Mit dem Rundschreiben GF LV – 207/25 vom 26. Juni 2025 hatten wir Sie auf ein Positionspapier mehrerer Verbände, darunter unternehmer nrw, zum Thema Verpackungssteuer und einer klaren Ablehnung einer solchen Steuer hingewiesen.
Aktuell hat die FDP-Landtagsfraktion das Thema aufgegriffen und einen Gesetzentwurf (Anlage) vorgelegt, der ein Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer im Kommunalabgabengesetz (KAG) vorsieht. Dementsprechend soll § 3 Abs. 1 Satz 2 KAG wie folgt neu gefasst werden: „Eine Jagdsteuer und eine Verpackungssteuer dürfen nicht erhoben werden.“
Wir werden Sie selbstverständlich über den weiteren Prozess informieren, insbesondere auch sofern eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf stattfindet. (Quelle: Unternehmer NRW)