+++ Bitte beachten Sie: Diese Seite wird laufend aktualisiert! +++

Hier fassen wir die aktuellen Meldungen der letzten Tage zusammen.

+++19.04. 09:05+++

zum Wochenstart erhalten Sie in gewohnter Weise eine Übersicht der Neuerungen und aktuell geltenden Corona-Schutzmaßnahmen:

Neue NRW-CoronaSchVO ab heute gültig

Die nur leicht geänderte CoronaSchVO ist ab heute gültig und hier einzusehen. Über die Änderungen hatten wir bereits am Freitag berichtet, diese betreffen maßgeblich die Modellkommunen.

Neue Allgemeinverfügung

Am Wochenende hat sich auch einiges hinsichtlich der Notbremsen in den Regionen getan und die Allgemeinverfügung wurde aktualisiert. Neu hinzugekommen sind:
ab dem 17. April 2021: Kreis Heinsberg
ab dem 19. April 2021: Kreis Paderborn, Stadt Münster
ab dem 20. April 2021: Kreis Soest

Zum Stand hinsichtlich Nutzung der Testoption holen wir derzeit die Informationen ein und geben sie umgehend an Sie weiter, sobald wir alles zusammengetragen haben.

Korrektur von Freitag zur Testpflicht in Unternehmen
Der Nachweis über die Beschaffung von Tests oder die Vereinbarung mit Dritten über die Testung der Beschäftigten muss vier Wochen lang aufbewahrt werden.

+++16.04. 10:33+++

zum Wochenende haben wir noch einmal einen Schwung an Informationen für Sie zusammengestellt:

Änderung NRW CoronaSchVO

Die CoronaSchVO des Landes NRW ist leicht geändert bis zum 26. April 2021 verlängert worden. Die ab dem 19. April 2021 geänderten Regeln betreffen im Wesentlichen § 4c Modellprojekte und besagen u.a., dass diese nur unter einer Inzidenz von 100 starten dürfen, bei Überschreiten dieses Wertes an sieben aufeinanderfolgenden Tagen grundsätzlich (mit Ausnahmen) wieder zu beenden und auf eine Dauer von mindestens drei Wochen zu befristen sind. Allerdings scheint aufgrund der jeweiligen Inzidenzwerte und auch entsprechender Äußerungen aus den Modellkommunen selbst ein Start sowohl am 19. als auch 26. April fraglich.

Neue Allgemeinverfügung

Das NRW Gesundheitsministerium hat eine neue Allgemeinverfügung erlassen, nachdem nunmehr auch im Kreis Heinsberg ab dem 17. April 2021 Heinsberg die Notbremse gilt. Der Heinsberger Landrat hat uns informiert, dass die Testoption gelten wird.

Unterschiedliche Regelungen in den Kommunen

Verschiedene NRW-Kommunen schränken von sich aus die geltenden Regeln weiter ein. So hat beispielsweise aktuell der Düsseldorfer Oberbürgermeister verkündet, dass die am Sonntag auslaufende Regelung zur Testoption nicht verlängert werde und damit ab Montag, 19. April 2021 die Notbremse wieder greifen wird. Zur Begründung wird insbesondere auf die fast erreichte Kapazitätsgrenze der Intensivbelegung verwiesen. Andere Kommunen haben Ausgangsbeschränkungen eingeführt oder dies angekündigt. Es wird immer leider immer unübersichtlicher!

Testpflicht für Betriebe kommt

In der kommenden Woche tritt die Corona-Testpflicht für Betriebe in Kraft, nachdem die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung jüngst in geänderter Fassung im Bundesanzeiger veröffentlich wurde. Begründet wird die Testpflicht mit der steigenden Anzahl an Infektionen sowie der ausgeschöpften Möglichkeiten das Infektionsrisiko in den Betrieben weiter zu senken. Aus der Verordnung: „Für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, wird daher die Pflicht eingeführt, jeder und jedem ihrer Beschäftigten mindestens einmal in der Woche, einen Test anzubieten. (…) In besonderen Beschäftigtengruppen mit einem tätigkeitsbedingt erhöhten Infektionsrisiko müssen jede und jeder Beschäftigte mindestens zweimal pro Woche ein Testangebot vom Arbeitgeber erhalten. Die Beschäftigten sind aufgerufen, die Testangebote vom Arbeitgeber wahrzunehmen.“ Der Nachweis über die Beschaffung von Tests muss eine Woche lang aufbewahrt werden. An dieser Stelle auch noch einmal der Hinweis, dass Sie sich als Arbeitsgeber zur Ausstellung von Testbescheinigungen akkreditieren können. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldungen finden Sie hier.

Gesetzentwurf ohne Click&Collect – erste Reaktionen auf Brandbrief / Bleiben wir dran!

Auf unsere Briefaktion haben wir erste Antworten erhalten, die erwartungsgemäß bei FDP und AfD für uns unterstützend ausfallen, bei Vertreterinnen und Vertretern anderer Parteien differenziert ausfallen. Wir möchten noch einmal an Sie appellieren, sich an Ihre Abgeordneten zu wenden! In unseren Gesprächen der letzten Tage zeigte sich, dass nicht jedem bewusst ist, dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf auch die Möglichkeit von Click&Collect ausgeschlossen ist! Also bitte bleiben auch Sie hier am Ball bzw. im Kontakt mit Ihren Abgeordneten!

+++15.04. 08:30+++

heute Morgen gab es bis vor wenigen Minuten keine Neuigkeiten in Sachen Notbremse aus dem NRW-Gesundheitsministerium. Wir behalten die Entwicklung selbstverständlich im Blick.

Bereits gestern hatte der Kreis Mettmann aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen in einer Pressemitteilung angekündigt, „seine lockernde Allgemeinverfügung zum kommenden Montag aufzuheben“, sollte sich der Trend nicht umkehren. Auch der Landrat bestätigt uns diese Ankündigung: „Es wurde entschieden, dass wir die Entwicklung der Werte für Donnerstag und Freitag abwarten. Sollte sich nicht eine deutliche Verbesserung einstellen, werden wir am Freitag die Allgemeinverfügung mit Wirkung von Montag, den 19. 4. 2021 aufheben. Ab diesem Tag müssten dann leider alle Geschäfte, die nicht privilegiert für den täglichen Bedarf sind, wieder schließen.“ Damit würde auch im Kreis Mettmann ab Montag die Notbremse in vollem Umfang gelten. Sobald eine eindeutige Entscheidung gefallen ist, informieren wir Sie umgehend.

Im letzten Sondernewsletter haben wir Ihnen zur Information und Weiterleitung unseren Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten aus NRW verlinkt. Einige haben diesen bereits zum Anlass genommen und Ihre Abgeordneten angeschrieben – vielen Dank für Ihre Initiative! Ergänzend stellen wir Ihnen auch gerne dieses Musterschreiben in Sachen Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Verfügung. Auch dieses können Sie sehr gerne nutzen, um Ihre Wahlkreisabgeordneten anzuschreiben. Unsere Pressemitteilung zum gestrigen Brandbrief finden Sie auch auf unserer Webseite.

+++14.04. 14:00+++

Wir sind immer noch bestürzt und fassungslos, dass bei der geplanten Bundesnotbremse mehr öffentlichkeitswirksam als denn ursachenbekämpfend vorgegangen werden soll. Die Beratungen über den Kabinettsentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag sollen am Freitag stattfinden. Ein Inkrafttreten könnte demnach zum Ende der kommenden Woche/Beginn der Kalenderwoche 17 erfolgen. Wir müssen die anstehende Beratungszeit nutzen, um unseren Änderungsbedarf im Gesetzgebungsverfahren klar und deutlich an die Bundestagsabgeordneten zu kommunizieren. Hierzu haben wir uns deshalb heute unmittelbar per E-Mail mit dem diesem Schreiben individuell an alle nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten gewandt und eindringlich Nachbesserungen gefordert.

Bitte nutzen Sie die nächsten Tage und nehmen ebenfalls Kontakt zu Ihren örtlichen Abgeordneten auf. Erfahrungsgemäß zeigt die direkte Ansprache aus dem Wahlkreis die höchste Wirkung! Gerne können Sie auch unser Schreiben weiter verbreiten! Ihren örtlichen Abgeordneten finden Sie über die Wahlkreissuche auf der Homepage des Bundestages.

In Ergänzung zu unserem Newsletter von heute Morgen informieren wir Sie gerne, dass im Kreis Warendorf ab morgen die Notbremse mit Testoption gelten wird. Zu unserer Gesamtübersicht für Nordrhein-Westfalen auf unsere Homepage gelangen sie unmittelbar über diesen Link.

+++14.04. 08:35+++

angesichts gestiegener Inzidenzwerte wurde der Kreis der Kommunen, in denen die Notbremse gilt durch Allgemeinverfügung des MAGS NRW mit Wirkung ab morgen, 15. April 2021, um den Kreis Warendorf erweitert. Zur Wahrnehmung der Testoption liegen uns noch keine Informationen vor, diese liefern wir unverzüglich nach.

Mit der gleichen Verordnung wird erstmals eine Notbremse wegen Unterschreiten der 7-Tages-Inzidenz aufgehoben und zwar ab dem 13. April 2021 in Bottrop!

+++13.04. 17:00+++

Laut Pressemitteilung wird der Rheinisch-Bergische Kreis im Zuge der eingetretenen Notbremse ab morgen die Testoption ermöglichen. Die Stadt Hamm, welche ab morgen ebenfalls der Notbremse unterworfen ist, hat uns wissen lassen, dass eine Allgemeinverfügung zur Ermöglichung der Testoption aktuell noch im NRW-Gesundheitsministerium geprüft werde, man aber davon ausgehe, dass diese kurzfristig genehmigt und veröffentlicht wird und damit ab morgen auch in Hamm die Testoption greift

+++13.04. 14:20+++

Nunmehr ist das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch Kabinettsbeschluss in Gang gesetzt worden. Um tatsächlich ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Das Gesetz soll als Einspruchsgesetz verabschiedet werden, d.h. die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich. Gleichwohl können die Bundesländer Einspruch einlegen. Die Bundesnotbremse kann demnach frühestens in einigen wenigen Tagen in Kraft treten oder auch noch ein längeres Verfahren erforderlich machen.

Konkret soll die Notbremse wie folgt wirken:

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die nach § 28a Absatz 3 Satz 13 durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag für den Einzelhandel neben verschärften Kontaktbeschränkungen sowie Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr die folgenden Maßnahmen:

Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt, wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte mit den Maßgaben ausgenommen sind, dass

a. der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt ist,

b. für die ersten achthundert Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von achthundert Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten und

c. in geschlossenen Räumen von jeder Kundin und jedem Kunden jeweils eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Atemschutzmaske zu tragen ist.“

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen des Absatzes 1 an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen des Absatzes 1 außer Kraft.

Die weiteren Einzelheiten können Sie diesem Gesetzentwurf in der vom Kabinett beschlossenen Fassung entnehmen. Gegenüber den ersten uns vorliegenden Entwürfen wurde lediglich bei der Abgrenzung privilegierter Sortimente nachgebessert. Alle anderen Kritikpunkte blieben unberücksichtigt! Änderungen am Gesetz sind noch im parlamentarischen Verfahren möglich (und üblich). Unser gestriges Schreiben an Mitglieder des Deutschen Bundestages hatten wir Ihnen bereit heute Morgen zukommen lassen, fügen dies aber nochmals mit der Bitte bei, ebenfalls unmittelbar auf örtliche Abgeordnete zuzugehen, um auf Nachbesserungen zu drängen: Brief zum Download

+++13.04. 07:10+++

Angesichts gestiegener Inzidenzwerte wurde der Kreis der Kommunen, in denen die Notbremse gilt durch Allgemeinverfügung des MAGS NRW mit Wirkung ab morgen, 14. April 2021, um die Stadt Hamm und den Rheinisch-Bergischen Kreis erweitert. Zur Wahrnehmung der Testoption liegen uns noch keine Informationen vor, diese liefern wir unverzüglich nach.

Sehr unkompliziert funktioniert die vom Land NRW eingeräumte Möglichkeit für Arbeitgeber, Ihren Beschäftigten Testmöglichkeiten anzubieten und hierüber auch offizielle Bescheinigungen auszustellen. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung dieser Verfahrensweise finden Sie hier. Die Einzelheiten über die laut Presseberichten erfolgte Verständigung auf Bundesebene zur Einführung einer Testpflicht liegen uns noch nicht vor.

In Sachen Bundesnotbremse nach dem Infektionsschutzgesetz bleibt es nach einem überarbeiteten Gesetzentwurf mit Stand von gestern bei den bereits beschrieben zusätzlichen Beschränkungen für den Handel. Im weiteren parlamentarischen Verfahren sind allerdings noch Änderungen zu erwarten. Wir haben auf Bundesebene alle Abgeordneten mit dem beigefügten Brief kontaktiert und unsere Position verdeutlicht!

+++12.04. 14:30+++

Im Nachgang zur unserem Beitrag von heute früh dürfen wir Sie informieren, dass uns soeben mitgeteilt wurde, dass bei Eingreifen der Notbremse in der Landeshauptstadt Düsseldorf ab morgen dort auch die Testoption gelten wird! Die entsprechende Allgemeinverfügung wird gerade ausgefertigt.

+++12.04. 08:00+++

Angesichts gestiegener Inzidenzwerte wurde der Kreis der Kommunen, in denen die Notbremse gilt durch Allgemeinverfügung des MAGS NRW auch um die Landeshauptstadt Düsseldorf erweitert. Dort gilt die Notbremse ab morgen. Zur Wahrnehmung der Testoption liegen uns noch keine gesicherten Informationen vor, diese liefern wir unverzüglich nach.

Die vor dem Wochenende zunächst in greifbare Nähe gerückte Möglichkeit der Lockerung der Notbremse etwa für die Kreise Olpe und Wesel ist aufgrund des erneuten Ausstiegs der Inzidenzwerte, die Sie hier verfolgen können, leider nicht erfolgt.

Neu eingeräumt hat das Land NRW Arbeitgebern, die Ihren Beschäftigten Testmöglichkeiten anbieten, hierüber auch offizielle Bescheinigungen auszustellen. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung dieser Möglichkeit finden Sie hier.

Morgen soll das Bundeskabinett über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Kernpunkt ist die Einfügung eines neuen Paragrafen 28b, der bei Überschreiten des Wertes 100 bei einer 7-Tagesinzidenz auf Ebene eines Landkreises/kreisfreie Stadt das automatische Eingreifen einer Notbremse vorsieht. Uns liegen unterschiedliche Entwurfsstände des Gesetzentwurfes vor, die im Augenblick alle gravierende Beschränkungen für den Einzelhandel vorsehen (u.a. zusätzliche Flächenbegrenzungen, weitere Sortimentseingrenzungen, keine Testoption, kein Click & Meet, kein Click & Collect). Wir haben gemeinsam mit dem HDE über das gesamte Wochenende unsere Ansprechpartner auf Bundes- und Landesebene sehr deutlich adressiert und klargemacht, dass weitere Beschränkungen völlig inakzeptabel sind, Testoptionen beibehalten werden müssen, der Einzelhandel – wenn überhaupt- nicht als einzige Branche weiter in den Lockdown geschickt werden darf und die Unterstützungsleistungen immer noch unpraktikabel in der Handhabung und unzureichend vom Volumen konzipiert sind.

+++09.04. 15:40+++

Kurz vor dem Wochenende haben wir noch folgende wichtige Informationen für Sie:

  1. Bund Länder Abstimmung für Montag abgesagt – Ausgangssperren durch bundesgesetzliche Regelung?

    Soeben geht die Nachricht über den Ticker, dass die für Montag angesetzte Bund-Länder-Abstimmung nicht nur nicht vorgezogen, sondern nunmehr komplett abgesagt worden ist! Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz nunmehr um eine bundeseinheitliche Notbremse ab einer Sieben-Tage Inzidenz ab 100 erweitert werden. Am kommenden Dienstag soll hierzu zunächst das Bundeskabinett und dann der Bundestag beraten. Laut Berichterstattung des Handelsblatts ist vorgesehen, dass bis zu einer Inzidenz von 100 die Bund-Länder-Beschlüsse fortgelten sollen. Ab einer Inzidenz von 100 sollen dann durch die Neuregelung auf Bundeseben nächtliche Ausgangssperren hinzukommen. Wir hatten bereits seit längerem und auch heute nochmals gegenüber der Landesregierung klar adressiert, dass wir eine Neuausrichtung der Pandemiebekämpfung an den tatsächlichen Infektionsquellen – und hierzu zählt nachweislich nicht der Handel – fordern. Insofern werten wir den Schritt der Bundesregierung als grundsätzlich richtig, wie auch aus der aktuellen Pressemitteilung des HDE ersichtlich ist.

    2. Aufhebung der Notbremse wird nur zögerlich angegangen

    Das NRW-Gesundheitsministerium hat uns auf unsere Nachfrage mitgeteilt, dass für die Kreise Olpe und Wesel, in denen die 7-Tage Inzidenz nunmehr an sieben aufeinander folgenden Tagen wieder unterhalb der 100 liegt, erst am Montag über eine mögliche Aufhebung der Notbremse entschieden werden wird. Als Grund wird Interpretationsbedarf der Entwicklung infolge von Meldeverzögerungen zum Infektionsgeschehen angegeben.

    3. Corona Lockerungen in 14 NRW-Modellkommunen – im Handel bleibt es bei den bisherigen Reglungen

    Im Rahmen einer Pressekonferenz hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart heute darüber informiert, dass in einer Reihe von NRW Kreisen und Städten in zwei Schritten ab dem 19. und dem 26. April als Modellprojekte bei Inzidenzwerten unterhalb von 100 in den Bereichen Außengastronomie, Freizeit, Sport und Kultur Lockerungen möglich sein sollen. Für den Handel sind keine weiteren Lockerungen in Aussicht gestellt worden. Zur Berichterstattung des WDR zum Thema gelangen Sie hier. Kurzbeschreibungen zu den geplanten Projekten können Sie dieser Auflistung des Wirtschaftsministeriums entnehmen.

    4. Unterstützung durch freiwillige Helfer bei der Durchführung von Schnell- und Selbsttest

    Mit diesem Schreiben, das wir wunschgemäß gerne weiterleiten, bittet uns der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann darum, wo immer möglich Home-Office-Beschäftigung anzubieten. Auch werden wir gebeten, Testungen der Beschäftigten zu ermöglichen. Ausdrücklich hingewiesen wird auf Unterstützungsmöglichkeiten hierbei, die Freiwillige anbieten. Hierzu bietet das Freiwilligenregister NRW gute Orientierungsmöglichkeiten.

+++07.04. 10:30+++

soeben erhalten wir Kenntnis über Änderungen in der CoronaSchVO NRW, die ab heute gelten. Diese betreffen in §16 die Aufhebung der Corona Notbremse. Nunmehr heißt es:

„Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt für die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 sowie den Tag fest, an dem die Einschränkungen nach Satz 1 in Kraft treten, und macht diese Feststellung bekannt. Die Feststellung wird aufgehoben, wenn die 7-Tages-Inzidenz in dem betroffenen Kreis oder der kreisfreien Stadt nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit an mindestens sieben Tagen hintereinander mit stabiler Tendenz wieder unter dem Wert von 100 liegt; am Tag nach der Bekanntgabe der Aufhebung der Feststellung durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales treten die Einschränkungen nach Satz 1 wieder außer Kraft.“

Die Änderung bedeutet eine Verschärfung. Zuvor war für die Aufhebung eine 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen vonnöten. Dies war beispielsweise nunmehr bereits im Kreis Wesel der Fall. Damit bleibt die Notbremse zunächst auch dort bestehen.

Keine Änderungen sind hingegen in der Allgemeinverfügung „Maßnahmen in Kreisen und kreisfreien Städten nach der Corona-Notbremse“ erfolgt. Hier hat immer noch die Fassung vom 1. April Gültigkeit. Den aktuellen Sachstand können Sie hier einsehen.

Über den konkreten Fortgang der Diskussionen zu einem möglichen Brückenlockdown haben wir noch keine exakten Informationen etwa hinsichtlich der Frage, ob es eine vorgezogene Bund-Länder Abstimmung geben wird. Der Presse gegenüber haben wir uns auf Nachfrage so geäußert, dass wir uns durchaus für konkrete Maßnahmen aussprechen würden, die an den Pandemieursachen ansetzen (z.B. Kita, Schule, Ausgangssperren), eine Symbolpolitik mit fortgesetzter oder gar verstärkter Schließung des Handels hingegen klar ablehnen!

+++06.04. 09:15+++

Das NRW-Gesundheitsministerium hat über Ostern eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Wegen Anstiegs der Inzidenzwerte gilt die Notbremse nun ab heute auch in der Stadt Mönchengladbach sowie im Rhein-Kreis Neuss. In beiden Kommunen wurde die Testoption eingeräumt.

Eine Übersicht des NRW-Gesundheitsministeriums zum aktuellen Sachstand auch hinsichtlich der eingeräumten Testoption finden Sie hier. Unsere Gesamtaufstellung, die Sie an gewohnter Stelle hier finden, wird heute im Laufe des Tages noch angepasst.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat gestern im Rahmen einer Pressekonferenz einen „Brückenlockdown“ bis zum Mai vorgeschlagen, welcher u.a. auch nächtliche Ausgangssperren, eingeschränkten Schulbetrieb mit Testpflicht und verstärktes Pflicht zum Homeoffice vorsieht. Hierzu sollte sich nach seinem Vorschlag die MPK möglichst noch in dieser Woche in Präsenz treffen. Dieser Vorschlag stößt aber dem Vernehmen nach auf eine eher ablehnende Haltung in der Bundesregierung. Wir werden versuchen, hierzu Informationen zusammenzutragen und halten Sie informiert.

+++ 02.04. 17:00+++

Leider konnte ich meinen Vorsatz nicht einhalten und sende Ihnen heute dennoch einige Informationen zu:

1.neuer Eigenkapitalzuschuss und Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III

Das Bundesfinanzministerium hat gestern Verbesserungen bei den Wirtschaftshilfen bekanntgegeben:

  • Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.
  • Außerdem wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, auf bis zu 100 Prozent erhöht. Bislang wurden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet.
  • Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.
  • Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.
  • Wie für Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).
  • Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Der Eigenkapitalzuschuss und die weiteren Verbesserungen werden im Rahmen der bestehenden Überbrückungshilfe III gewährt. Damit wird eine zügige Umsetzung gewährleistet. Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht, darin wird das Verfahren zur Auszahlung des Eigenkapitalzuschusses erläutert. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform „ueberbrueckungshilfe-unternehmen“ erfolgen. Die Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgt in der Verantwortung der Länder. Die Mitteilung des Bundesfinanzministeriums mit weiteren Erläuterungen finden Sie hier

Diese Nachbesserungen lesen sich auf den ersten Blick erfreulich, führen aber für viele  Unternehmen nicht zu den erhofften Verbesserungen, da u.a. größere Unternehmen aufgrund der nach wie vor bestehenden Höchstgrenzen stark benachteiligt bleiben, der Eigenkapitalzuschuss erst nach drei Monaten mit Umsatzrückgang von mindestens 50% greift, immer noch kein Unternehmerlohn berücksichtigt wird und die nicht durch KUG gedeckten Personalkosten weiter unberücksichtigt bleiben. Die entsprechende Pressemitteilung des HDE finden Sie hier. 

II.Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsverbot bis 30 Juni verlängert

Das NRW-Verkehrsministerium ist unserer Bitte gefolgt und hat die am 5. April 2021auslaufende Ausnahmegenehmigung mit dem beigefügten Erlass verlängert. Die getroffene generelle Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt bis auf weiteres nicht für Großraum- und Schwertransporte.Es gelten die folgenden Nebenbestimmungen: 

1.Die getroffenen Regelungen gelten auch für Leerfahrten.

2.Soweit bei Beförderungen in andere Länder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, muss diese eingeholt werden.

3.Die getroffenen Ausnahmeregelungen unterliegen dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

+++01.04. 11:50+++

Bislang hat das NRW-Gesundheitsministerium keine neue Allgemeinverfügung zur Corona-Notbremse veröffentlicht. Damit bleibt es zunächst bei den gestern mitgeteilten Kommunen, in welchen die Notbremse gilt.

Auf großes Interesse stößt eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (entspricht in NRW dem Oberverwaltungsgericht), worüber uns unsere Kollegen aus München soeben informiert haben: In Bayern dürfen ab heute (1.4.2021) Schuhgeschäfte wieder öffnen! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) lehnte zwar einen Normenkontrollantrag eines Schuheinzelhändlers ab, die bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für die Schuhbranche außer Vollzug zu setzen. Wie es in dem VGH-Beschluss vom 31. März 2021 (Az. 20 NE 21.540) aber weiter heißt, sei das Schuhgeschäft als „sonstiges für die tägliche Versorgung unverzichtbares Ladengeschäft“ im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 12. Bayerische Infektionsschutzmittelverordnung (BayIfSMV) anzusehen. Daher falle es – ähnlich wie Baumärkte oder Buchhandlungen – nicht in den Anwendungsbereich der Betriebsuntersagung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 12. BayIfSMV. Das Urteil gilt nur in Bayern, hat aber vielleicht auch Signalwirkung für kommende Gerichtsentscheidungen und Verwaltungshandeln in anderen Bundesländern. Wir fühlen uns auch durch dieses Urteil in unserer Forderung nach diskriminierungsfreier Öffnung des gesamten Einzelhandels mit entsprechenden Hygienekonzepten bestätigt! Weitere Informationen finden Sie hier.

Auch möchten wir Sie gerne über eine von uns unterstützte Briefaktion der der „Initiative Zukunft Handel NRW“ an die Oberbürgermeister und Landräte in NRW informieren. Ziel der Briefaktion ist es, weitergehende Schließungen im NRW Einzelhandel zu vermeiden. Oberbürgermeister und Landräte, die sich trotz Notbremse für die Einführung der Testoption entschieden haben, erhalten ein Dankesschreiben, bei Nichteinführung der Testoption wird um eine entsprechende Kurskorrektur gebeten.

+++31.03. 07:33+++

Das NRW-Gesundheitsministerium hat am gestrigen Abend eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Wegen Anstiegs der Inzidenzwerte gilt die Notbremse nun auch wie bereit gestern angekündigt ab heute in der Stadt Bonn sowie im Kreis Unna, zusätzlich ab morgen , 1. April 2021 auch im Rhein-Sieg-Kreis.

Die Allgemeinverfügung finden Sie hier. Das Ministerium hat nunmehr ebenfalls eine Übersicht zum Sachstand der Testoptionen in den Notbremse-Kommunen erstellt, die Sie hier finden.

Unsere Gesamtaufstellung, die Sie an gewohnter Stelle hier finden, wird heute im Laufe des Tages noch angepasst.

+++30.03. 08:30+++

Das NRW-Gesundheitsministerium hat am gestrigen Abend eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Wegen Anstiegs der Inzidenzwerte gilt die Notbremse nun auch wie bereit gestern angekündigt ab heute in:

  1. Stadt Bielefeld
  2. Stadt Bottrop
  3. Kreis Gütersloh
  4. Hochsauerlandkreis
  5. Kreis Olpe
  6. Kreis Steinfurt

und zusätzlich im 7. Kreis Viersen. 

Ab dem 31. März 2021 gilt die Notbremse zusätzlich in der 1. Stadt Bonn und dem 2. Kreis Unna

Wir werden versuchen, schnellstmöglich in Erfahrung zu bringen, ob und wie die Testoption anstelle der Einschränkungen regional eingeführt werden soll und werden Sie hierzu schnellstmöglich informieren! Die Allgemeinverfügung ist hier einsehbar

+++ 29.03. 11:50+++

Wir sind landesweit am Wochenende nicht untätig geblieben und haben darauf hingearbeitet, dass in den Notbremse-Kommunen möglichst von der Regelung Gebrauch gemacht wird, um erneute Totalschließungen zu vermeiden und wenigstens Click and meet aufrecht zu erhalten, wenn ein tagesaktueller negativer Corona-Test nach diesem Muster vorgelegt wird. Hierzu müssen die Kreise und kreisfreien Städte bekanntlich im Einvernehmen mit dem NRW-Gesundheitsministerium entsprechende Allgemeinverfügungen erlassen. Dies ist mittlerweile in 26 Kreisen und kreisfreien Städten erfolgt. Einen Überblick zur aktuellen Situation finden Sie >>hier.

Das NRW-Gesundheitsministerium hat gemäß aktueller Pressemitteilung gestern bekannt gegeben, dass in sechs weiteren Kreisen bzw. kreisfreien Städten ab morgen, 30. März 2021, die Notbremse gelten wird. Dies sind:

• Stadt Bielefeld
• Kreis Gütersloh
• Hochsauerlandkreis
• Kreis Olpe
• Kreis Steinfurt
• Stadt Bottrop

Wir rechnen damit, dass sich fortan aufgrund des dynamischen Inzidenzgeschehens tägliche Änderungen bei der Situation zur Notbremse ergeben, die jeweils auf der Homepage des NRW-Gesundheitsministeriums einzusehen sind.

Aktuell ist aufgrund des gestrigen Medienauftritts der Bundeskanzlerin wieder viel politische Bewegung in den Maßnahmen zur Coronabekämpfung. Wir halten Sie informiert und stehen für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung!

+++ 26.03. 17:00+++

Aus dem NRW-Gesundheitsministerium wurde uns soeben die Allgemeinverfügung über „Maßnahmen in Kreisen oder kreisfreien Städten nach der Corona-Notbremse gemäß § 16 der Coronaschutzverordnung vom 5. März 2021 in der ab dem 29. März 2021 geltenden Fassung“ übermittelt. Diese gilt ab kommenden Montag, 29. März 2021 und listet die Kreise und kreisfreien Städte mit einer 7-Tage Inzidenz oberhalb von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf, in denen dann ab Montag die Notbremse gelten wird. Alternativ können die betroffenen Städte oder Gemeinden im Einvernehmen mit dem Ministerium anordnen, dass statt der Einschränkungen durch die Notbremse die Nutzung der entsprechenden Angebote von einem tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests nach § 4 Absatz 4 der Coronaschutzverordnung abhängig gemacht wird, wenn der betroffene Kreis oder die kreisfreie Stadt über ein ausreichendes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot zur Vornahme kostenloser Bürgertestungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 des Bundesministeriums für Gesundheit (BAnz AT 09.03.2021 V1) verfügt. Nach unseren Informationen wird das Gesundheitsministerium die Inzidenzentwicklung tagesaktuell bekanntgeben und erwartet eine entsprechende publikumswirksame Kommunikation der jeweils betroffenen Kreise und kreisfreien Städte zur jeweiligen Sachlage. Es steht zu vermuten, dass dann die entsprechende Allgemeinverfügung auch auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht werden wird. Ab kommenden Montag gilt die Notbremse (bzw. ggfs. Testpflicht nach entsprechender kommunaler Initiative) in folgenden Kreisen bzw. kreisfreien Städten:

1.Städteregion Aachen
2. Stadt Bochum
3. Kreis Borken
4. Stadt Dortmund
5. Stadt Duisburg
6. Kreis Düren
7. Ennepe-Ruhr-Kreis
8. Stadt Essen
9. Kreis Euskirchen
10. Stadt Gelsenkirchen
11. Stadt Hagen
12. Kreis Herford
13. Stadt Herne
14. Kreis Kleve
15. Stadt Köln
16. Stadt Krefeld
17. Stadt Leverkusen
18. Kreis Lippe
19. Märkischer Kreis
20. Kreis Mettmann
21. Kreis Minden-Lübbecke
22. Stadt Mülheim an der Ruhr
23. Oberbergischer Kreis
24. Stadt Oberhausen
25. Kreis Recklinghausen
26. Stadt Remscheid
27. Rhein-Erft-Kreis
28. Kreis Siegen-Wittgenstein
29. Stadt Solingen
30. Kreis Wesel
31. Stadt Wuppertal

Für die jeweiligen regionalen Allgemeinverfügungen bitten wir darum, diese auch jeweils bei den Behörden vor Ort im Auge zu behalten. Wir werden versuchen, hierzu über das Gesundheitsministerium gesammelte Information zu erhalten und bereitzustellen.

+++ 26.03. 12:20+++

Soeben hat man uns über die ab Montag geltenden Corona-Regeln gemäß der neuen CoronaSchVO informiert. Diese sind zunächst bis zum 18. April befristet. Erfreulicherweise haben unsere intensiven Bemühungen der vergangenen Tage Erfolg gezeigt und neben dem Verzicht auf die unsägliche erweiterte Osterruhe ist es gelungen, eine regional bezogene Inzidenzwertbetrachtung anstelle des Abzielens auf Landesdurchschnittswerte zum Maßstab für das Ziehen der Notbremse zu machen. Dies hat zur Folge, dass in vielen Regionen mit Inzidenzwerten unterhalb von 100 Click and meet auch nach dem 28. März möglich bleibt!

Auch erhalten Kommunen die Möglichkeit, auf die Notbremse zu verzichten, wenn anstelle dessen im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium die Vorlage eines tagesaktuellen Negativtests zur Nutzung der ansonsten gemäß Notbremse einzuschränkenden Angebote für deren Nutzung vorgeschrieben wird.

• In §16 der CoronaSchVO ist die Notbremse in Bezug auf den Handel wie folgt geregelt:

(1) Liegt in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit an drei Tagen hintereinander über dem Wert von 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag, frühestens aber am Tag nach der Bekanntmachung der Feststellung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gemäß Satz 2, die folgenden Einschränkungen gegenüber den vorstehenden Regelungen in Kraft:

5. Abweichend von § 11 Absatz 3 ist der Betrieb von nicht in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen mit Ausnahme des Versandhandels und der Auslieferung und Ablieferung bestellter Ware untersagt. (Streichung von Click and meet/Beibehaltung von Click and collect)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt für die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 sowie den Tag fest, an dem die Einschränkungen nach Satz 1 in Kraft treten, und macht diese Feststellung bekannt. Die Feststellung wird aufgehoben, wenn die 7-Tages-Inzidenz in dem betroffenen Kreis oder der kreisfreien Stadt nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit an drei Tagen hintereinander wieder unter dem Wert von 100 liegt; am Tag nach der Bekanntgabe der Aufhebung der Feststellung durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales treten die Einschränkungen nach Satz 1 wieder außer Kraft.

(2) Kreise und kreisfreie Städte nach Absatz 1 Satz 1, die über ein ausreichendes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot zur Vornahme kostenloser Bürgertestungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 des Bundesministeriums für Gesundheit (BAnz AT 09.03.2021 V1) verfügen, können durch Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bestimmen, dass statt der Einschränkungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 8 die Nutzung der entsprechenden Angebote von einem tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests nach § 4 Absatz 4 abhängig ist.

• Eine weitere Änderung betrifft § 11 (1): Auf Wochenmärkte dürfen neben Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs auch sonstige Verkaufsstände in „untergeordneter Anzahl“ betrieben werden.

• Die Bekanntmachung der Kreise und Kreisfreien Städte mit Inzidenzwerten oberhalb von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen liegt uns noch nicht vor. Die Entwicklung der jeweiligen Inzidenzwerte kann aber hier eingesehen werden. Eine Gesamtübersicht zu den tagesaktuellen Werten finden Sie hier.

Zum Thema Modellkommunen können wir Ihnen noch nichts Genaues sagen. Hier soll die Federführung im Wirtschaftsministerium liegen. Wir informieren Sie unverzüglich, sobald uns Neuigkeiten bekannt sind!

+++24.03. 14:25+++

nach langer Zeit im Zusammenhang mit Corona einmal eine gute Nachricht: Der Unfug der „erweiterten Osterruhe“ ist soeben von der Bundeskanzlerin zurückgenommen worden. In einer bemerkenswerten Pressekonferenz hat die Bundeskanzlerin die persönliche Verantwortung für diese Fehlentscheidung übernommen und die Bürgerinnen und Bürger um Entschuldigung gebeten. Unsere zahlreichen Eingaben auf Bundes- und Landesebene waren damit erfolgreich und der Handel darf wie bisher im Rahmen der noch bis zum 28. März 2021 geltenden CoronaSchVO öffnen!

Die ab dem 29. März 2021 gültige neue NRW-CoronaSchVO befindet sich derzeit in der Erstellung. Wir wissen noch nicht, ob man unserer Anregung folgen und auf die Inzidenzwerte auf Kreis- bzw. Stadtebene abstellen wird. Allerdings haben wir Signale erhalten, dass man den Landesdurchschnitt zum Maßstab nehmen wird. Aber auch hier gilt: Es zählt das, was sich letztlich in der ausformulieren CoronaSchVO wiederfinden wird! Wir werden wiederholt auf die gestern vom bayerischen Landeskabinett gefassten Beschlüsse hingewiesen. Dort soll nach dem 12. April bei einem Inzidenzwert unter 100 eine Öffnung des Einzelhandels analog zum Lebensmitteleinzelhandel möglich sein. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 200 soll Click and meet bei Vorlage eines negativen Coronatests erlaubt sein. Einerseits ist das Vorpreschen des bayerischen Ministerpräsidenten bemerkenswert, andererseits die Testpflicht für den dortigen Handel in höchstem Maße bedenklich! Wir bleiben daher dabei: Wir brauchen einen Strategiewechsel weg von der rein inzidenzbasierten Entscheidung und eine diskriminierungsfreie Öffnungsstrategie für den gesamten Handel!

+++23.03. 6:00+++

Zum ersten mal haben die MPK-Beratungen bis in die frühen Morgenstunden gedauert. Das Beschlusspapier erhalten Sie hier. Die wesentlichen Ergebnisse für uns lauten:

1. Der bisherige Lockdown wird verlängert. Die Länder werden ihre Landesverordnungen mit Wirkung ab 29. März 2021 entsprechend anpassen und bis zum 18. April 2021 verlängern.

2. Die Notbremse soll konsequent umgesetzt werden („Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).“)

3. In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 werden weitergehende Schritte umgesetzt. Dies kann insbesondere sein:
a. Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören;
b. weitergehende Verpflichtungen, in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind, tagesaktuelle Schnelltests zur Voraussetzung zu machen.
c. Ausgangsbeschränkungen;
d. verschärfte Kontaktbeschränkungen.

4. „Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“: Es sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden. Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause. Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt. Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet.

5. Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln. Ob hiermit der auch der Handel gemeint ist, bleibt offen. MP Söder erwähnte explizit nur Hotels und Gastronomie.

6. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 12. April 2021 erneut beraten.
Über die weitere Umsetzung gerade auch in Nordrhein-Westfalen werden wir Sie unverzüglich informieren.

+++22.03. 16:15+++

Nachdem das OVG Münster heute Morgen die Flächenbeschränkungen und Terminvereinbarungspflicht gekippt hat, ist die kurzzeitig entstandene „Regelungslücke“ ab morgen wieder geschlossen:

Gemäß morgen in Kraft tretender CoronaSchVO gelten die Flächenbeschränkungen und Pflichten zur Terminvereinbarung dann auch für Buchläden, Schreibwarengeschäfte und Gartenmärkte. Die kurz gewonnene „Freiheit“ hat sich damit in neue Beschränkungen gewandelt.

Achtung: Diese Verordnungslage ist völlig unabhängig von den gerade stattfindenden Bund-Länder-Beratungen zu sehen! Wir erwarten hierzu eine dann sich abermals ändernde Situation, was Freiheiten und Beschränkungen anbetrifft. Einfach unglaublich…

+++22.03. 12:20+++

Wie Sie dieser Pressemitteilung des OVG Münster entnehmen können, hat das OVG die Flächenbeschränkungen und das Terminbuchungserfordernis wegen konstatierter Ungleichbehandlung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Für den Lebensmittelhandel und die bereits bislang ausgenommenen Anbieter von Gütern des täglichen Bedarfs bleibt es bei den bisherigen Regelungen.

Allerdings hat uns das NRW-Gesundheitsministerium bereits informiert, dass unabhängig von den heutigen MPK-Beschlüssen die NRW-CoronaSchVO sehr kurzfristig nachgebessert werden wird und zwar in dem Sinne, dass mit Ausnahme des Lebensmitteleinzelhandels und Anbietern von Gütern des täglichen Bedarfs dann für alle anderen Geschäfte eine Flächenbeschränkung von 1 Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie eine vorherige Terminbuchung erforderlich sein wird – also auch für den Buchhandel, Gartenfachmärkte und den Schreibwarenhandel.

Man appelliert eindringlich an uns, diese temporäre Regelungslücke nicht ausufernd z.B. durch kurzfristige Werbemaßnahmen zu nutzen.

+++21.03 22:00+++

Wir informieren Sie über den nach unseren Informationen letztaktuellen Entwurf eines Beschlusspapiers für die morgige Bund-Länder Abstimmung aus dem Bundeskanzleramt. Folgende Eckpunkte sieht das Papier vor:
•Grundsätzlich keine weiteren Lockerungen bis zum 18. April 2021
•„Scharfschalten“ der Notbremse für Land/Region mit 7-Tage Inzidenz oberhalb 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen mit der Folge des Wiederinkraftsetzens der Regelungen vor dem 8. März (Entfall weitere sortimentsbezogene Öffnungen z.B. für Buchhandel, Gartenmärkte usw. sowie von Click and meet)
•Zusätzliche weitergehende Reglungen (u.a. Ausgangssperre, Schul- und Kita-Schließungen, wenn nicht zweimaliger Corona-Test pro Woche sichergestellt werden kann, Schließung von Schulen und Kitas bei Inzidenzen oberhalb 200)
•Appell, auf Reisen zu verzichten, Ausnahmen für kontaktarmes Reisen innerhalb des eigenen Bundeslandes
•Testweise Öffnungen im Rahmen von „zeitlich befristeten Modellprojekten“
•Ausbau der Corona-Warn-App
•Erneute Beratungen am 12. April 2021
Erste Bewertung: Erwartungsgemäß fällt die Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts sehr restriktiv aus. Ein Strategiewechsel ist nicht zu erkennen. Alleiniger Bewertungsmaßstab bleibt die Entwicklung von Inzidenzwerten. Unklar ist, ab wann die Notbremse wirken soll und welche regionalen Differenzierungen möglich sind. ALLERDINGS BLEIBEN DIE FINALEN ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGSRUNDE ABZUWARTEN, DIE NATURGEMÄß VON DEN ERSTEN BESCHLUSSEMPFEHLUNGEN ABWEICHEN.

+++19.03 13:40+++

Öffnungsperspektiven und Strategiewechsel gefordert – Briefe an Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Laschet

Mit diesem Schreiben haben wir uns an die NRW-Landesregierung gewandt, um im Vorfeld der anstehenden MPK-Beschlüsse auf eine richtige Weichenstellung hinzuarbeiten, da sich die Stimmen mehren, die eine Verschärfung des Lockdowns bzw. einen Lockdown III befürchten. Das Schreiben können Sie gerne weitergeben.

Auch der HDE ist auf Bundesebene weiterhin aktiv und hat sich mit diesem Brief an Bundeskanzlerin Merkel gewendet. Darin wird die Bundeskanzlerin zum notwendigen Strategiewechsel aufgefordert. Wir brauchen eine evidenzbasierte und bundesweit einheitlich umgesetzte Öffnungsstrategie. Viele Händler kämpfen jeden Tag um ihre Existenz (HDE-Umfrageergebnisse KW10). Ihre Zukunft von einem Regelungschaos und Inzidenzzahlen abhängig zu machen, ist nicht tragbar. Seit einem Jahr zeigt der Handel, dass Geschäfte ein sicherer Ort zum Einkaufen sind. Hygienekonzepte und Abstandsregelungen haben sich etabliert und zeigen Wirkung. Das Ansteckungsrisiko im Einzelhandel ist gering, wie das Robert-Koch-Institut bestätigt. Dazu hat auch die empfohlene Kundenbegrenzung von einem Kunden pro zehn Quadratmeter beigetragen. Funktionierende Konzepte sind da, jetzt bedarf es einer neuen Öffnungsstrategie. Das Schreiben geht gleichlautend an die Bundesminister Olaf Scholz, Prof. Helge Braun, Peter Altmaier und Jens Spahn.

+++18.03.2021 13:40+++

1) Strategiewechsel jetzt!

Die nächste Bund-Länder Abstimmung rückt näher, immer noch scheint das Starren auf Inzidenzwerte die einzig handlungsleitende Strategie zu sein und bei deren gegenwärtigem Anstieg wächst die Angst vor eine Verlängerung bzw. abermaligen Verschärfung des Lockdowns! Der Unterzeichner hatte die Gelegenheit, NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart vor wenigen Tagen bei einem gemeinsamen Termin mit den Spitzen namhafter Einzelhandelsunternehmen vor Ort die Funktionsweise und auch zuweilen auch Absurdität von „Click and meet“ angesichts der Verfahrensweisen im benachbarten Non-Lockdown-Handel vor Augen zu führen. Sehr nachdrücklich haben wir auf die Notwendigkeit eines Strategiewechsels hingewiesen, wie Ihn auch die von uns unterstützte Initiative „Leben im Zentrum“ in diesem Strategiepapier skizziert hat. Keinesfalls darf eine Verschärfung des Lockdowns das einzige Ergebnis der kommenden Bund-Länder Abstimmung sein! Wir brauchen eine klare Öffnungsperspektive und werden dies auch nochmals kurzfristig bei allen politisch Verantwortlichen deutlich einfordern!

2) Händler geben Coronapolitik schlechte Schulnoten – HDE Umfrage

In diesen Tenor passen auch die heute der Presse vorgestellten Ergebnisse der letztaktuellen HDE-Umfrage, die stark auf NRW-Zahlen basiert. Erstmalig wurde nach Schulnoten für die beschlossenen Corona-Maßnahmen gefragt. Es überrascht nicht, dass diese ganz überwiegend mit „mangelhaft bis ungenügend“ ausfallen. >>Zur Pressemitteilung des HDE

3) Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in Kraft getreten

Mit der erfolgten Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist das o.g. Gesetz nunmehr in Kraft getreten. Die wesentliche Eckpunkte lauten:

• Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben.
• Die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen – mit Ausnahme der Abgabe von Getränken – wird über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
• Für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind wird ein sog. Kinderbonus von 150 Euro gewährt.

In einer gemeinsamen Stellungnahme hatte der HDE mit anderen Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft deutlich gemacht, dass das rücktragbare Verlustvolumen stärker erhöht werden sollte. Zudem sollte der Rücktragzeitraum auf mehrere Jahre ausgedehnt werden. Bedauerlicherweise sind Bundestag und Bundesrat den Forderungen der Wirtschaft nicht gefolgt. Damit wird eine zielgenaue Unterstützung der von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen auch hier nicht erreicht. Bei der Verlustverrechnung bleibt das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz somit deutlich hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück.

Unsere Mitgliedsunternehmen erhalten von uns regelmäßig Sondernewsletter mit allen wichtigen und aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie, Verordnungen, Hilfen uvm. Hier finden Sie das Archiv dieser Sondernewsletter (exklusiv für Mitglieder im HV NRW). Sie benötigen das Passwort, um die Newsletter aufrufen zu können. Sollten Sie das Passwort vergessen haben, kontaktieren Sie uns gerne. Zum Archiv…

Bitte beachten Sie auch immer die aktuellen Informationen unter „Meldungen der letzten Tage“!

In dieser Rubrik möchten wir Sie über die bestehenden Angebote von Förderprogrammen und Liquiditätshilfen für Unternehmen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, informieren. Im Sinne einer kompakten Übersicht folgt die Gliederung den Angeboten für Überbrückungshilfe, Kredite, Bürgschaften und Eigenkapitalstärkung. Auf eine umfängliche Beschreibung der Instrumente verzichten wir bewusst und geben stattdessen weiterführende Links an. Klicken Sie dafür jeweils auf „Mehr erfahren…“.

I. Überbrückungshilfe Phase 2

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020 und schließt sich nahtlos an die 1. Phase (Fördermonate Juni bis August 2020) an. Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Mitte Oktober gestellt werden. Zur Antragstellung berechtigt sind Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben (siehe auch Geschäftsführer-Rundschreiben Nr. 443/20 vom 21. September 2020). Parallel zum Start der 2. Phase der Überbrückungshilfe verlängert das Land NRW auch die „NRW Überbrückungshilfe Plus“. Mehr erfahren…
Interessant sind auch diese Informationen zum Konjunkturprogramm sowie dieses FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“.

II. Wirtschaftsstablisierungsfonds (WSF)

Der WSF richtet sich an große Unternehmen der Realwirtschaft, die in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der folgenden Bedingungen erfüllten:

Bilanzsumme größer als 43 Mio. Euro,
Umsatz größer als 50 Mio. Euro,
mehr als 249 Beschäftigte (im Jahresdurchschnitt).

Bei besonderer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft erhalten in Ausnahmefällen auch kleinere Unternehmen Zugang zum Fonds. Darüber entscheidet der interministerielle Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss (WSF-Ausschuss) im konkreten Einzelfall. Auch Start-ups können unter bestimmten Bedingungen anspruchsberechtigt sein. Mehr erfahren…

Antragsformular (PwC als Mandatar des Bundes).

III. Finanzierungshilfen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler/-innen

1. KfW-Kredit für Wachstum

Konsortialkredit für Digitalisierung und Innovation. Für Investitionen und Betriebsmittel in den Bereichen Innovation und Digitalisierung. Für in- und ausländische Unternehmen mit einem Umsatz bis 2 Mrd. Euro. Leichterer Kreditzugang, da die KfW einen Teil des Risikos trägt. Flexible Finanzierungsstrukturen, Laufzeiten und Konditionen. Mehr erfahren…

2. KfW-Schnellkredit 2020

Für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die seit mindestens Januar 2019 am Markt sind und in der Summe der Jahre 2017 – 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Kredit mit 3,00 Prozent Sollzins p.a. Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung. Die KfW übernimmt 100 Prozent des Bankenrisikos. Mehr erfahren…

3. KfW-Unternehmerkredit

Für etablierte Unternehmen, die mindestens 5 Jahre am Markt sind. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 Prozent p.a. Bis zu 90 Prozent des Bankenrisikos übernimmt die KfW. Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 100 Mio. Euro. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung. Mehr erfahren…

4. NRW.BANK Universalkredit

Für gewerbliche Unternehmen (die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden und deren Jahresumsatz – einschließlich verbundener Unternehmen – 500 Mio. Euro nicht überschreitet), Angehörige der freien Berufe, Existenzgründer/-innen. Zinsgünstige Darlehen mit flexiblen Laufzeiten für Vorhaben im In- und Ausland. Hilfen für Unternehmen im Kontext der Auswirkungen des Coronavirus: Für Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Liquiditätsprobleme geraten sind, ist bei Betriebsmittelfinanzierungen bis zu 5 Jahren das Haftungsfreistellungsangebot von 50 Prozent Risikoübernahme um eine 80-prozentige Risikoübernahme erweitert worden. Der Mindestbetrag für Haftungsfreistellungen entfällt. Mehr erfahren…

5. NRW.BANK.Mittelstandskredit

Für gewerbliche Unternehmen (ab 5 Jahre nach Geschäftsaufnahme, mehrheitlich im Privatbesitz und Jahresumsatz einschließlich verbundener Unternehmen maximal 500 Mio. Euro), Angehörige der freien Berufe. Zinsverbilligte Darlehen zur Finanzierung von mittelständischen Unternehmen und freiberuflich Tätige – optional mit einer Haftungsfreistellung der NRW.BANK oder einer Bürgschaft der BÜRGSCHAFTSBANK NRW für das durchleitende Kreditinstitut. Mehr erfahren…

6. NRW.BANK.Infrastruktur Corona

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mindestens 50-prozentigem öffentlichen Gesellschaftshintergrund, als gemeinnützig anerkannte Unternehmen/Organisationsformen (unabhängig von deren Träger), Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – unabhängig vom Jahresumsatz, Angehörige der freien Berufe, private Investoren, unabhängig von der Rechtsform. Betriebsmitteldarlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Krise (befristet bis zum 31. Dezember 2020). Mehr erfahren…

7. NRW.BANK.Gemeinnützige Organisationen

Für gemeinnützige Organisationen, unabhängig von deren Rechtsform oder Größe, mit Sitz in Deutschland, die sich einem plötzlichen Liquiditätsengpass oder einer gänzlichen Nichtverfügbarkeit von Liquidität gegenübersehen und mindestens seit 1. Januar 2019 aktiv am Markt sind (Gründungsdatum). Ziel des Programms ist die Unterstützung gemeinnütziger Organisationen vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit, um gemeinnützige Organisationen als gesellschaftlich wichtige Akteure im Rahmen der sozialen Infrastruktur in Deutschland zu stabilisieren. Das Programm ist befristet bis zum 30. Dezember 2020. Mehr erfahren…

8. NRW.BANK.Digitalisierung und Innovation

Für Existenzgründer/-innen, gewerbliche Unternehmen (kleine, mittlere und große Unternehmen, die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden) und Angehörige der freien Berufe. Zinsgünstige Darlehen für kleine, mittlere und große Unternehmen und freiberuflich Tätige zur Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben. Mehr erfahren…

Angebote für Existenzgründer und Unternehmensnachfolger, Selbstständige und Freiberufler, Unternehmen

9. KfW ERP-Gründerkredit – Universell (siehe auch NRW.BANK.Gründungskredit)

Für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind, Selbstständige und Freiberufler, Unternehmensnachfolger und Unternehmen. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 Prozent p.a. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung. Bis zu 90 Prozent des Bankenrisikos übernimmt die KfW. Alternativ auch ohne Risikoübernahme, unabhängig vom Alter des Unternehmens. Mehr erfahren…

10. NRW.BANK.Gründungskredit

Bis 5 Jahre nach Geschäftsaufnahme (d. h. Datum der ersten Umsatzerzielung) werden gefördert: Existenzgründerinnen und -gründer, Angehörige der freien Berufe sowie in- und ausländische mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden und deren Jahresumsatz einschließlich verbundener Unternehmen 500 Mio. Euro nicht überschreitet. Unabhängig davon, ob und gegebenenfalls wie lange sie bereits selbständig tätig sind, werden natürliche Personen, die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft übernehmen oder im Rahmen von Unternehmensnachfolgen eine tätige Beteiligung oder deren Aufstockung eingehen, gefördert. Für größere Vorhaben können zusätzliche Mittel aus dem „KfW ERP-Gründerkredit – Universell“ beantragt werden. Mehr erfahren…

IV. Bürgschaften

1. Klassische Bürgschaft

Für kleine und mittelständische bestehende Unternehmen und Existenzgründer/-innen der gewerblichen Wirtschaft (KMU-Definition der EU) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Unternehmen, die sich bereits vor dem 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden, können nicht gefördert werden. Mehr erfahren…

2. ExpressBürgschaft

Kleine und mittelständische bestehende Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (KMU-Definition der EU) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Das Unternehmen besteht mindestens drei Jahre. Mehr erfahren…

3. SchnellBürgschaft 100

Kleine Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und junge Unternehmen (Gründung vor oder am 1. Januar 2019) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Das Unternehmen besteht mindestens seit dem 1. Januar 2019. Mehr erfahren…

4. Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften)

Die Bundesrepublik Deutschland stellt diese Bürgschaften zur Deckung des außenwirtschaftlichen Risikos bereit, um deutsche Exporteure im Auslandsgeschäft zu schützen. Mehr erfahren…

V. Beteiligungskapital

1. Staatliches Hilfsprogramm zur Stärkung der Eigenkapitalbasis (KBG Säule II)

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen gemäß KMU-Definition der EU mit Sitz oder Betriebsstätte in Nordrhein-Westfalen, die per 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) waren und in 2020 infolge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Mittels der Teil-Refinanzierung über haftungsfrei gestellte Mittel der KfW-Bank und der NRW.BANK kann die Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) für die mittelständische Wirtschaft in NRW etablierten KMUs Beteiligungskapital in Form von typisch stillen Beteiligungen zur Verfügung stellen und somit deren Eigenkapitalbasis stärken. „Start-Up“-Unternehmen können Mittel bei der NRW.BANK beantragen (siehe auch NRW.Start-up akut). Mehr erfahren…

2. Mikromezzaninfonds

Mezzaninkapital ist eine Mischform aus Eigen- und Fremdkapital. Das Unternehmen erhält wirtschaftliches Eigenkapital. Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro) und trägt zur Verstärkung der wirtschaftlichen Eigenkapitalbasis bei. Mehr erfahren…

3. NRW.BANK.Mittelstandsfonds

Der NRW.BANK.Mittelstandsfonds fördert etablierte mittelständische Wachstumsunternehmen mit attraktiver Technologie- oder Wettbewerbsposition in Nordrhein-Westfalen durch die Bereitstellung von Eigenkapital bzw. eigenkapitalähnlichem Kapital (individuelles Mezzanine-Kapital). Dieser Fonds berücksichtigt vor allem die veränderten Finanzierungsbedingungen mittelständischer Unternehmen und ihre Herausforderungen bei der Beschaffung von Eigenkapital. Investitionen erfolgen in mittelständische Wachstumsunternehmen ab einem Investitionsvolumen von 1 Mio. Euro. Mehr erfahren…

4. NRW.BANK.Spezialfonds

Zielgruppe sind mittelständische Unternehmen aus dem Produktions- und Dienstleistungssektor mit Bezug zum Land Nordrhein-Westfalen, die sich in einer besonderen Finanzierungssituation befinden und deren Umsatz in der Regel 15 bis 200 Mio. Euro beträgt, maximal jedoch 500 Mio. Euro. Eigenkapital für besondere Finanzierungssituationen. Mehr erfahren…

Angebote für Existenzgründer und Unternehmensnachfolger, Selbständige und Freiberufler, Unternehmen

5. NRW.SeedCap

Für KMU (Kapitalgesellschaften), die sich in Gründung oder in Gründungsphase befinden. Beteiligungen der NRW.BANK an Kapitalgesellschaften in der Gründungsphase (bis zu 18 bzw. 36 Monate nach Gründung). Mehr erfahren…

6. NRW.BANK.Venture Fonds

Der NRW.BANK.Venture Fonds fördert als Co-Investor in Nordrhein-Westfalen innovative Unternehmen in attraktiven Zukunftsbranchen. Hierbei haben die Unternehmen die Frühphase und bereits erste Finanzierungsrunden erfolgreich durchlaufen. Startups und junge Wachstumsunternehmen (Kapitalgesellschaften) mit überzeugendem Geschäftsmodell, erste oder zweite institutionelle Finanzierungsrunde (Series A oder B). Für durch die Corona-Krise nachweislich beeinträchtige Unternehmen gelten geänderte Anlagekriterien. Die Finanzierung ist nun auch in einer späteren Wachstumsphase (z. B. Finanzierungsrunden C oder D möglich). Die Antragstellung ist möglich bis zum 31. Dezember 2020. Mehr erfahren…

7. NRW.Start-up akut

Gefördert werden innovative, wachstumsorientierte Kapitalgesellschaften (UG/GmbH) in Seed- oder Start-up-Phase (nicht älter als 36 Monate), die nachweislich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Die NRW.BANK nimmt für die Vergabe des Wandeldarlehens eine Refinanzierung aus Mitteln der KfW in Anspruch. Diese stammen aus der sog. „Säule 2“ des 2 Milliarden Euro-Maßnahmenpakets der Bundesregierung für Start-ups und kleine Mittelständler. Mehr erfahren…

Eine Übersicht aller rechtlichen Bestimmungen finden sie hier. 

Bitte beachten Sie auch immer die aktuellen Informationen unter „Meldungen der letzten Tage“!

Insbesondere für rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit den Coronavirus stehen Ihnen unsere Verbandsjuristen sehr gerne zu Verfügung. Einen kompakten Leitfaden zur konkreten arbeitsrechtlichen Fallgestaltung finden Sie hier.

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie und Hinweise für die Praxis hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zusammengefasst.

Alle aktuellen Verordnungen (wie bspw. die Corona-Schutzverordnung) finden Sie auf der Webseite des NRW-Gesundheitsministeriums

Die Notbetreuung für Kinder von Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel ist laut Leitlinie des Arbeitsministeriums auf Antrag möglich. Die Einzelheiten hierzu sind in einem Erlass des NRW Gesundheitsministeriums geregelt. Einen Vordruck zur Unabkömmlichkeit der Arbeitnehmer finden Sie verlinkt.

Das NRW Verkehrsministerium hat in einem Erlass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat die Sonntagsarbeitszeit gelockert.

Alles rund ums Thema KUG finden Sie hier. 

Bitte beachten Sie auch immer die aktuellen Informationen unter „Meldungen der letzten Tage“!

Hier finden Sie unser Merkblatt Kurzarbeit sowie eine Sammlung der wichtigen Antragsformulare und Vereinbarungen. Die Agentur für Arbeit hat uns ein hilfreiches Hinweisblatt zum Kurzarbeitergeld zur Verfügung gestellt sowie außerdem eine Anleitung, wie Sie KUG online beantragen können. Das Formular zur Anzeige über Arbeitsausfall ist ebenfalls verlinkt.

Kurzarbeit ist generell anzumelden: Musterschreiben für die Ankündigung der Kurzarbeit
Nach § 9 MTV Einzelhandel NRW soll Kurzarbeit mit 4-Wochen-Frist vorher angekündigt werden. Diese Regel gilt nach unserer Auffassung nur in konjunkturellen Schwankungssituationen und nicht bei der Epidemielage. Das kann man zwar auch anders sehen, sollte aber dann, wenn die Arbeitsagentur die 4-Wochen-Frist ansprechen sollte, so vorgetragen werden. Unsere Verbandsjuristen helfen Ihnen.

Sofern in einem Monat bereits Kurzarbeit eingeführt worden ist und Kurzarbeitergeld gezahlt werden soll, muss unabhängig von der späteren Beantragung der Auszahlung für den Sitz der Betriebsstätte (für Filialunternehmen also ggfs. bei verschiedenen Arbeitsagenturen) eine Anzeige der Kurzarbeit erfolgen. Dies kann online geschehen. Hier finden Sie das entsprechende Formular. Die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes erfolgt dann im Nachgang mit der Arbeitsagentur. Hier finden Sie das entsprechende Formular.

Die Agentur für Arbeit hat zwei kurze, anschauliche Videoclips über die Voraussetzungen und das Verfahre von KUG produziert:

Kurzarbeitergeld Teil 1 – Voraussetzungen

Kurzarbeitergeld Teil 2 – Verfahren

An die neue Rechtslage zum Kurzarbeitergeld angepasst wurden nunmehr auch die Informationen der Bundesagentur für Arbeit. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 („Sozialschutz-Paket“) beschlossen. Unter anderem vorgesehen ist, dass geringfügige Beschäftigungen nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden sollen. Hier finden Sie den Gesetzentwurf und eine Bewertung des HDE. Zur Kenntnis: Referentenentwurf für eine Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit

Minijobs

Die Minijob-Zentrale informiert hier allgemein über Minijobs in Zeiten der Corona-Epidemie und zu folgenden Themen im Besonderen:
– Minijob-Arbeitgeber können bei Zahlungsrückständen unbürokratische Hilfen erhalten. Näheres erfahren Sie hier.
– Arbeitnehmer, für deren Hauptbeschäftigung Kurzarbeit angemeldet wurde, können daneben einen Minijob ausüben. Allerdings kann sich der Minijob auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes auswirken.
– Da es derzeit insbesondere im Bereich der Saisonarbeit zu fehlenden Arbeitskräften kommt, ist beabsichtigt, die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage auszuweiten. Die Anhebung soll für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2020 gelten. Die Einzelheiten werden derzeit erarbeitet.

Noch ein Hinweis:

Vor einiger Zeit waren gefälschte E-Mails zum KUG im Umlauf. Die Bundesagentur für Arbeit hat darauf hingewiesen und ist nicht Absender dieser Mails. Die BA fordert Arbeitgeber nicht per Mail auf Kurzarbeitergeld zu beantragen.“ Pressemitteilung der Arbeitsagentur

Hier finden Sie alle sonstigen Themenbereiche gesammelt.

Noch ein kleiner Tipp: Unternehmer NRW informiert gemeinsam mit dem Institut für angewandte Arbeitswissenschaft über den Umgang mit der Corona-Pandemie und gibt „Hilfestellung für die Arbeit im Betrieb„.

Abstand halten in Geschäften! Das NRW-Gesundheitsministerium hat uns  Plakate zur Verfügung gestellt, die Sie gerne auf handelsüblichen Druckern ausdrucken und in Bereichen mit Publikumsverkehr aushängen können. Das Plakat steht in zwei Varianten auch auf der Internetseite des NRW-Gesundheitsministeriums unter folgenden Links zum Download zur Verfügung: Farbdruck/ Schwarz-Weiss-Druck

Für den Fall, dass Ausgangssperren verhängt und Passierscheine verlangt werden sollten, finden Sie hier ein uns von Arbeitgeber NRW erstelltes inoffizielles Muster für einen Passierschein bzw. eine Arbeitgeberbescheinigung, das sich an den sehr strengen Vorgaben der in Frankreich verfügten  Ausgangssperre orientiert.

Medizinische Fragen, Risikobewertung, Verhalten und Vorsorge erläutert das Robert-Koch-Institut (RKI) und auch auf der Homepage des Bundesministerium für Gesundheit finden Sie tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zu Fragen rund um das Coronavirus eine Hotline für Unternehmen eingerichtet, die von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr unter 030 18615 1515 erreichbar ist. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sind zentrale Informationen für Unternehmen zusammengetragen, u.a. zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen.

Auf der Homepage des Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW finden Sie Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen sowie wichtige Formulare.

Tipps für Handel und Warenlogistik gibt die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW).

Unterstützung zur betrieblicheb Pandemieplanung bietet u.a. das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Hier finden Sie einen hilfreichen Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen.

Zu Auswirkungen auf das Messegeschehen informiert die Deutsche Messe AG ebenso wie die Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (Auma)

Häufig gestellte Fragen und Hygienetipps geben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie das Bundesinstitut für Risiokobewertung (BfR)

Unsere Veranstaltungen rund um die Corona-Krise mit Webinaren zu rechtlichen Aspekten, Einstieg in den Onlinehandel, Finanzhilfen uvm. finden Sie nun gebündelt auf www.handelsverband-nrw.de/corona-veranstaltungen/

Download-Portal
Aktuelle Corona-Schutzverordnung
Aktueller Stand Notbremse
Corona-Hilfsveranstaltungen, Onlineseminare uvm.
Arbeitsschutzempfehlung der BGHW