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Hier fassen wir die aktuellen Meldungen der letzten Tage zusammen.

+++ 4.5. 13:18+++

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat eine neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung veröffentlicht. Diese gilt ab Donnerstag, 5. Mai 2022. Darin werden die neuen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) aufgegriffen. In der neuen Verordnung werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt.

Hier eine kurze Übersicht:
• War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die Isolierung      nun bereits durch einen frühestens am fünften Tag der Isolierung erfolgten negativen Test beendet werden.
• In Nordrhein-Westfalen ist für das Freitesten aber nach wie vor ein offizieller Test (Bürgertestung oder PCR-Test) erforderlich.
• Ohne Freitestung endet die Isolierung wie bisher automatisch nach zehn Tagen.
• Für Kontaktpersonen besteht keine Absonderungspflicht mehr. Vielmehr wird die RKI-Empfehlung umgesetzt, Kontakte zu reduzieren.

Die nun veröffentlichte Verordnung beinhaltet insbesondere Regelungen zu den Bereichen: Isolierung bei einer Coronainfektion, Infizierte Beschäftige in vulnerablen Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen der Eingliederungshilfe) sowie zur Quarantäne (gilt bei Haushaltsangehörigen und engen Kontaktpersonen). Eine Übersicht zu den genannten Punkten finden Sie in der Pressemitteilung des MAGS NRW.

Dort aufgeführt ist außerdem der folgende für einige sicherlich relevante Hinweis: “Die Neuregelungen gelten ab dem 5. Mai 2022 auch für Personen, die zu diesem Zeitpunkt schon aufgrund der bisherigen Verordnung in Quarantäne oder Isolation waren. Diese können sich ebenfalls nun frühzeitiger frei testen bzw. die Quarantäne als Kontaktperson beenden.”

Eine überarbeitete Corona-Schutzverordnung ist ebenfalls veröffentlicht worden. Diese enthält für den Handel allerdings keine Änderungen oder Neuerungen.

+++ 28.04. 08:15 +++

Das NRW-Gesundheitsministerium hat eine neue CoronaSchVO veröffentlicht. Die gegenüber der Vorgängerversion bis auf die Regelungen zu Test in einigen Gesundheitseinrichtungen völlig unveränderte Verordnung gilt ab 29. April 2022 und ist bis zum 27. Mai 2022 befristet.
Bestehen bleiben damit weiterhin die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen (Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime etc.), um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (z. B. Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen, ebenso wie im öffentlichen Personenverkehr.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden. Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt. Die Testregelungen für die Krankenhäuser werden mit der jetzt geänderten Fassung der Coronaschutzverordnung vereinheitlicht. Psychiatrische Krankenhäuser unterliegen damit den einheitlichen Regelungen für Krankenhäuser, ebenso wie Entziehungsanstalten des Maßregelvollzugs.

+++04.04. 12:46+++

Heute haben wir folgende Informationen für Sie:

  1. Wirtschaftshilfen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine kompakte Darstellung der aktuellen Wirtschaftshilfen veröffentlicht: Mit der Überbrückungshilfe IV werden die Überbrückungshilfen erneut verlängert. Anträge können bis zum 30. April 2022 gestellt werden. Eine weitere Verlängerung bis Juni 2022 ist in Vorbereitung. Außerdem wird der erweiterte steuerliche Verlustrücktrag über die Jahre 2020 und 2021 hinaus bis Ende 2023 verlängert. Für die Jahre 2022 und 2023 wird der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag auf 10 Millionen Euro bzw. 20 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Einen aktuellen Überblick über das gesamte Maßnahmenpaket für Unternehmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie finden Sie hier.

  1. Corona-Verordnungen

Nach Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen hat das NRW-Gesundheitsministerium mit Wirkung ab dem 3. April und Außerkrafttreten zum 30. April eine neue Corona-Schutzverordnung veröffentlicht. Sowohl die bisherigen 3G- und 2G+-Zugangsbeschränkungen als auch die allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen entfallen. Bestehen bleiben Masken- und Testpflichten in besonders sensiblen Bereichen wie etwa Arztpraxen oder Krankenhäusern. Ebenfalls neu gefasst (ohne wesentliche Änderungen für den Handel) wurden die Corona-Test- und Quarantäneverordnung sowie die Corona-Betreuungsverordnung. Nochmals hinweisen möchten wir auf die seit dem 20.März bis zum 25. Mai geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, nach welcher eine Gefährdungsbeurteilung vorgeschrieben ist, nach welcher ggfs. weitere Schutzmaßnahmen vorgesehen werden können.

+++25.03. 11:20+++

Nach der vieldiskutierten Änderung des Infektionsschutzgesetzes, worüber wir bereits in mehreren Rundschreiben berichtet hatten, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung bekanntlich bis zum 2. April die geltende CoronaSchVO verlängert. Diese sieht strengere Schutzmaßnahmen vor, als sie in der der SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung definiert werden. An Kundinnen und Kunden gerichtete Regelungen – etwa für eine auf eigenen betrieblichen Wunsch weiterhin geltende Maskenpflicht – sind dort nicht geregelt und sind bei Bedarf durch Hausrecht zu regeln.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, welche dann nach Auslaufen der Übergangsregelungen alleinige Richtschnur auch des betrieblichen Infektionsschutzes sein wird, enthält folgende Regelungen:

  • Die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz hat der Arbeitgeber durch eine Gefährdungsbeurteilung festzulegen und in einem betrieblichen Hygienekonzept zusammengefasst darzustellen.
  • Insbesondere sind folgende Basisschutzmaßnahmen, die sich im Verlauf der Pandemie bewährt haben, zu berücksichtigen:
    • Technische oder organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,50 m zwischen Personen.
    • Vermeidung oder Verminderung betrieblicher Personenkontakte durch geeignete technische und organisatorischen Maßnahmen.
    • Beachtung der Hygieneregeln und Umsetzung von Hygienemaßnahmen
    • Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften von Innenräumen, die von mehreren Personen genutzt werden.
    • Maskenpflicht als persönliche Schutzmaßnahme ist überall dort erforderlich, wo die vorgenannten technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen nicht umsetzbar oder nicht ausreichend sind.
    • Regelmäßige Testangebote für alle Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, um Infektionseinträge in den Betrieb zu verhindern.

Diese Basisschutzmaßnahmen werden aber nicht mehr in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung unmittelbar vorgeschrieben, sondern werden beispielhaft als mögliche Schutzmaßnahmen beschrieben. Das Bundesgesundheitsministerium hat nunmehr eine FAQ-Seite zu den häufigsten Fragen freigeschaltet. Weiterführende Informationen und Checklisten finden Sie u.a. bei den Berufsgenossenschaften. Eine Übersicht zu den Regelungen in anderen Bundesländern liefert eine Aufstellung der BDA.

+++18.03. 18:46+++

Die sich in den letzten Tagen abzeichnenden Änderungen der Rechtsgrundlagen für die Pandemiebekämpfung auf Bundes- und Landesebene in Nordrhein-Westfalen sind nunmehr beschlossen bzw. verkündet:

  1. NRW-CoronaSchVO

Unmittelbar nach dem Beschluss der Änderungen im Infektionsschutzgesetz in Bundesrat und Bundestag hat NRW die aktuelle CoronaSchVO bis zum 02.04.2022 verlängert und nutzt so die im Bundesrecht noch mögliche Übergangslösung. Im Rahmen der Verlängerung wurden lediglich die Schutzmaßnahmen gestrichen, für die es auch in der Übergangsregelung keine Rechtsgrundlage mehr gibt (Persönliche Kontaktbeschränkungen, Kapazitäts- und Personenobergrenzen für Veranstaltungen). Zudem wurden einige wenige weitere Vereinheitlichungen (u.a. Maskenpflicht im Freien fällt generell weg, Großveranstaltungen künftig auch 3 G statt 2 G +) vorgenommen. Vor allem die Maskenpflicht in Innenräumen und die 3G-Zugangsvoraussetzung im Freizeit-, Kultur- und Sportbereich (innen) bleiben noch zwei Wochen bestehen.

  1. Infektionsschutzgesetz

In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat ebenfalls erwartungsgemäß Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen im IfSG stehen daher weiterhin bestimmte Maßnahmen zur Pandemieeindämmung zur Verfügung: 

  • Niedrigschwellige Maßnahmen: So sind die Länder ab dem 20. März 2022 einerseits grundsätzlich nur noch befugt, unabhängig vom lokalen Infektionsgeschehen ausgewählte niedrigschwellige Maßnahmen anzuordnen, wie etwa Maskenpflicht in medizinischen und Pflegeeinrichtungen und im öffentlichen Personennahverkehr sowie Testpflichten zum Schutz vulnerabler Personen in bestimmten Einrichtungen.
  • Erweiterte Maßnahmen für Hot Spots: Andererseits sind bei lokal begrenzten bedrohlichen Infektionslagen (sogenannten Hot Spots) – z.B. aufgrund einer gefährlicheren Virusvariante oder aufgrund drohender Überlastung der Krankenhäuser – erweiterte Schutzmaßnahmen möglich, etwa Maskenpflicht, Abstandsgebot und Hygienekonzepte. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Parlament des jeweiligen Landes in Bezug auf das konkrete Gebiet die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage und die Anwendbarkeit der erweiterten Schutzmaßnahmen festgestellt hat.Die Anordnung einer Maskenpflicht im Einzelhandel wird somit nach Auslaufen der Übergangsregelungen zum 2. April 2022 nur noch unter sehr eng definierten Voraussetzungen und regional begrenzt möglich sein.
  • Gesetzliche Definitionen der Nachweise: Die Definitionen des Impf-, des Genesenen- und des Testnachweises sind künftig nicht mehr in der COVID19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, deren Änderung der Bundesrat am 18. März 2022 zugestimmt hat, sondern im Infektionsschutzgesetz selbst enthalten. Das Gesetz ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates abweichende Anforderungen an solche Nachweise zu regeln.

Die auf dem neuen Infektionsschutzgesetz beruhenden Maßnahmen treten spätestens mit Ablauf des 23. September 2022 außer Kraft. Dann soll neu bewertet werden, welche Schutzvorkehrungen im Herbst und Winter erforderlich sind. Die Bundesregierung leitet das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zu und organisiert anschließend die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Es kann dann wie geplant teils am Tag nach der Verkündung, teils am 20. März 2022 in Kraft treten. In dem Artikelgesetz ebenfalls enthaltene Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und dem SGB III treten am 1. April 2022 in Kraft.

Die beschlossene Fassung des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften finden Sie hier.

+++17.03. 18:27+++

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird voraussichtlich mit Wirkung zum 21. März 2022 die geänderte Corona-ArbSchV erlassen. Nach Wegfall der arbeitgeberseitigen Verpflichtung zur betrieblichen Zugangsregelung und der damit verbundenen Nachweiskontrolle müssen Arbeitgeber ihre betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen nunmehr nahezu ausschließlich nach der Corona-ArbSchV ausrichten. Dies bedeutet: Arbeitgeber müssen ab dem 21. März 2022 auf der Grundlage der Corona-ArbSchV zur Gewährleistung eines hinreichenden Infektionsschutzes für die Belegschaften nunmehr „Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz“ vornehmen. Danach haben Arbeitgeber auf Grundlage der vorzunehmenden Gefährdungsbeurteilung in einem Hygienekonzept die weiterhin noch erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen.

Arbeitgeber haben danach gemäß § 2 Abs. 3 Corona-ArbSchV (nur noch) zu prüfen, ob die folgenden Maßnahmen „erforderlich“ sind:

  • einmal pro Woche für nicht ausschließlich in ihrer Wohnung tätige Beschäftigte einen Coronaschnellttest zur Verfügung zu stellen (sog. Testangebotspflicht);
  • betriebsbedingte Personenkontakte, insbesondere durch Vermeidung oder Verringerung der gleichzeitigen Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen zu reduzieren, wobei hierbei die Möglichkeit von sog. Homeoffice-Angeboten miteinzubeziehen ist;
  • medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) zur Verfügung zu stellen.

+++14.03. 16:47+++

Der Bundesrat hat das Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz am 11. März 2022 gebilligt. Mit dem Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz sollen folgende Regelungen bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden:

  • Anrechnungsfreiheit von Entgelt aus während der Kurzarbeit aufgenommenen Minijobs,
  • erhöhte Leistungssätze für das Kurzarbeitergeld ab dem vierten bzw. siebten Bezugsmonat,
  • verringertes Mindesterfordernis von 10 %,
  • Verzicht auf den Aufbau von Minusstunden sowie
  • Ausweitung der maximalen Bezugsdauer auf bis zu 28 Monate, längstens bis zum 30. Juni 2022 (diese Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2022 in Kraft).

Zusätzlich wurde eine zeitlich bis zum 30. September 2022 befristete Ermächtigungsgrundlage geschaffen, welche die Bundesregierung ermächtigt, die vorgenannten Regelungen per Verordnung zu verlängern. Die Regelungen treten mit Ausnahme der Bezugsdauerregelung zum 1. April 2022 in Kraft.

Die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen und die Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit würden – nach derzeitigem Kenntnisstand – demnach zum 31. März 2022 auslaufen. Allerdings hat der Bundesrat einen Entschließungsantrag gefasst, in dem eine pauschale hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge gefordert wird. Der Bundesrat spricht sich zudem für einen Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit aus, um die Stabilität der Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung nicht zu gefährden.

Das Gesetz muss vor seinem Inkrafttreten noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Alle wichtigen Informationen und weiterführende Links finden Sie auf der Seite der Bundesregierung.

+++17.02. 11:54+++

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Donnerstag im Landtag bekanntgegeben, dass die Umsetzung der MPK Beschlüsse mit Wirkung ab kommenden Samstag erfolgen soll. D.h. am Freitag im Laufe des Tages wird die neue CoronaSchVO veröffentlicht werden, womit dann ab Samstag u.a. die 2G-Zugangsbeschränkungen entfallen werden. Nach unserem jetzigen Kenntnisstand wird es in NRW bei der Maskenpflicht bei medizinischen Masken bleiben und damit für FFP2 Masken lediglich eine Empfehlung ausgesprochen werden. Eine definitive Bestätigung hierzu werden wir aber erst nach Veröffentlichung der neuen Verordnung haben.

Eine noch am Mittwoch mit Wirkung ab Donnerstag 17.2. veröffentliche CoronaSchVO enthält die vorbeschriebenen Änderungen noch nicht!

+++16.02. 18:12+++

Nach vergleichsweise kurzen Beratungen wurde sich in der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) am Mittwoch auf den in wesentlichen Teilen bereits vorab bekannt gewordenen „Dreischritt der Öffnungen in Bereichen überregionaler oder grundsätzlicher Bedeutung“ verständigt (Beschluss):

1. Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene (Für Ungeimpfte erst ab dem 19. März). Der Zugang zum Einzelhandel soll bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen möglich sein. Um dem immer noch hohen Infektionsrisiko in Innenräumen Rechnung zu tragen, müssen jedenfalls medizinische Masken getragen werden. Die Nutzung von FFP2-Masken wird empfohlen, soweit sie nicht durch Landesrecht vorgeschrieben ist.

2. In einem zweiten Schritt wird unter Berücksichtigung der Situation in den Krankenhäusern ab dem 4. März 2022 der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test ermöglicht (3G-Regelung). Auch Übernachtungsangebote können von Geimpften, Genesenen und Personen mit tagesaktuellem Test wahrgenommen werden (3G-Regelung). Diskotheken und Clubs („Tanzlustbarkeiten“) werden für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung (2G-Plus) geöffnet. Bei überregionalen Großveranstaltungen (inklusive Sport) können Genesene und Geimpfte (2G-Regelung bzw. Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder dritter Impfung (2GPlus-Regelung))als Zuschauerinnen und Zuschauer teilnehmen. Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei die Personenzahl von 6.000 Zuschauenden nicht überschritten werden darf. Bei Veranstaltungen im Freien ist maximal eine Auslastung von 75 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei die Personenzahl von 25.000 Zuschauenden nicht überschritten werden darf. Flankierend sollten medizinische Masken (möglichst FFP2-Masken) getragen und Hygienekonzepte vorgesehen werden.

3. In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 sollen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt. Auch die nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen. Arbeitgeber können aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen und diese im Interesse des betrieblichen Infektionsschutzes liegt (z. B. bei Tätigkeit in Großraumbüros).

Einigkeit besteht, dass auch über den 19. März 2022 hinaus niedrigschwelliger Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zum Schutz vulnerabler Gruppen bedarf. Aus Sicht der Länder zählen hierzu insbesondere Maskenpflichten in den geschlossenen Räumen von Publikumseinrichtungen sowie in Bussen und Bahnen, das Abstandsgebot, allgemeine Hygienevorgaben, die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen Testerfordernisse vorzusehen sowie die Pflicht zur Nachweisführung des Impf-, Genesenen- und Teststatus. Eine Fortschreibung von Bekämpfungsmaßnahmen der Länder soll durch eine bundesgesetzliche Regelung ermöglicht werden. Betont wird weiterhin die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Die Festlegung zum Geimpften- und Genesenenstatus werden nicht mehr auf das Paul-Ehrlich-Institut und Robert-Koch-Institut (RKI) delegiert. Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zur Überbrückungshilfe IV sollen ankündigungsgemäß bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden.
Die Umsetzung der Beschlüsse wird in Nordrhein-Westfalen wie gewohnt im Rahmen einer überarbeiteten CoronaSchVO erfolgen. Hierzu ist nach unseren Informationen für Donnerstag eine Beratung im Landtag und im Kabinett vorgesehen. Eine Veröffentlichung der entsprechenden Verordnung könnte dann frühestens Donnerstag mit Wirkung ab Freitag erfolgen. Wir haben bei der NRW Staatskanzlei um eilige Umsetzung gebeten und ebenfalls angeregt, eine Empfehlung statt Verpflichtung für FFP2 Masken in die Verordnung aufzunehmen.

+++14.02. 11:13+++

Tatsächlich scheinen nun konkrete Lockerungsschritte der Corona-Maßnahmen im Einklang mit den Empfehlungen des Corona-Expertenrates bevorzustehen. Dieser hatte in seiner am Sonntag veröffentlichten 6. Stellungnahme Lockerungen in Aussicht gestellt und auch eine Anpassung der nationalen Teststrategie empfohlen.

Sehr zeitnah sind diese Erkenntnisse in die Vorbereitungen der am Mittwoch stattfindenden Bund-Länder Beratungen (MPK) eingeflossen und wir freuen uns, ihnen bereits heute eine aktuelle Beschlussvorlage übersenden zu können. Diese sieht einen „Dreischritt der Öffnungen in Bereichen überregionaler oder grundsätzlicher Bedeutung“ vor:

  1. In einem ersten Schritt werden private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmenden möglich. Hierzu gehört auch folgendes für den Einzelhandel: „Sofern nicht bereits vorgesehen oder umgesetzt, entfällt im Einzelhandel die bisher häufig geltende Beschränkung des Zugangs. Der Zugang zum Einzelhandel soll bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen möglich sein. Um dem immer noch hohen Infektionsrisiko in Innenräumen Rechnung zu tragen, müssen jedenfalls medizinische Masken getragen werden. Die Nutzung von FFP2-Masken wird empfohlen, soweit sie nicht durch Landesrecht vorgeschrieben ist.“
  2. In einem zweiten Schritt wird ab dem 4. März 2022 der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test ermöglicht (3G-Regelung). Auch Übernachtungsangebote können von Geimpften, Genesenen und Personen mit tagesaktuellem Test wahrgenommen werden (3G-Regelung).
  3. In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 entfallen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen. Auch die nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen.

Zudem enthält die Vorlage eine klare Aussage zur Verlängerung der Wirtschaftshilfen: Sowohl die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld als auch die Überbrückungshilfe IV werden über den 31. März hinaus bis zum 30. Juni verlängert.

Wir haben bereits in der vergangenen Woche auf die NRW-Landesregierung eingewirkt und darum gebeten, die 2G-Zugangsbeschräkungen unverzüglich aufzuheben und hoffen, dass dies spätestens mit der MPK am Mittwoch dann auch tatsächlich geschieht! Schon jetzt werden wir uns mit großen Nachdruck in die weitere Diskussion und Vorbereitung mit Blick auf eine weitere, mögliche Corona-Welle im Herbst einbringen. Die Politik muss sich nachdrücklich von nicht wirksamen und ungeeigneten Maßnahmen verabschieden. Hierzu gehören insbesondere die Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel!

+++09.02. 14:09+++

Nachdem man sich am 8.2.2022 seitens der NRW-Landesregierung scheinbar noch nicht auf eine eindeutige Linie verständigen konnte, hat NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst per Twitter und gemäß einer Meldung im Kölner Stadtanzeiger die Aufhebung der 2G-Zugangsbeschränkungen für den NRW-Einzelhandel nach der MPK-Runde am 16.2.2022 angekündigt. Die Online-Meldung aus dem Kölner Stadtanzeiger im Wortlaut:

„Wüst stellt Ende der 2G-Regel im Einzelhandel in Aussicht

12.25 Uhr: Die Zugangsbeschränkung nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen soll nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar aufgehoben werden. Das stellte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch am Rande eines Termins in Köln in Aussicht.

„Wir werden gemeinsam in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen schrittweisen Plan für mehr Perspektiven beraten, der die Öffnungen verantwortungsvoll mit einem Basisschutz absichert“, sagte Wüst, der aktuell MPK-Vorsitzender ist, der Deutschen Presse-Agentur. „Das heißt: Maske tragen und Abstand halten, da, wo es nötig ist.“ Das gelte auch für den Einzelhandel.

Schon heute gebe er das Signal, „dass wir unmittelbar nach der Ministerpräsidentenkonferenz Einheitlichkeit herstellen werden mit unseren Nachbarn Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz“. In Niedersachsen und Hessen sowie mehreren anderen Bundesländern wurde die 2G-Regel im Einzelhandel bereits abgeschafft. „Es ist gerade beim Handel, der in vielen Regionen auch jenseits von Ländergrenzen Kunden anzieht, richtig, dass wir einheitlich handeln und uns mit den anderen Ländern abstimmen“, sagte Wüst.

Im NRW-Einzelhandel muss seit Mittwoch die Zugangsbeschränkung nur für Geimpfte und Genesene (2G) zwar nur noch stichprobenhaft kontrolliert werden, abgeschafft wurde die 2G-Regel aber noch nicht. Wüst sagte, für ihn sei klar, dass es in einem ersten Schritt nach den Vereinfachungen weitere Erleichterungen für den Handel durch die Aufhebung der 2G-Regel brauche. Gleichzeitig müsse der Infektionsschutz durch das Tragen einer FFP2-Maske abgesichert werden. Zuvor hatte Wüsts Regierungspartner FDP eine zügige Abschaffung der 2G-Regel gefordert.“

Zuvor hatte bereits die Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer einen „Corona-Fahrplan für den Frühling“ vorgestellt. Zum 18.2.2022 soll dort u.a. 2G im Handel entfallen. Einzelheiten können Sie der dieser Pressemitteilung entnehmen.

Wir sind froh, dass nach dem bereits angekündigten Zwischenschritt der Stichprobenkontrollen nun auch die Abschaffung von 2G in NRW in greifbare Nähe rückt!

+++08.02. 16:41+++

Am Dienstagnachmittag (08.02.2022) hat NRW-Gesundheitsminister Laumann die Eckpunkte der ab Mittwoch für vier weitere Wochen verlängerten CoronaSchVO der Presse vorgestellt. Ab morgen gilt:

Die 2G-Zugangbeschränkungen für den Handel mit Gütern außerhalb des täglichen Bedarfs bleiben zunächst bestehen, müssen aber nur noch stichprobenartig kontrolliert werden.

Es wird nicht konkretisiert, welche Anforderungen an stichprobenartige Kontrollen genau zu stellen sind. Der Gesundheitsminister weist darauf hin, dass es sich um „erste Anpassungen ohne wesentliche Lockerungen“ handele und kündigt an, dass man anhand des dann vorherrschenden Infektionsgeschehens nach der nächsten Bund-Länder-Abstimmung (16.02.2022) eine Neubewertung der Lage vornehmen werde und dann entsprechend weitere Schritte erfolgten. Dem Vernehmen nach, soll dann auch in NRW eine Abschaffung der 2G-Zugangsbeschränkungen erfolgen.

Es fällt uns angesichts der dynamischen Entwicklung in den anderen Bundesländern schwer, Freude über diesen „Teilerfolg“ zu empfinden, der wenigstens ab Mittwoch die aufwändigen Eingangskontrollen überflüssig machen wird!

Die aktualisierte CoronaSchVO werden Sie nach Veröffentlichung zeitnah unter diesem Link finden. Unsere Pressemitteilung zum Vorgehen der Landesregierung finden Sie hier. Wir werden auch weiterhin jede Gelegenheit nutzen, um die Situation auch für den NRW-Handel erträglicher zu gestalten!

+++04.02. 14:01+++

Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW am 3. Februar die 2G-Plus Regelung für Sonnenstudios vorläufig außer Vollzug gesetzt hat (Pressemitteilung des OVG Münster), ist die NRW-CoronaSchVO unverzüglich mit Wirkung ab 4. Februar angepasst worden. Die hier einsehbaren Änderungen besagen, dass Sonnenstudios nun nicht mehr 2G-Plus Zugangsbeschränkungen unterfallen, sondern die 2G-Reglungen anzuwenden haben.

Donnerstagabend hat dann auch Mecklenburg-Vorpommern eine Abkehr von der 2G-Zugangsbeschränkung im Einzelhandel verkündet. Aus der NRW-Staatskanzlei haben wir auch auf unsere letzten Eingaben hin noch nichts gehört.

+++03.02. 10:56+++

Mit Hessen wird ein weiteres NRW-Nachbarland ab Dienstag, spätestens Mittwoch die 2G-Zugangsbeschränkungen im Handel durch eine FFP2-Maskenpflicht für Kundinnen und Kunden im gesamten Einzelhandel ersetzen. Aus der NRW-Staatskanzlei ist aber immer noch zu vernehmen, dass weitere Öffnungsschritte bundeseinheitlich im Geleitzug erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen könnten.

Mit dieser Presseerklärung gibt das NRW-Gesundheitsministerium die Änderungen der CoronaSchVO für Großveranstaltungen auch in NRW-bekannt:

„…Neben den bereits bisher zulässigen Veranstaltungen mit bis zu 750 Personen kann bei überregionalen Großveranstaltungen die Zuschauerkapazität ausgeweitet werden. Bei Veranstaltungen in Innenräumen gilt dann eine maximale Auslastung von 30 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität, jedoch nicht mehr als insgesamt 4.000 Zuschauer. Bei Veranstaltungen im Freien liegt die zulässige Auslastung bei maximal 50 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität, jedoch nicht mehr als insgesamt 10.000 Zuschauer. Wenn diese erhöhte Zuschauerkapazität genutzt werden soll, gilt bei den Veranstaltungen grundsätzlich die 2Gplus-Regelung sowie die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske in allen Bereichen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: „Es ist gut, dass die Bundesländer sich auf ein einheitliches Vorgehen verständigt haben. Damit insbesondere die Vereine schnell Planungssicherheit haben, setzen wir die neuen Regelungen unverzüglich in Nordrhein-Westfalen um. Bereits ab morgen können daher wieder mehr Zuschauer bei Großveranstaltungen zugelassen werden.“ (Hervorhebungen durch den Verfasser) Grundlage dafür sind und bleiben das Einhalten der Basisschutzregelungen wie 2Gplus und das Tragen mindestens einer medizinischen Maske.“

Das Abstellen auf ein bundeseinheitliches Vorgehen einerseits, mit welchem tatsächliche Lockerungen für Großveranstaltungen begründet werden und die beharrliche Weigerung der NRW-Landesspitze andererseits, auch in NRW die 2G-Zugangsregeln analog zum Vorgehen vieler anderer Bundesländer durch eine FFP2-Maskenpflicht zu modifizieren, ist nicht nachvollziehbar. Die Staatskanzlei muss nach Auffassung des Verfassers nunmehr aufpassen, beim Warten auf den Geleitzug nicht bald alleine am Bahnsteig zu stehen!

Wir bleiben mit allem Nachdruck daran, auch in Nordrhein-Westfalen eine Anpassung der Regeln zu erreichen!

+++31.1. 12:01+++

Zum Beginn der neuen Woche können wir Ihnen leider wenig neue positive Nachrichten überbringen, möchten Sie aber dennoch auf eine besondere Aktion des Lebensmitteleinzelhandels aufmerksam machen:

ALDI Nord, ALDI Süd, EDEKA, REWE, Kaufland und LIDL haben in einem gemeinsamen Brief die Abschaffung der 2G-Regeln für den gesamten Handel gefordert und sich damit an die Seite des Non-Food Handels, der starken Beschränkungen unterworfen ist, gestellt. Das Schreiben haben u.a. die Bundesminister Schmidt, Habeck, Lauterbach und Linder erhalten. Unmittelbar angeschrieben wurde auch der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz aber auch als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundelands, das leider auch bislang an 2G für den Non-Food Handel festhält.

Der Inhalt unseres Schreibens an Ministerpräsident Wüst sowie die Minister Laumann und Pinkwart vom vergangenen Donnerstag, in welchem wir eindringlich die Aufhebung von 2G im NRW-Non-Food Handel fordern, hat über das Wochenende ebenfalls den Weg in die Presseberichterstattung gefunden. NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart lässt sich in der Rheinischen Post tendenziell als Unterstützer unseres Anliegens zitieren und hatte sich auch in mehreren Gesprächen mit dem Unterzeichner in diese Richtung geäußert. Keine Rückmeldung liegt uns bislang aus der Staatskanzlei und dem NRW-Gesundheitsministerium vor.

Leider wurde der für heute Nachmittag anberaumte Besuch des Leiters des Corona-Krisenstabs beim Bundeskanzleramt, Herrn Generalmajor Breuer, im Düsseldorfer Haus des Handels krankheitsbedingt abgesagt. Für diese Gesprächsrunde hatten wir eine prominente Besetzung von Vertreterinnen und Vertretern sowohl des Lebensmittel- als auch des Non-Food Handels organisiert. Wir haben angeregt, einen Ersatztermin möglichst vor der nächsten Bund-Länder-Abstimmung am 16. Februar 2022 zu finden.

+++27.1. 12:50+++

Heute haben wir folgende Informationen für Sie:

1. 2G-Zugangsbeschränkungen in NRW

Wir versuchen weiterhin alles, um Entlastungen in Sachen 2G-Zugangsbeschränkungen auch für den NRW-Einzelhandel zu erreichen. Wir wurden informiert, dass hierzu auch neue Eilanträge vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster anhängig sind. Wann hier mit Entscheidungen zu rechnen ist, vermögen wir allerdings nicht zu sagen und hoffen weiterhin auch auf politische Kurskorrekturen durch die NRW-Landesregierung.

2. Wirtschaftshilfen

Hier können wir die positive Nachricht vermelden, dass die NRW-Landesregierung gestern mitgeteilt hat, die Rückzahlungsfrist bei der NRW- Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Die NRW Ministerien für Wirtschaft und Finanzen setzen damit die von der Bundesregierung beschlossene Verschiebung von Abrechnungsterminen der Corona-Soforthilfen um. Die Rückzahlung der Soforthilfe kann insgesamt oder in Teilzahlungen bis Mitte 2023 erfolgen. Über die Soforthilfe wurden in NRW rd. 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt, über 430.000 Anträge wurden bewilligt. 85 % der Soforthilfe Empfängerinnen und Empfänger haben sich laut Landesregierung im Rahmen des Rückmeldeverfahrens bereits gemeldet. Zudem seien von rund 119.000 Antragstellerinnen und Antragsstellern schon mehr als 879 Mio. Euro der Soforthilfen zurückgezahlt worden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat uns darüber informiert, dass die Sonderregelung zur Antragsberechtigung bei freiwilligen Schließungen in der Überbrückungshilfe IV unverändert bis Ende Februar verlängert worden sind. Die wichtigsten Bestandteile der Regelung sind weiterhin:

  • Wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen (2G, 2G plus oder 3G) oder vergleichbaren Maßnahmen (Verbot touristischer Übernachtungen, Sperrstundenregelungen) die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist, ist bei freiwilligen Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs eine Anerkennung des resultierenden Umsatzeinbruchs als coronabedingt möglich. Ob Unwirtschaftlichkeit vorliegt, prüft der Prüfende Dritte.
  • Sind die Antragsvoraussetzungen erfüllt, kann Überbrückungshilfe gewährt werden.
  • Die Regelung gilt für den Zeitraum 01.01. – 28.02.2022.

Die entsprechende FAQ-Anpassung soll in Kürze erfolgen.

3. Neufassung der Corona-Test und Quarantäneverordnung und der Betreuungsverordnung

Am gestrigen Tage ist eine geänderte CoronaTestQuarantäneVO in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen maßgeblich die auch schon medial bekanntgewordenen Änderungen der Testungen in Schulen sowie eine Präzisierung des Zeitpunktes, wann eine Isolierung endet („Die Isolierung endet grundsätzlich nach 10 Tagen ab dem Tag des erstmaligen Auftretens von Symptomen (insbesondere Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust), wenn zwischen erstem Symptombeginn und Vornahme des ersten positiven Tests maximal 48 Stunden liegen, oder der Vornahme des ersten positiven Tests (PCR-Test oder vorheriger Schnelltest“). Ebenfalls gestern in Kraft getreten ist eine geänderte Coronabetreuungsverordnung. Die Änderungen beziehen sich ebenfalls auf den Schulbetrieb.

+++24.01. 19:48+++

Weitgehend unverändert zum zuvor übermittelten Entwurf sind die Beschlüsse der Bund-Länder-Abstimmung vom frühen Abend ausgefallen. Wie bereits auch über die Medien kommuniziert, haben sich am Nachmittag der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für eine Fortführung der jetzigen Maßnahmen und sich damit auch gegen die Aufhebung der 2G-Zugangsbeschränkungen für den Handel ausgesprochen. Das ist mehr als enttäuschend und sachlich nicht nachvollziehbar, da diese Maßnahme erkennbar keinen Beitrag zur Pandemieeindämmung leistet und daher eine Korrektur dieser Fehlentscheidung zwingend erforderlich wäre. So auch der Tenor der Pressemitteilung des HDE. Wir werden entsprechend mit unseren Argumenten unsere Forderung auch weiter verfolgen. Im Kern sind folgende Maßnahmen beschlossen worden:
1. Fortgeltung der bisherigen Maßnahmen mit Möglichkeit der Verschärfung bei drohender Überlastung des Gesundheitssystems
2. Entwicklung von Öffnungsperspektiven für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.
3. Entwicklung bundeseinheitlicher Regelungen für Großveranstaltungen bis zum 9. Februar 2022.
4. Forcierung von Impfungen
5. Teststrategie mit Priorisierungen und Ausbau von PCR-Kapazitäten
6. Quarantäne und Isolation entsprechend der neuen Regelungen
7. Überprüfung und ggfs. Verlängerung von Wirtschaftshilfen und Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld über den 31. März 2022 hinaus:
„Bund und Länder sind sich einig, dass zeitnah über eine Fortführung und Ausgestaltung der Hilfen und Sonderregelungen entschieden werden muss. Hierzu wird die Bundesregierung bis zum nächsten Treffen unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie einen Vorschlag vorlegen.“
8. Termin für nächste MPK: 16. Februar 2022
Hinzugefügt wurden einige Protokollerklärungen, wobei die Erklärung des Landes Thüringen mit der Forderung nach bundeseinheitlichen Regelungen u.a. auch zu 2G und 2GPlus-Regelungen hervorsticht.

+++24.01. 06:06+++

Entsprechend der gestrigen Medienberichte lässt der Entwurf des Beschlusspapiers für die heutige Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) für den Einzelhandel keine wesentlichen Veränderungen erwarten. Trotz der mittlerweile in drei Bundesländern ergangen oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gegen 2G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel scheint insbesondere hier eine Trendumkehr unwahrscheinlich.

Im Kern sieht das Beschlusspapier u.a. vor:
1. Fortgeltung der bisherigen Maßnahmen
2. Entwicklung von Öffnungsperspektiven für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.
3. Forcierung von Impfungen
4. Teststrategie mit Priorisierungen und Ausbau von PCR-Kapazitäten
5. Quarantäne und Isolation entsprechend der neuen Regelungen
6. Überprüfung und ggfs. Verlängerung von Wirtschaftshilfen und Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld über den 31. März 2022 hinaus
7. Termin für nächste MPK: 14. Februar 2022

Es bleibt abzuwarten, ob nun tatsächliche alle Bundesländer identische Maßnahmen beispielsweise zu 2G- bzw. 2GPlus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel und der Gastronomie ergreifen werden.

+++20.01. 08:09+++

Sicherlich werden Sie die Nachricht schon aus den Medien vernommen haben, dass der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die 2G-Reglung für den bayerischen Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt hat. Die bayerische Staatsregierung (!) hat daraufhin mitgeteilt, dass Sie die 2G-Regelung im Einzelhandel komplett aussetzen werde und nochmals auf die in Bayern geltende FFP2-Maskenpflicht verwiesen.

Welche Bedeutung hat diese Entscheidung für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen? Die bayerische VGH-Entscheidung fußt darauf, dass in den bayerischen Regelungen die bislang von 2G ausgenommen Sortimente des täglichen Bedarfs durch eine ausdrücklich nicht abschließende Liste von einzelnen Sortimenten konkretisiert worden waren. Die grundsätzliche Zulässigkeit von 2G-Beschränkungen im Handel auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes wurde hingegen nicht in Frage gestellt. Einzelheiten können Sie dieser Pressemitteilung entnehmen. Die anders gefassten Regelungen der CoronaSchVO in Nordrhein-Westfalen sind bekanntlich leider erfolglos vor dem Oberverwaltungsrecht in Münster beklagt und damit für zulässig erklärt worden.

Dennoch bleiben wir bei unserem Vorgehen, die 2G-Regelungen im Handel abzuschaffen oder wenigstens in Form von Stichprobenkontrollen an der Kasse abzumildern. Hierzu haben wir uns bereits mehrfach an die Landesregierung gewandt. Zuletzt am Mittwoch hat der Unterzeichner im Rahmen eines direkten Austauschs mit gleich drei Mitgliedern der Landesregierung (Wirtschaftsminister Pinkwart, Finanzminister Lienenkämper und Bauministerin Scharrenbach) nochmals eindringlich auf die wirtschaftlichen Einbußen des Handels infolge der 2G-Reglungen hingewiesen und eine Neuausrichtung der Pandemiepolitik für unsere Branche gefordert.

Viel wird von der am Montag abermals stattfindenden Bund-Länder-Abstimmung abhängen, zu welcher wir unsere Positionen nochmals verdeutlichen werden. Angesichts der enormen Dynamik bei der Entwicklung der Fallzahlen bleibt es aber leider höchst fraglich, in welchem Umfang wir uns wirkungsvoll Gehör verschaffen können.

+++18.01. 15:19+++

Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am 14. Januar 2022 Änderungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) beschlossen. Die Verkündung im Bundesanzeiger ist bereits am 14. Januar 2022 erfolgt und die Verordnung damit seit dem 15. Januar 2022 in Kraft.

Die Änderungen beinhalten u. a. eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer von sog. Genesenennachweisen. Bis zur Änderung der SchAusnahmV war eine Gültigkeitsdauer der Genesenennachweise von maximal sechs Monaten nach der Infektion unmittelbar in der Verordnung geregelt. Die Verordnung wurde nun dahingehend geändert, dass zur Gültigkeitsdauer von Genesenennachweisen auf Vorgaben des Robert Koch-Instituts (RKI) “dynamisch” verwiesen wird.
Diese Vorgaben können daher künftig der jeweiligen Pandemielage angeglichen werden, ohne dass zuvor ein formelles Verordnungsverfahren durchlaufen werden muss!
Entsprechendes gilt auch für die Anforderungen an Impfnachweise. Hier verweist die Verordnung künftig auf die Homepage des Paul-Ehrlich-Instituts, das bisher allerdings noch keine vollständige Konkretisierung vorgenommen hat.

I. Verkürzung der Gültigkeitsdauer von sog. Genesenennachweisen

Genesenennachweise müssen nunmehr die folgenden Kriterien erfüllen:

  1. Die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion muss durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt sein.
  2. Das Datum der Abnahme des positiven Tests muss mindestens 28 Tage zurückliegen.
  3. Das Datum der Abnahme des positiven Tests darf höchstens 90 Tage zurückliegen.

Das bedeutet im Ergebnis, dass die Genesenennachweise künftig nur noch 62 Tage gültig sind (90 abzüglich 28). Die Gültigkeitsdauer der Genesenennachweise wird dadurch – unerwartet und ohne Ankündigung der Politik – erheblich verkürzt.

Die vom RKI veröffentlichten Vorgaben sowie die SchAusnahmV enthalten keine Übergangsregelung für deren Anwendbarkeit. Die Regelung dürfte daher von den Gesundheitsämtern sofort umzusetzen sein.

Unklar ist allerdings, wie mit Altfällen umzugehen ist, also mit Genesenennachweisen, die vor dem 15. Januar 2022 ausgestellt wurden und die die bisherige und längere Gültigkeitsdauer ausweisen. Hier stellt sich die Frage, ob diese weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und das RKI haben sich hierzu bisher noch nicht geäußert. Diesbezüglich sollten daher keine voreiligen Schlüsse gezogen werden und der weitere Verlauf der Diskussion abgewartet werden.

II. Folgen der neuen Reglungen für den Zutritt zum Betrieb

§ 28b Abs. 1 S. 1 IfSG verweist in Bezug auf die zu erbringenden 3G-Nachweise auf die Regelungen in § 2 Nr. 3 (Impfnachweis), Nr. 5 (Genesenennachweis) und Nr. 7 (Testnachweis) der SchAusnahmV. Diese wiederum verweist – nunmehr dynamisch – auf die entsprechenden Vorgaben des PEI bzw. RKI. Die vom RKI veröffentlichten Vorgaben sowie die SchAusnahmV enthalten wie dargelegt keine Übergangsregelung für deren Anwendbarkeit. Das bedeutet u. E., dass zumindest die künftigen Genesenennachweise mit Ausstellungsdatum nach dem 15. Januar 2022 die neuen Anforderungen erfüllen sollten.

Für Alt-Nachweise, die vor Inkrafttreten der Neuregelung ausgegeben wurden und nicht mehr die nun vorgegebene Gültigkeitsdauer aufweisen bzw. überschreiten, ist die Rechtslage – wie dargelegt – auch für die Anwendung der 3G-Regelung in Betrieben äußerst unklar. Damit werden die Unternehmen durch unklare Regelungen erneut vor unnötige Probleme bei der Umsetzung neuer Rechtsanforderungen gestellt.

Die Bundesverbände drängen auf eine rasche Klarstellung durch das BMG

+++17.01 8:42+++

Ankündigungsgemäß hat das NRW-Gesundheitsministerium (MAGS) am gestrigen Tage eine geänderte Corona-Test-und-Quarantäneverordnung ( CoronaTestQuarantäneVO ) des Landes veröffentlicht. Damit werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verkürzung der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen) und Quarantäne (Absonderung von Kontaktpersonen) bei SARS-CoV-2 Infektionen umgesetzt.

Nunmehr gilt, dass sich Infizierte auch ohne behördliche Anordnung unverzüglich nach einem positiven offiziellen Schnell- oder PCR-Test für 10 Tage (Freitestmöglichkeit nach sieben Tagen) in Quarantäne begeben müssen. Enge Kontaktpersonen aus dem gleichen Haushalt müssen sich ebenfalls grundsätzlich ohne besondere Anordnung für 10 Tage mit Freitestmöglichkeit nach sieben Tagen in Quarantäne begeben, wenn Sie nicht geboostert, geimpfte Genese, Personen mit einer Zweimaligen Impfung (ab dem 15. Tag bis zum 90. Tag nach der Impfung) oder genesen (ab dem 28. Tag bis zum 90 Tag ab Testdatum) sind. Eine umfangreichere Erläuterung hierzu bietet das MAGS auf seiner Homepage an.

Zur Vereinheitlichung der Coronaschutzmaßnahmen gelten die genannten Ausnahmeregelungen ab sofort auch in der Coronaschutzverordnung als Ausnahmetatbestände zur Befreiung von der Testpflicht bei 2G+. Diese wurde ebenfalls neu gefasst und ist hier einsehbar. Die mittlerweile recht ausufernden Regeln zur Handhabung der 2Gplus-Regeln hat das MAGS in einem gesonderten „Informationsblatt zu den Themen 2Gplus, Testnachweis und Ausnahmen vom Testnachweis“ zusammengestellt.

+++12.01. 16:25+++

Nach der jüngsten Veröffentlichung der neuen CoronaSchVO werden wir wiederholt gefragt, wann denn mit der rechtlichen Umsetzung der neuen verkürzten Quarantänepflichten in der Corona-Test- und Quarantäneverordnung zu rechnen ist. Diese wurde zwar mehrfach und auch gestern angepasst und ist hier einsehbar – die bisherigen Fristen sind jedoch noch nicht verändert worden. Gleichwohl wenden die örtlichen Gesundheitsämter bereits zunehmend die laut MPK-Beschluss geänderten Quarantäneregeln an.

Hierzu hat uns das NRW-Gesundheitsministerium informiert, dass erst nach der Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag und Vorlage entsprechender RKI-Empfehlungen die nötigen bundesrechtlichen Regeln geschaffen sein werden. Bis dahin hat das NRW-Gesundheitsministerium die örtlichen Gesundheitsbehörden per Erlass darauf hingewiesen, dass bereits jetzt eine Verkürzung der Quarantänedauern möglich ist.

+++11.01. 17:08+++

Soeben ist die neue Corona-Schutzverordnung NRW erschienen. Die neue Verordnung tritt am 13. Januar 2022 in Kraft und am 9. Februar 2022 außer Kraft.
Neu ist der Hinweis auf eine mögliche frühere Lockerung: “Bei einem Absinken der relevanten Parameter wird in Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überprüft, ob und welche Schutzmaßnahmen verzichtbar sind.”

Es ergeben sich mit der neuen Verordnung keine drastischen Änderungen für den Handel, leider ob der aktuellen Infektions- und Hospitalisierungslage aber auch keine Erleichterungen. 2G bleibt für die betroffenen Unternehmen damit weiterhin bestehen. Die wichtigste Änderung für Ihre Kunden betrifft, die Maskenpflicht, die nun auch: “im Freien in Warteschlangen, Anstellbereichen und unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen oder ähnlichen Dienstleistungsschaltern” gilt.

+++7.1. 18:43+++

Zum Thema Pandemie haben wir heute zunächst die Ergebnisse der soeben beendeten Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK). Das Beschlusspapier finden Sie verlinkt. Für den Einzelhandel sind u.a. folgende Punkte besonders hervorzuheben:

1. Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken
2. Einführung der 2G-Plus Regel (geimpft/genesen zzgl. tagesaktuellem Test oder Nachweis einer Booster-Impfung) als Zugangsregel für die Gastronomie
3. Berücksichtigung zusätzlicher Personal- und Sachkosten für erhöhten Kontrollaufwand der Zugangsbeschränkungen etwa für den Einzelhandel und die Gastronomie bei den anrechenbaren Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe IV (Start ab heute, s.u.).
4. Veränderung der Quarantäne-Regelungen

Die Kontaktbeschränkungen bestehen unverändert fort. Die Beschlüsse orientieren sich in den maßgeblichen Punkten an den Empfehlungen des Expertenrates von Donnerstag (6.1.2022), die Sie hier finden.

Ab Freitag (7.1.2022) ist die Beantragung der Überbrückungshilfe IV durch sog. prüfende Dritte möglich. Alle Einzelheiten zum Antragsverfahren und die FAQ finden Sie unmittelbar auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums. Wenn auch etwa die mit den heutigen MPK-Beschlüssen neu einräumte Möglichkeit zur Berücksichtigung des Zusatzaufwandes für die Kontrollaufwendungen bei Zugangsbeschränkungen grundsätzlich positiv zu bewerten ist, so halten wir an unserer grundsätzlichen Kritik an der Ausgestaltung der Wirtschaftshilfen fest. Hierzu verweisen wir auch auf die Pressemitteilung des HDE.

Unsere Mitgliedsunternehmen erhalten von uns regelmäßig Sondernewsletter mit allen wichtigen und aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie, Verordnungen, Hilfen uvm. Hier finden Sie das Archiv dieser Sondernewsletter (exklusiv für Mitglieder im HV NRW). Sie benötigen das Passwort, um die Newsletter aufrufen zu können. Sollten Sie das Passwort vergessen haben, kontaktieren Sie uns gerne. Zum Archiv…

Bitte beachten Sie auch immer die aktuellen Informationen unter “Meldungen der letzten Tage”!

In dieser Rubrik möchten wir Sie über die bestehenden Angebote von Förderprogrammen und Liquiditätshilfen für Unternehmen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, informieren. Im Sinne einer kompakten Übersicht folgt die Gliederung den Angeboten für Überbrückungshilfe, Kredite, Bürgschaften und Eigenkapitalstärkung. Auf eine umfängliche Beschreibung der Instrumente verzichten wir bewusst und geben stattdessen weiterführende Links an. Klicken Sie dafür jeweils auf „Mehr erfahren…“.

I. Überbrückungshilfe Phase 2

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020 und schließt sich nahtlos an die 1. Phase (Fördermonate Juni bis August 2020) an. Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Mitte Oktober gestellt werden. Zur Antragstellung berechtigt sind Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben (siehe auch Geschäftsführer-Rundschreiben Nr. 443/20 vom 21. September 2020). Parallel zum Start der 2. Phase der Überbrückungshilfe verlängert das Land NRW auch die „NRW Überbrückungshilfe Plus“. Mehr erfahren…
Interessant sind auch diese Informationen zum Konjunkturprogramm sowie dieses FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“.

II. Wirtschaftsstablisierungsfonds (WSF)

Der WSF richtet sich an große Unternehmen der Realwirtschaft, die in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der folgenden Bedingungen erfüllten:

Bilanzsumme größer als 43 Mio. Euro,
Umsatz größer als 50 Mio. Euro,
mehr als 249 Beschäftigte (im Jahresdurchschnitt).

Bei besonderer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft erhalten in Ausnahmefällen auch kleinere Unternehmen Zugang zum Fonds. Darüber entscheidet der interministerielle Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss (WSF-Ausschuss) im konkreten Einzelfall. Auch Start-ups können unter bestimmten Bedingungen anspruchsberechtigt sein. Mehr erfahren…

Antragsformular (PwC als Mandatar des Bundes).

III. Finanzierungshilfen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler/-innen

1. KfW-Kredit für Wachstum

Konsortialkredit für Digitalisierung und Innovation. Für Investitionen und Betriebsmittel in den Bereichen Innovation und Digitalisierung. Für in- und ausländische Unternehmen mit einem Umsatz bis 2 Mrd. Euro. Leichterer Kreditzugang, da die KfW einen Teil des Risikos trägt. Flexible Finanzierungsstrukturen, Laufzeiten und Konditionen. Mehr erfahren…

2. KfW-Schnellkredit 2020

Für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die seit mindestens Januar 2019 am Markt sind und in der Summe der Jahre 2017 – 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Kredit mit 3,00 Prozent Sollzins p.a. Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung. Die KfW übernimmt 100 Prozent des Bankenrisikos. Mehr erfahren…

3. KfW-Unternehmerkredit

Für etablierte Unternehmen, die mindestens 5 Jahre am Markt sind. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 Prozent p.a. Bis zu 90 Prozent des Bankenrisikos übernimmt die KfW. Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 100 Mio. Euro. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung. Mehr erfahren…

4. NRW.BANK Universalkredit

Für gewerbliche Unternehmen (die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden und deren Jahresumsatz – einschließlich verbundener Unternehmen – 500 Mio. Euro nicht überschreitet), Angehörige der freien Berufe, Existenzgründer/-innen. Zinsgünstige Darlehen mit flexiblen Laufzeiten für Vorhaben im In- und Ausland. Hilfen für Unternehmen im Kontext der Auswirkungen des Coronavirus: Für Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Liquiditätsprobleme geraten sind, ist bei Betriebsmittelfinanzierungen bis zu 5 Jahren das Haftungsfreistellungsangebot von 50 Prozent Risikoübernahme um eine 80-prozentige Risikoübernahme erweitert worden. Der Mindestbetrag für Haftungsfreistellungen entfällt. Mehr erfahren…

5. NRW.BANK.Mittelstandskredit

Für gewerbliche Unternehmen (ab 5 Jahre nach Geschäftsaufnahme, mehrheitlich im Privatbesitz und Jahresumsatz einschließlich verbundener Unternehmen maximal 500 Mio. Euro), Angehörige der freien Berufe. Zinsverbilligte Darlehen zur Finanzierung von mittelständischen Unternehmen und freiberuflich Tätige – optional mit einer Haftungsfreistellung der NRW.BANK oder einer Bürgschaft der BÜRGSCHAFTSBANK NRW für das durchleitende Kreditinstitut. Mehr erfahren…

6. NRW.BANK.Infrastruktur Corona

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mindestens 50-prozentigem öffentlichen Gesellschaftshintergrund, als gemeinnützig anerkannte Unternehmen/Organisationsformen (unabhängig von deren Träger), Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – unabhängig vom Jahresumsatz, Angehörige der freien Berufe, private Investoren, unabhängig von der Rechtsform. Betriebsmitteldarlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Krise (befristet bis zum 31. Dezember 2020). Mehr erfahren…

7. NRW.BANK.Gemeinnützige Organisationen

Für gemeinnützige Organisationen, unabhängig von deren Rechtsform oder Größe, mit Sitz in Deutschland, die sich einem plötzlichen Liquiditätsengpass oder einer gänzlichen Nichtverfügbarkeit von Liquidität gegenübersehen und mindestens seit 1. Januar 2019 aktiv am Markt sind (Gründungsdatum). Ziel des Programms ist die Unterstützung gemeinnütziger Organisationen vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit, um gemeinnützige Organisationen als gesellschaftlich wichtige Akteure im Rahmen der sozialen Infrastruktur in Deutschland zu stabilisieren. Das Programm ist befristet bis zum 30. Dezember 2020. Mehr erfahren…

8. NRW.BANK.Digitalisierung und Innovation

Für Existenzgründer/-innen, gewerbliche Unternehmen (kleine, mittlere und große Unternehmen, die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden) und Angehörige der freien Berufe. Zinsgünstige Darlehen für kleine, mittlere und große Unternehmen und freiberuflich Tätige zur Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben. Mehr erfahren…

Angebote für Existenzgründer und Unternehmensnachfolger, Selbstständige und Freiberufler, Unternehmen

9. KfW ERP-Gründerkredit – Universell (siehe auch NRW.BANK.Gründungskredit)

Für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind, Selbstständige und Freiberufler, Unternehmensnachfolger und Unternehmen. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 Prozent p.a. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung. Bis zu 90 Prozent des Bankenrisikos übernimmt die KfW. Alternativ auch ohne Risikoübernahme, unabhängig vom Alter des Unternehmens. Mehr erfahren…

10. NRW.BANK.Gründungskredit

Bis 5 Jahre nach Geschäftsaufnahme (d. h. Datum der ersten Umsatzerzielung) werden gefördert: Existenzgründerinnen und -gründer, Angehörige der freien Berufe sowie in- und ausländische mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden und deren Jahresumsatz einschließlich verbundener Unternehmen 500 Mio. Euro nicht überschreitet. Unabhängig davon, ob und gegebenenfalls wie lange sie bereits selbständig tätig sind, werden natürliche Personen, die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft übernehmen oder im Rahmen von Unternehmensnachfolgen eine tätige Beteiligung oder deren Aufstockung eingehen, gefördert. Für größere Vorhaben können zusätzliche Mittel aus dem „KfW ERP-Gründerkredit – Universell“ beantragt werden. Mehr erfahren…

IV. Bürgschaften

1. Klassische Bürgschaft

Für kleine und mittelständische bestehende Unternehmen und Existenzgründer/-innen der gewerblichen Wirtschaft (KMU-Definition der EU) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Unternehmen, die sich bereits vor dem 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden, können nicht gefördert werden. Mehr erfahren…

2. ExpressBürgschaft

Kleine und mittelständische bestehende Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (KMU-Definition der EU) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Das Unternehmen besteht mindestens drei Jahre. Mehr erfahren…

3. SchnellBürgschaft 100

Kleine Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und junge Unternehmen (Gründung vor oder am 1. Januar 2019) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Das Unternehmen besteht mindestens seit dem 1. Januar 2019. Mehr erfahren…

4. Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften)

Die Bundesrepublik Deutschland stellt diese Bürgschaften zur Deckung des außenwirtschaftlichen Risikos bereit, um deutsche Exporteure im Auslandsgeschäft zu schützen. Mehr erfahren…

V. Beteiligungskapital

1. Staatliches Hilfsprogramm zur Stärkung der Eigenkapitalbasis (KBG Säule II)

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen gemäß KMU-Definition der EU mit Sitz oder Betriebsstätte in Nordrhein-Westfalen, die per 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) waren und in 2020 infolge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Mittels der Teil-Refinanzierung über haftungsfrei gestellte Mittel der KfW-Bank und der NRW.BANK kann die Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) für die mittelständische Wirtschaft in NRW etablierten KMUs Beteiligungskapital in Form von typisch stillen Beteiligungen zur Verfügung stellen und somit deren Eigenkapitalbasis stärken. „Start-Up“-Unternehmen können Mittel bei der NRW.BANK beantragen (siehe auch NRW.Start-up akut). Mehr erfahren…

2. Mikromezzaninfonds

Mezzaninkapital ist eine Mischform aus Eigen- und Fremdkapital. Das Unternehmen erhält wirtschaftliches Eigenkapital. Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro) und trägt zur Verstärkung der wirtschaftlichen Eigenkapitalbasis bei. Mehr erfahren…

3. NRW.BANK.Mittelstandsfonds

Der NRW.BANK.Mittelstandsfonds fördert etablierte mittelständische Wachstumsunternehmen mit attraktiver Technologie- oder Wettbewerbsposition in Nordrhein-Westfalen durch die Bereitstellung von Eigenkapital bzw. eigenkapitalähnlichem Kapital (individuelles Mezzanine-Kapital). Dieser Fonds berücksichtigt vor allem die veränderten Finanzierungsbedingungen mittelständischer Unternehmen und ihre Herausforderungen bei der Beschaffung von Eigenkapital. Investitionen erfolgen in mittelständische Wachstumsunternehmen ab einem Investitionsvolumen von 1 Mio. Euro. Mehr erfahren…

4. NRW.BANK.Spezialfonds

Zielgruppe sind mittelständische Unternehmen aus dem Produktions- und Dienstleistungssektor mit Bezug zum Land Nordrhein-Westfalen, die sich in einer besonderen Finanzierungssituation befinden und deren Umsatz in der Regel 15 bis 200 Mio. Euro beträgt, maximal jedoch 500 Mio. Euro. Eigenkapital für besondere Finanzierungssituationen. Mehr erfahren…

Angebote für Existenzgründer und Unternehmensnachfolger, Selbständige und Freiberufler, Unternehmen

5. NRW.SeedCap

Für KMU (Kapitalgesellschaften), die sich in Gründung oder in Gründungsphase befinden. Beteiligungen der NRW.BANK an Kapitalgesellschaften in der Gründungsphase (bis zu 18 bzw. 36 Monate nach Gründung). Mehr erfahren…

6. NRW.BANK.Venture Fonds

Der NRW.BANK.Venture Fonds fördert als Co-Investor in Nordrhein-Westfalen innovative Unternehmen in attraktiven Zukunftsbranchen. Hierbei haben die Unternehmen die Frühphase und bereits erste Finanzierungsrunden erfolgreich durchlaufen. Startups und junge Wachstumsunternehmen (Kapitalgesellschaften) mit überzeugendem Geschäftsmodell, erste oder zweite institutionelle Finanzierungsrunde (Series A oder B). Für durch die Corona-Krise nachweislich beeinträchtige Unternehmen gelten geänderte Anlagekriterien. Die Finanzierung ist nun auch in einer späteren Wachstumsphase (z. B. Finanzierungsrunden C oder D möglich). Die Antragstellung ist möglich bis zum 31. Dezember 2020. Mehr erfahren…

7. NRW.Start-up akut

Gefördert werden innovative, wachstumsorientierte Kapitalgesellschaften (UG/GmbH) in Seed- oder Start-up-Phase (nicht älter als 36 Monate), die nachweislich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Die NRW.BANK nimmt für die Vergabe des Wandeldarlehens eine Refinanzierung aus Mitteln der KfW in Anspruch. Diese stammen aus der sog. „Säule 2“ des 2 Milliarden Euro-Maßnahmenpakets der Bundesregierung für Start-ups und kleine Mittelständler. Mehr erfahren…

Eine Übersicht aller rechtlichen Bestimmungen finden sie hier.

Bitte beachten Sie auch immer die aktuellen Informationen unter “Meldungen der letzten Tage”!

Insbesondere für rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit den Coronavirus stehen Ihnen unsere Verbandsjuristen sehr gerne zu Verfügung. Einen kompakten Leitfaden zur konkreten arbeitsrechtlichen Fallgestaltung finden Sie hier.

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie und Hinweise für die Praxis hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zusammengefasst.

Alle aktuellen Verordnungen (wie bspw. die Corona-Schutzverordnung) finden Sie auf der Webseite des NRW-Gesundheitsministeriums

Die Notbetreuung für Kinder von Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel ist laut Leitlinie des Arbeitsministeriums auf Antrag möglich. Die Einzelheiten hierzu sind in einem Erlass des NRW Gesundheitsministeriums geregelt. Einen Vordruck zur Unabkömmlichkeit der Arbeitnehmer finden Sie verlinkt.

Das NRW Verkehrsministerium hat in einem Erlass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat die Sonntagsarbeitszeit gelockert.

Alles rund ums Thema KUG finden Sie hier.

Bitte beachten Sie auch immer die aktuellen Informationen unter “Meldungen der letzten Tage”!

Hier finden Sie unser Merkblatt Kurzarbeit sowie eine Sammlung der wichtigen Antragsformulare und Vereinbarungen. Die Agentur für Arbeit hat uns ein hilfreiches Hinweisblatt zum Kurzarbeitergeld zur Verfügung gestellt sowie außerdem eine Anleitung, wie Sie KUG online beantragen können. Das Formular zur Anzeige über Arbeitsausfall ist ebenfalls verlinkt.

Kurzarbeit ist generell anzumelden: Musterschreiben für die Ankündigung der Kurzarbeit
Nach § 9 MTV Einzelhandel NRW soll Kurzarbeit mit 4-Wochen-Frist vorher angekündigt werden. Diese Regel gilt nach unserer Auffassung nur in konjunkturellen Schwankungssituationen und nicht bei der Epidemielage. Das kann man zwar auch anders sehen, sollte aber dann, wenn die Arbeitsagentur die 4-Wochen-Frist ansprechen sollte, so vorgetragen werden. Unsere Verbandsjuristen helfen Ihnen.

Sofern in einem Monat bereits Kurzarbeit eingeführt worden ist und Kurzarbeitergeld gezahlt werden soll, muss unabhängig von der späteren Beantragung der Auszahlung für den Sitz der Betriebsstätte (für Filialunternehmen also ggfs. bei verschiedenen Arbeitsagenturen) eine Anzeige der Kurzarbeit erfolgen. Dies kann online geschehen. Hier finden Sie das entsprechende Formular. Die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes erfolgt dann im Nachgang mit der Arbeitsagentur. Hier finden Sie das entsprechende Formular.

Die Agentur für Arbeit hat zwei kurze, anschauliche Videoclips über die Voraussetzungen und das Verfahre von KUG produziert:

Kurzarbeitergeld Teil 1 – Voraussetzungen

Kurzarbeitergeld Teil 2 – Verfahren

An die neue Rechtslage zum Kurzarbeitergeld angepasst wurden nunmehr auch die Informationen der Bundesagentur für Arbeit. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (“Sozialschutz-Paket”) beschlossen. Unter anderem vorgesehen ist, dass geringfügige Beschäftigungen nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden sollen. Hier finden Sie den Gesetzentwurf und eine Bewertung des HDE. Zur Kenntnis: Referentenentwurf für eine Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit

Minijobs

Die Minijob-Zentrale informiert hier allgemein über Minijobs in Zeiten der Corona-Epidemie und zu folgenden Themen im Besonderen:
– Minijob-Arbeitgeber können bei Zahlungsrückständen unbürokratische Hilfen erhalten. Näheres erfahren Sie hier.
– Arbeitnehmer, für deren Hauptbeschäftigung Kurzarbeit angemeldet wurde, können daneben einen Minijob ausüben. Allerdings kann sich der Minijob auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes auswirken.
– Da es derzeit insbesondere im Bereich der Saisonarbeit zu fehlenden Arbeitskräften kommt, ist beabsichtigt, die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage auszuweiten. Die Anhebung soll für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2020 gelten. Die Einzelheiten werden derzeit erarbeitet.

Noch ein Hinweis:

Vor einiger Zeit waren gefälschte E-Mails zum KUG im Umlauf. Die Bundesagentur für Arbeit hat darauf hingewiesen und ist nicht Absender dieser Mails. Die BA fordert Arbeitgeber nicht per Mail auf Kurzarbeitergeld zu beantragen.” Pressemitteilung der Arbeitsagentur

Hier finden Sie alle sonstigen Themenbereiche gesammelt.

Noch ein kleiner Tipp: Unternehmer NRW informiert gemeinsam mit dem Institut für angewandte Arbeitswissenschaft über den Umgang mit der Corona-Pandemie und gibt “Hilfestellung für die Arbeit im Betrieb“.

Abstand halten in Geschäften! Das NRW-Gesundheitsministerium hat uns  Plakate zur Verfügung gestellt, die Sie gerne auf handelsüblichen Druckern ausdrucken und in Bereichen mit Publikumsverkehr aushängen können. Das Plakat steht in zwei Varianten auch auf der Internetseite des NRW-Gesundheitsministeriums unter folgenden Links zum Download zur Verfügung: Farbdruck/ Schwarz-Weiss-Druck

Für den Fall, dass Ausgangssperren verhängt und Passierscheine verlangt werden sollten, finden Sie hier ein uns von Arbeitgeber NRW erstelltes inoffizielles Muster für einen Passierschein bzw. eine Arbeitgeberbescheinigung, das sich an den sehr strengen Vorgaben der in Frankreich verfügten  Ausgangssperre orientiert.

Medizinische Fragen, Risikobewertung, Verhalten und Vorsorge erläutert das Robert-Koch-Institut (RKI) und auch auf der Homepage des Bundesministerium für Gesundheit finden Sie tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zu Fragen rund um das Coronavirus eine Hotline für Unternehmen eingerichtet, die von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr unter 030 18615 1515 erreichbar ist. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sind zentrale Informationen für Unternehmen zusammengetragen, u.a. zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen.

Auf der Homepage des Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW finden Sie Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen sowie wichtige Formulare.

Tipps für Handel und Warenlogistik gibt die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW).

Unterstützung zur betrieblicheb Pandemieplanung bietet u.a. das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Hier finden Sie einen hilfreichen Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen.

Zu Auswirkungen auf das Messegeschehen informiert die Deutsche Messe AG ebenso wie die Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (Auma)

Häufig gestellte Fragen und Hygienetipps geben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie das Bundesinstitut für Risiokobewertung (BfR)

Unsere Veranstaltungen rund um die Corona-Krise mit Webinaren zu rechtlichen Aspekten, Einstieg in den Onlinehandel, Finanzhilfen uvm. finden Sie nun gebündelt auf www.handelsverband-nrw.de/corona-veranstaltungen/

Download-Portal
Aktuelle Corona-Schutzverordnung
Corona-Hilfsveranstaltungen, Onlineseminare uvm.
Arbeitsschutzempfehlung der BGHW
BDA FAQ SARS-Covid19 Arbeitsschutzverordnung