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Hier fassen wir die aktuellen Meldungen der letzten Tage zusammen.

+++ 23.11. 14:20 +++

Die Landesregierung wird die Test- und Quarantäneverordnung, in der die wesentlichen Regelungen hinsichtlich Isolierungs- und Testregelungen festgelegt sind, zum 30. November 2022 anpassen, so das MAGS NRW in einer Pressemitteilung: „Wer positiv auf eine Coronainfektion getestet wurde, muss grundsätzlich fünf Tage in Isolierung. Die Isolierung endet automatisch nach fünf Tagen. Die bisherige Pflicht zur Freitestung entfällt. Für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen gilt in den entsprechenden Einrichtungen allerdings ein Tätigkeitverbot bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses.“

Die neuen Regelungen gelten ab 30. November 2022. Dann gilt (auch für Isolierungen, die bereits vor dem 30. November begonnen haben):

  • Wer einen positiven Selbsttest hat, ist verpflichtet, sich unverzüglich mittels einem Schnelltest oder PCR-Test nachtesten zu lassen. Diese Kontrolltestung kann in einer offiziellen Teststelle oder bei einem niedergelassenen Arzt oder Ärztin kostenfrei erfolgen.
  • Ist das Ergebnis des Kontrolltests negativ, besteht keine Verpflichtung zur Isolierung. Ist das Ergebnis des Kontrolltests positiv, ist die betreffende Person verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieses Testergebnisses auf direktem Weg in eine fünftägige Isolierung zu begeben.
  • Gezählt wird ab Abnahme des Tests. Bei der Berechnung der Absonderungsdauer zählt der erste volle Tag der Absonderung als Tag 1 der Isolierung, d.h. der Tag der Testung wird nicht mitgerechnet.
  • Für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen gilt darüber hinaus ein Tätigkeitverbot in diesen Einrichtungen bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses.

+++ 10.11. 09:31 +++

Das Sanierungs- und insolvenzrechtliche Krisenfolgenabmilderungsgesetz (SanInsKG) wurde am 8. November 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (siehe Artikel 9 Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes) und ist damit zum 9. November 2022 in Kraft getreten. Zeitlich begrenzt bis zum 31. Dezember 2023 ergeben sich folgende Änderungen:

  • Vorübergehende Verkürzung des Prognosezeitraums für die Überschuldungsprü­fung auf vier Monate (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 SanInsKG),
  • Vorübergehende Verkürzung der Planungszeiträume für Eigenverwaltungs- und Restrukturierungsplanungen auf vier Monate (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 SanInsKG),
  • Vorübergehende Hochsetzung der Höchstfrist für die Insolvenzantragstellung wegen Überschuldung auf acht Wochen (§ 4a SanInsKG).

+++ 27.10. 14:20 +++

Das Land NRW hat aktuell die bisher bis zum 31. Oktober befristeten Corona-Schutzverordnung und Corona-Test-und-Quarantäneverordnung mit der „Siebenundsechzigste Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2“ bis zum 30. November 2022 unverändert verlängert.

+++ 29.09. 17:31 +++

Am Donnerstagnachmittag ist die neue Corona-Schutzverordnung veröffentlicht worden. In der Pressemitteilung dazu heißt es: „Nordrhein-Westfalen wird von den ab dem 1. Oktober 2022 bestehenden Möglichkeiten, zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen anzuordnen, vorerst keinen Gebrauch machen. Insbesondere die mögliche generelle Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen wird das Land nicht anordnen. Die Landesverordnungen bleiben auch nach dem 1. Oktober 2022 inhaltlich im Wesentlichen unverändert.“ Das bedeutet, dass ergänzend zu den Bundesregelungen für Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Oktober 2022 folgenden Schutzmaßnahmen vorgesehen sind (Auszug):

  • In Innenräumen gilt bis auf weiteres keine generelle Maskenpflicht.
  • Die Maskenpflicht im ÖPNV (medizinische Maske) bleibt wie bisher erhalten.
  • Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt auch für Beschäftigte in Einrichtungen, in denen der Bund für Besucherinnen und Besucher eine bundesweite FFP-2-Maskenpflicht vorschreibt (Arztpraxen und ähnliche medizinische Behandlungseinrichtungen). Auch dies entspricht den bisherigen Landesregelungen.
  • In allen Fällen, in denen sich die Maskenpflicht aus der Landesverordnung ergibt, ist demnach weiterhin wenigstens eine medizinische Maske erforderlich. Auch die bekannten Ausnahmen für Kinder und in bestimmten Situationen (notwendige Nahrungsaufnahme, Einsatzsituationen, Gehörlosenkommunikation etc.) bleiben bestehen.
  • Die meisten Testpflichten, die bisher in der Landesverordnung geregelt waren (v.a. für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen), ergeben sich künftig direkt aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes.

Die Test-und-Quarantäneverordnung wurde ebenfalls ohne wesentliche Änderungen verlängert.

Auch künftig gilt: Wer positiv getestet ist, muss grundsätzlich zehn Tage in Isolation. Nach fünf Tagen besteht die Möglichkeit der Freitestung. In Nordrhein-Westfalen ist hierfür weiterhin ein negativer offizieller Coronaschnelltest oder ein PCR-Test (negativ oder mit einem Ct-Wert über 30) erforderlich. Ein selbst durchgeführter Test reicht nicht aus. Die Freitestung bleibt nach den bundesrechtlichen Regelungen auch zukünftig kostenfrei.

Die neuen Regelungen treten am Samstag, 1. Oktober 2022, in Kraft und gelten zunächst bis zum 31. Oktober 2022.

+++ 23.09.  11:00 +++

Nachdem Bundesrat und Bundestag die aktuellen Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes bis zum 30. September 2022 verlängert haben, hat auch das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die aktuell gültige Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung bis zum 30. September 2022 inhaltlich unverändert verlängert. Die formelle Veröffentlichung der Verordnungen ist für Donnerstag, 22. September 2022, vorgesehen. Im Folgenden finden Sie einen Auszug aus der Pressemitteilung des MAGS NRW:

Die derzeit geltenden Basisschutzmaßnahmen für die vulnerablen Personengruppen sowie die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gelten damit fort. Das bedeutet:

  • Die Maskenpflicht im ÖPNV bleibt wie bisher erhalten.
  • Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
  • Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
  • Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden. Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.
  • In Asyl- und Flüchtlingsunterkünften kann für vollständig immunisierte Personen auf einen Test verzichtet werden. Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.

Die Test- und Quarantäneverordnung wurde ebenfalls ohne Änderungen verlängert. Auch künftig gilt, dass, wer positiv getestet ist, grundsätzlich zehn Tage in Isolation muss. Nach fünf Tagen besteht jedoch die Möglichkeit der Freitestung. In Nordrhein-Westfalen ist hierfür weiterhin ein negativer offizieller Coronaschnelltest oder ein PCR-Test (negativ oder mit einem Ct-Wert > 30) erforderlich. Ein selbst durchgeführter Test reicht nicht aus. Die Freitestung bleibt nach den bundesrechtlichen Regelungen auch zukünftig kostenfrei.

Am 1. Oktober treten mit dem neuen § 28b des Bundesinfektionsschutzgesetzes dann deutliche Änderungen im Bundesrecht in Kraft. So gelten Masken- und Testpflichten in verschiedenen Bereichen künftig unmittelbar und bundesweit einheitlich kraft Gesetzes. Die Länder bekommen darüber hinaus weitergehende Regelungsmöglichkeiten. Eine Coronaschutzverordnung auf dieser neuen Rechtsgrundlage wird aktuell erarbeitet und rechtzeitig vor dem 1. Oktober veröffentlicht werden.

+++ 31.08. 16:54 +++

Das Bundeskabinett hat in seiner Kabinettssitzung einen deutlich abgeschwächten Entwurf einer neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verabschiedet.

Auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber in einem betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen und umzusetzen. Bei der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber insbesondere die folgenden Maßnahmen zu prüfen:

  • der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern,
  • die Sicherstellung der Handhygiene,
  • die Einhaltung der Hust- und Niesetikette,
  • das infektionsschutzgerechte Lüften von Innenräumen,
  • die Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte

sowie die Prüfung eines Angebots, berufliche Tätigkeiten Zuhause zu verrichten und regelmäßig kostenfreie Test anzubieten.

Der Arbeitgeber hat darüber hinaus medizinische Masken oder entsprechende Atemschutzmasken bereitzustellen, wenn der Mindestabstand unterschritten wird und keine weiteren Schutzmaßnahmen zum Infektionsschutz bestehen.

HDE-Kurzbewertung:

Es ist sehr erfreulich, dass die vorgesehene starre Homeoffice-Angebotsverpflichtung ohne Bezug zum aktuellen Infektionsgeschehen doch noch gestrichen wurde. Das gilt auch für die fixe Testangebotspflicht für Arbeitgeber zwei Mal wöchentlich. Zudem hat das BMAS einige Ausführungen in der Verordnungsbegründung überarbeitet, insbesondere zur Handhygiene und zum Erfüllungsaufwand hinsichtlich etwaiger Freistellungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung. Das kurzfristige Engagement des HDE zusammen mit der BDA war damit erfolgreich. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber brauchen gerade jetzt situationsangepasste Infektionsschutzmaßnahmen in den Betrieben. Selbstverständlich werden die Unternehmen auch im bevorstehenden Herbst und Winter ihre bewährten Konzepte zum betrieblichen Infektionsschutz nutzen. Vor dem Hintergrund, dass eine Neuauflage der Corona-Arbeitsschutzverordnung dem Grunde nach nicht mehr zu verhindern war, ist der Weg mit einem Prüfauftrag über die Gefährdungsbeurteilung der flexiblere und effektivere Weg für Arbeitgeber.

+++ 25.08. 14:59 +++

Für den Herbst wurden in dieser Woche einige wichtige Entscheidungen getroffen:

1. Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Laut Veröffentlichung der Bundesregierung hat das Bundeskabinett „einen neuen Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen ab Oktober beschlossen. Der Vorschlag für die Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sieht ein mehrstufiges, lagebezogenes Schutzkonzept vor. […] Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für den Deutschen Bundestag zum sogenannten Covid-19-Schutzgesetz beschlossen. Sie wurde vom Bundesgesundheits- und des Bundesjustizministerium erarbeitet und beinhaltet vor allem Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Jetzt wird das Parlament darüber beraten und entscheiden. Die neuen Regelungen sollen vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gelten. […] Die Länder sollen darüber hinaus weitergehende Regelungen erlassen können, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten.“

2. Energieeinspar-Verordnung

Das Bundeskabinett hat jüngst die zwei bereits bekannten Energieeinspar-Verordnungen gebilligt (Pressemitteilung des BMWK). Die finalen Versionen finden Sie hier: EnSikuMaV und EnSimiMaV. Im Vergleich zu den Entwürfen haben sich bei den für den Einzelhandel besonders relevanten Paragraphen 10, 11 und 12 (Ladetüren, Beleuchtung, Temperaturen) keine Änderungen ergeben.

Eine Auslegungshilfe zu den neuen Verordnungen ist noch nicht veröffentlicht. Offen blieb an dieser Stelle erst einmal was in §11 genau unter den Begriff der „beleuchteten Werbeanlagen“ fällt. Auch ist nicht geklärt, ob Geschäfte, die länger als 22h geöffnet sind, ebenfalls von den neuen Vorschriften unter §11 betroffen sind. Der HDE setzt sich hier für eine schnelle Klärung ein und konnte nach einem Telefonat mit dem BMWK bereits für folgende Klarstellung sorgen:

  • Der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen ist demnach von 22 Uhr bis 16 Uhr des Folgetages untersagt. So steht es in der finalen Version der Verordnung. Im vorherigen Entwurf und auch in der gestrigen Pressemitteilung des BMWK war noch von 22 Uhr bis 6 Uhr die Rede. Das BMWK begründete die Verlängerung des Zeitraums damit, die Morgenstunden ebenfalls von dem Verbot erfassen zu wollen.
  • Schaufensterbeleuchtung gilt nach Ansicht des BMWK nicht als „beleuchtete Werbeanlage“ und ist demnach nicht von dem Verbot betroffen. Das entspricht auch der Lesart des HDE.

Eine Reaktion des HDE finden Sie in der Pressemitteilung von Mittwoch. Dass die Handelsunternehmen bereits aktiv Energiesparen hat der HDE dort ebenfalls noch einmal betont. Auch in NRW ist dies der Fall, und daraus entstand die Idee zur aktuell passenden Kampagne „Türen zu, Licht aus“. Die Plakate können Sie über Ihren Regionalverband erhalten (solange der Vorrat reicht) oder online downloaden und selbst ausdrucken.

+++ 19.08. 07:15 +++

Laut Pressemitteilung hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung ohne Anpassungen bis zum 23. September 2022 verlängert. „Auch wenn die aktuelle Sommerwelle abklingt, ist die Aufrechterhaltung der derzeit geltenden eingeübten Basisschutzmaßnahmen für die vulnerablen Gruppen sowie die Maskenpflicht im ÖPNV analog zur Regelung im Fernverkehr nach wie vor erforderlich. Wir wollen alles tun, um möglichst gut vorbereitet in den Herbst zu gehen und beobachten das Infektionsgeschehen gerade auch mit Blick auf das gerade erfolgte Ende der Sommerferien sehr genau“, so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Die Änderungsverordnung mit den Verlängerungen tritt formal am 25. August 2022 in Kraft, so dass die Verordnungen jeweils ohne Unterbrechung fortgelten.

+++ 17.08. 15:49 +++

Wie Sie sicherlich schon der Tagespresse entnommen haben, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass die Rückforderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf rechtswidrig sind. Es sind weitere Verfahren anhängig und auch die Berufung zum Oberverwaltungsgericht ist zugelassen. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung der Prozesse informieren. Hier finden Sie die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes.

+++ 05.08. 12:20 +++

  1. Telefonische Krankschreibung ab sofort wieder möglich

„Telefonische Krankschreibungen sind ab sofort bei leichten Atemwegserkrankungen wieder für bis zu sieben Tage möglich. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere sieben Kalendertage ausgestellt werden. Die Sonderregelung gilt vorerst befristet bis 30. November 2022“, so die Bundesregierung auf ihrer Webseite. Dort finden Sie auch weitere Informationen dazu.

  1. Grafik zu den für Herbst geplanten Corona-Maßnahmen

In unserem letzten Newsletter hatten wir Ihnen eine Übersicht, der für diesen Herbst geplanten Corona-Maßnahmen zusammengestellt und eine Einschätzung für den Einzelhandel dazu gegeben. Der Vorschlag sieht laut Bundesregierung für die Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ein mehrstufiges, lagebezogenes Schutzkonzept vor.

Der Vollständigkeit halber stellen wir Ihnen außerdem gerne den Entwurfstext zum § 28a: Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite zur Verfügung.

+++ 04.08. 09:00 +++

Wie Sie vielleicht schon der Presse entnommen haben, wurden gestern durch das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium die Eckpunkte für die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgelegt. Der lang erwartete Vorschlag war in den vergangenen Wochen unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes weitgehend geräuschlos intern erarbeitet worden. Die bisherigen auf die COVID-19-Pandemie bezogenen Sonderregeln sind bis zum 23. September 2022 befristet. Im Herbst und Winter ist mit einem saisonalen Anstieg der COVID-19-Fälle zu rechnen – und mit einer gesteigerten Belastung des Gesundheitssystems und der sonstigen kritischen Infrastrukturen. Deshalb sind modifizierte Anschlussregeln erforderlich.

Der Vorschlag für die Fortentwicklung des IfSG sieht ein mehrstufiges, lagebezogenes Schutzkonzept vor. Danach sollen zwischen Anfang Oktober und Anfang April bestimmte bereichsspezifische Schutzmaßnahmen bundesweit gelten. Vorgesehen ist ferner, dass die Länder bestimmte weitere Schutzmaßnahmen anordnen können, soweit dies erforderlich ist, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten und einen geregelten Schulunterricht in Präsenz aufrechtzuerhalten. Sofern in einem Land eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen besteht, kann das Land – nach einem Parlamentsbeschluss – in betroffenen Gebietskörperschaften bestimmte weitergehende Schutzmaßnahmen anordnen.

Schutzmaßnahmen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023

Bundesweit geltende Schutzmaßnahmen

  • Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr.
  • Masken und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und vergleichbaren Dienstleistern während ihrer Tätigkeit.

Ausnahmen von der Testnachweispflicht sind vorgesehen für frisch geimpfte und genesene Personen sowie für Personen, die in den jeweiligen Einrichtungen oder von den jeweiligen Dienstleistern behandelt, betreut oder gepflegt werden.

Ausnahmen von der Maskenpflicht sind vorgesehen, wenn die Behandlung dem Tragen einer Maske entgegensteht sowie für in den jeweiligen Einrichtungen behandelte oder gepflegte Personen in den für ihren persönlichen Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten; ferner für Kinder unter 6 Jahren, für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können sowie gehörlose und schwerhörige Menschen.

Optionale, weitergehende Schutzmaßnahmen der Länder

Die Länder können weitergehende Regelungen erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. Diese möglichen Maßnahmen in Länderverantwortung sind:

  • Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr.
  • Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Eine zwingende Ausnahme ist bei Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen, in Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in gastronomischen Einrichtungen und bei der Sportausübung für Personen vorzusehen, die über einen Testnachweis verfügen oder genesen sind (Genesenennachweis; es gilt die bisherige 90 Tage-Frist) oder die vollständig geimpft sind und bei denen die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt.
  • Verpflichtung zur Testung in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern, Hafteinrichtungen, Kinderheimen) sowie Schulen und Kindertageseinrichtungen.
  • Maskenpflicht in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte und für Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr, wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist.

Stellt ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine konkrete Gebietskörperschaft anhand bestimmter, gesetzlich geregelter Indikatoren eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen fest, können dort außerdem folgende Maßnahmen angeordnet werden:

  • Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann sowie bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Die Ausnahmeregelung für genesene, frisch geimpfte oder getestete Personen gilt dann nicht.
  • Verpflichtende Hygienekonzepte (Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Vermeidung unnötiger Kontakte, Lüftungskonzepte) für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Angebote und Veranstaltungen aus dem Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten.
  • Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 m im öffentlichen Raum.
  • Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen.

Weiteres Verfahren

Der Vorschlag für die Fortentwicklung des IfSG wird am 9. August in der Gesundheitsministerkonferenz beraten werden und soll voraussichtlich noch im August vom Bundeskabinett beschlossen werden. Weitere ausführliche Informationen zur Fortentwicklung des IfSG sowie die Einlassungen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Buschmann finden Sie in der heutigen Pressemitteilung der beiden Ministerien.

Bewertung

Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte zur Fortentwicklung des IfSG, die den Rahmen für den weiteren Umgang mit der Pandemie abstecken, sind gut und verhältnismäßig. Lockdowns mit Geschäftsschließungen sowie Zugangsbeschränkungen wie 2G und 3G spielen dabei zurecht keine Rolle mehr. Dafür hatten wir uns auf allen Ebenen in den vergangenen Wochen gegenüber den relevanten politischen Entscheidungsträgern intensiv eingesetzt.

Nach dem heute vorgelegten, dreistufigen Schutzkonzept ist folgende Betroffenheit des Einzelhandels gegeben:

  1. Von den bundesweit geltenden Schutzmaßnahmen ist der Einzelhandel nicht betroffen.
  2. Als optionale, weitergehende Schutzmaßnahme können die Länder eine Maskenpflicht in Innenräumen anordnen. Diese Anordnung ist nur zulässig, soweit sie zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur erforderlich ist. Die willkürliche Einführung einer Maskenpflicht in Innenräumen ist damit ausgeschlossen.
  3. Bei Vorliegen einer konkreten Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen können nach Beschluss des jeweiligen Landesparlaments verpflichtende Hygienekonzepte angeordnet werden. Für die Feststellung einer „konkreten Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen“ sollen bestimmte Indikatoren gesetzlich festgelegt werden. Verpflichtende Hygienekonzepte können damit nur bei Vorliegen der gesetzlich definierten Voraussetzungen und nach Beschluss des Landesparlaments angeordnet werden.

Beschränkungen der unternehmerischen Tätigkeit im Einzelhandel in Form von Zugangsbeschränkungen oder Geschäftsschließungen sind nach den vorliegenden Eckpunkten somit nicht möglich. Mit der Maskenpflicht in Innenräumen und Hygienekonzepten setzt das Schutzkonzept stattdessen auf nachweislich wirksame und bewährte Instrumente. NRW-Gesundheitsminister Laumann hat uns für den 11. August gemeinsam mit weiteren betroffenen Verbänden zum persönlichen Gespräch eingeladen, um die NRW-Linie der Pandemiebekämpfung zu besprechen. Hier zeichnet sich nach Einschätzung des Unterzeichners eine sehr auf unsere Positionen abgestellte Linie der NRW-Landesregierung ab.

Eine abschließende Bewertung des Regierungskonzepts kann erst auf der Grundlage der konkreten gesetzlichen Änderungsvorschläge erfolgen, die sich aus dem Entwurf für das Bundeskabinett bzw. dem Änderungsantrag ergeben werden. Über den weiteren Fortgang werden wir Sie informieren.

+++ 26.07. 15:26 +++

In letzter Zeit ist es in Sachen Corona-Sondernewsletter etwas ruhiger geworden, aber nun hat das MAGS NRW in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass die Corona-Verordnungen jeweils ohne Unterbrechung fortgelten. Damit ist die 64. Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus bis zum 25. August 2022 verlängert. Die Änderungsverordnung mit den Verlängerungen tritt formal am 28. Juli 2022 in Kraft.

Nach der ab 28. Juli 2022 gültigen Corona-Schutzverordnung gilt in Nordrhein-Westfalen also weiterhin:

  • Die Maskenpflicht im ÖPNV bleibt analog zu den bundesrechtlich geregelten Maskenpflichten im überregionalen Schienenverkehr erhalten.
  • Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen.
  • Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
  • Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden. Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.

Auch die Corona-Test- und-Quarantäneverordnung wird verlängert und auch hier gelten ab 28. Juli 2022 die bisherigen Regelungen:

Wer positiv getestet ist, muss grundsätzlich zehn Tage in Isolation. Nach fünf Tagen besteht jedoch die Möglichkeit der Freitestung. In Nordrhein-Westfalen ist hierfür weiterhin ein negativer offizieller Coronaschnelltest oder ein PCR-Test (negativ oder mit einem Ct-Wert > 30) erforderlich. Ein selbst durchgeführter Test reicht nicht aus. Die Freitestung bleibt nach den bundesrechtlichen Regelungen auch zukünftig kostenfrei.

+++ 20.6. 16:28 +++

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung zunächst ohne wesentliche Änderungen um zunächst nur eine Woche bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Grund dafür ist, dass verschiedene Regelungen in den Landesverordnungen auf den derzeit möglichen Bürgertestungen und den Einrichtungstestungen beruhen. Die Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums für diese Testungen läuft am 30. Juni 2022 aus. Darüberhinausgehende Regelungen des Bundes sind dem Landesgesundheitsministerium bislang nicht bekannt. Zur Pressemitteilung des NRW-Gesundheitsministeriums gelangen Sie hier. Die CoronaSchVO können Sie hier einsehen.

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Bitte beachten Sie auch immer die aktuellen Informationen unter „Meldungen der letzten Tage“!

In dieser Rubrik möchten wir Sie über die bestehenden Angebote von Förderprogrammen und Liquiditätshilfen für Unternehmen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, informieren. Im Sinne einer kompakten Übersicht folgt die Gliederung den Angeboten für Überbrückungshilfe, Kredite, Bürgschaften und Eigenkapitalstärkung. Auf eine umfängliche Beschreibung der Instrumente verzichten wir bewusst und geben stattdessen weiterführende Links an. Klicken Sie dafür jeweils auf „Mehr erfahren…“.

I. Überbrückungshilfe Phase 2

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020 und schließt sich nahtlos an die 1. Phase (Fördermonate Juni bis August 2020) an. Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Mitte Oktober gestellt werden. Zur Antragstellung berechtigt sind Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben (siehe auch Geschäftsführer-Rundschreiben Nr. 443/20 vom 21. September 2020). Parallel zum Start der 2. Phase der Überbrückungshilfe verlängert das Land NRW auch die „NRW Überbrückungshilfe Plus“. Mehr erfahren…
Interessant sind auch diese Informationen zum Konjunkturprogramm sowie dieses FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“.

II. Wirtschaftsstablisierungsfonds (WSF)

Der WSF richtet sich an große Unternehmen der Realwirtschaft, die in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der folgenden Bedingungen erfüllten:

Bilanzsumme größer als 43 Mio. Euro,
Umsatz größer als 50 Mio. Euro,
mehr als 249 Beschäftigte (im Jahresdurchschnitt).

Bei besonderer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft erhalten in Ausnahmefällen auch kleinere Unternehmen Zugang zum Fonds. Darüber entscheidet der interministerielle Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss (WSF-Ausschuss) im konkreten Einzelfall. Auch Start-ups können unter bestimmten Bedingungen anspruchsberechtigt sein. Mehr erfahren…

Antragsformular (PwC als Mandatar des Bundes).

III. Finanzierungshilfen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler/-innen

1. KfW-Kredit für Wachstum

Konsortialkredit für Digitalisierung und Innovation. Für Investitionen und Betriebsmittel in den Bereichen Innovation und Digitalisierung. Für in- und ausländische Unternehmen mit einem Umsatz bis 2 Mrd. Euro. Leichterer Kreditzugang, da die KfW einen Teil des Risikos trägt. Flexible Finanzierungsstrukturen, Laufzeiten und Konditionen. Mehr erfahren…

2. KfW-Schnellkredit 2020

Für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die seit mindestens Januar 2019 am Markt sind und in der Summe der Jahre 2017 – 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Kredit mit 3,00 Prozent Sollzins p.a. Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung. Die KfW übernimmt 100 Prozent des Bankenrisikos. Mehr erfahren…

3. KfW-Unternehmerkredit

Für etablierte Unternehmen, die mindestens 5 Jahre am Markt sind. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 Prozent p.a. Bis zu 90 Prozent des Bankenrisikos übernimmt die KfW. Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 100 Mio. Euro. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung. Mehr erfahren…

4. NRW.BANK Universalkredit

Für gewerbliche Unternehmen (die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden und deren Jahresumsatz – einschließlich verbundener Unternehmen – 500 Mio. Euro nicht überschreitet), Angehörige der freien Berufe, Existenzgründer/-innen. Zinsgünstige Darlehen mit flexiblen Laufzeiten für Vorhaben im In- und Ausland. Hilfen für Unternehmen im Kontext der Auswirkungen des Coronavirus: Für Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Liquiditätsprobleme geraten sind, ist bei Betriebsmittelfinanzierungen bis zu 5 Jahren das Haftungsfreistellungsangebot von 50 Prozent Risikoübernahme um eine 80-prozentige Risikoübernahme erweitert worden. Der Mindestbetrag für Haftungsfreistellungen entfällt. Mehr erfahren…

5. NRW.BANK.Mittelstandskredit

Für gewerbliche Unternehmen (ab 5 Jahre nach Geschäftsaufnahme, mehrheitlich im Privatbesitz und Jahresumsatz einschließlich verbundener Unternehmen maximal 500 Mio. Euro), Angehörige der freien Berufe. Zinsverbilligte Darlehen zur Finanzierung von mittelständischen Unternehmen und freiberuflich Tätige – optional mit einer Haftungsfreistellung der NRW.BANK oder einer Bürgschaft der BÜRGSCHAFTSBANK NRW für das durchleitende Kreditinstitut. Mehr erfahren…

6. NRW.BANK.Infrastruktur Corona

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mindestens 50-prozentigem öffentlichen Gesellschaftshintergrund, als gemeinnützig anerkannte Unternehmen/Organisationsformen (unabhängig von deren Träger), Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – unabhängig vom Jahresumsatz, Angehörige der freien Berufe, private Investoren, unabhängig von der Rechtsform. Betriebsmitteldarlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Krise (befristet bis zum 31. Dezember 2020). Mehr erfahren…

7. NRW.BANK.Gemeinnützige Organisationen

Für gemeinnützige Organisationen, unabhängig von deren Rechtsform oder Größe, mit Sitz in Deutschland, die sich einem plötzlichen Liquiditätsengpass oder einer gänzlichen Nichtverfügbarkeit von Liquidität gegenübersehen und mindestens seit 1. Januar 2019 aktiv am Markt sind (Gründungsdatum). Ziel des Programms ist die Unterstützung gemeinnütziger Organisationen vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit, um gemeinnützige Organisationen als gesellschaftlich wichtige Akteure im Rahmen der sozialen Infrastruktur in Deutschland zu stabilisieren. Das Programm ist befristet bis zum 30. Dezember 2020. Mehr erfahren…

8. NRW.BANK.Digitalisierung und Innovation

Für Existenzgründer/-innen, gewerbliche Unternehmen (kleine, mittlere und große Unternehmen, die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden) und Angehörige der freien Berufe. Zinsgünstige Darlehen für kleine, mittlere und große Unternehmen und freiberuflich Tätige zur Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben. Mehr erfahren…

Angebote für Existenzgründer und Unternehmensnachfolger, Selbstständige und Freiberufler, Unternehmen

9. KfW ERP-Gründerkredit – Universell (siehe auch NRW.BANK.Gründungskredit)

Für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind, Selbstständige und Freiberufler, Unternehmensnachfolger und Unternehmen. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 Prozent p.a. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung. Bis zu 90 Prozent des Bankenrisikos übernimmt die KfW. Alternativ auch ohne Risikoübernahme, unabhängig vom Alter des Unternehmens. Mehr erfahren…

10. NRW.BANK.Gründungskredit

Bis 5 Jahre nach Geschäftsaufnahme (d. h. Datum der ersten Umsatzerzielung) werden gefördert: Existenzgründerinnen und -gründer, Angehörige der freien Berufe sowie in- und ausländische mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden und deren Jahresumsatz einschließlich verbundener Unternehmen 500 Mio. Euro nicht überschreitet. Unabhängig davon, ob und gegebenenfalls wie lange sie bereits selbständig tätig sind, werden natürliche Personen, die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft übernehmen oder im Rahmen von Unternehmensnachfolgen eine tätige Beteiligung oder deren Aufstockung eingehen, gefördert. Für größere Vorhaben können zusätzliche Mittel aus dem „KfW ERP-Gründerkredit – Universell“ beantragt werden. Mehr erfahren…

IV. Bürgschaften

1. Klassische Bürgschaft

Für kleine und mittelständische bestehende Unternehmen und Existenzgründer/-innen der gewerblichen Wirtschaft (KMU-Definition der EU) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Unternehmen, die sich bereits vor dem 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden, können nicht gefördert werden. Mehr erfahren…

2. ExpressBürgschaft

Kleine und mittelständische bestehende Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (KMU-Definition der EU) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Das Unternehmen besteht mindestens drei Jahre. Mehr erfahren…

3. SchnellBürgschaft 100

Kleine Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und junge Unternehmen (Gründung vor oder am 1. Januar 2019) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Das Unternehmen besteht mindestens seit dem 1. Januar 2019. Mehr erfahren…

4. Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften)

Die Bundesrepublik Deutschland stellt diese Bürgschaften zur Deckung des außenwirtschaftlichen Risikos bereit, um deutsche Exporteure im Auslandsgeschäft zu schützen. Mehr erfahren…

V. Beteiligungskapital

1. Staatliches Hilfsprogramm zur Stärkung der Eigenkapitalbasis (KBG Säule II)

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen gemäß KMU-Definition der EU mit Sitz oder Betriebsstätte in Nordrhein-Westfalen, die per 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) waren und in 2020 infolge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Mittels der Teil-Refinanzierung über haftungsfrei gestellte Mittel der KfW-Bank und der NRW.BANK kann die Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) für die mittelständische Wirtschaft in NRW etablierten KMUs Beteiligungskapital in Form von typisch stillen Beteiligungen zur Verfügung stellen und somit deren Eigenkapitalbasis stärken. „Start-Up“-Unternehmen können Mittel bei der NRW.BANK beantragen (siehe auch NRW.Start-up akut). Mehr erfahren…

2. Mikromezzaninfonds

Mezzaninkapital ist eine Mischform aus Eigen- und Fremdkapital. Das Unternehmen erhält wirtschaftliches Eigenkapital. Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro) und trägt zur Verstärkung der wirtschaftlichen Eigenkapitalbasis bei. Mehr erfahren…

3. NRW.BANK.Mittelstandsfonds

Der NRW.BANK.Mittelstandsfonds fördert etablierte mittelständische Wachstumsunternehmen mit attraktiver Technologie- oder Wettbewerbsposition in Nordrhein-Westfalen durch die Bereitstellung von Eigenkapital bzw. eigenkapitalähnlichem Kapital (individuelles Mezzanine-Kapital). Dieser Fonds berücksichtigt vor allem die veränderten Finanzierungsbedingungen mittelständischer Unternehmen und ihre Herausforderungen bei der Beschaffung von Eigenkapital. Investitionen erfolgen in mittelständische Wachstumsunternehmen ab einem Investitionsvolumen von 1 Mio. Euro. Mehr erfahren…

4. NRW.BANK.Spezialfonds

Zielgruppe sind mittelständische Unternehmen aus dem Produktions- und Dienstleistungssektor mit Bezug zum Land Nordrhein-Westfalen, die sich in einer besonderen Finanzierungssituation befinden und deren Umsatz in der Regel 15 bis 200 Mio. Euro beträgt, maximal jedoch 500 Mio. Euro. Eigenkapital für besondere Finanzierungssituationen. Mehr erfahren…

Angebote für Existenzgründer und Unternehmensnachfolger, Selbständige und Freiberufler, Unternehmen

5. NRW.SeedCap

Für KMU (Kapitalgesellschaften), die sich in Gründung oder in Gründungsphase befinden. Beteiligungen der NRW.BANK an Kapitalgesellschaften in der Gründungsphase (bis zu 18 bzw. 36 Monate nach Gründung). Mehr erfahren…

6. NRW.BANK.Venture Fonds

Der NRW.BANK.Venture Fonds fördert als Co-Investor in Nordrhein-Westfalen innovative Unternehmen in attraktiven Zukunftsbranchen. Hierbei haben die Unternehmen die Frühphase und bereits erste Finanzierungsrunden erfolgreich durchlaufen. Startups und junge Wachstumsunternehmen (Kapitalgesellschaften) mit überzeugendem Geschäftsmodell, erste oder zweite institutionelle Finanzierungsrunde (Series A oder B). Für durch die Corona-Krise nachweislich beeinträchtige Unternehmen gelten geänderte Anlagekriterien. Die Finanzierung ist nun auch in einer späteren Wachstumsphase (z. B. Finanzierungsrunden C oder D möglich). Die Antragstellung ist möglich bis zum 31. Dezember 2020. Mehr erfahren…

7. NRW.Start-up akut

Gefördert werden innovative, wachstumsorientierte Kapitalgesellschaften (UG/GmbH) in Seed- oder Start-up-Phase (nicht älter als 36 Monate), die nachweislich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Die NRW.BANK nimmt für die Vergabe des Wandeldarlehens eine Refinanzierung aus Mitteln der KfW in Anspruch. Diese stammen aus der sog. „Säule 2“ des 2 Milliarden Euro-Maßnahmenpakets der Bundesregierung für Start-ups und kleine Mittelständler. Mehr erfahren…

Eine Übersicht aller rechtlichen Bestimmungen finden sie hier.

Bitte beachten Sie auch immer die aktuellen Informationen unter „Meldungen der letzten Tage“!

Insbesondere für rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit den Coronavirus stehen Ihnen unsere Verbandsjuristen sehr gerne zu Verfügung. Einen kompakten Leitfaden zur konkreten arbeitsrechtlichen Fallgestaltung finden Sie hier.

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie und Hinweise für die Praxis hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zusammengefasst.

Alle aktuellen Verordnungen (wie bspw. die Corona-Schutzverordnung) finden Sie auf der Webseite des NRW-Gesundheitsministeriums

Die Notbetreuung für Kinder von Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel ist laut Leitlinie des Arbeitsministeriums auf Antrag möglich. Die Einzelheiten hierzu sind in einem Erlass des NRW Gesundheitsministeriums geregelt. Einen Vordruck zur Unabkömmlichkeit der Arbeitnehmer finden Sie verlinkt.

Das NRW Verkehrsministerium hat in einem Erlass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat die Sonntagsarbeitszeit gelockert.

Alles rund ums Thema KUG finden Sie hier.

Bitte beachten Sie auch immer die aktuellen Informationen unter „Meldungen der letzten Tage“!

Hier finden Sie unser Merkblatt Kurzarbeit sowie eine Sammlung der wichtigen Antragsformulare und Vereinbarungen. Die Agentur für Arbeit hat uns ein hilfreiches Hinweisblatt zum Kurzarbeitergeld zur Verfügung gestellt sowie außerdem eine Anleitung, wie Sie KUG online beantragen können. Das Formular zur Anzeige über Arbeitsausfall ist ebenfalls verlinkt.

Kurzarbeit ist generell anzumelden: Musterschreiben für die Ankündigung der Kurzarbeit
Nach § 9 MTV Einzelhandel NRW soll Kurzarbeit mit 4-Wochen-Frist vorher angekündigt werden. Diese Regel gilt nach unserer Auffassung nur in konjunkturellen Schwankungssituationen und nicht bei der Epidemielage. Das kann man zwar auch anders sehen, sollte aber dann, wenn die Arbeitsagentur die 4-Wochen-Frist ansprechen sollte, so vorgetragen werden. Unsere Verbandsjuristen helfen Ihnen.

Sofern in einem Monat bereits Kurzarbeit eingeführt worden ist und Kurzarbeitergeld gezahlt werden soll, muss unabhängig von der späteren Beantragung der Auszahlung für den Sitz der Betriebsstätte (für Filialunternehmen also ggfs. bei verschiedenen Arbeitsagenturen) eine Anzeige der Kurzarbeit erfolgen. Dies kann online geschehen. Hier finden Sie das entsprechende Formular. Die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes erfolgt dann im Nachgang mit der Arbeitsagentur. Hier finden Sie das entsprechende Formular.

Die Agentur für Arbeit hat zwei kurze, anschauliche Videoclips über die Voraussetzungen und das Verfahre von KUG produziert:

Kurzarbeitergeld Teil 1 – Voraussetzungen

Kurzarbeitergeld Teil 2 – Verfahren

An die neue Rechtslage zum Kurzarbeitergeld angepasst wurden nunmehr auch die Informationen der Bundesagentur für Arbeit. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 („Sozialschutz-Paket“) beschlossen. Unter anderem vorgesehen ist, dass geringfügige Beschäftigungen nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden sollen. Hier finden Sie den Gesetzentwurf und eine Bewertung des HDE. Zur Kenntnis: Referentenentwurf für eine Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit

Minijobs

Die Minijob-Zentrale informiert hier allgemein über Minijobs in Zeiten der Corona-Epidemie und zu folgenden Themen im Besonderen:
– Minijob-Arbeitgeber können bei Zahlungsrückständen unbürokratische Hilfen erhalten. Näheres erfahren Sie hier.
– Arbeitnehmer, für deren Hauptbeschäftigung Kurzarbeit angemeldet wurde, können daneben einen Minijob ausüben. Allerdings kann sich der Minijob auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes auswirken.
– Da es derzeit insbesondere im Bereich der Saisonarbeit zu fehlenden Arbeitskräften kommt, ist beabsichtigt, die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage auszuweiten. Die Anhebung soll für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2020 gelten. Die Einzelheiten werden derzeit erarbeitet.

Noch ein Hinweis:

Vor einiger Zeit waren gefälschte E-Mails zum KUG im Umlauf. Die Bundesagentur für Arbeit hat darauf hingewiesen und ist nicht Absender dieser Mails. Die BA fordert Arbeitgeber nicht per Mail auf Kurzarbeitergeld zu beantragen.“ Pressemitteilung der Arbeitsagentur

Hier finden Sie alle sonstigen Themenbereiche gesammelt.

Noch ein kleiner Tipp: Unternehmer NRW informiert gemeinsam mit dem Institut für angewandte Arbeitswissenschaft über den Umgang mit der Corona-Pandemie und gibt „Hilfestellung für die Arbeit im Betrieb„.

Abstand halten in Geschäften! Das NRW-Gesundheitsministerium hat uns  Plakate zur Verfügung gestellt, die Sie gerne auf handelsüblichen Druckern ausdrucken und in Bereichen mit Publikumsverkehr aushängen können. Das Plakat steht in zwei Varianten auch auf der Internetseite des NRW-Gesundheitsministeriums unter folgenden Links zum Download zur Verfügung: Farbdruck/ Schwarz-Weiss-Druck

Für den Fall, dass Ausgangssperren verhängt und Passierscheine verlangt werden sollten, finden Sie hier ein uns von Arbeitgeber NRW erstelltes inoffizielles Muster für einen Passierschein bzw. eine Arbeitgeberbescheinigung, das sich an den sehr strengen Vorgaben der in Frankreich verfügten  Ausgangssperre orientiert.

Medizinische Fragen, Risikobewertung, Verhalten und Vorsorge erläutert das Robert-Koch-Institut (RKI) und auch auf der Homepage des Bundesministerium für Gesundheit finden Sie tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zu Fragen rund um das Coronavirus eine Hotline für Unternehmen eingerichtet, die von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr unter 030 18615 1515 erreichbar ist. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sind zentrale Informationen für Unternehmen zusammengetragen, u.a. zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen.

Auf der Homepage des Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW finden Sie Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen sowie wichtige Formulare.

Tipps für Handel und Warenlogistik gibt die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW).

Unterstützung zur betrieblicheb Pandemieplanung bietet u.a. das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Hier finden Sie einen hilfreichen Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen.

Zu Auswirkungen auf das Messegeschehen informiert die Deutsche Messe AG ebenso wie die Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (Auma)

Häufig gestellte Fragen und Hygienetipps geben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie das Bundesinstitut für Risiokobewertung (BfR)

Unsere Veranstaltungen rund um die Corona-Krise mit Webinaren zu rechtlichen Aspekten, Einstieg in den Onlinehandel, Finanzhilfen uvm. finden Sie nun gebündelt auf www.handelsverband-nrw.de/corona-veranstaltungen/

Download-Portal
Aktuelle Corona-Schutzverordnung
Corona-Hilfsveranstaltungen, Onlineseminare uvm.
Arbeitsschutzempfehlung der BGHW
BDA FAQ SARS-Covid19 Arbeitsschutzverordnung