Einfacher soll er werden und gerechter, der neue Rundfunkbeitrag für alle. Doch die GEZ-Novelle, die mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, birgt massive Risiken für den Einzelhandel. Das bestätigen die ersten Ergebnisse der vor zwei Wochen online gegangenen Protest-Plattform www.gebuehrenwucher.de deutlich.
„Uns werden vereinzelt Gebührensteigerungen um 1100 Prozent berichtet. Davor kann die Politik nicht die Augen verschließen“, sagt Dr. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW (HV NRW). Kostensteigerungen in dieser Höhe seien nicht nur inakzeptabel, sie bedrohen auch die wirtschaftliche Existenz der betroffenen Handelsunternehmen, warnt der Chef des NRW-Branchenverbandes eindringlich.
Achten: „Die Rundfunkgebühren der Einzelhandelsunternehmen werden sich im Schnitt um das zwei- bis dreifache erhöhen.“ Hinzukommt, dass der im Denkansatz eigentlich gerechte Leitsatz der Gebühreneinzugszentrale „Große Unternehmen zahlen mehr als kleine Unternehmen“ für den Einzelhandel teils eklatante Kostensteigerungen mit sich bringt, denn: Große Unternehmen sind nicht gleich große Unternehmen: „Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Standorten zahlen bei vergleichbarer Mitarbeiterzahl ein Vielfaches dessen, was Wirtschaftsunternehmen mit nur einem Standort zu entrichten haben“, stellt Achten fest. Gerade Einzelhandelsbetriebe, die viele Filialen betreiben und mit vielfältigen Teilzeitmodellen flexibel auf die jeweiligen Lebensabschnitte ihrer Mitarbeiter eingehen, trifft es besonders hart: „Jede Filiale wird einzeln zur Kasse gebeten, zwischen Vollzeit- und Teilzeitmitarbeitern wird nicht differenziert“, macht der Hauptgeschäftsführer des HV NRW den Grund für die gravierenden Kostenunterschiede deutlich.
„Mit dem Protest-Portal gebuehrenwucher.de haben die Einzelhandelsverbände bundesweit eine Plattform geschaffen, die es Einzelhändlern ermöglicht, ihre Belastungen durch die GEZ-Reform mitzuteilen. Wir stellen unseren Protest so auf breite Füße“, kommentiert Achten den Schulterschluss der Einzelhandelsverbände. Seitens des Handelsverbandes Deutschland (HDE) werde zudem gerade eine verfassungsrechtliche Klage geprüft. Achten dazu: „Wir protestieren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene seit der ersten Stunde gegen die Ungerechtigkeiten der GEZ-Novelle und wir werden auch jetzt nicht kampflos aufgeben.“
Die am 12. Oktober 2012 online gestellte Protest-Plattform www.gebuehrenwucher.de richtet sich bundesweit an alle Einzelhändler. Die Branche will so Politik und Öffentlichkeit auf die Ungerechtigkeiten der GEZ-Novelle aufmerksam machen.
Der Handelsverband NRW vertritt über 100.000 Einzelhandelsunternehmen jeglicher Betriebsgröße und -form. Mit einem jährlichen Umsatz von rund 93 Milliarden Euro ist der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen ein wirtschaftliches Schwergewicht, mit über 750.000 Beschäftigten und Auszubildenden einer der wichtigsten Arbeitgeber und Nachwuchsförderer des Landes.
Mehr Informationen zum Thema:
Steuern und Gebühren