Seit nunmehr zwei Jahren wird ein Marktgesetz für Nordrhein-Westfalen angekündigt. Passiert ist seitdem nichts – obwohl es seitens der Landesregierung immer wieder die Bestätigung gab, hinter dem Gesetzesvorhaben zu stehen. Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen (HV NRW) appelliert nachdrücklich an die Landespolitik, den existierenden Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium endlich auf den Weg zu bringen. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagt Dr. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des HV NRW, mit Blick auf ein Krisentreffen zu dem Thema, das dem Vernehmen nach am kommenden Mittwoch stattfinden soll.
„Die Rechtsfragen sind aus unserer Sicht definitiv zu lösen. Hinter dem Marktgesetz steht eine breite Koalition aus Handel, Gewerkschaft, Kirche und weiteren gesellschaftlichen Gruppen, die seit geraumer Zeit von der Landesregierung vertröstet werden“, sagt Dr. Achten. Es sei wichtig, dem ausgeuferten Verkauf von Neuwaren auf Trödelmärkten endlich einen Riegel vorzuschieben. Dr. Achten betont, dass es dabei nicht um ein Verbot von Trödelmärkten gehe, sondern um eine Begrenzung von Veranstaltungen, auf denen lediglich unter diesem Etikett Neuwaren an Sonntagen verkauft werden. Der Neuwarenverkauf habe eine Dimension angenommen, die für den Handel nicht länger hinzunehmen sei. „Es ist völlig unverständlich, warum der Verkauf von Neuwaren an Sonntagen unter freiem Himmel rechtlich anders beurteilt wird als der in Ladengeschäften.“
Von dem Krisentreffen, zu dem laut einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung Staatskanzleichef Franz-Josef Lersch-Mense die Koalitionsführung sowie die wirtschaftspolitischen Sprecher von SPD und Grünen eingeladen hat, erhofft der Handelsverband NRW sich ein klares Bekenntnis der Landesregierung für das Marktgesetz – so wie es seit mehreren Jahren versprochen wird.