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Hier fassen wir die aktuellen Meldungen der letzten Tage zusammen.

+++2.12. 15:31+++

Soeben sind die Ergebnisse der Videoschalkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) bekannt geworden. Für den Einzelhandel von zentraler Bedeutung:

„7. Die 2G-Regeln werden bundesweit inzidenzunabhängig auf den Einzelhandel ausgeweitet. Zugang haben also nur noch Geimpfte und Genesene. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs . Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden.“

Auch wurde der Verkauf von Feuerwerk in diesem Jahr erneut verboten (Punkt 19). Das vollständige Beschlusspapier finden Sie hier. Weitere Punkte beschreiben u.a.:
• Einrichtung eines Bund-Länder Krisenstabs
• Intensivierung von Impfungen
einrichtungsbezogene Impfpflicht (z.B. Altenpflege/Krankenhäuser)
• Absichtserklärung für allgemeine Impfpflicht
• 2G-Beschränkungen in weiteren Einrichtungen/Veranstaltungen, evtl. zusätzlich mit Test
Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte auch im privaten Raum
• (Kapazitäts-)Beschränkungen bei überregionalen Sport-, Kultur- und vergleichbaren Großveranstaltungen
Schließung von Clubs- und Diskotheken in Innenräumen
Inzidenzunabhängige 2G-Regelung für Weihnachtsmärkte
Maskenpflicht in Schulen
• strenge Kontrollpflichten, möglichst mittels App
• Ermöglichung weiterer Maßnahmen via Infektionsschutzgesetz
• Bekräftigung bestehender Aussagen zur Verlängerung der Wirtschaftshilfen und KUG

Hervorzuheben ist ferner „15. All die vorgenannten Maßnahmen markieren bundesweit einheitliche Mindeststandards. Damit verschärfen auch viele Länder und Regionen mit aktuell niedrigen Inzidenzen ihre Regeln, um die Welle abzumildern und ihre Gesundheitssysteme vorausschauend zu entlasten. Die besonders betroffenen Länder werden auch weiterhin über diese Mindeststandards hinaus mit landesrechtlichen Regelungen tätig werden.“

Damit wird klar, warum wir uns bedauerlicherweise mit unserer Forderung nach länderspezifischen Regeln je nach Infektionsgeschehen nicht durchsetzen konnten!

Die Beschlüsse der MPK müssen nunmehr in länderspezifische Regeln, also eine neue CoronaSchVO umgesetzt werden. Wann diese in Kraft treten wird, ist noch zu klären. Wir befinden uns hierzu in Abstimmung mit der Landesregierung und sind für morgen früh zu einer Videokonferenz eingeladen. Wichtig und konfliktbeladen wird sicher wieder die Definition und Abgrenzung von Sortimentsbereichen sowie die Regelungen für Anbieter mit gemischten Sortimenten. Schon jetzt haben wir vor einer Überforderung des Handels durch Kontrollpflichten gewarnt und auf die Notwendigkeit hingewiesen, klare Regelungen für Click&Collect zu schaffen.
Sobald wir weitere Einzelheiten wissen, werden wir Sie unverzüglich informieren!

+++1.12. 10:51+++

Gestern haben wir wieder mit Hochspannung die Beratungen der Länderchefs mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin und dem künftigen Bundeskanzler verfolgen dürfen. Im unmittelbaren Austausch mit dem NRW Ministerpräsidenten hatte dieser mich informiert, dass die B-Länder keinerlei Beschränkungen des Handels konkret beabsichtigten aber gleichwohl den Maßnahmenkatalog des Infektionsschutzgesetzes bis zur Letzen Änderung (also auch mit der Möglichkeit flächendeckender Lockdowns) erhalten haben wollten.

In der gestrigen Beratung wurden folgende Zwischenstände erzielt und teilweise bereits medial durch Olaf Scholz verkündet:

  1. Auf Vorschlag von Vizekanzler und designiertem Bundeskanzler Scholz soll eine verpflichtende 2G-Regelung für den Einzelhandel mit Ausnahme des täglichen Bedarfs umgesetzt werden. Dazu sollen die weiteren Details noch in dieser Woche geklärt werden.
  2. Am kommenden Donnerstag, den 2.12. um 11.00 Uhr soll zu einer MPK eingeladen werden.
  3. Es besteht die Bereitschaft, das Infektionsschutzgesetz entsprechend zu verschärfen, um den Ländern über den 15.12. hinaus die Möglichkeit für weitere Maßnahmen zu geben.
  4. Veranstaltungen mit einer großen Anzahl von Besuchern, so u.a. Sportveranstaltungen/Fußball, sollen schnell eingeschränkt werden. Es soll also keine vollen Stadien mehr geben.
  5. Zudem soll eine allgemeine Impfpflicht kommen. Die Einrichtungsbezogene Impfpflicht wird unverzüglich eingeführt.
  6. Kontaktbeschränkungen sollen deutschlandweit für Ungeimpfte umgesetzt werden.
  7. Clubs, Bars und Diskotheken sollen, mindestens bei hohen Inzidenzen, geschlossen werden. Auch Restaurantschließungen sollen möglich sein.

Unser Ziel ist es, eine flächendeckende 2G-Regel im Handel abzuwenden. Hierzu stehen wir auf Landesebene im engeren Kontakt zu den wichtigsten Akteuren und haben diesen Brief an den NRW-Ministerpräsidenten auf den Weg gebracht. Der HDE ist im Dialog mit den Entscheidungsträgern in Berlin. Ein gestern erschienenes Rechtsgutachten des HDE zur Zulässigkeit von 2G-Regeln im Einzelhandel ist verlinkt und wurde mit diesem Schreiben u.a. an die Bundeskanzlerin in Berlin in Umlauf gebracht.

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das Schlimmste für den Handel zu vermeiden. Drücken Sie uns gemeinsam die Daumen, dass wir hier Erfolge vermelden können!

+++29.11. 15:58+++

Im Zuge der 3G-Pflicht sind wir häufiger nach der Zulässigkeit von sogenannten Digitalen Selbsttests gefragt worden. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass nur Tests, die vor Ort durch Dritte durchgeführt oder überwacht worden sind und werden, mit einem 3G-fähigen Testzertifikat bestätigt werden dürfen. Mehr Informationen finden Sie hier.

+++25.11. 19:46+++

Seit Mittwoch, den 24. November 2021, sind die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes einschließlich der sog. 3G-Regeln im Betrieb in Kraft. Unsere beiden kurzfristig dazu angebotenen Webinare waren mit rund 150 Teilnehmern sehr gut besucht. Vielen Dank für Ihre rege Teilnahme! Gerne leiten wir Ihnen ergänzend diese Zusammenstellung von unternehmer nrw weiter, die noch einmal eine gute Übersicht bietet. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch weiterhin bei Fragen persönlich zur Verfügung!

I. Vorlage und Hinterlegung von gültigen Impf- oder Genesenennachweisen

Nach der 3G-Regelung müssen Arbeitgeber das sog. Betretungsverbot in Bezug auf ihre Beschäftigten täglich kontrollieren und die Kontrolle regelmäßig dokumentieren. Beschäftigte dürfen ihre Tätigkeit im Betrieb nur ausüben, wenn sie nachweisbar immunisiert sind (zur Testung s. Ziff. II) und dies durch einen Impf- oder Genesenennachweis belegen können. Diese Immunisierungsnachweise können sie bei der vom Arbeitgeber benannten Stelle im Unternehmen hinterlegen, so dass bei diesen Beschäftigten die tägliche Kontrolle der Nachweise bis zum Ende ihrer Gültigkeit (z. B.: bei Genesenen sechs Monate nach Ende der Coronaerkrankung) nicht mehr erforderlich ist.

II. Täglicher Nachweis eines negativen Testergebnisses von nicht immunisierten Beschäftigten

Diejenigen Beschäftigten, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen täglich einen negativen Coronatest vorlegen (Antigenschnelltest bzw. PCR-Test). In den vergangenen Tagen haben uns mehrfach Fragen zur Zulässigkeit einzelner Testnachweise erreicht.

In diesem Zusammenhang sind uns vor allem Fragen zu Testungen verschiedener Anbieter (u.a. von “Dr. Ansay AU – Schein GmbH” – vgl. hierzu https://www.presseportal.de/pm/135847/5079006 – weitere Anbieter sind z. B. unter www.covidtestonline.de oder www.onlineschnelltest.de zu finden), die im sog. Online-Verfahren oder unter Aufsicht von befreundeten oder verwandten Personen oder Vereinen Tests durchführen, gestellt worden. Es stellt sich daher die Frage, welche Testverfahren rechtswirksam sind und ob die ausstellenden Personen berechtigt sind, einen gültigen Testnachweis zu erstellen.

Die Frage der Zulässigkeit und Anerkennungsfähigkeit der Testnachweise ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil nur diejenigen Beschäftigten ihre Arbeit aufnehmen dürfen, die einen gültigen Immunisierungs- oder Testnachweis vorlegen. Falls Beschäftigte ohne Immunisierungsnachweis keinen rechtwirksamen und gültigen Test vorlegen, bieten sie nicht nur ihre Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß an, sondern dürfen auch nicht den Betrieb betreten. Falls der Testnachweis jedoch zulässig und gültig ist, dürfen Arbeitgeber den Beschäftigten den Zutritt zur Arbeitsstätte und die Aufnahme ihrer Tätigkeit nicht verweigern. Andernfalls sind diese Arbeitgeber der Geltendmachung etwaiger Entgeltansprüche aus Annahmeverzug dieser Beschäftigten ausgesetzt.

III. Anerkennungsfähige Testverfahren

Welche Testungen anerkannt werden können, ergibt sich aus § 2 Nr. 7 a – c COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) iVm § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung und §§ 1 ff. Corona-Test-und-Quarantäneverordnung NRW.

Nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung NRW dürfen Testnachweise nur auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften von hierfür ausdrücklich zugelassenen Personen, Teststellen, Testzentren oder Laboren ausgestellt werden. Das gilt insbesondere für Nachweise, die zur Vorlage im Rahmen der 3G-Regelungen genutzt werden sollen.

Welche Voraussetzungen ein Testnachweis erfüllen muss, regelt die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes (SchAusnahmV). Danach können 3G-gültige Testnachweise derzeit in drei verschiedenen Konstellationen ausgestellt werden (§ 2 Nr. 7 SchAusnahmV).

§ 2 Nr. 7 a – c Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV lautet wie folgt:

“Im Sinne dieser Verordnung ist

ein Testnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrunde liegende Testung durch In-vitro-Diagnostika erfolgt ist, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind und die auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind, die zugrunde liegende Testung maximal 24 Stunden zurückliegt und
• a) vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattfindet, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist,
• b) im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgt oder
• c) von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht wurde, … “.

IV. Hinweise zur Zulässigkeit der Testverfahren durch das Bundesgesundheitsministerium

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) führt hierzu unter nachfolgendem Link

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/nationale-teststrategie/faq-covid-19-tests.html):

u.a. Folgendes aus:

“Nicht alle Testnachweise sind im Rahmen der gesetzlichen 3G-Konzepte gültig.

Welche Voraussetzungen ein Testnachweis erfüllen muss, regelt die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung einheitlich für das gesamte Bundesgebiet. Danach können 3G-gültige Testnachweise derzeit in drei verschiedenen Konstellationen ausgestellt werden.

1. Testung durch Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung iVm § 2 Nr. 7 c SchAusnahmV

3G-fähige Testzertifikate werden vor allem durch Personen oder Einrichtungen ausgestellt, die zur Leistungserbringung nach der Coronavirus-Testverordnung berechtigt sind. Dazu zählen insbesondere Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, Teststellen von Rettungs- und Hilfsorganisationen, kommunal betriebene Teststellen sowie private Teststellen, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen beauftragt wurden.

In der Nähe befindliche Teststellen, die die Übermittlung von Schnelltest-Ergebnissen an die Corona-Warn-App (CWA) unterstützen, können über https://map.schnelltestportal.de/ gefunden werden. Eine Vielzahl der berechtigten Teststellen erstellen auch EU-konforme digitale Testzertifikate, die in der CWA gespeichert werden können; die Nutzenden können dann ein digitales Testzertifikat für PCR- und Schnelltests anfordern, das im Falle eines negativen Testergebnisses ausgestellt wird. Sie können es in Ländern der Europäischen Union, sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz dafür verwenden, um ein negatives Testergebnis offiziell nachzuweisen.

Achtung:

Testnachweise im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, die in Deutschland im Rahmen von impf-, genesenen- oder testnachweisbezogenen Schutzkonzepten (sogenannte 3G-Konzepte) verwendet werden sollen, dürfen nicht auf einer videoüberwachten Selbsttestung beruhen.

2. Testung durch fachkundiges Personal im Rahmen der betrieblichen Testung (§ 2 Nr. 7 b SchAusnahmV)

Ein 3G-gültiger Testnachweis kann vom Arbeitgeber dann ausgestellt werden, wenn die zugrunde liegende Testung im Rahmen der betrieblichen Testung durch Personal erfolgt, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt. Es gilt ein Vier-Augen-Prinzip, d.h. die Testung muss von einer dritten Person durchgeführt oder vor Ort überwacht werden. Wenn Beschäftigte sich unbeaufsichtigt selbst testen, kann für diese Testung kein 3G-gültiger Testnachweis ausgestellt werden, auch wenn die sich selbst testende Person fachkundig ist.

3. Testung vor Ort unter Aufsicht denjenigen, der der konkreten 3G-Maßnahme unterworfen ist (§ 2 Nr. 7 a SchAusnahmV)

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass die Testung am Ort der 3G-Maßnahme unter Aufsicht desjenigen stattfindet, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist. Vor einem Restaurantbesuch kann beispielsweise ein Selbsttest unter Aufsicht eines Restaurantmitarbeiters durchgeführt werden und bei negativem Testergebnis das Restaurant besucht werden.

Zu beachten ist aber, dass ein solcher Testnachweis nur an dem Ort gilt, an dem die Testung beaufsichtigt wurde. Anders als in den anderen beiden Konstellationen darf kein Testnachweis ausgestellt werden, der für die nächsten 24 Stunden auch in anderen 3G-Kontexten verwendet werden kann.”

V. (Un)zulässigkeit von Online-Testverfahren

Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass sog. Onlinetests (z. B. von Dr. Ansay) nach § 2 Nr. 7c SchAusnahmV zulässig sind. Allerdings ist die Rechtslage insoweit bisher nicht vollständig geklärt.

Nach Auffassung des BMG handelt es sich bei einer videoüberwachten Selbsttestung nicht um einen gültigen Testnachweis i. S. d. SchAusnahmV. Dies scheint das BMG sogar für die Fälle anzunehmen, in denen die Videoüberwachung durch einen Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Coronavirus-Testverordnung (z. B. einen Arzt) erfolgt, sonst wäre dies in den Ausführungen des BMG sicher als Ausnahme erwähnt worden. Die Anbieter selbst behaupten natürlich das Gegenteil und verweisen auf entsprechende Rechtsgutachten.

Gemäß § 2 Nr. 7 lit c) SchAusnahmV können Nachweise von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung erbracht werden, der die Testung vorgenommen oder überwacht hat. Danach sind zur Leistungserbringung auch Ärzte befugt. Aus diesem Grund dürfte es schwierig werden, die Gültigkeit der Tests, die durch Ärzte online überwacht werden, anzuzweifeln. Erforderlich ist aber auf jeden Fall ein durchgängiger Videochat, in dem sich der Arzt ein Bild vom Ergebnis des Tests macht. Ohne Videochat erstellte Nachweise sind nach unserer Einschätzung nicht zulässig. Leider gibt die Gesetzesbegründung aber keinen Aufschluss dazu. Ebenso liegen nach unserer Kenntnis bisher auch keine einschlägigen Gerichtsurteile zu dieser Frage vor.

Die Verlautbarungen des BMG können zwar einen Ansatzpunkt, aber keine Rechtssicherheit bieten. Die Problematik des Annahmeverzugsrisikos bei möglicherweise unberechtigter Ablehnung des Online-Zertifikats kann deshalb zurzeit nicht rechtssicher ausgeräumt werden. Soweit Arbeitgeber die wie oben beschriebene Online-Testverfahren, die unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt werden, anerkennen und dokumentieren, dürften zumindest die Arbeitsschutzbehörden nicht zur Verhängung von Bußgeldern berechtigt sein.

VI. Unzulässigkeit von Testungen durch Dritte, die nicht als Teststelle zertifiziert sind

Bei Durchführung von Testungen unter Aufsicht des geschulten Ehepartners oder von Freunden oder nicht zertifizierten Teststellen ist keine der drei in § 2 Nr. 7 SchAusnahmV genannten Möglichkeiten einschlägig. Sie werden weder als Schutzmaßnahme “3G im Betrieb” i. S. d. § 2 Nr. 7a SchAusnahmV unterworfen, noch als betriebliche Testung i. S. d. § 2 Nr. 7b SchAusnahmV durchgeführt. Auch die Vorschrift des § 2 Nr. 7c SchAusnahmV (Testung durch Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 der Coronavirus-Testverordnung) dürften im Regelfall hier nicht eingreifen. 3G-fähige Testzertifikate werden vor allem durch Personen oder Einrichtungen ausgestellt, die zur Leistungserbringung nach der Coronavirus-Testverordnung berechtigt sind. Dazu zählen insbesondere Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, Teststellen von Rettungs- und Hilfsorganisationen, kommunal betriebene Teststellen sowie private Teststellen, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen beauftragt wurden (zu den Voraussetzungen der Beauftragung siehe auch Begründung zur Coronavirus-TestV unter folgendem Link: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/CoronavirusTestV_Sept-2021_mit_Begruendung.pdf).

Eine wie auch immer geartete Testung durch sonstige „zertifizierte Privatpersonen“ ist in der geltenden Rechtslage hingegen nicht angelegt. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die entsprechenden Personen oder Organisationen geschult sind oder bestimmte Erfahrungen oder Kenntnisse besitzen, sondern allein darauf, dass sie nach der Coronavirus-Testverordnung gesetzlich legitimiert sind, entsprechende Testnachweise mit Wirkung nach außen erstellen zu dürfen.

VII. Unzulässigkeit von Tests unter eigener Aufsicht der Getesteten

Schließlich führen Personen Tests zum Teil in Eigenregie durch und stellen sich anschließend selbst Testbescheinigungen aus, weil sie sich – z.B. in Online-Kursen selbst geschult haben. Anschließend legen sie den Arbeitgebern den von ihnen selbst ausgestellten Testnachweis aus und meinen damit, ihrer Nachweisverpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber gerecht zu werden.

Dieses Testverfahren ist aus unserer Sicht unzulässig. Zum einen dürfte es sich bei den Getesteten nicht um Leistungserbringer im Sinne der Coronavirus-Testverordnung handeln, so dass eine Anerkennung nach § 2 Nr. 7 c SchAusnahmV im Regelfall ausscheidet. Zum anderen dürfte auch die Regelung gemäß § 2 Nr. 7 a SchAusnahmV nicht einschlägig sein. Zwar ist die getestete Person der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen. Bei dieser Regelung können aber nur bestimmte Einrichtungen wie z.B. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Gaststätten-, Hotel- oder Kinobetreiber ihre Kunden, Patienten, Gäste etc., also andere Personen testen. Eine Testung in Eigenregie ist durch diese Regelung nicht intendiert und könnte auch nicht den Gesetzeszweck – Schutz vor Infektionen durch Testung und Überwachung durch Dritte – erreichen, weil ansonsten gerade bei Testungen in Eigenregie etwaigem Rechtsmissbrauch durch den Testenden Tor und Tür geöffnet würde.

+++25.11. 11:24+++

Heute haben wir folgende Informationen in Sachen Corona für Sie:

  1. Überbrückungshilfe III plus bis Ende 2021 verlängert

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mitgeteilt, dass die aktuell bis Ende des Jahres geltende Überbrückungshilfe III Plus als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt wird. (Pressemitteilung des BMWi)

Die Zugangsvoraussetzungen der bis Ende März 2022 verlängerten Überbrückungshilfe IV entsprechen grundsätzlich denen der Überbrückungshilfe III Plus. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe IV sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zu dem Referenzmonat aus 2019 antragsberechtigt. Im Rahmen der Überbrückungshilfe IV werden bei Umsatzausfällen ab 70 Prozent bis zu 90 Prozent der Fixkosten erstattet, bei der Überbrückungshilfe III Plus war es eine Erstattung von 100 Prozent. Die Fristen für die Antragstellung bei der Überbrückungshilfe III Plus und für die Schlussabrechnung werden ebenfalls verlängert.

Die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige wird ebenfalls für den Zeitraum Januar bis März 2022 verlängert. Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, können zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten.

Für Weihnachtsmärkte, die aktuell besonders betroffen sind, werden erweiterte Möglichkeiten im Rahmen der neuen Überbrückungshilfe IV zur Verfügung gestellt. Aussteller auf Weihnachtsmärkten können bereits jetzt die Überbrückungshilfe III Plus erhalten, für sie besonders relevant ist die Abschreibung auf verderbliche Ware und Saisonware. Im Rahmen der neuen Überbrückungshilfe IV wird der Zugang zum Eigenkapitalzuschuss für Aussteller auf Weihnachtsmärkten erleichtert – künftig müssen sie nur für einen Monat einen relevanten Umsatzrückgang nachweisen.

Über den Start der Beantragung der Überbrückungshilfe IV über die bekannte Plattform werden wir Sie umgehend informieren. Der Handelsverband Deutschland hatte sich bereits positiv über die grundsätzliche Verlängerung der Wirtschaftshilfen geäußert, sieht aber Anpassungsbedarf bei den Antragskriterien und den Förderhöchstgrenzen. (Pressemitteilung des HDE)

  1. Stichwort: Weihnachtsmärkte

In einigen Bundesländern sind die Weihnachtsmärkte teilweise flächendeckend durch die Landesregierungen verboten worden. Dies ist in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall. Bleibt zu hoffen, dass wir in Nordrhein-Westfalen von derartigen oder anderen Beschränkungen verschont bleiben. Wir stehen in puncto Corona-Maßnahmen im permanenten Dialog mit der Landesregierung und halten Sie wie gewohnt auf dem Laufenden!

+++23.11. 14:42+++

Soeben hat der NRW-Gesundheitsminister die ab morgen geltende CoronaSchVO NRW vorgestellt, die zunächst bis zum 21. Dezember 2021 befristet ist. Erfreulicherweise haben unsere vielfältigen Gespräche und Initiativen Erfolg gezeigt und der Einzelhandel ist in dieser Fassung von Beschränkungen ausgenommen. Gleichwohl enthält die neue Verordnung, die Sie hier einsehen können,  neben den bereits unmittelbar durch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz festgelegten Maßnahmen eine Reihe von Verschärfungen, die auch in dieser Pressemitteilung des MAGS erläutert werden:

  • Für den Freizeitbereich inklusive Gastronomie und Weihnachtsmärkten gilt grundsätzlich eine 2G Pflicht, ausgenommen sind im Wesentlichen Kinder und Jugendliche im Alter von einschließlich 15 Jahren sowie Personen, die aufgrund eines Attests nicht geimpft werden dürfen.
  • Für Tanzveranstaltungen, Clubs, viele körpernahe Dienstleistungen etc. gilt 2G plus aktueller Test.
  • Eine 3G-Regelungen gilt nach der CoronaSchVO im Wesentlichen nur noch bei Veranstaltungen, Versammlungen, im schulischen Bereich, bei körpernahen Dienstleistungen unter Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen Dienstleistungen sowie Friseurleistungen und generell außerhalb des Freizeitbereichs. Unberührt hiervon bleibt die im Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene ab morgen vorgeschriebene 3G-Pflicht am Arbeitsplatz.
  • Außerdem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz beim Überschreiten einer Hospitalisierungsinzidenz von sechs weitergehende Schutzmaßnahmen nötig werden. Sinkt die Hospitalisierungsinzidenz wieder unter drei, werden Schutzmaßnahmen dagegen wieder zurückgenommen.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Der Gesetzestext ist hier abrufbar. Die gesetzlichen Änderungen einschließlich der 3G-Regeln und der sog. Homeoffice-Angebotspflicht treten damit ebenfalls morgen (Mittwoch, den 24. November 2021,) in Kraft.

Eine Übersicht zur Entwicklung der relevanten Indikatoren und Kennzahlen des RKI finden sie hier. Über das aktuelle Infektionsgeschehen in NRW informiert die Homepage des MAGS hier.

+++23.11. 10:07+++

Ein wesentlicher Bestandteil der gesetzlichen Neuregelungen ist die Einführung einer sog. 3G-Regelung in § 28b Abs. 1 IfSG. Danach dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und den entsprechenden Nachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben (Betretungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt).

Die 3G-Regelung wird sehr kurzfristig – voraussichtlich bereits am 24. November 2021 – in Kraft treten. Damit müssen die Unternehmen die Kontrolle der Immunisierungs- und Testnachweise (voraussichtlich) ab Mittwoch (24. November 2021) durchführen.

Um den Unternehmen die Einführung und Kontrolle der 3G-Regelung zu erleichtern, übersenden wir Ihnen zwei von Unternehmer NRW bereitgestellte Muster für Belegschaftsbriefe zur 3G-Regelung (mit Testangebot des Arbeitgebers und ohne Testangebot des Arbeitgebers) sowie eine vertiefte Information für Führungskräfte im Betrieb zur Coronalage, insbesondere zur Einführung und Anwendung der 3G-Regeln im Betrieb. Bei den Mustern handelt es sich um Vorschläge, die an die tatsächlichen betrieblichen Bedingungen und die von den Unternehmen getroffenen Organisationsentscheidungen angepasst werden müssen.

+++19.11. 16:44+++

Nach dem gestrigen Bundestagsbeschluss hat nunmehr auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Einzelheiten finden Sie hier. Zudem hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) über die sozialen Medien verlautbart, dass das Gesetz und die darin enthaltene sog. 3G-Regelung erst am 24. November 2021 in Kraft treten soll. Damit müssen die Unternehmen die Kontrolle der Immunisierungs- und Testnachweise erst ab Mittwoch kommender Woche (24. November 2021) durchführen.

Für die Beibringung der Nachweise sind die Beschäftigten verantwortlich. Dies hat auch der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herr Hubertus Heil, wiederholt öffentlich bestätigt und sinngemäß Folgendes geäußert: „Alle Beschäftigten, die den Arbeitsplatz betreten, müssen ab nächster Woche nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Diejenigen Beschäftigten, die diesen Nachweis nicht erbringen können, müssen einen tagesaktuellen Test mitbringen. Diejenigen Beschäftigten, die keinen Nachweis erbringen, dürfen den Betrieb nicht betreten und müssen auch damit rechnen, dass ihre Lohnfortzahlung in Frage steht.”  Sofern die Beschäftigten keinen Nachweis erbringen, nicht mit sich führen oder nicht zur Kontrolle durch den Arbeitgeber verfügbar halten, verstoßen sie gegen die aus § 28b IfSG folgenden gesetzlichen Pflichten, die zugleich zu einer nebenvertraglichen Pflicht im Arbeitsverhältnis werden.

Das BMAS hat heute zur Anwendung und Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur 3G-Regelung Hinweise in Form von Fragen und Antworten (FAQ) auf seiner Webseite veröffentlicht, die hier  einsehbar sind. Bei diesen Hinweisen handelt es sich aber “lediglich” um Orientierungshinweise eines Exekutivorgans, an die etwaig angerufene Gerichte nicht gebunden sind.

Noch offene Fragen versuchen wir gemeinsam mit HDE und BDA schnellstmöglich zu klären und werden Sie unverzüglich informieren!

+++18.11. 21:08+++

Am heutigen Vormittag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der kommenden Ampelkoalition Neuregelungen nach dem Auslaufen der Pandemischen Lage beschlossen, die morgen auch im Bundesrat beraten und beschlossen werden sollen. Die Regelungen sehen keine Beschränkungen für den Einzelhandel vor. Eine Zustimmung auch der unionsgeführten Länder erscheint wahrscheinlich.

Mit großer Spannung haben wir heute auch die Beratungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin  (MPK) verfolgt. Nunmehr liegt das Beschlusspapier vor, das unter diesem Link abrufbar ist. Neu ist die Verständigung auf Schwellenwerte bei den Hospitalisierungsraten zur Einleitung von Maßnahmen. Mit vereinten Kräften ist es uns aber gelungen, zwischenzeitliche Überlegungen zur Einführung von 2G- und 3G- Regelungen auch im Einzelhandel zu verhindern. Vereinbart wurde:

„Die Länder werden daher, sofern noch nicht geschehen, wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 überschreitet, den Zugang zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und – einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen – in Innenräumen -, sowie grundsätzlich zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen auf Geimpfte und Genesene (flächendeckende 2G-Regelung) beschränken, um die Infektionsdynamik zu brechen. Die Intensität der Umsetzung berücksichtigt das regionale Infektionsgeschehen. Sofern der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann von den vorstehenden Regelungen wieder abgesehen werden.“ Zusätzliche Schwellenwerte wurden bei Überschreitung der Hospitalisierungsraten von sechs und neun gesetzt.

Weitere Eckpunkte des Papiers sind:

  • 3-G-Regelung am Arbeitsplatz und im ÖPNV
  • kostenlose Bürgertests
  • Nachdrücklicher Impfappell
  • Ausweitung von Impfangeboten
  • Boosterimpfungen für alle Erwachsenen frühestens fünf Monate nach letzter Impfung
  • Tägliche Testungen der Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen
  • Pflegebonus und wirtsschaftliche Unterstützung der Krankenhäuser
  • Verlängerung der Ü III Plus und der Regelungen zur Kurzarbeit bis 31. März 2022

Für den 9. Dezember ist eine weitere MPK-Runde geplant. Mit der NRW-Landesregierung sind wir für Montag verabredet, um gemeinsam mit den anderen Wirtschaftsverbänden sowie dem Wirtschafts- und dem Gesundheitsminister die Lage in NRW zu erörtern.

+++10.11. 14:29+++

Die Landesregierung hat aktuell mit der 45. Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus zwei Corona-Verordnungen punktuell geändert. Eine Übersicht über die Änderungen finden Sie im Folgenden:

Corona-Schutzverordnung:

Die Corona-Schutzverordnung ist aktualisiert worden und ab 10. November gültig. Sie gilt weiterhin bis zum 24. November 2021.

Geändert wird die Definition, wann es sich um „getestete Personen“ im Sinne der Verordnung handelt (§ 2 Abs. 8 Satz 2). Künftig ist hierfür das negative Ergebnis entweder eines 24 Stunden (bisher: 48 Stunden) zurückliegenden Schnelltests oder eines 24 Stunden (bisher: 48 Stunden) zurückliegenden PCR-Tests erforderlich.

Zudem werden „Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen mit Mitsingen, Schunkeln und Tanzen in Innenräumen“ in § 3 Abs. 2 Nr. 6 und § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ergänzt, so dass für sie im Hinblick auf Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen die gleichen Regelungen gelten wie für Clubs, Diskotheken u.ä.

Corona-Test-und-Quarantäneverordnung:

Die Corona-Test-und-Quarantäneverordnung ist ebenfalls aktualisiert worden und ab 10. November gültig. Sie gilt weiterhin bis zum 24. November 2021.

Die Änderungen betreffen § 8 (Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Sozialhilfe etc.) sowie § 9 (Ambulante Dienste, Tages- und Nachpflegeeinrichtungen etc.).

+++09.11. 10:06+++

Sicherlich verfolgen Sie intensiv die gegenwärtige Diskussion zur „Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zum Ende des Monats, die sowohl vom geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister angekündigt worden ist als auch von den Ampelkoalitionären mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs angestrebt wird. Hintergrund ist keinesfalls die Einschätzung der politischen Akteure, dass die Pandemie vorbei sei, sondern die (verfassungs-)rechtliche Einschätzung, dass angesichts der gegenwärtigen hohen Impfquote mögliche Einschränkungen auch für Ungeimpfte im Rahmen der Pandemiebekämpfung nur noch begrenzt zulässig sein werden.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Bundesländer aber dennoch rechtssicher in die Lage versetzt werden, Maßnahmen wie Maskengebote, Abstandsregeln und Zugangsbeschränkungen einzuführen bzw. aufrecht zu erhalten. Ein Lockdown soll hingegen nicht mehr möglich sein.
Gegenwärtig wird weder auf Bundesebene noch in NRW eine obligatorische Einführung von 3G oder 2G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel offensiv diskutiert. Gleichwohl befinden wir uns vorbeugend im intensiven Kontakt mit den politischen Entscheidungsträgern auf Bundes- wie auch Landesebene, um derartige Regelungen für den Handel, der ja anders als viele andere Bereiche des öffentlichen Lebens weiterhin einer Maskenpflicht unterliegt, weiterhin abzuwenden.
Allerdings rechnen wir damit, dass es kurzfristige zu einer 3G-Pflicht für Mitarbeiter kommen wird – im Gegenzug scheinen aber auch wieder kostenlose Bürgertestungen eingeführt zu werden.
Sobald uns hierzu valide Informationen vorliegen, werden wir Sie selbstverständlich wie gewohnt unverzüglich informieren!

+++29.10. 09:30+++

Ab sofort gilt eine überarbeitete CoronaSchVO mit dieser maßgeblichen Änderung:

In der vorherigen Fassung wurde beschlossen, dass abweichend von der grundsätzlichen Maskenpflicht auf das Tragen einer Maske ausnahmsweise verzichtet werden kann bei Verkaufs- und Beratungsgesprächen im Rahmen einer Dienstleistungserbringung oder in Handelsgeschäften, wenn alle beteiligten Personen 2G Regeln und Abstand von 1,5 Metern einhalten.  Dies ist nun auf Messen ausgeweitet worden.

Diese neue Fassung ist gültig vom 29.10.2021 bis zum 24.11.2021.

In der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung § 15 „Quarantäne aufgrund eines positiven Testergebnisses, Informationspflichten“ wurde in Abs. 4 die Notwendigkeit gestrichen, dass bei schweren Verläufen zur Aufhebung der Quarantäne am letzten Tag der Quarantäne ein PCR-Test vorliegen muss – es reicht in allen Fällen ein negativer Coronaschnelltest. Zudem erfolgte eine redaktionelle Anpassung in Abs. 4a im Hinblick darauf, dass es hier um „asymptomatische“ Personen geht.

Anbei weisen wir Sie auf ein Eckpunktepapier der Bundestagsfraktionen „Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hin.

+++22.10. 16:43+++

Nach längerer Zeit dürfen wir Sie einmal wieder über (vorläufige) Ergebnisse einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), diesmal unter Vorsitz des NRW-Ministerpräsidenten informieren. Diese MPK hat sich neben vielen anderen Themen auch mit Fragen der Pandemiebekämpfung beschäftigt. Aus dem vorläufigen Ergebnisprotokoll der MPK sind zwei Passagen von besonderem Interesse für den Einzelhandel:

  1. TOP 2.3 Epidemische Lage
    Hier wird deutlich gemacht, dass es voraussichtlich über die bestehenden Maßnahmen (Abstand, Maskenpflicht etc.) hinaus keine weiteren Beschränkungen bzw. Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie geben wird. Die Frage der Verlängerung der epidemischen Lage ist zwar strittig, Einigkeit besteht jedoch darin, für künftig erforderliche Maßnahmen die rechtlichen Möglichkeiten zu behalten. Ein erneuter Lockdown erscheint damit äußerst unwahrscheinlich.
  2. TOP 6 Innenstädte wiederbeleben und Einzelhandel stärken
    Hier wird die Bedeutung des stationären Einzelhandels besonders herausgestellt. Wir konnten als Verbandsorganisation gemeinsam mit HDE und Landesverbänden damit das für den Handel in den Städten wichtigste Thema der Standortpolitik sehr erfolgreich platzieren. Es besteht unter den Ländern Einigkeit, hier weiter zu unterstützen und die entsprechenden Programme aufzustocken.

Das vorläufige MPK Protokoll finden Sie hier. Für die laufenden Koalitionsverhandlungen steht der HDE in engem Kontakt mit allen Akteuren und hat entsprechende Positionspapiere eingespielt. Auch wir sind unterwegs, um entsprechend zu unterstützen.

+++19.10 15:15+++

Mit unserem letzten Sondernewsletter haben wir Sie über die Aktualisierung der Corona-Schutzverordnung informiert. Anbei senden wir Ihnen ergänzend eine E-Mail mit Erläuterungen direkt aus dem NRW-Gesundheitsministerium:

„Die einzige relevante Änderung für den „Geschäftsverkehr“ ist, dass künftig bei Verkaufs- und Beratungsgesprächen mit 3-G-Regelung und Mindestabstand auf das Maskentragen verzichtet werden kann. Dies kann z.B. für Verkaufsgespräche in Reisebüros, Anwaltsgespräche oder z.B. auch beim einem längeren Beratungsgespräch in einem Möbelhaus nach unserer Einschätzung eine hilfreiche Erleichterung sein.

Die weiteren Änderungen und Klarstellungen dienen vor allem dem Zweck, die Situation der Beschäftigten in Ihren Betrieben und Unternehmen zu klären und zu verbessern. Uns ist sehr wichtig, dass auch dort gerade für Geimpfte und genesene Beschäftigte wieder mehr Normalität einziehen kann. Die CoronaArbSchVO des Bundes ermöglichst das jetzt ausdrücklich durch die Formulierung in § 2 Absatz 1 „Bei der Festlegung und der Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes kann der Arbeitgeber einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen.“

Dem MAGS ist sehr wichtig, dass dies auch tatsächlich passiert, denn geimpfte Beschäftigte sollen auch am Arbeitsplatz nur noch den zusätzlichen Schutzmaßnahmen unterworfen sein, die auch wirklich trotz der Impfung noch erforderlich sind. Dort, wo nur geimpfte Personen zusammentreffen, kann daher nach § 3 Absatz 3 Nr. 4 Buchstabe b und c CoronaSchVO ausdrücklich auf Masken verzichtet werden. Die in der Anlage markierte Ergänzung in § 1 Absatz 5 fordert Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber jetzt nochmals ausdrücklich auf, diese Erleichterungen, die die CoronaSchVO explizit vorsieht, auch im Rahmen der Arbeitsschutzmaßnahmen und des Spielraums nach dem oben zitierten § 2 Absatz 1 CoronaArbSchVO bewusst zu nutzen. …

Die aktuelle Änderung der CoronaSchVO enthält daneben noch einige weitere Klarstellung zugunsten der Beschäftigten:

  • Eine Befreiung von der Maskenpflicht bei Veranstaltungen mit der Zugangsregelung „3G+“ (also mit einem maximal 6 h alten Schnelltest oder PCR-Test für nicht immunisierte Personen) gilt im Rahmen dieser Veranstaltungen auch für Beschäftigte, die diese Zugangsvoraussetzungen erfüllen (klarstellende Ergänzung in § 3 Absatz 2 Nr. 6). Nur Beschäftigte, die die erhöhten Zugangsanforderungen nicht erfüllen, müssen weiterhin eine Maske tragen (wie bisher § 4 Absatz 3 Satz 2)
  • Dort wo 3 G- Zugangsregelungen gelten (Gastronomie, Dienstleistungen etc.) gelten diese auch für die Beschäftigten, allerdings nur dann, wenn diese auch „Kundekontakt“ haben (Ergänzung von § 4 Absatz 2).


Neben der Information über die heutigen Änderungen möchte ich Sie nochmals auf die Regelungen am Ende der beigefügten Anlage 1 zur CoronaTest-und QuarantäneVO hinweisen („Anforderung für die Durchführung von Selbsttests unter Aufsicht und Ausstellung deren Bescheinigung im Rahmen der Beschäftigtentestung“). Nachdem die kostenlosen Bürgertestungen entfallen sind, bekommen wir immer wieder Anfragen dazu, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Testnachweise ausstellen dürfen und vor allem, wie das Personal, das die Testnachweise ausgestellt, ausgebildet bzw. eingewiesen sein muss. Zunächst ist dazu darauf hinzuweisen, dass Firmen, die solche Nachweise ausstellen wollen, sich einmal online registrieren müssen unter
https://www.mags.nrw/coronavirus-beschaeftigtentestung-anzeige. Hinsichtlich der Beschäftigten, die die Tests überwachen und bescheinigen, ist keine ausdrückliche Ausbildung oder etwa einer der Schulungen nötig, die für das Personal von Teststellen angeboten werden. Erforderlich ist aber eine klare Unterweisung über die Anwendung des verwendeten Tests, die Maßnahmen zum Eigenschutz bei der Testüberwachung und die Bedeutung des Testnachweises und etwaige (strafrechtliche) Konsequenzen, die beim falschen Ausstellen von Nachweisen drohen. Es muss im Betrieb dokumentiert werden, dass die eingesetzten Beschäftigten diese Unterweisung erhalten haben und der Arbeitgeber sollte sich natürlich – wie in allen anderen Bereichen seines Betriebes – regelmäßig davon überzeugen, dass die Beschäftigten ihren Job richtig machen…. Mehr Anforderungen gibt es nicht.


Und zum Abschluss nochmals die Erinnerung, dass auch aktuell in den Herbstferien noch die Verpflichtung für Urlaubsrückkehrer gilt, nach einer 5-tägigen Abwesenheit vom Betrieb dort bei der Rückkehr einen Nachweis über eine Impfung, Genesung oder einen Testnachweis vorzulegen bzw. einen beaufsichtigten Beschäftigtentest durchzuführen (§ 4 Absatz 7 CoronaSchVO). Für die weitere (positive) Entwicklung des Infektionsgeschehens ist es wichtig, dass auch die Herbstferien nicht mehr zu einem neuen Eintrag von Neuinfektionen in die Betriebe und Familien führen. Daher ist unsere ausdrückliche Bitte an Ihre Mitglieder, diese Regelung auch jetzt wieder sehr ernst zu nehmen. Sie können damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir die noch bestehenden Einschränkungen weiter Schritt für Schritt abbauen können.“

+++19.10. 11:12+++

Ab sofort gilt eine überarbeitete CoronaSchVO mit folgender maßgeblicher Änderung für den Einzelhandel:

Abweichend von der grundsätzlichen Maskenpflicht kann auf das Tragen einer Maske ausnahmsweise verzichtet werden bei Verkaufs- und Beratungsgesprächen im Rahmen einer Dienstleistungserbringung oder in Handelsgeschäften, wenn alle beteiligten Personen immunisiert oder getestet sind und einen Abstand von 1,5 Metern einhalten.

Die weiterhin bis zum 29.10.2021 befriste Fassung der CoronaSchVO mit gelb markierten Änderungen ist wie gewohnt auf den Seiten des MAGS NRW einsehbar.

+++14.10. 16:21+++

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium erreichten uns die folgenden Informationen zu aktuellen Neuerungen bei den Corona-Zuschusshilfen, die wir gerne an Sie weitergeben. Alle Informationen zu den Zuschusshilfen finden Sie weiterhin auf der Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfen-unternehmen.de und Informationen zu den weiteren Corona-Hilfen des Bundes für Unternehmen auf https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/coronahilfe.html.

– Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe: Ende der Antragsfristen am 31. Oktober 2021 für Erst- und Änderungsanträge

  • Derzeit werden alle prüfenden Dritten, die Erstanträge gestellt haben, per Mail noch einmal auf das Ende der Antragsfristen hingewiesen.
  • Wahlrecht: Seit 30. August 2021 können Selbständige, die Neustarthilfe erhalten haben, nachträglich in die Überbrückungshilfe III wechseln und umgekehrt. Wann das sinnvoll ist und wie das geht, steht in den Überblicksartikeln zur Neustarthilfe und zur Überbrückungshilfe III auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  • Infos zur Neustarthilfe in leichter Sprache finden Sie hier.

– Überbrückungshilfe III Plus: Erweiterung der Antragsberechtigten, Verlängerung des Förderzeitraums und der Antragsfrist

  • Seit 24. September 2021 können Unternehmen, die für Juni 2021 Überbrückungshilfe erhalten haben und im Juli 2021 von Hochwasser und Starkregen betroffen waren, Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September 2021 beantragen.
  • Der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III Plus wurde um die Monate Oktober, November und Dezember 2021 ausgeweitet. Unternehmen, die bereits Überbrückungshilfe III für die Monate Juli bis September 2021 gestellt hatten, können über prüfende Dritte einen Änderungsantrag stellen, wenn sie auch in den Monaten Oktober bis Dezember 2021 Corona-bedingte Umsatzeinbußen von mehr als 30 Prozent haben.
  • Die Frist für die Antragstellung wurde verlängert bis 31. Dezember 2021.
  • Seit 25. August 2021 kann Schadensausgleich auch im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus beantragt werden. Infos dazu hier.
  • Personalkostenpauschale oder Restart-Prämie: prüfende Dritte können für die Förderperiode Juli bis September im Vergleichsrechner checken, was besser ist.

– Neustarthilfe Plus: Verlängerung des Förderzeitraums und der Antragsfrist

  • Der Förderzeitraum der Neustarthilfe Plus wurde um die Monate Oktober, November und Dezember 2021 ausgeweitet. Anders als bei der Überbrückungshilfe III Plus müssen hier für die Förderperiode Oktober bis Dezember 2021 in jedem Fall Erstanträge gestellt werden.
  • Direktantragsteller und (seit 10. September 2021) prüfende Dritte können Anträge für die Förderperiode Juli bis September 2021 stellen. Direktantragsteller können seit 20. September 2021 auch Änderungsanträge für die Förderperiode Juli bis September einreichen und ihre Angaben zur Kontonummer korrigieren.
  • Seit 13. Oktober 2021 können Soloselbstständige, Ein-Personen-Kapitalgesellschaften, unständig Beschäftigte und kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten einen Direktantrag auf Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Der Antrag über prüfende Dritte wird Anfang November zur Verfügung stehen. Konkrete Infos dazu hier.
  • Infos zur Neustarthilfe Plus in leichter Sprache finden Sie hier.

– Prüfungen und Abrechnungen der Überbrückungshilfen

  • Schlussabrechnung -Verlängerung der Fristen: Prüfende Dritte müssen bis spätestens 30. Juni 2022 die Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfen I, II und III sowie die November- und Dezemberhilfe vorlegen. Mehr dazu in den FAQs zu den Hilfen (Stichwort: „Wie funktioniert die Schlussabrechnung?“).
  • Endabrechnung: Das Einreichen von Endabrechnungen ist ab November bis 31. Dezember 2021 möglich. Rückzahlungen müssen bis Ende Juni 2022 erfolgen.
  • Verstärkte Nachprüfung der Direktanträge auf November- und Dezemberhilfe: Alle Soloselbständigen, die per Direktantrag November- oder Dezemberhilfe beantragt haben, obwohl sie nicht bereits seit November 2020 direkt oder indirekt von den Schließungen betroffen und damit nicht antragsberechtigt waren, können dies nun folgendermaßen korrigieren: Zunächst muss die November-/ Dezemberhilfe zurückgezahlt und danach kann für November/Dezember 2020 die Überbrückungshilfe III beantragt werden, sofern ein Corona-bedingter Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent vorlag. Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III läuft noch bis 31.10.2021. Die Direktanträge auf November- und Dezemberhilfe werden daher derzeit verstärkt durch die Bewilligungsstellen überprüft.
  • Alle diejenigen, die November- und Dezemberhilfe über prüfende Dritte beantragt haben, werden regulär im Rahmen der Schlussabrechnung, die Ende 2021 startet, überprüft.

+++7.10. 15:44+++

Die Landesregierung hat aktuell mit der 41. Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus einige Corona-Verordnungen geändert. Die Änderungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Es handelt sich ganz überwiegend um redaktionelle bzw. sehr punktuelle Änderungen.

  1. Corona-Schutzverordnung:

Die Landesregierung hat die Corona-Schutzverordnung punktuell geändert. Die neue Verordnung ist ab 8. Oktober gültig.

Neben einer redaktionellen Änderung in § 2 Abs. 3 (Streichung des mittlerweile hinfälligen Satzes 2) werden in § 4 Abs. 6 Satz 1 (Möglichkeit eines gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttests bei bestimmten Angeboten) die „Sitzungen kommunaler Gremien“ ergänzt.

  1. Corona-Betreuungsverordnung inkl. Informationen zum Schulbetrieb:

Die Landesregierung hat die Corona-Betreuungsverordnung punktuell geändert und verlängert. Die neue Verordnung ist ab 8. Oktober gültig.

Zentrale Änderung ist, dass die Geltungsdauer der Verordnung bis zum 29. Oktober 2021 verlängert wird. Hinzu kommt eine Klarstellung in § 3 Abs. 3 bzgl. der Schultestungen.

Ergänzende Informationen zum Schulbetrieb: Das Schulministerium hat aktuell in einer Schulmail über den Schul- und Unterrichtsbetrieb nach den Herbstferien informiert. Dies betrifft insbesondere Fragen der Testungen und Maskenpflicht. Angekündigt wird dabei u.a., dass es unter Berücksichtigung des weiteren Infektionsgeschehens die Absicht der Landesregierung ist, die Maskenpflicht auf den Sitzplätzen zum 2. November abzuschaffen. Besonders hinweisen möchten wir Sie zudem auf eine besondere Bestimmung für die Berufskollegs: Die Vorgabe, drei Wochen vor den Prüfungsterminen den Unterricht statt in Präsenz in Distanz zu erteilen, gilt nicht weiter.

  1. Corona-Test-und-Quarantäneverordnung:

Die Landesregierung hat die Corona-Test-und-Quarantäneverordnung punktuell geändert. Die neue Verordnung ist ab 11. Oktober gültig. Ebenfalls neu ist auch die neue Anlage 2 der Verordnung mit dem Muster für die „Bescheinigung über das Vorliegen eines positiven oder negativen Antigentests zum Nachweis des SARS-CoV-2 Virus“. Hinweis: Die Anlage 3 der Verordnung mit dem Muster für die „Bescheinigung über das Vorliegen eines positiven oder negativen Antigentests zum Nachweis des SARS-CoV-2 Virus für Beschäftigte“ ist unverändert geblieben – Sie finden sie hier.

Ergänzt wird in § 1 Abs. 3 als neue Nummer 1a die Selbstzahlertestung nach § 3 der Verordnung (diese war bereits grundsätzlich mit der Änderung vom 29. September mit Wirkung zum 11. Oktober neu eingeführt worden). Zudem erfolgt eine redaktionelle Änderung in § 3 Abs. 1 Satz 1.

  1. Corona-Teststrukturverordnung:

Die Landesregierung hat die Corona-Teststrukturverordnung punktuell geändert. Die neue Verordnung ist ab 11. Oktober. Beigefügt ist auch die neue Anlage 2 der Verordnung mit dem Muster für die „Bescheinigung über das Vorliegen eines positiven oder negativen Antigentests zum Nachweis des SARS-CoV-2 Virus“.

Änderungen erfolgen hier in § 4 zur Finanzierung der Testungen. Insbesondere wird in Abs. 1 verankert, dass auch die Testungen nach § 2 Abs. 1 der Coronavirus-Testverordnung Bund (d.h. Testungen von Kontaktpersonen) in Verbindung mit § 16 Abs. 3 oder § 17 Abs. 2a der Corona-Test-und Quarantäneverordnung kostenfrei sind.

+++7.10. 11:54+++

ab sofort und bis zum Jahresende ist die Antragsstellung für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus möglich. Wir begrüßen sehr, dass die Antragsfristen nun bis Ende 2021 verlängert wurden. Anbei die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit allen wichtigen Informationen:

Pressemitteilung

  Berlin, 6. Oktober 2021

Unternehmen können ab heute Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab heute Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Die Anträge sind durch prüfende Dritte über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einzureichen. Die Antragsfrist wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht.

Die deutsche Wirtschaft hat über den Sommer eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt, dennoch gibt es weiterhin Bereiche, die unter Corona-bedingten Einschränkungen leiden. Diese Unternehmen können die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus weiter in Anspruch nehmen.

Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich nahezu un­verändert zur Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe III Plus sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Außerdem können all jene Unternehmen einen Antrag stellen, die im Juni 2021 für die Über­brückungshilfe III antragsberechtigt und im Juli von der Hochwasserkatastrophe betroffen waren.

Unternehmen, die bereits die Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September 2021 erhalten haben, und weitere Hilfe benötigen, können die Förderung für die Verlängerungsmonate Oktober bis Dezember 2021 einfach über einen Änderungsantrag erhalten. Alle Unternehmen, die bislang noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe III Plus gestellt haben, können jetzt einen Erstantrag für die volle Förderperiode Juli bis Dezember 2021 stellen. Damit die Hilfen schnell wirken, können die Unternehmen bei Erstanträgen auch Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 100.000 Euro pro Monat erhalten.

Verlängert wird auch die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten. Die Antragsstellung in der Neustarthilfe Plus für das 4. Quartal ist voraussichtlich Mitte Oktober möglich. Details zur Antragsstellung werden zeitnah auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de veröffentlicht.

+++30.09.  16:00+++

Diese Woche gab es ein paar Aktualisierungen in den Corona-Schutzverordnungen des Landes NRW. In unserem heutigen Sondernewsletter geben wir Ihnen eine kurze Übersicht dazu.

1. Aktualisierung der Coronaschutzverordnung

Die Landesregierung hat eine neue Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) erlassen und damit die Regelungen den aktuellen Entwicklungen des Infektions- und Pandemiegeschehens in Nordrhein-Westfalen angepasst. Die neue Corona-Schutzverordnung tritt ab dem 1. Oktober 2021 in Kraft und gilt bis zum 29. Oktober 2021. Daneben wurde auch die Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“ zur Corona-Schutzverordnung angepasst.

Wegfall der Maskenpflicht im Freien
Die neue Corona-Schutzverordnung sieht keine Maskenpflicht mehr im Freien vor. Bislang galt, dass in Warteschlangen und Anstellbereichen sowie unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen und ähnlichen Dienstleistungsschaltern sowie bei Sport-, Kultur und sonstigen Veranstaltungen im Freien mit mehr als 2.500 Besucherinnen und Besuchern das Tragen einer Maske gemäß § 3 Abs. 1 Nrn. 3, 4 CoronaSchVO erforderlich war. Diese Regelung wurde nunmehr gestrichen. Stattdessen wird weiterhin auch im Freien das Tragen einer Maske gemäß des neu eingefügten § 2 Abs. 1 S. 4 Corona-Schutzverordnung dringend empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, typischerweise in Warteschlangen und Anstellbereichen.

Möglichkeit eines Schnelltestes statt PCR-Testes
Überall dort, wo bislang nicht immunisierte Personen einen PCR-Test als Zugangsvoraussetzung (z. B. Diskotheken und Tanzveranstaltungen, § 3 Abs. 2 Nr. 6 und § 4 Abs. 3 CoronaSchVO) oder als Bedingung für den Entfall der Maskenpflicht (z. B. Chorproben, § 3 Abs. 2 Nr. 13 CoronaSchVO) benötigt haben, kann ab 1. Oktober 2021 alternativ auch ein Schnelltest verwendet werden, wenn dieser höchstens sechs Stunden zurückliegt.

Innengastronomie ohne Abstände und Trennwände
In der Innengastronomie sind nunmehr keine besonderen Abstände oder Trennwände zwischen den Tischen mehr zwingend erforderlich. Gemäß der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“ zur Corona-Schutzverordnung (hier Ziff. II. 2.) wird die Einhaltung eines Abstands von 1,5 Metern zwischen den Tischen sowie das Nutzen von Trennwänden beim Betrieb von gastronomischen Einrichtungen jedoch weiterhin empfohlen. Die Pflicht zum Tragen einer Maske außerhalb des festen Sitz- oder Stehplatzes gilt fort (Umkehrschluss aus § 3 Abs. 2 Nr. 5 CoronaSchVO).

Zulässige Zuschauerzahl bei Großveranstaltungen
Bei Großveranstaltungen (u. a. Sportveranstaltungen, Konzerten, Musikfestivals) entfällt vollständig die absolute Obergrenze von 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauern. Bei Großveranstaltungen im Freien wird darüber hinaus die relative Obergrenze von 50 Prozent der regulären Zuschauerkapazität gelockert. Hier können nunmehr alle Sitzplätze voll belegt werden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter das Tragen einer Maske außerhalb der Sitz- und Stehplätze sicherstellt (§ 4 Abs. 4 CoronaSchVO).

Angebote für immunisierte oder gesteigerte Personen
Es wurde klargestellt, dass medizinische und pflegerische Dienstleistungen (entgegen anderen körpernahen Dienstleistungen) nicht nur von immunisierte oder getestete Personen in Anspruch genommen werden dürfen (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 CoronaSchVO).

Darüber hinaus müssen nicht immunisierte Personen gem. § 4 Abs. 2 Nr. 7 CoronaSchVO bei touristischen Busreisen nunmehr bei Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen einen negativen Testnachweis erbringen. Das Gleiche (zuzüglich der Möglichkeit eines gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttests) gilt bei Kinder-, Jugend- und Familienerholungsfahrten (§ 4 Abs. 2 Nr. 8 CoronaSchVO).

Die aus Arbeitgebersicht besonders relevanten Regelungen wie u. a. die Test- bzw. Nachweispflicht nach z.B. fünftägiger urlaubsbedingter Abwesenheit gem. § 4 Abs. 7 CoronaSchVO sind unverändert in der neuen Verordnung enthalten.

2. Verlängerung der weiteren Corona-Verordnungen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat aktuell die Corona-Test-und-Quarantäneverordnung, die zuletzt bis zum 30. September 2021 befristet war, bis zum 28. Oktober 2021 verlängert. Inhaltlich hat es keine Änderungen gegeben. Diese Fassung ist bis 10. Oktober 2021 gültig. Eine darauf folgende Verordnung steht ebenfalls bereits zur Verfügung: Corona-Test-und-Quarantäneverordnung ab dem 11. Oktober.
Auch die Coronateststrukturverordnung erhält ab dem 11. Oktober eine neue Fassung.

+++21.09. 15:30+++

Heute möchten wir Sie auf die Aktualisierung der Corona-Arbeitsschutzverordnung aufmerksam machen sowie auf einen Leitfaden für Großveranstaltungen, den das NRW-Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt hat.

1. Geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht

Die Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind am 9. September 2021 im Bundesanzeiger (BAnz AT 9. September 2021 V 1) veröffentlicht worden. Die geänderte Verordnung tritt damit zum 10.September 2021 in Kraft und spätestens zum 24.November 2021 außer Kraft.

Im Hinblick auf die erfolgten Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat die BDA ihre FAQ aktualisiert und erweitert.
Auch die BGHW berichtet über die Neuerungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung übersichtlich auf ihrer Webseite und stellt Handreichungen für Betriebe zur Verfügung. Zum Beitrag…

2. Leitfaden und Empfehlungen für die Durchführung von Kirmessen, Spezialmärkten und vergleichbaren Veranstaltungen auf Grundlage der Coronaschutzverordnung des MWIDE

Mit dem Inkrafttreten der neuen Coronaschutzverordnung sind seit dem 20. August Kirmessen, Spezialmärkte und vergleichbare Veranstaltungen, die sich in der Regel durch eine nicht begrenzbare Anzahl an Zuschauern auszeichnen, in Nordrhein-Westfalen zulässig. Dieser Leitfaden richtet sich an die Kreise, Städte und Gemeinden sowie an die Marktkaufleute und Schausteller/innen. Er dient als Empfehlung und soll den Beteiligten bei der Planung und Durchführung derartiger Veranstaltungen eine Orientierung und Hilfestellung bieten. >>Leitfaden downloaden

+++13.09. 13:55+++

Die Landesregierung hat einige Corona-Verordnungen aktualisiert. Im Folgenden finden Sie die aktuellen Verordnungen und Hinweise zu den Änderungen. Auch das Quarantänemanagement an Schulen und in der Kindertagesbetreuung wurde verändert, was auch mit Änderungen in der Schutz- sowie der Quarantäne-und-Testverordnung verbunden ist. Daher finden Sie hierzu ebenfalls kurze Informationen. Außerdem berichten wir im Anschluss über das Auslaufen der Verdienstausfallentschädigungen für Ungeimpfte zum 11. Oktober 2021.

1. Neue Corona-Schutzverordnungen

1.1 Corona-Schutzverordnung

Die neue, seit 11. September 2021 gültige Corona-Schutzverordnung haben wir für Sie verlinkt. Die Dauer der Verordnung wurde verlängert, sie gilt nun bis zum 8. Oktober 2021.

Die Änderungen sind eine Folge der aktuell erfolgten Änderungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes. Zur Bewertung des Infektionsgeschehens wird ab sofort auf eine umfassende Berücksichtigung der nun im Bundesgesetz vorgesehenen drei Leitindikatoren abgestellt (§ 1 Abs. 3): der 7-Tage-Inzidenz, der 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz und der Auslastung der Intensivbetten. Daher wurde auch in der Verordnung der bisher als Grenzwert bestimmter Maßnahmen festgeschriebene Wert von 35 bei der 7-Tage-Inzidenz gestrichen (§ 4 Abs. 2 Satz 1). Die inzwischen bekannte 3G-Regelung, die aufgrund dieses Grenzwertes seit Anfang August landesweit für den Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Einrichtungen gilt, bleibt aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens auch unter Berücksichtigung der neuen Leitindikatoren bis auf weiteres unverändert bestehen.

Die übrigen Regelungen sind unverändert geblieben, u.a. auch die Regelungen zur Maskenpflicht bei der Berufsausübung (§ 3 Abs. 2 Nr. 4) sowie die Nachweispflicht für Beschäftigte nach einer Urlaubsrückkehr (§ 4 Abs. 7).

Laut MAGS verzichtet das Ministerium aufgrund der aktuellen Stabilisierung der Werte aller relevanten Indikatoren in NRW derzeit bewusst auf die Festlegung von pauschalen Grenzwerten für die einzelnen neuen Indikatoren. Stattdessen soll zunächst das Zusammenwirken der verschiedenen Indikatoren etwa unter Berücksichtigung des Impfstatus, der Altersverteilung für Hospitalisierungswahrscheinlichkeiten oder die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Krankenhauseinweisung und später erforderlicher Intensivbehandlung weiter genau beobachtet werden.

1.2 Neues Quarantänemanagement in Schule und Kita

Die Landesregierung hat aktuell die Regelung für das Quarantänemanagement in Schulen und Kindertagesbetreuung geändert. Mit den Änderungen wird bei den Quarantäneentscheidungen in Schule und Kinderbetreuung der Fokus auf der Quarantänisierung nur einzelner infizierter Kinder liegen. Die geltenden strengen allgemeinen Hygienemaßnahmen wie das regelmäßige Lüften, Testen und Tragen von medizinischen Masken sind weiter einzuhalten. Bzgl. des Testens sind zusätzliche Testkonzepte vorgesehen. Auch können Quarantänen durch grundsätzliche Neuregelungen in der Test-und-Quarantäneverordnung nun unter bestimmten Voraussetzungen früher beendet werden. Das neue Quarantänemanagement soll den besonderen Bedürfnissen eines verlässlichen Schulunterrichts in Präsenz und der Sicherstellung des Regelbetriebs in der Kindertagesbetreuung Rechnung tragen. Nähere Informationen finden Sie bzgl. Schule in der Schulmail des Schulministeriums und bzgl. Kita in der Elterninformation des Familienministeriums.

1.3 Corona-Betreuungsverordnung

Die neue, ab 11. September 2021 gültige Corona-Betreuungsverordnung gilt nun bis zum 8. Oktober 2021.

Schule: Änderungen betreffen insbesondere den nun direkt formulierten Ausschluss von Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten (§ 2 Abs. 2) bzw. von Personen, die nicht immunisiert oder getestet sind (§ 3 Abs. 1). Verankert wird zudem (mit Wirkung ab 20. September), dass – entsprechend dem neuen Quarantänemanagement – für alle nicht immunisierten, in Präsenz tätigen Personen (Schüler, Lehrer, etc.) wöchentlich drei Selbsttests durchgeführt werden oder für Schüler ersatzweise zwei PCR-Pooltests (§ 3 Abs. 4).

Kita: Dem § 4 wird ein neuer Abs. 5 angefügt, der – ebenfalls aufgrund des neuen Quarantänemanagements – insbesondere eine (höhere) Testintensität für Kinder und Personal einer Kita bei einer bestätigten Corona-Infektion in der Einrichtung festlegt.

1.4 Corona-Test-und-Quarantäneverordnung

Die neue, ab 11. September 2021 gültige Corona-Test-und-Quarantäneverordnung ist in der Geltungsdauer unverändert (bis zum 30. September 2021) geblieben.

Festgelegt wird in § 1 Abs. 2 Satz 2, dass, wenn ein Coronaschnelltest zur vorzeitigen Beendigung einer Quarantäne nach §§ 16 oder 17 genutzt werden soll, es sich um einen „qualifizierten Schnelltest“ handeln muss. Hierzu wird auf die Liste des Paul-Ehrlich-Instituts verwiesen.

In § 16 („Quarantäne für Haushaltsangehörige“) wird in Abs. 1 a, der immunisierte Personen betrifft, die Frist, innerhalb derer bei Auftreten von Symptomen eine Quarantäneverpflichtung eintritt, von 14 auf 10 Tage verkürzt. In Abs. 3 wird das Ende der Quarantäne grundsätzlich nun nach 10 Tagen (bisher 14 Tagen) vorgesehen. Neu sind Regelungen, durch die die Quarantäne durch die zuständige Behörde vorzeitig zu beenden ist (Nr. 1-3), z.B. wenn der Behörde ein negatives Testergebnis eines PCR-Tests vorgelegt wird, der frühestens am fünften Tag der Quarantäne vorgenommen wird (Nr. 1).

In § 17 („Quarantäne für anderen Kontaktpersonen“): Auch hier wird die Dauer der Quarantäne von in der Regel 10 (bisher 14) Tage verkürzt; die Quarantäne ist zudem entsprechend § 16 Abs. 3 vorzeitig zu beenden.

Hinzu kommen Änderungen in den §§ 5, 8, 10, die überwiegend redaktioneller Natur sind.

2. Nordrhein-Westfalen lässt Verdienstausfallentschädigungen für Ungeimpfte zum 11. Oktober 2021 auslaufen

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat am 10. September 2021 mitgeteilt, dass Nordrhein-Westfalen die Zahlung von Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG für Personen ohne einen Impfschutz gegen das Coronavirus zum 11. Oktober 2021 auslaufen lassen wird. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können sowie genesene und geimpfte Personen, die sich aufgrund von Neuerkrankungen oder aufgrund von Impfdurchbrüchen in Absonderung („Quarantäne“) begeben müssen.

Im Einzelnen:

Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG ist der Anspruch auf Entschädigung für einen Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbots oder einer Absonderung ausgeschlossen, wenn der betroffene Arbeitnehmer das Tätigkeitsverbot oder die Absonderung durch die Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder einer anderen gesetzlich vorgeschriebenen oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts öffentlich empfohlenen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe oder durch den Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet hätte vermeiden können.

Aktuell bejaht das MAGS auch noch bei Beschäftigten einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 und 2 IfSG, die gegen das Coronavirus ungeimpft sind. Bereits vor einiger Zeit hatte das MAGS in Aussicht gestellt, dass es seine Auffassung zu einem zukünftigen Zeitpunkt bei einem jedermann zugänglichen Impfschutz ändern könnte.

Durch seine aktuelle Pressemitteilung hat das MAGS klargestellt, dass es seine Auffassung zum 11. Oktober 2021 – zeitgleich mit dem geplanten Wegfall der kostenlosen Bürgertests – ändern und ungeimpften Beschäftigten für Absonderungen ab dem 11. Oktober 2021 gemäß § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG keine Entschädigung für den Verdienstausfall zahlen wird. Hierdurch entfällt zugleich die Arbeitgeberpflicht zur Vorleistung der Verdienstausfallentschädigung gem. § 56 Abs. 5 IfSG.

Wörtlich teilte das MAGS hierzu mit:

„Nordrhein-Westfalen wird entsprechend dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes zum 11. Oktober 2021 die Verdienstausfallentschädigungen bei Quarantänen (nach § 56 Abs. 1 IfSG) für Menschen ohne Covid-19-Impfschutz auslaufen lassen. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben weiterhin Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Genesene und Geimpfte, die aufgrund von Impfdurchbrüchen oder Neuerkrankungen in Quarantäne müssen, haben ebenfalls weiterhin einen Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Wir haben es mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun. Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass das Impfen ein sehr wirksamer Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus ist. Wer sich also die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen seiner Entscheidung selbst ein – nicht der Arbeitgeber, nicht die Solidargemeinschaft. Und ebenso muss klar sein: Wer sich aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder einer Schwangerschaft nicht impfen lassen kann, wird selbstverständlich weiterhin eben diese Unterstützung der Solidargemeinschaft erhalten.“

Bislang erhalten Betroffene, die sich in behördlich angeordneter Quarantäne befinden, auch dann – entgegen dem Wortlaut des IfSG – eine Verdienstausfallentschädigung, wenn sie nicht gegen Covid-19 geimpft sind. Grund hierfür war ein in der Vergangenheit nicht flächendeckend zur Verfügung stehendes Impfangebot und die erst vergleichsweise kurze Zulassung der Covid-Impfstoffe. Mittlerweile steht ein flächendeckendes Impfangebot zur Verfügung, so dass dieser Grund für diese Ausnahmeregelung entfällt. Bislang hat Nordrhein-Westfalen 120 Millionen Euro für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Abs. 1 IfSG aufgewendet.“

Bewertung von unternehmer nrw:

Das Ministerium hat aufgrund des flächendeckenden Impfangebotes die klare und überzeugende Auffassung, dass auf Dauer weder der Arbeitgeber noch die Solidargemeinschaft für die Folgen einer individuellen Entscheidung gegen eine Impfung einstehen können. Die gleiche Bewertung zeigt sich zunehmend auch in anderen Bundesländern.

Der Wegfall der Entschädigung berechtigt ungeimpfte Beschäftigte, die aufgrund der Absonderung einen Verdienstausfall erlitten haben, auch nicht zu einem „Rückgriff“ auf den Arbeitgeber. Unter dem Gesichtspunkt des § 616 BGB ist die Feststellung eines flächendeckenden Impfangebots durch die Bundesländer sogar ein zusätzliches Argument dafür, dass bei einer Absonderung ungeimpfter Beschäftigter aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus bzw. aufgrund einer konkreten Infektionsgefahr kein unverschuldeter, vorübergehender persönlicher Verhinderungsgrund vorliegt.  

+++09.09. 16:50+++

In einem kurzen Corona-Sondernewsletter wollen wir heute kurz noch einmal auf die erfolgreiche Impfkampagne des Handels aufmerksam machen: Die Kampagne erreichte inzwischen mehr als 200 Millionen Menschen in ihrer Laufzeit von zwei Wochen! Damit ist die von inzwischen mehr als 30 Handelsunternehmen, dem Handelsverband Deutschland (HDE), dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), der Initiative „Das Leben gehört ins Zentrum“ und dem German Council of Shopping Places unterstützte Kampagne seit ihrem Auftakt zur größten privatwirtschaftlich organisierten Impfkampagne Deutschlands gewachsen. Über 100.000 Impfdosen konnten in den Einkaufszentren verabreicht werden. „Mit umfassenden Informationen und niedrigschwelligen Impfaktionen konnte der Handel viele Menschen zur Impfung bewegen. Das ist ein großer Erfolg, aber erst der Anfang“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Handel werde seine Reichweite weiterhin nutzen und auch die bevorstehende Aktionswoche von Bund und Ländern unterstützen.

Hinter der Initiative „Leben statt Lockdown. Lass dich impfen.“ stehen mehr als 30 Handelsunternehmen aus dem Non-Food-Handel und dem Lebensmitteleinzelhandel. Ziel der Kampagne ist es, über die Corona-Impfung zu informieren und gemeinsam mit Testimonials aus Profisport und Medizin zur Impfung zu motivieren.

Weitere Informationen unter: www.leben-statt-lockdown.de Die Pressemitteilung des HDE zur Bundespressekonferenz am
8. September 2021 können sie hier lesen. Gerne stellen wir Ihnen das Factsheet zur Kampagne zur Verfügung.

Weiterhin können wir berichten, dass die Überbrückungshilfen bis Ende Jahres verlängert wurden. Hierzu erschien ebenfalls am
8. September eine Pressemitteilung der Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen. Darin heißt es u.a. „Die FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus und zur Neustarthilfe Plus werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. … Informationen über den Start der Antragstellung werden wir zeitnah gesondert veröffentlichen.“

+++01.09. 08:50+++

Hiermit möchten wir Sie über die Neuerungen in der ab dem 28. August 2021 geltenden  Corona-Schutzverordnung informieren. Für den Handel gibt es in der neuen Verordnung keine Änderungen. Des Weiteren hat der Bundestag auf Antrag der Regierungsfraktion das der epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 11. September 2021 hinaus festgestellt.

Änderungen in der Corona-Schutzverordnung:

  • Eine Änderung erfolgt in § 2 Abs. 9, in dem die Definition von „Veranstaltung“ ergänzt wird („gegebenenfalls auch aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Veranlassung“).
  • Gestrichen werden die Beispiele in § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, so dass hier ausschließlich „körpernahe Dienstleistungen“ ohne konkrete Beispiele genannt werden.
  • In § 4 Abs. 2 wird der bisherige Satz 3 durch zwei Sätze ergänzt, u.a. mit Ausnahmen von der 3-G-Regel für die Übernachtung und gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrern auf Rastanlagen und Autohöfen.
  • Einige Änderungen beziehen sich zudem auf die Maskenpflicht bei der anstehenden Bundestagswahl (§ 3 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 14a neu, Abs. 4).

Angesichts steigender Infektionszahlen und der immer noch großen Offenheit der Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen, plant die Bundesregierung vom 13. bis 19. September 2021 die Aktionswoche #HierWirdGeimpft. Die Bundesregierung möchte mit den Bundesländern einen deutschlandweiten Aufruf starten, um im September noch einmal für das Impfen zu werben, niedrigschwellige Impfaktionen vor Ort noch sichtbarer zu machen und neue anzuregen Die beigefügte Information zur Impfstoffbestellung enthält weitere Details zur Aktionswoche Impfen und beschreibt, wie Betriebsärzte dafür Impfstoffe bestellen können.

+++17.08. 14:09+++

heute wollen wir über den aktuellen Stand in Sachen Corona-Pandemie berichten:

Bereits vergangene Woche hatten wir uns mit einem Schreiben an Ministerpräsident Laschet gewendet. Darin enthalten unsere dringende Bitte an die NRW-Landesregierung, gemeinsam mit den anderen Bundesländern sehr zeitnah eine bundesweit einheitliche, verbindliche Kriterienmatrix vorzulegen, die sich als Grundlage für wirksame und zielgenaue staatliche Maßnahmen eignet.

In einer Pressekonferenz am Dienstag berichtete NRW-Gesundheitsminister Laumann über die aktuelle Corona-Lage und kündigte auch direkt die neue Corona-Schutzverordnung an:
Die am kommenden Freitag in Kraft tretende neue Corona-Schutzverordnung NRW ist deutlich vereinfacht worden (nur noch 8 Seiten!), womit unsere beständigen Eingaben zumindest teilweise aufgegriffen wurden. Für den Einzelhandel gelten weitgehend nur noch grundsätzliche Vorgaben wie Masken- und Abstandspflicht, im Besonderen:

§ 3 Maskenpflicht
(1) An folgenden Orten ist mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu tragen:
2. in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind,
3. in Warteschlangen und Anstellbereichen sowie unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen
und ähnlichen Dienstleistungsschaltern (…)

Ähnlich den bisherigen Stufen der 7-Tage-Inzidenz gelten ab dem Schwellenwert 35 u.a. für gastronomische Angebote in Innenräumen und für körpernahe Dienstleistungen die GGG-Vorgaben (§4/§2(8)). Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlicht die entsprechenden Feststellungen – auch unter Berücksichtigung von Daten vor Inkrafttreten dieser Verordnung – für die Kreise und kreisfreien Städte und das Land täglich aktuell (…); die Feststellungen werden jeweils ab dem Tag nach dieser Veröffentlichung wirksam.

Weiterhin gilt für Rückkehrer aus dem Urlaub:
§ 4 Zugangsbeschränkungen, Testpflicht
(7) Nicht immunisierte Beschäftigte, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen Negativtestnachweis (…) vorlegen oder vor oder bei Beginn der Arbeitsaufnahme am ersten Arbeitstag einen dokumentierten beaufsichtigten Test im Rahmen der Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung durchführen.

Dazu ergänzt die Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“ zur CoronaSchVO NRW:
2. Besondere Hygieneanforderungen
Für Innenräume, die für Kunden- und Besucherverkehre geöffnet sind, ist der Zugang so zu begrenzen, dass die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen fremden Personen regelmäßig sichergestellt ist. Bei Einrichtungen und Veranstaltungen, bei denen durch andere Schutzmaßnahmen (insbesondere die Zugangsbeschränkung auf Immunisierte und Getestete) die Nutzung von festen Plätzen ohne Mindestabstand ermöglicht wird, ist die dadurch mögliche höhere Personenzahl zulässig. Stand 17.08.2021
Zur Vermeidung von über Aerosole vermittelten Infektionen ist eine dauerhafte oder mindestens regelmäßige Durchlüftung mit kurzen Lüftungsintervallen sicherzustellen. Soweit dies nicht möglich ist oder auch zusätzlich, kann eine Luftfilteranlage eingesetzt werden, die eine Reduzierung der Virenlast unter Berücksichtigung der Raumgröße sicherstellt. Die Intensität der Lüftung oder Luftfilterung und die Lüftungsintervalle sind der Anzahl der regelmäßig im Raum anwesenden Personen sowie den von ihnen ausgeübten Tätigkeiten, zum Beispiel sportliche Betätigung, Singen oder Musizieren mit erhöhtem Aerosolausstoß, anzupassen. Soweit andere Behörden, zum Beispiel Behörden des Arbeitsschutzes, der Schul- oder Bauaufsicht, Vorgaben zur Belüftungssituation machen, sind diese zusätzlich verbindlich zu berücksichtigen. Die zuständigen Behörden können zusätzliche oder abweichende Vorgaben zur Belüftungsregelung anhand der konkreten Situation des Einzelfalls, zum Beispiel aus Sicherheitsgründen, machen.

Die seitens der MPK vereinbarte Berücksichtigung weiterer Kennzahlen neben den reinen Inzidenzwerten kann man in der Form finden, dass die aktuellen Zahlen zur Situation in den Krankenhäusern und zur Belegung von Inzidenzwerten dazu beigetragen hat, dass nun nur noch eine Inzidenzschwelle in der Verordnung verbleibt und der Handel weitgehend von Einschränkungen befreit wurde. Unser Wunsch nach einem neuen Kennzahlensystem, dass Transparenz und Planbarkeit schafft, sehen wir jedoch hierdurch noch nicht erfüllt.

+++10.08. 18:08+++

Mit Blick auf die steigenden Inzidenzzahlen haben die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel am späten Dienstagnachmittag neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Den Beschluss finden Sie online.

Neben der Sieben-Tage-Inzidenz werden nun auch weitere Indikatoren in die Pandemiebewertung einbezogen: die Impfquote, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe und die Belastung des Gesundheitswesens. Damit kommt die Politik endlich einer zentralen Forderung der Handelsverbände nach.

Ab einer Inzidenz von 35 kommt spätestens ab dem 23. August 2021 eine Testpflicht für Innenräume. Wichtig: Der Einzelhandel ist von dieser Testpflicht ausgenommen! Restaurants, Kinos, Fitnessstudios, körpernahe Dienstleistungen wie z. B. Friseure sowie Krankenhäuser und Pflegeheime dürfen von Personen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, nur noch mit einem negativen Corona-Test besucht werden.

Ab dem 11. Oktober gibt es keine kostenlosen Corona-Tests mehr. Ausnahme: Kinder und Personen, die sich nicht impfen lassen können.

Die Maskenpflicht in Innenräumen, Bus und (Straßen-) Bahn wird verlängert.

+++10.08. 09:33+++

Neben einigen Neuerungen in Sachen Zuschusshilfen, über die wir Sie am Ende dieses Newsletter informieren möchten, findet heute einmal mehr die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin statt. Anbei stellen wir Ihnen die Beschlussvorlage zur ersten Lektüre zur Verfügung. Unter TOP 2 werden die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie ausgeführt:

1. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder appellieren eindringlich an die Bevölkerung in Deutschland, soweit noch nicht geschehen, jetzt schnellstmöglich die bestehenden Impfangebote gegen das SARS-CoV2-Virus wahrzunehmen…..
Die Impfzentren vor Ort werden durch niedrigschwellige, zielgruppenbezogene und aufsuchende Angebote den Zugang zur Impfung erleichtern.
Bund und Länder fordern die Arbeitgeber in Deutschland auf, ihrerseits ihre Mitarbeiter bei der Wahrnehmung von Impfangeboten zu unterstützen, insbesondere durch Information von Beschäftigten, Schaffung von betrieblichen Impfangeboten durch Betriebsärzte sowie Freistellung der Beschäftigten zur Wahrnehmung von Impfangeboten

2. Geimpfte und Genesene werden von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen, die Testauflagen vorsehen, ausgenommen.
Geimpfte und Genesene sind auch von der Quarantänepflicht bei der Rückreise nach Deutschland aus einem Hochrisikogebiet ausgenommen.

3. Um einen bestmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten, gelten weiterhin die Basisschutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung. …
Das Tragen medizinischer Schutzmasken im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr bleibt wichtig und daher für die gesamte Bevölkerung verbindlich vorgeschrieben.

4. Um den weiteren Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland zu vermeiden, werden die Länder im Sinne der 3G-Regel (Zutritt nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen) durch entsprechende Verordnungen oder Verfügungen spätestens ab dem X. August 2021 für alle Personen ab 6 Jahren, die weder vollständig Geimpfte noch Genesene sind und auch keine Schüler sind, die im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig getestet werden, eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests, der nicht älter ist als 24 Stunden oder eines negativen PCR-Tests, der nicht älter ist als 48 Stunden, als Voraussetzung in folgenden Fällen vorsehen:

a. Zugang als Besucher zu Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe
b. Zugang zur Innengastronomie
c. Teilnahme an Veranstaltungen und Festen (z.B. Informations-, Kultur- oder Sportveranstaltungen) in Innenräumen
d. Teilnahme an Gottesdiensten oder anderen religiösen Zusammenkünften in Innenräumen
e. Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (z. B. Friseur, Kosmetik, Körperpflege)
f. Sport im Innenbereich (z.B. in Fitness-Studios, Schwimmbädern oder Sporthallen)
g. Beherbergung: Test bei Anreise und zwei Mal pro Woche während des Aufenthalts

5. ….Daher wird der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle mit Wirkung vom X. Oktober 2021 beenden.

6. Besondere Hygienekonzepte für Veranstaltungen, Feiern, Bars und Clubs (Bereiche, die mit einem besonders hohen Risiko für Mehrfachansteckungen („superspreading events“) verbunden sind.)

7. Der Bund wird zur Verhinderung betrieblicher Infektionen mit dem Corona-Virus die bestehenden Maßnahmen der Arbeitsschutzverordnung an die aktuelle Situation anpassen und verlängern.

8. Bund und Länder sind sich einig, dass die seit 1.8. tagesaktuell erhobene Hospitalisierung von COVID19-Patienten als Indikator für schwere Krankheitsverläufe eine wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens ist.

9. …..Vor diesem Hintergrund soll der Deutsche Bundestag, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September 2021 hinaus zu erklären

Bewertung:
1. Für den Einzelhandel sind in dieser Beschlussvorlage keine weiteren Einschränkungen vorgesehen.
2. Die Maskenpflicht und Abstandsregeln (Basisschutzmaßnahmen) werden fortgeführt.
3. Geimpfte und Genesene werden von Testauflagen und Quarantänemaßnahmen ausgenommen.
4. Nicht Geimpfte benötigen für den Zugang zu den aufgeführten Einrichtungen, besonders auch Innengastronomie, Hotels, Friseure, einen negativen PCR-Test (48 Stunden) oder Antigen-Schnelltest (24 Stunden); Der Einzelhandel ist hier ausdrücklich nicht aufgeführt!
5. Die kostenlosen Bürgertests sollen ab Oktober beendet werden.
6. Das Infektionsgeschehen soll jetzt auch auf Basis der Hospitalisierungsentwicklung beurteilt werden. Es gilt damit nicht mehr allein die Inzidenz!
7. Formal soll der Bundestag die epidemische Lage verlängern.

Wir werden über die weitere Entwicklung und Beschlüsse der MPK berichten.

Außerdem möchten wir – wie angekündigt – noch kurz über aktuelle Neuerungen bei den Corona-Zuschusshilfen informieren: Alle Informationen zu den Zuschusshilfen finden Sie weiterhin auf der Antragsplattform und Informationen zu den weiteren Corona-Hilfen des Bundes für Unternehmen auf der Seite des BMWI. Eine kurze Übersicht über die Neuerungen bei der November- und Dezemberhilfe sowie Überbrückungs- und Neustarthilfe Plus haben wir auf unserer Homepage für Sie zusammengestellt.

+++06.08. 11:33+++

Mehr als ein Dutzend führender Handelsunternehmen setzt sich gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) und dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) in einer breit angelegten Kampagne für eine Steigerung der Impfbereitschaft gegen COVID-19 ein. Täglich erreichen die beteiligten Unternehmen mehr als 40 Millionen Kunden. Dies ist die Kernbotschaft der heute der Öffentlichkeit vorgestellten Impfkampagne.

Zu den geplanten Maßnahmen bei „Leben statt Lockdown. Lass dich impfen.“ zählen neben Plakataktionen in Schaufenstern und Kassenbereichen, dem Auflegen von mehrsprachigen Informationsbroschüren, der Nutzung der Social-Media-Kanäle der Unternehmen und Verbände insbesondere die Durchführung von niederschwelligen Impfangeboten an ausgewählten Standorten. Impfaktionen erfolgen dabei in enger Abstimmung mit den lokalen Gesundheitsämtern. In Nordrhein-Westfalen stellen wir als Handelsverband gerne direkte Verbindungen zu den regionalen Impfzentren her. Zusätzlich werden bekannte Persönlichkeiten und Influencer, wie Fußballstar Emre Can, als Testimonials die Kampagne unterstützen und ihr zusätzliche Reichweite geben.

Die Einzelheiten können Sie der Pressemitteilung entnehmen. Wir würden uns sehr freuen, wenn auch Sie diese Kampagne durch aktive Mitwirkung und Verbreitung über Ihre Kanäle unterstützen!

Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie bald auch unter: www.leben-statt-lockdown.de
Für Rückfragen und weitere Anregungen stehen wir Ihnen wie gewohnt immer gerne zur Verfügung.

+++05.08. 16:47+++

Nach längerer Zeit werfen einmal wieder bevorstehende Abstimmungen in Form einer MPK am kommenden Dienstag ihre Schatten voraus. Angesichts steigender Inzidenzwerte wird eine vierte Pandemiewelle befürchtet. Zwar lässt sich auch in NRW erkennen, dass es zur Beurteilung eventuell erforderlicher Pandemiebekämpfungsmaßnahmen aller Voraussicht nach nicht nur auf die Betrachtung von Inzidenzwerten als alleinigem Maßstab ankommen wird, gleichwohl drängen wir als Handel darauf, dass eine entsprechende Präventionsstrategie kurzfristig erarbeitet und verabschiedet wird.

Unsere Vorschläge haben wir in Form einer konzertierten Aktion heute sowohl der Bundesregierung als auch allen Landesregierungen überreicht. Gerne können Sie das Schreiben des HDE an den NRW-Ministerpräsidenten, das HDE-Papier zur Präventionsstrategie und den Impfappell auch für Ihre Kommunikation verwenden.

Ganz wesentlich ist und bleibt es, die Impfquote in der Bevölkerung zu erhöhen. Neben dem bereits bekannten und veröffentlichten Impfappell des HDE kommt es auf konkrete Maßnahmen vor Ort an. Hier hat der Handel bereits erfolgreich bei vielen lokalen Impfaktionen mitgewirkt und diese z.B. durch Bereitstellung von Räumlichkeiten, Bewerbung und Sonderangeboten für Impfwillige unterstützt. In NRW möchten wir gerne den Handel unmittelbar und noch stärker mit den Impfzentren vernetzen. Zu diesem Zweck haben wir gemeinsam mit dem NRW Gesundheitsministerium eine Liste von Ansprechpartnern in den jeweiligen Impfzentren aufbereitet. Gerne vernetzen wir Sie mit den für Sie zuständigen Kontaktpersonen, wenn Sie eigene Aktionen in Sachen Impfung vorbereiten oder generell unterstützen wollen. Bitte sprechen Sie uns hierzu einfach an!

Für weitere Anregungen und Rückfragen stehen wir Ihnen wie gewohnt immer gerne zur Verfügung!

+++30.07. 09:01+++

Die Landesregierung passt die Corona-Schutzverordnung mit Gültigkeit ab Freitag, 30. Juli 2021, an und reagiert damit auf die aktuelle Situation. So wird aufgrund der niedrigen Zahl schwerer Krankheitsverläufe und der damit verbundenen Krankenhauseinweisungen sowie Intensivbehandlungen die Inzidenzstufe 3 bis zum 19. August 2021 ausgesetzt. Auch wenn Kommunen den Grenzwert von 50 dauerhaft überschreiten, bleibt es damit auch in diesen Kommunen grundsätzlich bei den Schutzmaßnahmen der Inzidenzstufe 2.

Zur Pressemitteilung des MAGS
Zur neuen CoronaSchVO (in der vom 30.7. bis 19.8. gültigen Fassung)

+++27.07. 16:36+++

Die Corona-Schutzverordnung NRW ist erneut minimal geändert worden. Die Änderung betrifft § 1 (Zielsetzung, Inzidenzstufen) Abs. 4 Satz 2 und 3 und damit die Zuordnung einer Kommune zu einer nächsthöheren Inzidenzstufe: Es gilt nun, dass die Zuordnung zu einer nächsthöheren Inzidenzstufe dann erfolgt, wenn der jeweilige Grenzwert an acht (bisher drei – lediglich beim Übergang von der Inzidenzstufe 0 auf 1 auch bisher schon acht) aufeinanderfolgenden Kalendertagen überschritten wird. Nur wenn ein nicht lokal begrenzter und dynamischer Anstieg vorliegt, kann das MAGS diese Frist mit gesonderter Begründung auf bis zu drei Tage verkürzen (analog zur bisherige Regelung beim Übergang von 0 auf 1).

Die Zuordnung zu einer niedrigeren Inzidenzstufe bleibt unverändert.

Hinweis: Für Kommunen, die mit Wirkung vom 26. Juli 2021 oder später aufgrund der Regelung in § 1 Abs. 4 Satz 2 in der bis zum 26. Juli gültigen Fassung einer höheren Inzidenzstufe zugeordnet worden sind, wird diese Höherstufung aufgehoben.

+++26.07. 16:26+++

Ab Montag, dem 26. Juli 2021, gilt landesweit nun die Inzidenzstufe 1, da seit acht Tagen in Folge der landesweite Inzidenzwert über 10 liegt. Damit gilt: „Für den Einzelhandel gilt wieder eine Flächenbegrenzung von einem Kunden je angefangene 10 Quadratmeter.“ Alle weiteren Informationen finden Sie übersichtlich in der Pressemitteilung des NRW-Gesundheitsministeriums. Weiterhin verweisen wir wie gewohnt auch auf die Übersicht der Inzidenzstufen in den Kreisen und kreisfreien Städten, die nach wie vor täglich aktualisiert wird.

Außerdem ist am 23. Juli ist eine neue Corona-Schutzverordnung veröffentlicht worden. Diese ist weiterhin bis 5. August 2021 gültig und bringt nur ein paar Konkretisierungen mit sich:

  • 3 Allgemeine Grundsätze wurde ergänzt: Der Nachweis über die Immunisierung ist entsprechend den Regelungen für den Negativtestnachweis zusammen mit einem amtlichen Ausweisdokument mitzuführen und den verantwortlichen Personen vorzulegen.
  • 7 Corona-Tests wurde ebenfalls ergänzt: (3) Beschäftigte, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen Negativtestnachweis (Bürgertestung oder Einrichtungstestung nach § 3 und §§ 5 ff. der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung beziehungsweise höchstens 48 Stunden zurückliegende Einreisetestung gemäß § 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 12. Mai 2021 (BAnzAT 12.05.2021 V1) in der jeweils gültigen Fassung) vorlegen oder vor oder bei Beginn der Arbeitsaufnahme am ersten Arbeitstag einen dokumentierten beaufsichtigten Test im Rahmen der Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung durchführen.

Zuletzt möchten wir Sie gerne noch einmal darauf hinweisen, dass die Überbrückungshilfe III Plus vor kurzem freigeschaltet wurde. Alle Informationen dazu finden Sie auf der Webseite zur Überbrückungshilfe.

+++22.07. 14:28+++

Auch in Nordrhein-Westfalen befinden sich die Inzidenzwerte zwar auf einem niedrigen Niveau, steigen aber seit einiger Zeit dennoch kontinuierlich an. Das wirksamste Mittel zur Eindämmung der Pandemie und gegen ein mögliches Wiederaufflammen in einer vierten Infektionswelle ist eine Erhöhung des Impftempos.
Um gegen die teilweise zu beobachtende Impfmüdigkeit vorzugehen, richtet der HDE einen Impfappell an Kunden und Beschäftigte im Einzelhandel und stellt allen Handelsunternehmen Plakatmotive zum Download zur Verfügung, die zur Impfung aufrufen.
Die entsprechende Pressemeldung vom heutigen Tage finden Sie hier.

+++19.07. 16:42+++

heute haben wir in Sachen Corona-Pandemie die folgenden Informationen für Sie:

Neustarthilfe Plus: Anträge können ab sofort gestellt werden:

Unternehmen und Soloselbstständige, die von coronabedingten Schließungen und Beschränkungen auch im dritten Quartal 2021 stark betroffen sind, können mit der aufgestockten Neustarthilfe Plus staatliche Unterstützung erhalten. Die Antragstellung für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 ist ab sofort hier möglich. Die Hilfen richten sich an Betroffene, die aufgrund geringer Fixkosten kaum von der Überbrückungshilfe III Plus profitieren. Hier erhalten Sie weitere Informationen zur Neustarthilfe Plus.

Pflicht der Beschäftigten zum Nachweis einer Negativtestung –  Kritik an der Verordnungsbegründung:

Seit dem Freitag, dem 9. Juli 2021, müssen nicht vollständig immunisierte Beschäftigte, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens 5 Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub oder vergleich­baren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, am Rückkehrtag dem Arbeitgeber einen Negativtestnachweis vorlegen oder – bei einem entsprechenden freiwilligen Angebot des Arbeitgebers – einen dokumentierten beaufsichtigten Test im Rahmen einer Beschäftigtentestung durchführen müssen (§ 7 Abs. 3 CoronaSchVO). Verstöße im Zusammenhang mit dieser Pflicht sind für beide Ar­beitsvertragsparteien bußgeldbewehrt (§ 23 Abs. 2 Nr. 4a CoronaSchVO).

Im deutlichen Nachgang zu den sehr kurzfristigen Änderungen der CoronaSchVO hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen jetzt die Verordnungsbegründung veröffentlicht.

Zu dem Zeitpunkt der Testungen sowie zu dem Umgang mit Testverweigerern ver­tritt das Ministerium in der Verordnungsbegründung zu § 7 Abs. 3 CoronaSchVO unseres Erachtens sehr problematische Auffassungen, die den Unternehmen mög­licherweise von ihren Beschäftigten und Betriebsräten vorgehalten werden könnten:

Begründung zur Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) vom 24. Juni 2021, S. 17 f.

“In zeitlicher Hinsicht genügt die Testvornahme am ersten Arbeitstag in Präsenz. Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer muss folglich nicht bereits vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn ein Zeitfenster für den Test einplanen. (…) Eine „zwangsweise“ Durch­setzung der Testungen und Ahndung von Verstößen liegt in der Zuständigkeit der Ord­nungsämter und nicht bei den Arbeitgebern. Letztere sollen die Beschäftigten gegebe­nenfalls unter Einschaltung des Betriebsrates dazu anhalten, den Test zu machen und bei Testverweigerung die Ordnungsämter informieren. Die Arbeitgeber sollen ihrerseits prü­fen, ob Arbeitsschutzmaßnahmen zum Schutz der anderen Beschäftigten erforderlich sind. Das können z.B. für die ersten Tage isolierte Arbeitsplätze etc. sein.”

Wir vom Handelsverband sowie weitere Organisationen haben dem Verordnungsgeber hierzu mitgeteilt, dass sich die Arbeitgeber – trotz aller für sie entstandenen Herausforderungen – sehr um einen pragmatischen Umgang mit der Pflicht der Beschäftigten zum Nachweis einer Negativtestung be­mühen. Hierfür werben wir auch weiterhin. Unternehmer NRW schreibt dazu weiterhin:

„Wir haben an das Ministerium aber auch unmittelbar die Botschaft adressiert, dass wir die Verordnungsbegründung zu dem Zeitpunkt der Testungen sowie zu dem Umgang mit Testverweigerern nicht für akzeptabel halten. Im Interesse des Infek­tionsschutzes müssen die Unternehmen die Möglichkeit haben, von ihren Beschäf­tigten vor der Arbeitsaufnahme den Nachweis einer Negativtestung zu verlangen. Zudem drohen ggf. empfindliche Störungen der betrieblichen Abläufe am Rückkehr­tag, wenn bei den Beschäftigten der allgemeine Eindruck entsteht, dass die Test­vornahme „nicht bereits vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn“ erfolgen muss.

Wir haben auch auf unsere erheblichen Bedenken gegen den Vorstoß zur Durch­setzung der Testungen und zur Ahndung von Verstößen der Beschäftigten hinge­wiesen. Die von dem Verordnungsgeber angedachte Vorgehensweise, dass Arbeit­geber zur Ahndung bei Testverweigerungen die Ordnungsämter informieren sollen, kann den Betriebsfrieden empfindlich und nachhaltig beeinträchtigen. Die Über­legung, dass Arbeitgeber bei einer Testverweigerung für eine Übergangszeit „iso­lierte Arbeitsplätze“ einrichten, ist vielfach nicht umsetzbar (bspw. bei Tätigkeiten in der Produktion).

Vor diesem Hintergrund halten wir – trotz der Verordnungsbegründung – in Anse­hung des Verordnungszwecks und -wortlauts an unserer Auffassung fest, dass Ar­beitgeber den Nachweis der Negativtestung am Rückkehrtag vor der Arbeits­aufnahme einfordern können. Beschäftigte, die entgegen § 7 Abs. 3 CoronaSchVO eine Negativtestung nicht nachweisen, bieten ihre Arbeitsleistung unseres Erach­tens nicht wirksam an.

Wir werden unsere Gespräche mit dem Ministerium hierzu fortsetzen und weiter für eine praxisgerechtere Handhabung werben.“

Dem schließen wir uns an und bleiben für Sie an einer praktischen und pragmatischen Handhabung des Themas Mitarbeitertestung dran.

+++14.07. 16:07+++

Die Landesregierungen hat mit der 33. Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 erneut einige Corona-Verordnungen verändert. Im Folgenden finden Sie die aktuellen Verordnungen und Hinweise zu den Änderungen.

Corona-Schutzverordnung:

Die in der neuen, ab 14. Juli gültigen Corona-Schutzverordnung vorgenommenen Änderungen sind redaktioneller Natur.

Corona-Teststrukturverordnung:

Bei den Änderungen in der neuen, ab 14. Juli gültigen Corona-Teststrukturverordnung handelt es sich um Nachjustierungen in den § 2 („Aufgaben der Beteiligten des Gesundheitswesens, Mindeststandards“), § 3 („Aufbau und Koordination der Teststruktur“) und § 3a („Einschränkung und Beendigung der Tätigkeit von Teststellen“).

Corona-Betreuungsverordnung:

In der neuen, ab 14. Juli gültigen Corona-Betreuungsverordnung wird in § 2 (Kindertageseinrichtungen) in Abs. 1 ergänzt, dass in der Inzidenzstufe 0 die Verpflichtung zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit entfällt, und in Abs. 2 klargestellt, dass die jeweiligen Ausnahmen von der Maskenpflicht in Kommunen der jeweiligen Inzidenzstufe „oder niedriger“ gelten.

+++09.07. 15:11+++

Mit dem letzten Corona-Sondernewsletter hatten wir Sie über die neue Corona-Schutzverordnung informiert. Aktuell hat die Landesregierung die Verordnung erneut punktuell geändert und erstmals eine rechtsverbindliche Übersicht über die nun vier Inzidenzstufen vorgelegt.

Die neue Corona-Schutzverordnung ist ab 10. Juli gültig. Die Änderungen betreffen die Rückverfolgbarkeit (§ 8 Abs. 1; Abs. 3 Satz 1 Nr. 10 + 11) sowie Veranstaltungen und Versammlungen in Kommunen der Inzidenzstufe 0 (§ 18 Abs. 5).

Wie bereits erläutert, ist in der Corona-Schutzverordnung eine neue Inzidenzstufe 0 eingeführt worden. Eine erste rechtsverbindliche Einstufung der Landkreise und kreisfreien Städte in diese Inzidenzstufe war für den 9. Juli angekündigt worden. Hier finden Sie nun diese Übersicht, welche Inzidenzstufe in welcher Kommune gilt. Demzufolge befinden sich mit Stand 9. Juli 47 Kommunen in der Inzidenzstufe 0, sechs in der Inzidenzstufe 1. Die Landesinzidenz liegt in der Inzidenzstufe 0. Die Veröffentlichung der Übersicht finden Sie kontinuierlich auf der Webseite des Gesundheitsministeriums.

+++ 07.07. 18:10+++

hiermit erhalten Sie die überarbeitete, ab dem 9. Juli bis zum 5. August 2021 geltende NRW CoronaSchVO. Diese sieht u.a. folgende Neuregelungen vor:

  • Einführung einer neuen Inzidenzstufe 0, die bei einer 7 Tagesinzidenz von höchstens 10 vorliegt. Gleichzeitig Festlegung, dass der Übergang von der Inzidenzstufe 0 zur Inzidenzstufe 1 erst erfolgt, wenn der Grenzwert an acht (sonst drei) aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird; nur wenn ein nicht lokal begrenzter und dynamischer Anstieg vorliegt, kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales diese Frist mit gesonderter Begründung auf bis zu drei Tage verkürzen.
  • Bei Inzidenzstufe 0 greifen dann u.a. folgende Erleichterungen:
    • Wegfall aller Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel, sofern auch für das Land die Inzidenzstufe 0 gilt
    • Mindestabstand stellt lediglich Empfehlung dar
    • Kontaktbeschränkungen auf bestimmte Anzahl von Personen und Haushalten entfällt
    • Maskenpflicht gilt grundsätzlich nur in Innenbereichen, bei landesweiter Inzidenzstufe 0 hat die Maskenpflicht nur noch empfehlenden Charakter, besteht aber im ÖPNV und Einzelhandel im Innenbereich weiterhin (Dies soll nach unseren Informationen gelten bis zu einem vollständigen Impfangebot für alle und wird etwas holprig damit begründet, dass Nutzung des ÖPNV und Einkauf notwendig seien, andere Aktivitäten hingegen freiwillig)
    • Erleichterungen hinsichtlich Dokumentationsnotwendigkeiten bei der einfachen Rückverfolgbarkeit
    • Erleichterungen bei Bildungsangeboten sowie Kinder- und Jugendarbeit bzw. –freizeiten und Kulturangeboten
    • Entfall der meisten Beschränkungen für gastronomische Betriebe mit Ausnahme eines Mindestabstandes von 1,5 Metern oder einer entsprechenden baulichen Abtrennung zwischen den Tischen, wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 0 gilt. Auf das Tragen einer Maske kann beim Personal verzichtet werden kann, wenn das Personal über einen Negativtestnachweis verfügt oder einen dokumentierten Selbsttest durchgeführt hat
  • Pflicht zur Vorlage eines Negativtests nach Rückkehr aus einem mindestens fünftägigem Urlaub am ersten Arbeitstag
  • Entfall der Personenbeschränkungen bei Jahr- und Spezialmärkten im Außenbereich ab Inzidenzstufe 2
  • Für Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen entfallen bei Inzidenzstufe 0 weitestgehend alle Beschränkungen. Für private Veranstaltungen, bei denen auf Mindestabstände und Maskenpflicht verzichtet werden soll (Partys und vergleichbare Feiern), und für vergleichbaren Feiern sowie für Volksfeste nach § 60b der Gewerbeordnung (einschließlich Kirmesveranstaltungen und ähnlichem), Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste, Weinfeste und ähnliche Festveranstaltungen gilt dies abweichend von Satz 1 nur, wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 0 gilt und sämtliche teilnehmenden Personen über einen Negativtestnachweis verfügen. Wenn eine Zugangskontrolle nicht erfolgt, haben die für die Veranstaltung verantwortlichen Personen auf das Erfordernis eines Negativtestnachweises in Einladungen und durch Aushänge hinzuweisen und nachweislich eine Stichprobenüberprüfung durchzuführen.
  • Hinsichtlich der Bewertungsmaßstäbe wurde abschließend in der Verordnung folgender Satz neu eingefügt: „Bei der Frage, welche Schutzmaßnahmen für die an der 7-Tage-Inzidenz orientierten Inzidenzstufen angemessen und erforderlich sind, sind andere für die Risikobewertung entscheidende Parameter wie die Quote an schweren Krankheitsverläufen, Hospitalisierungen und Todesfällen, die Auslastung der Intensivbetten, die Altersstruktur der Infizierten und die Entwicklung des R-Wertes zur Gewichtung der 7-Tage-Inzidenz wie bisher mit einzubeziehen.“

Damit wird in der Corona-Politik des Landes NRW ein anderer Ansatz sichtbar, der das alleinige Abstellen auf die Entwicklung der Inzidenzwerte relativiert!

Außerdem möchte ich noch auf die ebenfalls aktualisierte Corona-Test-und Quarantäneverordnung hinweisen.

+++29.06. 16:15+++

heute haben wir 3 wichtige Informationen für Sie:

  1. 10-Punkte Plan für einen kraftvollen Neustart nach der Krise

Trotz gegenwärtig sinkender Inzidenzwerte bleibt die Gefahr vor einer vierten Welle real. Um hier strategisch voranzugehen, dem stark betroffenen Handel weiter Unterstützung zukommen zu lassen und auch weitere Lockdown-Maßnahmen zu verhindern, hat der HDE einen 10-Punkte Plan erarbeitet. Diesen Plan streuen wir derzeit bundesweit auf allen Ebenen, um Gehör für unsere unserer Anliegen zu finden. Gerne können Sie dieses Papier auch in Ihren Kreisen verteilen!

  1. CornaSchVO mit marginalen Änderungen

Hier finden Sie die neue ab heute geltende NRW-CoronaSchVO. Die Änderungen betreffen lediglich § 12 „Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Eltern-Kind-Angebote der Familienbildung“. Wir weisen nochmals darauf hin, dass die Gültigkeit der Verordnung zum 8. Juli 2021 beschränkt ist.

  1. FAQ zu Wirtschaftshilfen aktualisiert und online

Ebenfalls freuen wir uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass im Zuge der Anpassung der Wirtschaftshilfen nunmehr die aktualisierten FAQ zu den Beihilferegelungen in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium und den Ländern um die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19 erweitert und online gestellt worden sind. Mit Blick auf den für Ende Juni geplanten Start der Antragstellung für die erweiterte ÜH3, möchten wir Ihnen mit der Aktualisierung der Beihilfe-FAQ bereits jetzt die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. Sie enthalten neben Erläuterungen der neuen Beihilferegelung auch beispielhafte Berechnungen zur Schadensermittlung in verschiedenen Anwendungsfällen. Hierzu hat der HDE den letzten Wochen sehr intensiv mit dem Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium Gespräche geführt, um eine möglichst einfache und praxisgerechte Umsetzung zu gewährleisten.

+++25.06. 12:21+++

Am gestrigen Abend hat uns das NRW-Gesundheitsministerium die beigefügten Arbeitsfassungen der CoronaSchVO zur Verfügung gestellt, die wir Ihnen gerne nachliefern. Die Fassung im Nachverfolgungs-Änderungsmodus bitten wir, nur für den eigenen Gebrauch zu nutzen. Die beiden anderen Fassung (Leseexemplar und Fassung mit gelb markierten Änderungen) sind mittlerweile auch auf der Homepage des MAGS eingestellt.

Wir werden die kommenden beiden Wochen nutzen, um eine für den Handel möglichst sachgerechte Modifikation der CoronaSchVO für die in Aussicht gestellte grundsätzliche Überarbeitung zu erreichen. Ziel muss es sein, angesichts niedrigster Inzidenzwerte die noch bestehenden flächenbezogenen Kundenbeschränkungen kurzfristig zu beseitigen und den bislang allein auf Inzidenzstufen basierenden Mechanismus für Lockerungen und Schließungen angesichts der weiteren Impffortschritts auch bei wieder ansteigenden Inzidenzwerten so zu modifizieren, dass ein weiterer Lockdown vermieden wird.

Gerne halten wir Sie auf dem Laufenden!

Außerdem hat das Bundeskabinett am 24. Juni 2021 die Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. Die Neufassung entspricht der Textfassung des Referentenentwurfs vom 17. Juni 2021. Die Corona-ArbSchV wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 11. September 2021 verlängert. Ursprünglich war geplant, die Laufzeit der Corona-ArbSchV bis zum 30. September 2021 zu verlängern. Die neuen Regelungen treten am 1. Juli 2021 in Kraft.

Die Corona-ArbSchV wird an die Entwicklung der epidemischen Lage, insbesondere an Impffortschritt und bundesweit rückläufiges Infektionsgeschehen, angepasst.
Weiterhin gelten Kontaktbeschränkungen und die Testangebotspflicht. Arbeitgeber bleiben demnach verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden ein Testangebot zu unterbreiten. Beschäftigte, bei denen ein Nachweis der vollständigen Impfung oder Genesung von einer COVID-19-Erkrankung vorliegt, können vom Testangebot ausgenommen werden.

Dagegen findet sich in der Verordnung keine neue Regelung zu einer Homeoffice-Angebotspflicht. Die in § 28b Abs. 7 IfSG normierte Homeoffice-Angebotsverpflichtung entfällt damit zum 30. Juni 2021.

Hier noch ein Hinweis zur Rechtslage im Hinblick auf die Beendigung einer Homeoffice-Tätigkeit sowie einen Vorschlag für ein Informationsschreiben für Unternehmen, mit dem diese im Hinblick auf das Auslaufen der Homeoffice-Angebotsverpflichtung und die daraus resultierenden Rechtsfragen sensibilisiert werden können.

+++24.06. 17:19+++

Heute haben wir zwei hochaktuelle Themen für Sie:

1. Neue CoronaSchVO NRW

Hiermit senden wir Ihnen die ab morgen geltende, bislang noch nicht veröffentlichte CoronaSchVO. Im Hinblick auf das aktuelle Geschehen ist die Gültigkeit der Verordnung lediglich bis zum Ablauf des 8. Juli 2021 festgelegt worden. Inhaltlich ist die Verordnung für den Handel ohne jede Änderung verfasst und auch sonst handelt es sich weitestgehend um eine Fortschreibung der zuletzt zum 21. Juni 2021 geänderten Verordnung.

Die ab morgen gültige Aktualisierung betrifft erste weitere Anpassungen etwa hinsichtlich der Maskenpflicht bei der Nutzung von Sitzplätzen in Bibliotheken oder bei der Aufhebung der Testpflicht bei Proben von Laienmusikern im Freien oder auf Ausflugsschiffen. Die Pressemitteilung des NRW-Gesundheitsministeriums können Sie hier einsehen.

2. Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

Die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung (3. KugÄV) wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verordnung tritt damit heute, am 23. Juni 2021, in Kraft.

Aus diesem Anlass hat die BDA ihre FAQ zum Kurzarbeitergeld sowie zur Weiterbildung während eines Kurzarbeitergeldbezugs aktualisiert.
Die Aktualisierung beinhaltet insbesondere die durch die 3. KugÄV verlängerten Corona-Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld und die neue Regelung zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Insolvenzfällen. Außerdem hat die BDA weitere Hinweise zur Abrechnung von Quarantänefällen, zur Abrechnung von Krankengeld in Höhe von Kug und zum Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit in die FAQ aufgenommen. Die Befristung der Kug-Sonderregelungen ist zudem in einer aktualisierten Übersicht in den FAQ zum Kurzarbeitergeld dargestellt.

+++14.06. 10:55+++

Aktuell hat die Landesregierung mit der 28. Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus erneut einige Corona-Verordnungen punktuell geändert. Im Folgenden finden Sie die neuen Verordnungen sowie Hinweise auf die Änderungen.

1. Corona-Schutzverordnung

Die neue Corona-Schutzverordnung ist ab 12. Juni 2021 gültig. Geändert wurde die Maskenpflicht im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr inkl. Taxen u.ä.: von der Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske hin zu einer medizinischen Maske (bisher § 5 Abs. 2 Nr. 1; nun § 5 Abs. 3 Nr. 1). Weitere Änderungen betreffen § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a (Ergänzung von „Prüfungen“); § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 (Angebote der Kinder- und Jugendarbeit); § 15 Abs. 4 Nr. 1 (erlaubt werden in der Inzidenzstufe 1 der Betrieb von Skiliften, Wasserskiliften, Minigolfanlagen etc.); § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 (Feste von Schulabgangsklassen) sowie § 18 Abs. 2 Satz 3 + Abs. 4 Nr. 5 neu (gemeinsames Singen).

2. Corona-Teststrukturverordnung

Die neue, ab 12. Juni 2021 gültige Corona-Teststrukturverordnung bringt eine Änderung in § 4 Abs. 3 Satz: Die Sockelfinanzierung des Landes für Teststellen ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.

3. Corona-Test-und-Quarantäneverordnung

Eine neue, ab 12. Juni 2021 gültige Corona-Test-und-Quarantäneverordnung ist ebenfalls veröffentlicht worden. Änderungen betreffen § 8 (Einrichtungen der Eingliederungshilfe + Sozialhilfe); § 11 (Meldepflicht von Einrichtungen wie z.B. Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern); § 13 (Ergänzung einer Regelung zum Umgang mit positiven PCR-Pool-Tests – Hinweis: Diese kommen insbesondere an Grund- und Förderschulen zum Einsatz).

+++10.06. 11:55+++

Die Corona-Schutzverordnung NRW ist erneut minimal angepasst worden und ab heute gültig. Die Änderungen betreffen die Maskenpflicht auf Spielplätzen (§ 5 Abs. 4 Nr. 5 alt), Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen (§ 10 Abs. 1), Angebote der Kinder- und Jugendarbeit (§ 12 Abs. 2 +3) sowie touristische Busreisen (§ 20 Abs. 4 Nr. 2).

Außerdem können wir über die Verlängerung der Zahlungsfrist der Corona-Prämie berichten, denn das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dieses Gesetz enthält eine Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ bis zum 31. März 2022 (Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes; § 3 Nr. 11 a EStG).

Das Gesetz „Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“ wurde am 8. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit tritt die für die Arbeitgeber wichtige Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ bis zum 31. März 2022 am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

+++09.06. 14:59+++

Soeben hat Bundesminister Altmaier in einer Pressekonferenz die Verlängerung der Überbrückungshilfe bis zum 30. September 2021 sowie weitere inhaltliche Verbesserungen verkündet Über die Details informiert diese Pressemitteilung des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums.

Folgende wichtige Verbesserungen konnten maßgeblich durch den Einsatz des HDE und unserer Verbandsorganisation als Ganzes erreicht werden:

  1. Verlängerung der Überbrückungshilfen bis zum 30. September 2021,
  2. analog zur Verlängerung der vollständigen Erstattung der SV-Beiträge bei der Kurzarbeit sowie der Fortführung der erleichterten Zugangsvoraussetzungen bis zum 30. September 2021
  3. Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können.
  4. Verlängerung und Erhöhung der Neustarthilfe für Soloselbständige auf bis zu 12.000 Euro für die ersten drei Quartale dieses Jahres.
  5. Die Obergrenze für die Zuschüsse aus den Corona-Hilfen wird auf bis zu 52 Mio. € erhöht:
    Die Bundesregierung erhöht auch die Obergrenze für die Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus. Künftig können Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, bis zu 40 Mio. Euro als Schadensausgleich im Rahmen der Überbrückungshilfe geltend machen. Grundlage dafür ist die Bundesregelung Schadensausgleich, welche die Europäische Kommission auf Antrag der Bundesregierung hin genehmigt hat. Zusammen mit der bislang geltenden Obergrenze von bis zu 12 Mio. Euro beträgt der maximale Förderbetrag künftig in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus 52 Mio. Euro.

6. Die Härtefallhilfen der Länder sollen im Gleichklang mit der Überbrückungshilfe bis Ende September 2021 verlängert werden

Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.

Die wichtigste Verbesserung ist sicher die Erhöhung der Beihilfegrenzen auf insgesamt 52 Mio. €!

Damit hat sich unser intensiver Einsatz sehr gelohnt und wir konnten gerade mit Blick auf die lange Zeit des Lockdowns durch eine erhebliche Ausweitung der Hilfen unsere Unternehmen nochmals sehr unterstützen.

Der HDE wird morgen in einer Videokonferenz mit dem Bundeswirtschaftsministerium die weiteren Details zu den Veränderungen besprechen. Wir halten Sie zeitnah informiert!

Die mit sinkenden Inzidenzzahlen einhergehenden verbesserten Öffnungsmöglichkeiten für den Handel zeigen Wirkung! Der Umsatzrückgang in der 22. KW betrug für den gesamten Handel nur noch 13% im Vergleich zu noch 46% in der KW 20! Einzelheiten können Sie dieser Kurzauswertung unserer Trendumfrage zur Entwicklung in der 22. Kalenderwoche entnehmen.

+++04.06. 15:42+++

Die Corona-Schutzverordnung NRW ist überarbeitet worden, aber bringt keine direkten Neuerungen für den Handel. Im Bereich Bildung, Gastronomie und Kultur gibt es ein paar Ergänzungen, außerdem wird der feste Fokus auf die Inzidenzen mit einem neuen Satz etwas gelockert:

[Ab dem 3. Juni 2021:] Beruht die Überschreitung einer Inzidenzstufe maßgeblich auf einem klar abgrenzbaren Infektionsgeschehen in einer Einrichtung oder einem Unternehmen und ist eine Ausbreitung nach Einschätzung der zuständigen Behörden aufgrund der wirksamen Kontaktnachverfolgung nicht zu erwarten, kann das Ministerium von der Ausweisung der höheren Inzidenzstufe absehen. Diese Entscheidung ist gesondert in der vorstehend genannten Veröffentlichung auszuweisen.

Die Veröffentlichung der Inzidenzen finden Sie wie gewohnt auf der Seite des MAGS und in der tabellarischen Übersicht (Tabelle 4.Juni). Den Verlauf der maßgeblichen 7-Tages-Inzidenzwerte können Sie an bekannter Stelle auf der RKI-Homepage einsehen.

+++02.06. 11:59+++

Bei der Entwicklung der Inzidenzen sieht es in den meisten Kommunen weiterhin gut aus. Wir hoffen, dass diese erfreuliche Entwicklung anhält und schrittweise immer weitere Lockerungen für Sie möglich sind. Mittlerweile sind nur noch 2 Städte in der Notbremse und das Leben kehrt vielerorts spürbar in die Innenstädte zurück.

Wie bereits am Montag mitgeteilt, gibt es die täglichen Allgemeinverfügungen über die Änderungen der Inzidenzstufen nicht mehr. Es gibt aktuell nur eine tabellarische Übersicht auf der Webseite des NRW-Gesundheitsministeriums. Bitte behalten Sie diese Tabelle im Auge. Noch einmal: Für das zeitliche Erreichen der jeweiligen Inzidenz gilt gemäß CoronaSchVO NRW folgende Regelung:

Die Zuordnung zu einer höheren Inzidenzstufe erfolgt, wenn der jeweilige Grenzwert an drei aufeinanderfolgenden Kalendertagen überschritten wird, mit Wirkung für den übernächsten Tag. Die Zuordnung zu einer niedrigeren Inzidenzstufe erfolgt, wenn der jeweilige Grenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten wird, mit Wirkung für den übernächsten Tag. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlicht für die Kreise und kreisfreien Städte die dort jeweils geltenden Inzidenzstufen und veränderte Einstufungen sowie deren Wirksamkeitsdatum sowie die für das Landgeltende Inzidenzstufe täglich aktuell unter www.mags.nrw.

Den Verlauf der maßgeblichen 7-Tages-Inzidenzwerte können Sie an bekannter Stelle auf der RKI-Homepage einsehen.

+++31.05. 10:52+++

Das sonnige Wetter und sinkende Inzidenzzahlen bei gleichzeitigem Entfall der Testpflicht haben die Stimmung und auch die Umsätze steigen lassen. Hoffen wir, dass dieser Trend anhält und wir weiter große Schritte bei der Bewältigung der Pandemie machen!

Das NRW-Gesundheitsministerium hat seine Praxis bei der Bekanntgabe der jeweiligen Inzidenzstufen geändert und teilt diese nunmehr täglich aktualisiert auf seiner Homepage in tabellarischer Form mit. Zur Übersicht der Inzidenzstufen in den Kreisen und kreisfreien Städte Nordrhein-Westfalens gelangen Sie über diesen Link. Für das zeitliche Erreichen der jeweiligen Inzidenz gilt gemäß CoronaSchVO NRW folgende Regelung:

„Die Zuordnung zu einer höheren Inzidenzstufe erfolgt, wenn der jeweilige Grenzwert an drei aufeinanderfolgenden Kalendertagen überschritten wird, mit Wirkung für den übernächsten Tag. Die Zuordnung zu einer niedrigeren Inzidenzstufe erfolgt, wenn der jeweilige Grenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten wird, mit Wirkung für den übernächsten Tag. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlicht für die Kreise und kreisfreien Städte die dort jeweils geltenden Inzidenzstufen und veränderte Einstufungen sowie deren Wirksamkeitsdatum sowie die für das Landgeltende Inzidenzstufe täglich aktuell unter www.mags.nrw.“

Den Verlauf der maßgeblichen 7-Tages-Inzidenzwerte können Sie an bekannter Stelle auf der RKI-Homepage einsehen.

Da wir dann heute nicht mehr auf die sonst übliche Verkündung einer neuen Allgemeinverfügung zu warten brauchen, wird dieser Newsletter heute vermutlich der Einzige sein.

+++28.05. 15:03+++

Da die neue Corona-Schutzverordnung bei einigen für Verwirrung gesorgt hat, möchten wir zunächst noch einmal explizit darauf hinweisen, dass die NRW-Verordnung nicht für die Kommunen gilt, die sich noch in der Bundesnotbremse (Inzidenz über 100) befinden. Die Bundesnotbremse muss per Allgemeinverfügung aufgehoben werden, erst dann gelten für Sie die Lockerungen aus der NRW-Verordnung. Den Stand der Notbremse veröffentlicht das MAGS ebenfalls in einer downloadbaren Matrix. Eine neue Allgemeinverfügung ist bis 15 Uhr am Freitag nicht veröffentlicht worden. Nach unserer Zählung müssten am Montag wieder einige Kommunen den Sprung unter einen Schwellenwert schaffen. Wir leiten Ihnen die neue Allgemeinverfügung weiter sobald sie erscheint.

Wir freuen uns, dass nun weitere Motive rund um den Hashtag #wiederreinkommen für Ihre Social Media-Seiten in unserem Download-Portal zur Verfügung stehen. Außerdem möchten wir Sie noch über zwei weitere Themen informieren:

GEMA: Keine Corona-Gutschriften wegen Lockdown mehr

Die GEMA wird ihre Corona-Gutschriftaktion für behördlich veranlasste Schließungszeiten einstellen. Händler können nur noch bis zum 10. Juni 2021 Anträge für Gutschriften für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2021 stellen.

Ab dem 1. Juni 2021 wird die GEMA für vertraglich vereinbarte Dauernutzungen (Jahres-, Quartals- und Monatsverträge) entsprechende Rechnungen stellen und die Vergütungen einziehen. Betriebe, die aufgrund der behördlichen Anordnungen nach wie vor keine Öffnungsperspektive haben, können sich aber per Mail an die GEMA wenden. Sofern die GEMA-Vergütung existenzbedrohend ist, wird geprüft, ob weiterhin eine freiwillige Kulanzregelung gewährt werden kann. Weitere Informationen und eine FAQ-Liste finden Sie online.

Sozialversicherungsbeiträge: Erleichterte Stundung wird erneut verlängert

Die erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge wird fortgeführt. Diese wird für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2021 verlängert.

Mit dem jüngsten GKV-Rundschreiben werden die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für den Monat Mai 2021 modifiziert. Beiträge für den Monat Mai 2021 können auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Unternehmen längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2021 gestundet werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass den betroffenen Betrieben die Wirtschaftshilfen für die Monate Januar bis Mai 2021 bis Ende Juni 2021 vollständig zugeflossen sind. Der Antrag auf Stundung der Beiträge ist mit diesem Antragsformular zu stellen.

+++27.05. 16:33+++

Auch wenn es gestern endlich gute Nachrichten gab, so können sich immer noch nicht alle freuen. 10 Kreise fallen aktuell noch unter die Bundesnotbremse. In der neuen Allgemeinverfügung sind jetzt aber zwei weitere Städte genannt, die die Schwellenwerte geknackt haben:

Schwellenwert unter 100 ab dem 29. Mai 2021, 0:00 Uhr:
1. Stadt Wuppertal

Schwellenwert unter 150 ab dem 29. Mai 2021, 0:00 Uhr:
1. Stadt Hagen

+++26.05. 16:19+++

Endlich gute Nachrichten! Wir hatten mit unserem Trommelfeuer Erfolg und dürfen Sie über die Inhalte der neuen CoronaSchVO, die ab dem 28. Mai 2021 bis zum 24. Juni 2021 gilt, sofern nicht die Bestimmungen der Bundesnotbremse bei Inzidenzen oberhalb von 100 greifen, unterrichten:

Die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Sortimentsbereichen des Einzelhandels wurde endlich weitgehend aufgehoben und findet sich nur noch in verschiedenen Flächenschlüsseln für die Kundenbegrenzungen wieder. Dies bedeutet, dass der gesamte Handel (Ausnahme Bundesnotbremse) ohne Testnachweis oder Terminvereinbarung geöffnet werden darf!
Die vollständig neu strukturierte CoronaSchVO sieht als maßgebliches Kriterium zur Regelung von Schutzmaßnahmen zukünftig in § 1 drei Inzidenzstufen vor:

Inzidenzstufe 1: 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35
Inzidenzstufe 2: 7-Tage-Inzidenz von über 35 aber höchstens 50
Inzidenzstufe 3: 7-Tage-Inzidenz von über 50

§ 16 der neuen Verordnung regelt die für den Handel geltenden Schutzmaßnahmen. Bei Inzidenzstufe 3 gilt für den ehemals privilegierten Handel wie bisher eine flächenbezogene Kundenbegrenzung von 1/10 für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und 1/20 für die darüber hinausgehende Fläche. Für den übrigen Handel gilt durchgehend eine Kundenbegrenzung von 1/20 ab dem ersten qm Verkaufsfläche. Bei Inzidenzstufe 2 entfällt die Sortimentsdifferenzierung vollständig und es gilt für den gesamten Handel eine Kundenbegrenzung von 1/10 für die ersten 800 qm und darüber hinaus 1/20. Bei Inzidenzstufe 1 gilt für den gesamten Handel auch oberhalb von 800 qm Verkaufsfläche eine Kundenbegrenzung von 1/10. Das Verzehrverbot außerhalb von Verkaufsstellen im Umkreis von 50 m entfällt, die Zulässigkeit des Verzehrs von Lebensmitteln und Getränken innerhalb des Handels folgt des Gastronomieregeln.

Neu geregelt wurden auch die Kontaktbeschränkungen. Wesentliche Änderungen sind:
Inzidenzstufe 3: 2 Hausstände ohne Personenbegrenzung
Inzidenzstufe 2: 3 Hausstände ohne Personenbegrenzung/10 Personen mit Negativtest
Inzidenzstufe 1: 5 Hausstände ohne Personenbegrenzung/100 Personen mit Negativtest

Immunisierte dürfen bei jeder Begrenzung zusätzlich teilnehmen bzw. sich untereinander ohne weitere zahlenmäßige Begrenzungen treffen.

Für die Gastronomie bleibt es bei Inzidenzstufe 3 im Wesentlichen bei den jetzigen Regeln, bei Inzidenzstufe 2 entfällt die Testpflicht für den Außenbereich und die Öffnung der Innengastronomie wird mit Test erlaubt, bei Inzidenzstufe 1, die dann aber landesweit gelten muss, entfällt die Testpflicht auch im Innenbereich.

Zur Pressemitteilung der Landesregierung gelangen Sie hier.

Wir hoffen auf eine weiterhin positive Entwicklung und halten Sie informiert!

Außerdem ist heute eine neue Allgemeinverfügung zur NRW-Corona-Schutzverordnung veröffentlicht worden.

Schwellenwert unter 50, ab dem 28. Mai 2021, 0:00 Uhr:
1. Kreis Borken
2. Ennepe-Ruhr-Kreis
3. Kreis Wesel

Auch eine neue Allgemeinverfügung in Sachen Bundesnotbremse ist erschienen.

Schwellenwert unter 100, ab dem 28. Mai 2021, 0:00 Uhr:
1. Oberbergischer Kreis

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Bitte beachten Sie auch immer die aktuellen Informationen unter “Meldungen der letzten Tage”!

In dieser Rubrik möchten wir Sie über die bestehenden Angebote von Förderprogrammen und Liquiditätshilfen für Unternehmen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, informieren. Im Sinne einer kompakten Übersicht folgt die Gliederung den Angeboten für Überbrückungshilfe, Kredite, Bürgschaften und Eigenkapitalstärkung. Auf eine umfängliche Beschreibung der Instrumente verzichten wir bewusst und geben stattdessen weiterführende Links an. Klicken Sie dafür jeweils auf „Mehr erfahren…“.

I. Überbrückungshilfe Phase 2

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020 und schließt sich nahtlos an die 1. Phase (Fördermonate Juni bis August 2020) an. Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Mitte Oktober gestellt werden. Zur Antragstellung berechtigt sind Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben (siehe auch Geschäftsführer-Rundschreiben Nr. 443/20 vom 21. September 2020). Parallel zum Start der 2. Phase der Überbrückungshilfe verlängert das Land NRW auch die „NRW Überbrückungshilfe Plus“. Mehr erfahren…
Interessant sind auch diese Informationen zum Konjunkturprogramm sowie dieses FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“.

II. Wirtschaftsstablisierungsfonds (WSF)

Der WSF richtet sich an große Unternehmen der Realwirtschaft, die in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der folgenden Bedingungen erfüllten:

Bilanzsumme größer als 43 Mio. Euro,
Umsatz größer als 50 Mio. Euro,
mehr als 249 Beschäftigte (im Jahresdurchschnitt).

Bei besonderer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft erhalten in Ausnahmefällen auch kleinere Unternehmen Zugang zum Fonds. Darüber entscheidet der interministerielle Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss (WSF-Ausschuss) im konkreten Einzelfall. Auch Start-ups können unter bestimmten Bedingungen anspruchsberechtigt sein. Mehr erfahren…

Antragsformular (PwC als Mandatar des Bundes).

III. Finanzierungshilfen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler/-innen

1. KfW-Kredit für Wachstum

Konsortialkredit für Digitalisierung und Innovation. Für Investitionen und Betriebsmittel in den Bereichen Innovation und Digitalisierung. Für in- und ausländische Unternehmen mit einem Umsatz bis 2 Mrd. Euro. Leichterer Kreditzugang, da die KfW einen Teil des Risikos trägt. Flexible Finanzierungsstrukturen, Laufzeiten und Konditionen. Mehr erfahren…

2. KfW-Schnellkredit 2020

Für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die seit mindestens Januar 2019 am Markt sind und in der Summe der Jahre 2017 – 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Kredit mit 3,00 Prozent Sollzins p.a. Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung. Die KfW übernimmt 100 Prozent des Bankenrisikos. Mehr erfahren…

3. KfW-Unternehmerkredit

Für etablierte Unternehmen, die mindestens 5 Jahre am Markt sind. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 Prozent p.a. Bis zu 90 Prozent des Bankenrisikos übernimmt die KfW. Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 100 Mio. Euro. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung. Mehr erfahren…

4. NRW.BANK Universalkredit

Für gewerbliche Unternehmen (die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden und deren Jahresumsatz – einschließlich verbundener Unternehmen – 500 Mio. Euro nicht überschreitet), Angehörige der freien Berufe, Existenzgründer/-innen. Zinsgünstige Darlehen mit flexiblen Laufzeiten für Vorhaben im In- und Ausland. Hilfen für Unternehmen im Kontext der Auswirkungen des Coronavirus: Für Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Liquiditätsprobleme geraten sind, ist bei Betriebsmittelfinanzierungen bis zu 5 Jahren das Haftungsfreistellungsangebot von 50 Prozent Risikoübernahme um eine 80-prozentige Risikoübernahme erweitert worden. Der Mindestbetrag für Haftungsfreistellungen entfällt. Mehr erfahren…

5. NRW.BANK.Mittelstandskredit

Für gewerbliche Unternehmen (ab 5 Jahre nach Geschäftsaufnahme, mehrheitlich im Privatbesitz und Jahresumsatz einschließlich verbundener Unternehmen maximal 500 Mio. Euro), Angehörige der freien Berufe. Zinsverbilligte Darlehen zur Finanzierung von mittelständischen Unternehmen und freiberuflich Tätige – optional mit einer Haftungsfreistellung der NRW.BANK oder einer Bürgschaft der BÜRGSCHAFTSBANK NRW für das durchleitende Kreditinstitut. Mehr erfahren…

6. NRW.BANK.Infrastruktur Corona

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mindestens 50-prozentigem öffentlichen Gesellschaftshintergrund, als gemeinnützig anerkannte Unternehmen/Organisationsformen (unabhängig von deren Träger), Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – unabhängig vom Jahresumsatz, Angehörige der freien Berufe, private Investoren, unabhängig von der Rechtsform. Betriebsmitteldarlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Krise (befristet bis zum 31. Dezember 2020). Mehr erfahren…

7. NRW.BANK.Gemeinnützige Organisationen

Für gemeinnützige Organisationen, unabhängig von deren Rechtsform oder Größe, mit Sitz in Deutschland, die sich einem plötzlichen Liquiditätsengpass oder einer gänzlichen Nichtverfügbarkeit von Liquidität gegenübersehen und mindestens seit 1. Januar 2019 aktiv am Markt sind (Gründungsdatum). Ziel des Programms ist die Unterstützung gemeinnütziger Organisationen vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit, um gemeinnützige Organisationen als gesellschaftlich wichtige Akteure im Rahmen der sozialen Infrastruktur in Deutschland zu stabilisieren. Das Programm ist befristet bis zum 30. Dezember 2020. Mehr erfahren…

8. NRW.BANK.Digitalisierung und Innovation

Für Existenzgründer/-innen, gewerbliche Unternehmen (kleine, mittlere und große Unternehmen, die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden) und Angehörige der freien Berufe. Zinsgünstige Darlehen für kleine, mittlere und große Unternehmen und freiberuflich Tätige zur Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben. Mehr erfahren…

Angebote für Existenzgründer und Unternehmensnachfolger, Selbstständige und Freiberufler, Unternehmen

9. KfW ERP-Gründerkredit – Universell (siehe auch NRW.BANK.Gründungskredit)

Für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind, Selbstständige und Freiberufler, Unternehmensnachfolger und Unternehmen. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 Prozent p.a. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung. Bis zu 90 Prozent des Bankenrisikos übernimmt die KfW. Alternativ auch ohne Risikoübernahme, unabhängig vom Alter des Unternehmens. Mehr erfahren…

10. NRW.BANK.Gründungskredit

Bis 5 Jahre nach Geschäftsaufnahme (d. h. Datum der ersten Umsatzerzielung) werden gefördert: Existenzgründerinnen und -gründer, Angehörige der freien Berufe sowie in- und ausländische mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden und deren Jahresumsatz einschließlich verbundener Unternehmen 500 Mio. Euro nicht überschreitet. Unabhängig davon, ob und gegebenenfalls wie lange sie bereits selbständig tätig sind, werden natürliche Personen, die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft übernehmen oder im Rahmen von Unternehmensnachfolgen eine tätige Beteiligung oder deren Aufstockung eingehen, gefördert. Für größere Vorhaben können zusätzliche Mittel aus dem „KfW ERP-Gründerkredit – Universell“ beantragt werden. Mehr erfahren…

IV. Bürgschaften

1. Klassische Bürgschaft

Für kleine und mittelständische bestehende Unternehmen und Existenzgründer/-innen der gewerblichen Wirtschaft (KMU-Definition der EU) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Unternehmen, die sich bereits vor dem 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden, können nicht gefördert werden. Mehr erfahren…

2. ExpressBürgschaft

Kleine und mittelständische bestehende Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (KMU-Definition der EU) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Das Unternehmen besteht mindestens drei Jahre. Mehr erfahren…

3. SchnellBürgschaft 100

Kleine Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und junge Unternehmen (Gründung vor oder am 1. Januar 2019) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Das Unternehmen besteht mindestens seit dem 1. Januar 2019. Mehr erfahren…

4. Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften)

Die Bundesrepublik Deutschland stellt diese Bürgschaften zur Deckung des außenwirtschaftlichen Risikos bereit, um deutsche Exporteure im Auslandsgeschäft zu schützen. Mehr erfahren…

V. Beteiligungskapital

1. Staatliches Hilfsprogramm zur Stärkung der Eigenkapitalbasis (KBG Säule II)

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen gemäß KMU-Definition der EU mit Sitz oder Betriebsstätte in Nordrhein-Westfalen, die per 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) waren und in 2020 infolge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Mittels der Teil-Refinanzierung über haftungsfrei gestellte Mittel der KfW-Bank und der NRW.BANK kann die Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) für die mittelständische Wirtschaft in NRW etablierten KMUs Beteiligungskapital in Form von typisch stillen Beteiligungen zur Verfügung stellen und somit deren Eigenkapitalbasis stärken. „Start-Up“-Unternehmen können Mittel bei der NRW.BANK beantragen (siehe auch NRW.Start-up akut). Mehr erfahren…

2. Mikromezzaninfonds

Mezzaninkapital ist eine Mischform aus Eigen- und Fremdkapital. Das Unternehmen erhält wirtschaftliches Eigenkapital. Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro) und trägt zur Verstärkung der wirtschaftlichen Eigenkapitalbasis bei. Mehr erfahren…

3. NRW.BANK.Mittelstandsfonds

Der NRW.BANK.Mittelstandsfonds fördert etablierte mittelständische Wachstumsunternehmen mit attraktiver Technologie- oder Wettbewerbsposition in Nordrhein-Westfalen durch die Bereitstellung von Eigenkapital bzw. eigenkapitalähnlichem Kapital (individuelles Mezzanine-Kapital). Dieser Fonds berücksichtigt vor allem die veränderten Finanzierungsbedingungen mittelständischer Unternehmen und ihre Herausforderungen bei der Beschaffung von Eigenkapital. Investitionen erfolgen in mittelständische Wachstumsunternehmen ab einem Investitionsvolumen von 1 Mio. Euro. Mehr erfahren…

4. NRW.BANK.Spezialfonds

Zielgruppe sind mittelständische Unternehmen aus dem Produktions- und Dienstleistungssektor mit Bezug zum Land Nordrhein-Westfalen, die sich in einer besonderen Finanzierungssituation befinden und deren Umsatz in der Regel 15 bis 200 Mio. Euro beträgt, maximal jedoch 500 Mio. Euro. Eigenkapital für besondere Finanzierungssituationen. Mehr erfahren…

Angebote für Existenzgründer und Unternehmensnachfolger, Selbständige und Freiberufler, Unternehmen

5. NRW.SeedCap

Für KMU (Kapitalgesellschaften), die sich in Gründung oder in Gründungsphase befinden. Beteiligungen der NRW.BANK an Kapitalgesellschaften in der Gründungsphase (bis zu 18 bzw. 36 Monate nach Gründung). Mehr erfahren…

6. NRW.BANK.Venture Fonds

Der NRW.BANK.Venture Fonds fördert als Co-Investor in Nordrhein-Westfalen innovative Unternehmen in attraktiven Zukunftsbranchen. Hierbei haben die Unternehmen die Frühphase und bereits erste Finanzierungsrunden erfolgreich durchlaufen. Startups und junge Wachstumsunternehmen (Kapitalgesellschaften) mit überzeugendem Geschäftsmodell, erste oder zweite institutionelle Finanzierungsrunde (Series A oder B). Für durch die Corona-Krise nachweislich beeinträchtige Unternehmen gelten geänderte Anlagekriterien. Die Finanzierung ist nun auch in einer späteren Wachstumsphase (z. B. Finanzierungsrunden C oder D möglich). Die Antragstellung ist möglich bis zum 31. Dezember 2020. Mehr erfahren…

7. NRW.Start-up akut

Gefördert werden innovative, wachstumsorientierte Kapitalgesellschaften (UG/GmbH) in Seed- oder Start-up-Phase (nicht älter als 36 Monate), die nachweislich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Die NRW.BANK nimmt für die Vergabe des Wandeldarlehens eine Refinanzierung aus Mitteln der KfW in Anspruch. Diese stammen aus der sog. „Säule 2“ des 2 Milliarden Euro-Maßnahmenpakets der Bundesregierung für Start-ups und kleine Mittelständler. Mehr erfahren…

Eine Übersicht aller rechtlichen Bestimmungen finden sie hier.

Bitte beachten Sie auch immer die aktuellen Informationen unter “Meldungen der letzten Tage”!

Insbesondere für rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit den Coronavirus stehen Ihnen unsere Verbandsjuristen sehr gerne zu Verfügung. Einen kompakten Leitfaden zur konkreten arbeitsrechtlichen Fallgestaltung finden Sie hier.

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie und Hinweise für die Praxis hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zusammengefasst.

Alle aktuellen Verordnungen (wie bspw. die Corona-Schutzverordnung) finden Sie auf der Webseite des NRW-Gesundheitsministeriums

Die Notbetreuung für Kinder von Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel ist laut Leitlinie des Arbeitsministeriums auf Antrag möglich. Die Einzelheiten hierzu sind in einem Erlass des NRW Gesundheitsministeriums geregelt. Einen Vordruck zur Unabkömmlichkeit der Arbeitnehmer finden Sie verlinkt.

Das NRW Verkehrsministerium hat in einem Erlass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat die Sonntagsarbeitszeit gelockert.

Alles rund ums Thema KUG finden Sie hier.

Bitte beachten Sie auch immer die aktuellen Informationen unter “Meldungen der letzten Tage”!

Hier finden Sie unser Merkblatt Kurzarbeit sowie eine Sammlung der wichtigen Antragsformulare und Vereinbarungen. Die Agentur für Arbeit hat uns ein hilfreiches Hinweisblatt zum Kurzarbeitergeld zur Verfügung gestellt sowie außerdem eine Anleitung, wie Sie KUG online beantragen können. Das Formular zur Anzeige über Arbeitsausfall ist ebenfalls verlinkt.

Kurzarbeit ist generell anzumelden: Musterschreiben für die Ankündigung der Kurzarbeit
Nach § 9 MTV Einzelhandel NRW soll Kurzarbeit mit 4-Wochen-Frist vorher angekündigt werden. Diese Regel gilt nach unserer Auffassung nur in konjunkturellen Schwankungssituationen und nicht bei der Epidemielage. Das kann man zwar auch anders sehen, sollte aber dann, wenn die Arbeitsagentur die 4-Wochen-Frist ansprechen sollte, so vorgetragen werden. Unsere Verbandsjuristen helfen Ihnen.

Sofern in einem Monat bereits Kurzarbeit eingeführt worden ist und Kurzarbeitergeld gezahlt werden soll, muss unabhängig von der späteren Beantragung der Auszahlung für den Sitz der Betriebsstätte (für Filialunternehmen also ggfs. bei verschiedenen Arbeitsagenturen) eine Anzeige der Kurzarbeit erfolgen. Dies kann online geschehen. Hier finden Sie das entsprechende Formular. Die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes erfolgt dann im Nachgang mit der Arbeitsagentur. Hier finden Sie das entsprechende Formular.

Die Agentur für Arbeit hat zwei kurze, anschauliche Videoclips über die Voraussetzungen und das Verfahre von KUG produziert:

Kurzarbeitergeld Teil 1 – Voraussetzungen

Kurzarbeitergeld Teil 2 – Verfahren

An die neue Rechtslage zum Kurzarbeitergeld angepasst wurden nunmehr auch die Informationen der Bundesagentur für Arbeit. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (“Sozialschutz-Paket”) beschlossen. Unter anderem vorgesehen ist, dass geringfügige Beschäftigungen nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden sollen. Hier finden Sie den Gesetzentwurf und eine Bewertung des HDE. Zur Kenntnis: Referentenentwurf für eine Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit

Minijobs

Die Minijob-Zentrale informiert hier allgemein über Minijobs in Zeiten der Corona-Epidemie und zu folgenden Themen im Besonderen:
– Minijob-Arbeitgeber können bei Zahlungsrückständen unbürokratische Hilfen erhalten. Näheres erfahren Sie hier.
– Arbeitnehmer, für deren Hauptbeschäftigung Kurzarbeit angemeldet wurde, können daneben einen Minijob ausüben. Allerdings kann sich der Minijob auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes auswirken.
– Da es derzeit insbesondere im Bereich der Saisonarbeit zu fehlenden Arbeitskräften kommt, ist beabsichtigt, die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage auszuweiten. Die Anhebung soll für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2020 gelten. Die Einzelheiten werden derzeit erarbeitet.

Noch ein Hinweis:

Vor einiger Zeit waren gefälschte E-Mails zum KUG im Umlauf. Die Bundesagentur für Arbeit hat darauf hingewiesen und ist nicht Absender dieser Mails. Die BA fordert Arbeitgeber nicht per Mail auf Kurzarbeitergeld zu beantragen.” Pressemitteilung der Arbeitsagentur

Hier finden Sie alle sonstigen Themenbereiche gesammelt.

Noch ein kleiner Tipp: Unternehmer NRW informiert gemeinsam mit dem Institut für angewandte Arbeitswissenschaft über den Umgang mit der Corona-Pandemie und gibt “Hilfestellung für die Arbeit im Betrieb“.

Abstand halten in Geschäften! Das NRW-Gesundheitsministerium hat uns  Plakate zur Verfügung gestellt, die Sie gerne auf handelsüblichen Druckern ausdrucken und in Bereichen mit Publikumsverkehr aushängen können. Das Plakat steht in zwei Varianten auch auf der Internetseite des NRW-Gesundheitsministeriums unter folgenden Links zum Download zur Verfügung: Farbdruck/ Schwarz-Weiss-Druck

Für den Fall, dass Ausgangssperren verhängt und Passierscheine verlangt werden sollten, finden Sie hier ein uns von Arbeitgeber NRW erstelltes inoffizielles Muster für einen Passierschein bzw. eine Arbeitgeberbescheinigung, das sich an den sehr strengen Vorgaben der in Frankreich verfügten  Ausgangssperre orientiert.

Medizinische Fragen, Risikobewertung, Verhalten und Vorsorge erläutert das Robert-Koch-Institut (RKI) und auch auf der Homepage des Bundesministerium für Gesundheit finden Sie tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zu Fragen rund um das Coronavirus eine Hotline für Unternehmen eingerichtet, die von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr unter 030 18615 1515 erreichbar ist. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sind zentrale Informationen für Unternehmen zusammengetragen, u.a. zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen.

Auf der Homepage des Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW finden Sie Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen sowie wichtige Formulare.

Tipps für Handel und Warenlogistik gibt die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW).

Unterstützung zur betrieblicheb Pandemieplanung bietet u.a. das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Hier finden Sie einen hilfreichen Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen.

Zu Auswirkungen auf das Messegeschehen informiert die Deutsche Messe AG ebenso wie die Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (Auma)

Häufig gestellte Fragen und Hygienetipps geben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie das Bundesinstitut für Risiokobewertung (BfR)

Unsere Veranstaltungen rund um die Corona-Krise mit Webinaren zu rechtlichen Aspekten, Einstieg in den Onlinehandel, Finanzhilfen uvm. finden Sie nun gebündelt auf www.handelsverband-nrw.de/corona-veranstaltungen/

Download-Portal
Aktuelle Corona-Schutzverordnung
Corona-Hilfsveranstaltungen, Onlineseminare uvm.
Arbeitsschutzempfehlung der BGHW
BDA FAQ SARS-Covid19 Arbeitsschutzverordnung