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Hier fassen wir die aktuellen Meldungen der letzten Tage zusammen.

+++07.05. 11:45+++

Mal was Positives in Sachen Corona: #ShoppingVorfreude – Machen Sie mit!

Auch nach mehr als einem Jahr Corona-Pandemie sind die Geschäfte vielerorts geschlossen oder es gelten massive Einschränkungen beim Einkauf. Der Einzelhandel vermisst seine Kundinnen und Kunden. Und viele Menschen sehnen sich nach einem Einkaufsbummel. Deshalb wollen wir als HDE-Organisation gemeinsam mit den Handelsunternehmen und ihren Beschäftigten ein klares Zeichen setzen. Unter dem Hashtag #ShoppingVorfreude wollen wir mit Fotos von Geschäftsinhabern und Beschäftigten aus dem Einzelhandel bei Twitter und Facebook deutlich machen, dass der Handel sich nach seinen Kunden sehnt und bereitsteht, seine Türen wieder zu öffnen. Die Aktion soll, ergänzend zu unseren vielen Bemühungen bei Politik und Verwaltung, ein positives Signal unmittelbar Betroffener setzen und deutlich machen, dass sich die Branche auf die möglichst schnelle Rückkehr der Menschen in die Stadtzentren und Geschäfte freut.

Wer kann teilnehmen?
⦁ Inhaberinnen oder Inhaber eines Einzelhandelsunternehmens 
⦁ Alle im Einzelhandel Beschäftigten

Wie kann ich teilnehmen?
⦁ Bitte fotografieren Sie sich vor Ihrem Geschäft bzw. dem Geschäft, in dem Sie tätig sind.
⦁ Schreiben Sie uns auf, vor welchem Geschäft und in welcher Ortschaft Sie stehen.
⦁ Schreiben Sie einen kurzen Satz dazu, wie sehr Sie ihre Kunden vermissen.
⦁ Das Ganze senden Sie bitte per E-Mail an ⦁ presse@hde.de

Die Bilder veröffentlicht der Handelsverband Deutschland (HDE) anschließend in einer gebündelten und koordinierten Aktion unter #ShoppingVorfreude bei Twitter und Facebook. So können wir ein gemeinsames Lebenszeichen senden, damit die Kunden den Handel nicht vergessen und insbesondere die Politik die Notwendigkeit für weitere rasche Entscheidungen sieht.

Wir freuen uns über zahlreiche Einsendungen aus NRW und werden die Kampagne natürlich ebenfalls über unsere Kanäle begleiten. Lassen Sie uns zeigen, dass der Handel bereit ist und sich freut, seine Kunden bald wieder in Empfang zu nehmen! Vielen Dank für Ihr anhaltendes Engagement für den Handel!

+++06.05. 17:26+++

Freundlicherweise wurde uns die ab Freitag geltende Allgemeinverfügung vor Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Aufgrund sinkender Inzidenzen wurden keine neue „Notbremselemente“ verfügt. Vielmehr tritt erstmalig die Notbremse nach § 28 IFSG in einer Kommune vollständig außer Kraft und zwar ab dem 8. Mai 2021, 0.00 Uhr im Kreis Soest. Dort sind also wieder die Regeln der NRW-CoronaSchVO anzuwenden.

Infolge des Unterschreitens der Inzidenz von 150 ist Click&Meet mit Test wie folgt wieder zulässig:

a) mit Wirkung ab dem 6. Mai 2021, 0.00 Uhr:
1. Kreis Kleve
2. Kreis Wesel

b) mit Wirkung ab dem 7. Mai 2021, 0.00 Uhr:
1. Ennepe-Ruhr-Kreis
2. Stadt Oberhausen
3. Kreis Paderborn

c) mit Wirkung ab dem 8. Mai 2021, 0.00 Uhr:
1. Landeshauptstadt Düsseldorf
2. Kreis Lippe
3. Kreis Warendorf

Ferner wurde die irrtümlich in der Verfügung von Mittwoch benannte Stadt Mönchengladbach von der Liste der beschränkten Kommunen gestrichen.
Zum Umgang mit den Regelungen zur 150er Grenze in § 28b IfSG durch das NRW Gesundheitsministerium hat man uns auf Nachfrage von dort nochmals die folgenden klarstellenden Erläuterungen geliefert:

Die Untersagung des Einkaufs mit Terminvereinbarung (Click & Meet) bei Inzidenzen über 150 ist anzuwenden, wenn die 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt auf über 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen steigt. Maßgeblich hierbei sind die vom RKI festgestellten Inzidenzen (www.rki.de/inzidenzen), wobei Nachmeldungen seit dem 4.5.2021 nicht mit berücksichtigt werden. Auf Basis der Werte des RKI erfolgt eine Feststellung des Überschreitens des Grenzwertes durch eine Allgemeinverfügung des MAGS. Am übernächsten Tag nach dem dreimaligen Überschreiten tritt die Untersagung des Einkaufs mit Terminvereinbarung in Kraft.
Diese Maßnahme bleibt so lange in Kraft, bis der Inzidenzwert fünf aufeinanderfolgende Werktage den Schwellenwert 150 unterschreitet, wobei Sonn- und Feiertage (Samstag ist grundsätzlich ein Werktag) die Zählung der aufeinanderfolgenden Werktage nicht unterbrechen. Das fünfmalige Unterschreiten wird erneut durch das MAGS im Wege der Allgemeinverfügung festgestellt und am übernächsten Tag nach den fünf Werktagen tritt die Beschränkung wieder außer Kraft. Bei dem außer-Kraft-Treten ist zu beachten, dass die Zählung der fünf Werktage erst am Tag nach In-Kraft-Treten der Maßnahme beginnt.

Zum Thema Impfpriorisierung der Beschäftigten im Verkauf des Lebensmitteleinzelhandels und in Drogeriemärkten haben uns zahlreiche Anfragen erreicht. Hier hat das Ministerium nochmals klargestellt, dass ausschließlich Beschäftigte im Verkauf erfasst sind. Dies führt vielfach zu Unmut sowohl bei anderen Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel und der Drogeriemärkte vor allem aber auch bei den Beschäftigten anderer Sortimentsbereiche des Einzelhandels und löst entsprechende „Gerechtigkeitsdebatten“ aus, die auch schon in der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes angelegt waren.

+++06.05. 10:39+++

Gestern Abend hatten wir u.a. über die noch immer auf der Homepage des MAGS befindliche Allgemeinverfügung vom 5. Mai 2021 berichtet, in welcher taggleich das Verbot von Click&Meet mit Test wegen Überschreitung des Inzidenzwertes von 150 unter Rückgriff auf die nachträglich korrigierten RKI Zahlen verfügt worden war.  

Nunmehr erreicht uns die Nachricht, dass diese Allgemeinverfügung falsch ist, da die Feststellung für Mönchengladbach auf den Zahlen mit den Nachmeldungen beruhte, nach Auskunft des RKI jedoch nur die „eingefrorenen“ Daten berücksichtigt werden sollen.

Damit darf der Handel in Mönchengladbach weiterhin unter den bekannten Einschränkungen geöffnet bleiben, woran sich angesichts der aktuelle Inzidenzentwicklung auch in den nächsten Tagen nichts ändern sollte!

Wir werden dies zum Anlass nehmen, nochmals auf eine grundsätzliche Klärung zu Fragen der Berechnungsweise hinzuwirken.

+++05.05. 18:08+++

In einer Pressekonferenz (Stream) am heutigen Mittwoch hat NRW-Gesundheitsminister Laumann den Start der Impfkampagne für die Priorisierungsgruppe 3 bekannt gegeben. Demnach gilt ab morgen: „Neben Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen und Eltern von schwer erkrankten Minderjährigen gehören zu den nun Impfberechtigten auch Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel und in Drogeriemärkten.“  Der Erlass ging auch bereits an die Bezirksregierungen.

Zum Ablauf heißt es in der am Nachmittag veröffentlichten Pressemitteilung:
„Die folgenden Personengruppen können ab Donnerstag, 6. Mai, 8.00 Uhr über die Terminbuchungsportale der Kassenärztlichen Vereinigungen einen Impftermin in einem Impfzentrum buchen. Die Terminbuchung ist online möglich über www.116117.de sowie telefonisch über die zentrale Rufnummer 116 117 oder die zusätzliche Rufnummer je Landesteil: (0800) 116 117 02 für Westfalen-Lippe und (0800) 116 117 01 für das Rheinland. Für alle Personengruppen kommt mRNA-Impfstoff zum Einsatz – das heißt von BioNTech oder Moderna. Eine Wahl des Impfstoffs ist nicht möglich.“ 

Wichtig ist, dass zum Impftermin eine Arbeitgeberbescheinigung vorgelegt werden muss:
„Der Nachweis der Impfberechtigung muss bei den Berufsgruppen über eine Arbeitgeberbescheinigung erfolgen. Diese ist zum Impftermin im Impfzentrum mitzubringen. Zudem ist das Arbeitsstättenprinzip aufgehoben. Die oben genannten Personengruppen können einen Termin in einem Impfzentrum ihrer Wahl vereinbaren.“ 

Außerdem ist heute eine neue Allgemeinverfügung veröffentlicht worden. Demnach gilt die Notbremse bereits ab heute vollumfänglich für Mönchengladbach (über 150). Wieder ausreichend lange Zeit unter der Schwelle von 150 sind der Ennepe-Ruhr-Kreis, die Stadt Oberhausen und der Kreis Paderborn. In diesen drei Städten ist ab 7. Mai wieder Click&Meet (mit Terminbuchung und Negativtest, nicht älter als 24 Stunden) möglich.

+++05.05. 10:37+++

Mit einer neuen Allgemeinverfügung hat das NRW-Gesundheitsministerium bekanntgegeben, dass die Regelung nach § 28b Absatz 2 Satz 4 IfSG (Schwellenwert von 150) für die Kreise Kleve und Wesel mit Wirkung ab dem 06. Mai 2021 außer Kraft tritt. Damit ist ab Donnerstag in den beiden Kreisen Click&Meet (mit vorheriger Terminbuchung und Negativtest, max. 24 Stunden alt) erfreulicherweise wieder möglich.

+++01.05. 16:47+++

Nach dem 29. April ausführlichen Erlass mit Klarstellungen des MAGS zu Auslegungsfragen bei den Sortimentsregeln im Zusammenspiel der CoronaSchVO NRW mit dem IfSG erreicht uns heute eine weitere Klarstellung: 

Da nach §28b IfSG Großhandel inzidenzunabhängig gestattet ist, gleichzeitig aber dort weder Baumärkte den privilegierten Sortimenten zugerechnet werden bzw. der Verkauf an gewerbliche Kunden als zulässig geregelt ist, gilt gemäß dem 30. April eingetroffenen Erlass in NRW folgende Regelung: 

„Wenn ein Baumarkt (.)  ab der Sieben-Tage-Inzidenz von 150 den Verkauf an Endkundinnen und Endkunden komplett einstellt und sich damit ausschließlich auf den Handel mit Gewerbetreibenden beschränkt, bestehen keine Bedenken, dieses „Geschäftsmodell“ einem „Großhandel“ im Sinne der Norm gleichzustellen und so die fortgesetzte Versorgung von Handwerkerinnen, Handwerkern etc. zu ermöglichen. 

Bis zur Sieben-Tage-Inzidenz von 150 gelten bei gleichzeitiger Zulassung des Endkundenverkaufs die für Baumärkte grundsätzlich geltenden allgemeinen Regelungen des § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Halbsatz 2 Buchstabe b IfSG („click & meet“).“ 

Ab kommenden Montag, 3. Mai 2021, gilt die Gleichstellung nun auch in Nordrhein-Westfalen: Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten dort gleichstellt, wo in der Bundesnotbremse sowie in der Corona-Schutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten erlauben. 

Demgemäß ersetzt eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung den Nachweis eines negativen Testergebnisses beispielsweise bei „Click and Meet“ im Einzelhandel, dem Besuch der Außenbereiche von Zoos und Botanischen Gärten oder bei den zulässigen sogenannten körpernahen Dienstleistungen.

Die CoronaSchVO wurde dementsprechend mit Wirkung ab 3. Mai 2021 angepasst und kann hier eingesehen werden. Ebenso angepasst wurden die Corona-Betreuungsverordnung und die Corona-Einreiseverordnung, so dass auch die Testpflicht in Schulen und das Erfordernis der Freitestung von einer Einreisequarantäne für Geimpfte und Genesene entfallen. 
Die Immunisierung und somit Befreiung von der Testpflicht kann nachgewiesen werden durch:

  • den Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff, 
  • den Nachweis eines positiven Testergebnisses, das auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt, oder 
  • den Nachweis eines positiven Testergebnisses nach Nummer 2 in Verbindung mit dem Nachweis der mindestens 14 Tage zurückliegenden Verabreichung mindestens einer Impfstoffdosis gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff.

Eine neue Allgemeinverfügung zur Feststellung der Voraussetzungen für die Bundesnotbremse ist heute nicht veröffentlicht worden.  

+++29. 04. 17:06+++

Das NRW Gesundheitsministerium hat heute Nachmittag zu einer „Vielzahl von Auslegungsfragen“ im Zusammenhang mit der neuen CoronaSchVO des Landes NRW im Zusammenhang mit der Bundesnotbremse diesen Erlass an die Kommunen ausgefertigt. Im Ergebnis wird auf eine „strenge Auslegung“ der Vorschriften abgestellt. Der Erlass richtet sich an die Überwachungs- und Überprüfungspraxis der Kommunen und weicht nach unserer Einschätzung sowohl hinsichtlich der an sich schon vielfach ausdrücklich einschränkenden Regeln in NRW als auch hinsichtlich der Auslegungsfragen, z.B. bei Mischbetrieben, von den Regeln in anderen Bundesländern im Sinne einer stärkeren Einschränkung ab.
Die für den Handel relevantesten Reglungen lauten auszugsweise:

  • Unter „Lebensmittelhandel“ fallen wirklich nur Handelsgeschäfte mit der eindeutigen Schwerpunktsetzung Lebensmittel. Erfasst sind daher zwar die typischen Kioske. Dagegen sind Gemischtwarengeschäfte z.B. im Billigmarktsegment, bei denen angebotene Lebensmittel neben einer Vielzahl von Haushaltswaren, Garten- und Dekoartikeln nur ein Teil- und Nebensortiment sind, im Rahmen der Bundesregelung (ab Sieben-Tage-Inzidenz von 100) nicht privilegiert. 
  • Auf Märkten sind nach der Bundesregelung (ab Sieben-Tage-Inzidenz von 100) ausschließlich Lebensmittelverkaufsstände zulässig.
  • Für Gewerbetreibende in Baumärkten sieht die Bundesregelung leider keine Privilegierung vor. Daher benötigen auch diese Kundinnen und Kunden ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Ter- min und Negativtest und ab der Sieben-Tage-Inzidenz von 150 sind Baumärkte auch für Gewerbetreibende auf click & collect oder Lieferservice reduziert.
  • Für den Buchhandel und Gartenmärkte bleibt es bei den bereits kommunizierten Regeln: Inzidenzunabhängige Öffnung mit Personenbegrenzung 1/40, Termin erforderlich, kein Test nötig, Gewerbetriebende in Gartenmärkten brauchen weder Termin noch Test.

Das Ministerium selbst spricht aufgrund der unterschiedlichen Zuordnungen von durchaus „komplexen Regelungsschritten“ und bildet für verschiedene Inzidenzsituationen und Branchen Musterbeispiele. Spätestens mit diesem acht Seiten umfassenden Erläuterungserlass wird nochmals deutlich, dass wir dringend eine klare inzidenzunabhängige Öffnungsperspektive für den gesamten Einzelhandel brauchen und kurzfristig wenigstens eine Synchronisierung der Vorschriften von Bund- und Land!

Unsere diesbezüglichen permanenten Gespräche mit dem NRW-Wirtschaftsministerium stoßen auf fruchtbaren Boden, es gelingt uns aber derzeit nicht, mit unseren Argumenten beim NRW-Gesundheitsministerium durchzudringen. Wir bleiben aber dran!

+++27.04. 16:52+++

das NRW-Gesundheitsministerium hat mit neuer Allgemeinverfügung u.a. angeordnet, dass aufgrund von Inzidenzwerten oberhalb von 150 die Regelungen für Click and meet wie schon bekanntgegeben ab morgen (28. April 20021) nicht mehr angewendet werden dürfen im

• Kreis Paderborn
• Kreis Steinfurt

und zusätzlich ab übermorgen (29. April 2021) in der

• Städteregion Aachen
• Hochsauerlandkreis.

Die Allgemeinverfügung finden Sie hier.

+++26.04. 16:20+++

Das NRW-Gesundheitsministerium hat folgende Verschärfungen der bundesweiten Corona-Notbremse angekündigt:

1. Bei den Regelungen der Bundes-Notbremse bei Überschreiten des Grenzwertes von 100 gibt es keine Veränderungen. Die Notbremse gilt weiterhin in allen Kreisen/kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen außer in der Stadt Münster und den Kreisen Coesfeld und Höxter.

2. Ab Dienstag, 27. April 2021, 00.00 Uhr, gilt die Untersagung des Einkaufs mit Terminvereinbarung bei Inzidenzen über 150 zusätzlich im Kreis Wesel und wie bereits am Sonntag angekündigt gilt dies ab Dienstag auch für die Stadt Oberhausen und den Kreis Heinsberg.

3. Ab Mittwoch, 28. April 2021, 0.00 Uhr, gilt die Untersagung des Einkaufs mit Terminvereinbarung bei Inzidenzen über 150 zusätzlich im Kreis Paderborn und dem Kreis Steinfurt.

4. Ab Dienstag, 27. April 2021, 00.00 Uhr, gelten die strengeren Regelungen für Bildungsangebote (Schule, Kinderbetreuung, Hochschule) für 7-Tage-Inzidenzen über 165 in der Stadt Bielefeld und im Kreis Herford.

5. Ab Mittwoch, 28. April 2021 00.00 Uhr, gelten die strengeren Regelungen für Bildungsangebote (Schule, Kinderbetreuung, Hochschule) für 7-Tage-Inzidenzen über 165 auch im Kreis Düren, im Kreis Steinfurt, in der Stadt Essen und in der Stadt Oberhausen.

Die entsprechende Allgemeinverfügung finden sie >>hier. Die untenstehende Grafik, die die Staatskanzlei per Twitter geteilt hat, liefert nochmals einen Gesamtüberblick über die jeweils geltenden Maßnahmen. Die Sonderregelungen für den Buchhandel und Gartenmärkte erschließen sich auch hier nicht. Es bleibt aber dabei: Inzidenzunabhängige Öffnung für Terminshopping ohne Testpflicht! Hierzu haben uns viele Fragen aber auch Unmutsbekundungen erreicht, deshalb der Hinweis: Auch uns erschließt sich nicht bei allem der Sinn von Regelungen, die entgegen unserer Ratschläge und Eingaben entstehen!

+++24.04. 13:23+++

Bei allem Ungemach konnten wir heute eine gegenüber dem zunächst befürchteten Schließungsszenario bei der Bundesnotbremse für den Buchhandel und Gartenmärkte eine vergleichsweise günstigere rechtliche Klarstellung mit der NRW-Staatskanzlei bewirken, die es erlaubt, sowohl den Buchhandel als auch Gartenmärkte nach den Bestimmungen der NRW-CoronaSchVO auch bei Inzidenzwerten oberhalb von 100 geöffnet zu halten.

Während dies nach der Bundesnotbremse unter Einhaltung der Kundenbegrenzungen vereinfacht möglich gewesen wäre, engt allerdings die strengere NRW-CoronaSchVO weiter ein, da nur Terminshopping gestattet ist.

Konkret dürfen also in NRW sowohl der Buchhandel als auch Gartenmärkte inzidenzunabhängig und damit auch bei Feststellung der Voraussetzungen für die Notbremse für den Einkauf mit Terminvorgabe und einer Kundenbeschränkung von 1 Kunde je 40 qm Verkaufsfläche geöffnet bleiben. Die Vorlage eines negativen Coronatests ist nicht erforderlich!

Das Ausmaß der Verwirrung über die geltenden Regelungen darf als durchaus groß und beispielsweise für Gartenmärkte als kaum überschaubar bezeichnet werden, da hier in Abhängigkeit davon, ob es sich um Gewerbe- (1/10) oder Privatkunden (1/40) handelt, auch noch unterschiedliche Flächenbeschränkungen gelten!

+++23.04. 20:48+++

Das NRW Gesundheitsministerium hat die neue, ab Samstag, 24. April bis zum 14. Mai geltende CoronaSchVO bekanntgemacht. Die spezifischen Regelungen für den Handel (§11) sind unverändert. Dies bedeutet, dass es bei den bisherigen Sortimentsregeln bleibt. Unsere zahlreichen Gespräche und Mailwechsel mit den Entscheidungsträgern, mit dem Ziel, eine Synchronisation zwischen den Regelungen des §28 Infektionsschutzgesetz (u.a. Einbeziehung von Buchhandel und Gartenmärkten in die Liste der privilegierten Sortimente) war damit leider NICHT ERFOLGREICH! D.h. Buchhandel bleibt zu und die Beschränkungen für Gartenmärkte bestehen wie bisher fort. Wir bedauern dies sehr, zumal andere Bundesländer hier ein anderes Vorgehen an den Tag gelegt haben bzw. werden!

Ebenfalls bekanntgemacht wurde die Allgemeinverfügung Feststellung der Voraussetzungen gemäß § 28b des Infektionsschutzgesetzes mit klaren Aussagen, ab wann die jeweiligen Beschränkungen der Bundesnotbremse in welcher Kommune greifen.

Gerne hätten wir Ihnen positivere Nachrichten übermittelt!

+++23.04. 14:33+++

Heute ist das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft getreten. Bekanntlich wurde hierdurch die Möglichkeit zur Ladenöffnung weiter beschränkt. Da die Verwirrung genau so groß wie verständlich ist – hier nochmals die Regelung in aller Kürze:

Ab einer Inzidenz von 100 ist nur in den im Gesetz genannten Ausnahmefällen (Lebensmitteleinzelhandel usw.) eine normale Geschäftsöffnung unter Einhaltung aller Schutzmaßnahmen erlaubt. Außerhalb der genannten Ausnahmen ist ab einer Inzidenz von 100 bis zu einer Inzidenz von 150 neben der Abholung vorbestellter Waren (Click&Collect) immerhin auch Click&Meet (mit Test und Nachverfolgung) möglich. Ab dem Erreichen einer Inzidenz von über 150 ist nur noch Click&Collect zulässig.

Das Gesetz ist ab heute, 23.04.2021, in Kraft. Entscheidend dafür, was wo erlaubt ist, ist die Inzidenz an den letzten drei Tagen – also im Zeitraum 20.-22.04. Wenn die Inzidenz an diesen drei Tagen durchgängig über 100 bzw. 150 lag, gelten die vorstehend beschriebenen Beschränkungen ab morgen, 24.04.2021. Dies wird von der zuständigen Behörde basierend auf den Inzidenzwerten des RKI festgestellt und veröffentlicht. Die maßgeblichen Werte können auf der Webseite des RKI in einer nicht besonders nutzerfreundlichen Exceltabelle zur Vorbereitung eingesehen werden. Wird der Inzidenzwert von 100 nicht erreicht, gelten weiter die bisherigen Regelungen der Coronaschutzverordnung NRW.
Uns wurde angekündigt, dass eine aktualisierte CoronaSchVO noch am heutigen Tage erscheinen soll. Dies ist bislang nicht geschehen. Wir haben heute alle Kanäle genutzt, u.a. auf eine konsistente Angleichung der Sortimente zwischen CoronaSchVO und dem neuen Infektionsschutzgesetz (IFSG) hinzuwirken. Erfolgt dies nicht, bleibe anders als im IFSG vorgesehen z.B. der Buchhandel weiterhin geschlossen! Sobald die neue CoronaSchVO vorliegt, werden wir Ihnen diese wie gewohnt unverzüglich zur Verfügung stellen!

Eine erste Übersicht der Regelungen laut Gesetz bietet auch diese Grafik, die wir bei Twitter entdeckt haben.

+++22.04. 16:50+++

Nach dem heutigen Beschluss im Bundesrat hat der Bundespräsident das „Vierte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ heute unterzeichnet und es ist eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgt. Damit tritt das Gesetz morgen in Kraft!

Die Regeln für den Handel im Wortlaut:

„Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Corona-virus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die folgenden Maßnahmen:

4. die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt; wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel mit den Maßgaben ausgenommen sind, dass

a) der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt ist,
b) für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamt-verkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten und
c) in geschlossenen Räumen von jeder Kundin und jedem Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen ist;

abweichend von Halbsatz 1 ist
d) die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften zulässig, wobei die Maßgaben des Halbsatzes 1 Buchstabe a bis c entsprechend gelten und Maßnahmen vorzusehen sind, die, etwa durch gestaffelte Zeitfenster, eine Ansammlung von Kunden vermeiden;
e) b) bis zu dem übernächsten Tag, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 150 überschritten hat, auch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig, wenn die Maßgaben des Halbsatzes 1 Buchstabe a und c beachtet werden, die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, die Kundin oder der Kunde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durch-geführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt hat und der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail- Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes, erhebt;“

Damit bleibt es bei den bereits angekündigten Maßnahmen. Allerdings muss die NRW-CoronaSchVO noch angepasst werden, die teilweise noch strengere Regelungen z.B. für den Buchhandel und Gartenmärkte vorsieht, was nach Auskunft aus dem MAGS NRW heute erfolgen soll.

Zur Bestimmung der Orte, an denen infolge der Inzidenzwertüberschreitung die Bundesnotbremse greift, heißt es im Gesetz:

„Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht im Internet für alle Landkreise und kreisfreien Städte fortlaufend die Sieben-Tage-Inzidenz der letzten 14 aufeinander folgenden Tage. Die nach Landesrecht zuständige Behörde macht in geeigneter Weise die Tage bekannt, ab dem die jeweiligen Maßnahmen nach Satz 1 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gelten. Die Bekanntmachung nach Satz 3 erfolgt unverzüglich, nachdem aufgrund der Veröffentlichung nach Satz 2 erkennbar wurde, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 eingetreten sind.“

Auf welche Art genau diese Bekanntmachung erfolgen wird, ist uns noch nicht abschließend bekannt. Gleichwohl gehen wir davon aus, dass es hier lediglich in Grenzfällen, bei denen die Inzidenzwerte in den letzten Tagen um die 100-er Marke herum pendelten – wenn überhaupt – zu Unklarheiten kommen kann.

+++21.04. 16:30+++

der Bundestag hat soeben den Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse („Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“) in der bereits gestern kommunizierten Form (u.a. Notbremse ab 100er Inzidenz, Click&Collect bleibt, Click&Meet mit Test bis 150er Inzidenz möglich, Ausgangssperre bei Notbremse zwischen 22.00 und 5.00 Uhr) beschlossen.

Eine Beschlussfassung im Bundesrat ist für morgen um 11.00 Uhr vorgesehen. Ein zeitnahes Inkrafttreten wird damit immer wahrscheinlicher. An unserer Bewertung hat sich nichts geändert. Lesen Sie dazu auch die Pressemeldung des HDE!

Sobald wir die Gesetzesvorlage in Reintext vorliegen haben, informieren wir Sie gerne.

Regionale Notbremsen und Testpflicht

Ab heute gilt auch in Bottrop die Notbremse mit Testoption. In den Regionen Rhein-Erft-Kreis und im Kreis Euskirchen ist die Testoption hingegen zurückgenommen worden und die Notbremse gilt im vollen Umfang. Unsere aktuelle Liste in Sachen Notbremse finden Sie hier. Die aktuelle Allgemeinverfügung des MAGS finden Sie hier.

Zur Testangebotspflicht für Arbeitgeber nach § 5 der Corona-ArbSchV haben uns schon einige Fragen erreicht. Gerne informieren wir Sie daher darüber, dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ihren Fragen- und Antwortkatalog zur Corona-ArbSchV aktualisiert und auf ihrer Website veröffentlicht hat. Die neue FAQ-Liste enthält viele praktische Informationen und arbeitsrechtliche Bewertungen dazu, wie Arbeitgeber die neuen Anforderungen an die Testangebotspflicht umsetzen können.
Die weiteren geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind in dem vorliegenden Katalog noch nicht enthalten. Über weitere Anpassungen werden wir Sie entsprechend informieren.

+++20.04. 12:04+++

Hiermit erhalten Sie den Änderungsantrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, welches die Umsetzung der Bundesnotbremse beschreibt. Den ursprünglichen Gesetzentwurf finden Sie hier.

  • Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich demnach, wie bereits auch schon gestern von Reuters berichtet wurde, darauf geeinigt, dass der Einzelhandel bis zu einer Inzidenz von 150 mit dem „Click & Meet“-Verfahren und einer Testpflicht geöffnet bleiben kann.
  • Abhol- du Lieferdienste bleiben erlaubt, damit auch Click & Collect
  • Die Ausgangsbeschränkungen sollen auf den Zeitraum von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr begrenzt werden, wobei zwischen 22.00 Uhr und 24.00 Uhr sich weiterhin eine Person alleine zu Bewegungszwecken draußen aufhalten darf.
  • Für Schulen gilt der Distanzunterricht ab einer Inzidenz von 165.
  • Die Homeofficepflicht soll verschärft werden und Arbeitgeber verpflichtet werden, bei Präsenzarbeit mindestens zwei Tests pro Woche zur Verfügung zu stellen.

Zudem soll der Rechtsanspruch auf Kinderkrankentagegeld erhöht werden.

Die 2. Lesung des Gesetzes soll morgen im Bundestag stattfinden. Der Bundesrat soll sich ebenfalls noch in dieser Woche mit dem Gesetz befassen, so dass mit einem zeitnahen Inkrafttreten zu rechnen ist.

Fazit: Es ist gelungen, gegenüber dem ersten Entwurf hinsichtlich einer beschränkten Möglichkeit zur Beibehaltung von Click & Meet sowie der Beibehaltung von Click & Collect wichtige Nachbesserungen zu erreichen. Es bleibt jedoch bei den Kundenbegrenzungen und den beschriebenen privilegierten Sortimenten. Ein endgültiges Ergebnis liegt allerdings erst nach Bekanntmachung des tatsächlich beschlossenen Gesetzes vor.

Wir bleiben mit allen Entscheidungsträgern im Gespräch und halten Sie auf dem Laufenden!

Liste zum Stand der Notbremsen aktualisiert

Wir möchten Sie außerdem noch darauf hinweisen, dass unsere Liste zu den Notbremsen in den Kommunen aktualisiert wurde.

+++19.04. 09:05+++

zum Wochenstart erhalten Sie in gewohnter Weise eine Übersicht der Neuerungen und aktuell geltenden Corona-Schutzmaßnahmen:

Neue NRW-CoronaSchVO ab heute gültig

Die nur leicht geänderte CoronaSchVO ist ab heute gültig und hier einzusehen. Über die Änderungen hatten wir bereits am Freitag berichtet, diese betreffen maßgeblich die Modellkommunen.

Neue Allgemeinverfügung

Am Wochenende hat sich auch einiges hinsichtlich der Notbremsen in den Regionen getan und die Allgemeinverfügung wurde aktualisiert. Neu hinzugekommen sind:
ab dem 17. April 2021: Kreis Heinsberg
ab dem 19. April 2021: Kreis Paderborn, Stadt Münster
ab dem 20. April 2021: Kreis Soest

Zum Stand hinsichtlich Nutzung der Testoption holen wir derzeit die Informationen ein und geben sie umgehend an Sie weiter, sobald wir alles zusammengetragen haben.

Korrektur von Freitag zur Testpflicht in Unternehmen
Der Nachweis über die Beschaffung von Tests oder die Vereinbarung mit Dritten über die Testung der Beschäftigten muss vier Wochen lang aufbewahrt werden.

+++16.04. 10:33+++

zum Wochenende haben wir noch einmal einen Schwung an Informationen für Sie zusammengestellt:

Änderung NRW CoronaSchVO

Die CoronaSchVO des Landes NRW ist leicht geändert bis zum 26. April 2021 verlängert worden. Die ab dem 19. April 2021 geänderten Regeln betreffen im Wesentlichen § 4c Modellprojekte und besagen u.a., dass diese nur unter einer Inzidenz von 100 starten dürfen, bei Überschreiten dieses Wertes an sieben aufeinanderfolgenden Tagen grundsätzlich (mit Ausnahmen) wieder zu beenden und auf eine Dauer von mindestens drei Wochen zu befristen sind. Allerdings scheint aufgrund der jeweiligen Inzidenzwerte und auch entsprechender Äußerungen aus den Modellkommunen selbst ein Start sowohl am 19. als auch 26. April fraglich.

Neue Allgemeinverfügung

Das NRW Gesundheitsministerium hat eine neue Allgemeinverfügung erlassen, nachdem nunmehr auch im Kreis Heinsberg ab dem 17. April 2021 Heinsberg die Notbremse gilt. Der Heinsberger Landrat hat uns informiert, dass die Testoption gelten wird.

Unterschiedliche Regelungen in den Kommunen

Verschiedene NRW-Kommunen schränken von sich aus die geltenden Regeln weiter ein. So hat beispielsweise aktuell der Düsseldorfer Oberbürgermeister verkündet, dass die am Sonntag auslaufende Regelung zur Testoption nicht verlängert werde und damit ab Montag, 19. April 2021 die Notbremse wieder greifen wird. Zur Begründung wird insbesondere auf die fast erreichte Kapazitätsgrenze der Intensivbelegung verwiesen. Andere Kommunen haben Ausgangsbeschränkungen eingeführt oder dies angekündigt. Es wird immer leider immer unübersichtlicher!

Testpflicht für Betriebe kommt

In der kommenden Woche tritt die Corona-Testpflicht für Betriebe in Kraft, nachdem die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung jüngst in geänderter Fassung im Bundesanzeiger veröffentlich wurde. Begründet wird die Testpflicht mit der steigenden Anzahl an Infektionen sowie der ausgeschöpften Möglichkeiten das Infektionsrisiko in den Betrieben weiter zu senken. Aus der Verordnung: „Für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, wird daher die Pflicht eingeführt, jeder und jedem ihrer Beschäftigten mindestens einmal in der Woche, einen Test anzubieten. (…) In besonderen Beschäftigtengruppen mit einem tätigkeitsbedingt erhöhten Infektionsrisiko müssen jede und jeder Beschäftigte mindestens zweimal pro Woche ein Testangebot vom Arbeitgeber erhalten. Die Beschäftigten sind aufgerufen, die Testangebote vom Arbeitgeber wahrzunehmen.“ Der Nachweis über die Beschaffung von Tests muss eine Woche lang aufbewahrt werden. An dieser Stelle auch noch einmal der Hinweis, dass Sie sich als Arbeitsgeber zur Ausstellung von Testbescheinigungen akkreditieren können. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldungen finden Sie hier.

Gesetzentwurf ohne Click&Collect – erste Reaktionen auf Brandbrief / Bleiben wir dran!

Auf unsere Briefaktion haben wir erste Antworten erhalten, die erwartungsgemäß bei FDP und AfD für uns unterstützend ausfallen, bei Vertreterinnen und Vertretern anderer Parteien differenziert ausfallen. Wir möchten noch einmal an Sie appellieren, sich an Ihre Abgeordneten zu wenden! In unseren Gesprächen der letzten Tage zeigte sich, dass nicht jedem bewusst ist, dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf auch die Möglichkeit von Click&Collect ausgeschlossen ist! Also bitte bleiben auch Sie hier am Ball bzw. im Kontakt mit Ihren Abgeordneten!

+++15.04. 08:30+++

heute Morgen gab es bis vor wenigen Minuten keine Neuigkeiten in Sachen Notbremse aus dem NRW-Gesundheitsministerium. Wir behalten die Entwicklung selbstverständlich im Blick.

Bereits gestern hatte der Kreis Mettmann aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen in einer Pressemitteilung angekündigt, „seine lockernde Allgemeinverfügung zum kommenden Montag aufzuheben“, sollte sich der Trend nicht umkehren. Auch der Landrat bestätigt uns diese Ankündigung: „Es wurde entschieden, dass wir die Entwicklung der Werte für Donnerstag und Freitag abwarten. Sollte sich nicht eine deutliche Verbesserung einstellen, werden wir am Freitag die Allgemeinverfügung mit Wirkung von Montag, den 19. 4. 2021 aufheben. Ab diesem Tag müssten dann leider alle Geschäfte, die nicht privilegiert für den täglichen Bedarf sind, wieder schließen.“ Damit würde auch im Kreis Mettmann ab Montag die Notbremse in vollem Umfang gelten. Sobald eine eindeutige Entscheidung gefallen ist, informieren wir Sie umgehend.

Im letzten Sondernewsletter haben wir Ihnen zur Information und Weiterleitung unseren Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten aus NRW verlinkt. Einige haben diesen bereits zum Anlass genommen und Ihre Abgeordneten angeschrieben – vielen Dank für Ihre Initiative! Ergänzend stellen wir Ihnen auch gerne dieses Musterschreiben in Sachen Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Verfügung. Auch dieses können Sie sehr gerne nutzen, um Ihre Wahlkreisabgeordneten anzuschreiben. Unsere Pressemitteilung zum gestrigen Brandbrief finden Sie auch auf unserer Webseite.

+++14.04. 14:00+++

Wir sind immer noch bestürzt und fassungslos, dass bei der geplanten Bundesnotbremse mehr öffentlichkeitswirksam als denn ursachenbekämpfend vorgegangen werden soll. Die Beratungen über den Kabinettsentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag sollen am Freitag stattfinden. Ein Inkrafttreten könnte demnach zum Ende der kommenden Woche/Beginn der Kalenderwoche 17 erfolgen. Wir müssen die anstehende Beratungszeit nutzen, um unseren Änderungsbedarf im Gesetzgebungsverfahren klar und deutlich an die Bundestagsabgeordneten zu kommunizieren. Hierzu haben wir uns deshalb heute unmittelbar per E-Mail mit dem diesem Schreiben individuell an alle nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten gewandt und eindringlich Nachbesserungen gefordert.

Bitte nutzen Sie die nächsten Tage und nehmen ebenfalls Kontakt zu Ihren örtlichen Abgeordneten auf. Erfahrungsgemäß zeigt die direkte Ansprache aus dem Wahlkreis die höchste Wirkung! Gerne können Sie auch unser Schreiben weiter verbreiten! Ihren örtlichen Abgeordneten finden Sie über die Wahlkreissuche auf der Homepage des Bundestages.

In Ergänzung zu unserem Newsletter von heute Morgen informieren wir Sie gerne, dass im Kreis Warendorf ab morgen die Notbremse mit Testoption gelten wird. Zu unserer Gesamtübersicht für Nordrhein-Westfalen auf unsere Homepage gelangen sie unmittelbar über diesen Link.

+++14.04. 08:35+++

angesichts gestiegener Inzidenzwerte wurde der Kreis der Kommunen, in denen die Notbremse gilt durch Allgemeinverfügung des MAGS NRW mit Wirkung ab morgen, 15. April 2021, um den Kreis Warendorf erweitert. Zur Wahrnehmung der Testoption liegen uns noch keine Informationen vor, diese liefern wir unverzüglich nach.

Mit der gleichen Verordnung wird erstmals eine Notbremse wegen Unterschreiten der 7-Tages-Inzidenz aufgehoben und zwar ab dem 13. April 2021 in Bottrop!

+++13.04. 17:00+++

Laut Pressemitteilung wird der Rheinisch-Bergische Kreis im Zuge der eingetretenen Notbremse ab morgen die Testoption ermöglichen. Die Stadt Hamm, welche ab morgen ebenfalls der Notbremse unterworfen ist, hat uns wissen lassen, dass eine Allgemeinverfügung zur Ermöglichung der Testoption aktuell noch im NRW-Gesundheitsministerium geprüft werde, man aber davon ausgehe, dass diese kurzfristig genehmigt und veröffentlicht wird und damit ab morgen auch in Hamm die Testoption greift

+++13.04. 14:20+++

Nunmehr ist das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch Kabinettsbeschluss in Gang gesetzt worden. Um tatsächlich ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Das Gesetz soll als Einspruchsgesetz verabschiedet werden, d.h. die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich. Gleichwohl können die Bundesländer Einspruch einlegen. Die Bundesnotbremse kann demnach frühestens in einigen wenigen Tagen in Kraft treten oder auch noch ein längeres Verfahren erforderlich machen.

Konkret soll die Notbremse wie folgt wirken:

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die nach § 28a Absatz 3 Satz 13 durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag für den Einzelhandel neben verschärften Kontaktbeschränkungen sowie Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr die folgenden Maßnahmen:

Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt, wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte mit den Maßgaben ausgenommen sind, dass

a. der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt ist,

b. für die ersten achthundert Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von achthundert Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten und

c. in geschlossenen Räumen von jeder Kundin und jedem Kunden jeweils eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Atemschutzmaske zu tragen ist.“

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen des Absatzes 1 an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen des Absatzes 1 außer Kraft.

Die weiteren Einzelheiten können Sie diesem Gesetzentwurf in der vom Kabinett beschlossenen Fassung entnehmen. Gegenüber den ersten uns vorliegenden Entwürfen wurde lediglich bei der Abgrenzung privilegierter Sortimente nachgebessert. Alle anderen Kritikpunkte blieben unberücksichtigt! Änderungen am Gesetz sind noch im parlamentarischen Verfahren möglich (und üblich). Unser gestriges Schreiben an Mitglieder des Deutschen Bundestages hatten wir Ihnen bereit heute Morgen zukommen lassen, fügen dies aber nochmals mit der Bitte bei, ebenfalls unmittelbar auf örtliche Abgeordnete zuzugehen, um auf Nachbesserungen zu drängen: Brief zum Download

+++13.04. 07:10+++

Angesichts gestiegener Inzidenzwerte wurde der Kreis der Kommunen, in denen die Notbremse gilt durch Allgemeinverfügung des MAGS NRW mit Wirkung ab morgen, 14. April 2021, um die Stadt Hamm und den Rheinisch-Bergischen Kreis erweitert. Zur Wahrnehmung der Testoption liegen uns noch keine Informationen vor, diese liefern wir unverzüglich nach.

Sehr unkompliziert funktioniert die vom Land NRW eingeräumte Möglichkeit für Arbeitgeber, Ihren Beschäftigten Testmöglichkeiten anzubieten und hierüber auch offizielle Bescheinigungen auszustellen. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung dieser Verfahrensweise finden Sie hier. Die Einzelheiten über die laut Presseberichten erfolgte Verständigung auf Bundesebene zur Einführung einer Testpflicht liegen uns noch nicht vor.

In Sachen Bundesnotbremse nach dem Infektionsschutzgesetz bleibt es nach einem überarbeiteten Gesetzentwurf mit Stand von gestern bei den bereits beschrieben zusätzlichen Beschränkungen für den Handel. Im weiteren parlamentarischen Verfahren sind allerdings noch Änderungen zu erwarten. Wir haben auf Bundesebene alle Abgeordneten mit dem beigefügten Brief kontaktiert und unsere Position verdeutlicht!

+++12.04. 14:30+++

Im Nachgang zur unserem Beitrag von heute früh dürfen wir Sie informieren, dass uns soeben mitgeteilt wurde, dass bei Eingreifen der Notbremse in der Landeshauptstadt Düsseldorf ab morgen dort auch die Testoption gelten wird! Die entsprechende Allgemeinverfügung wird gerade ausgefertigt.

+++12.04. 08:00+++

Angesichts gestiegener Inzidenzwerte wurde der Kreis der Kommunen, in denen die Notbremse gilt durch Allgemeinverfügung des MAGS NRW auch um die Landeshauptstadt Düsseldorf erweitert. Dort gilt die Notbremse ab morgen. Zur Wahrnehmung der Testoption liegen uns noch keine gesicherten Informationen vor, diese liefern wir unverzüglich nach.

Die vor dem Wochenende zunächst in greifbare Nähe gerückte Möglichkeit der Lockerung der Notbremse etwa für die Kreise Olpe und Wesel ist aufgrund des erneuten Ausstiegs der Inzidenzwerte, die Sie hier verfolgen können, leider nicht erfolgt.

Neu eingeräumt hat das Land NRW Arbeitgebern, die Ihren Beschäftigten Testmöglichkeiten anbieten, hierüber auch offizielle Bescheinigungen auszustellen. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung dieser Möglichkeit finden Sie hier.

Morgen soll das Bundeskabinett über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Kernpunkt ist die Einfügung eines neuen Paragrafen 28b, der bei Überschreiten des Wertes 100 bei einer 7-Tagesinzidenz auf Ebene eines Landkreises/kreisfreie Stadt das automatische Eingreifen einer Notbremse vorsieht. Uns liegen unterschiedliche Entwurfsstände des Gesetzentwurfes vor, die im Augenblick alle gravierende Beschränkungen für den Einzelhandel vorsehen (u.a. zusätzliche Flächenbegrenzungen, weitere Sortimentseingrenzungen, keine Testoption, kein Click & Meet, kein Click & Collect). Wir haben gemeinsam mit dem HDE über das gesamte Wochenende unsere Ansprechpartner auf Bundes- und Landesebene sehr deutlich adressiert und klargemacht, dass weitere Beschränkungen völlig inakzeptabel sind, Testoptionen beibehalten werden müssen, der Einzelhandel – wenn überhaupt- nicht als einzige Branche weiter in den Lockdown geschickt werden darf und die Unterstützungsleistungen immer noch unpraktikabel in der Handhabung und unzureichend vom Volumen konzipiert sind.

+++09.04. 15:40+++

Kurz vor dem Wochenende haben wir noch folgende wichtige Informationen für Sie:

  1. Bund Länder Abstimmung für Montag abgesagt – Ausgangssperren durch bundesgesetzliche Regelung?

    Soeben geht die Nachricht über den Ticker, dass die für Montag angesetzte Bund-Länder-Abstimmung nicht nur nicht vorgezogen, sondern nunmehr komplett abgesagt worden ist! Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz nunmehr um eine bundeseinheitliche Notbremse ab einer Sieben-Tage Inzidenz ab 100 erweitert werden. Am kommenden Dienstag soll hierzu zunächst das Bundeskabinett und dann der Bundestag beraten. Laut Berichterstattung des Handelsblatts ist vorgesehen, dass bis zu einer Inzidenz von 100 die Bund-Länder-Beschlüsse fortgelten sollen. Ab einer Inzidenz von 100 sollen dann durch die Neuregelung auf Bundeseben nächtliche Ausgangssperren hinzukommen. Wir hatten bereits seit längerem und auch heute nochmals gegenüber der Landesregierung klar adressiert, dass wir eine Neuausrichtung der Pandemiebekämpfung an den tatsächlichen Infektionsquellen – und hierzu zählt nachweislich nicht der Handel – fordern. Insofern werten wir den Schritt der Bundesregierung als grundsätzlich richtig, wie auch aus der aktuellen Pressemitteilung des HDE ersichtlich ist.

    2. Aufhebung der Notbremse wird nur zögerlich angegangen

    Das NRW-Gesundheitsministerium hat uns auf unsere Nachfrage mitgeteilt, dass für die Kreise Olpe und Wesel, in denen die 7-Tage Inzidenz nunmehr an sieben aufeinander folgenden Tagen wieder unterhalb der 100 liegt, erst am Montag über eine mögliche Aufhebung der Notbremse entschieden werden wird. Als Grund wird Interpretationsbedarf der Entwicklung infolge von Meldeverzögerungen zum Infektionsgeschehen angegeben.

    3. Corona Lockerungen in 14 NRW-Modellkommunen – im Handel bleibt es bei den bisherigen Reglungen

    Im Rahmen einer Pressekonferenz hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart heute darüber informiert, dass in einer Reihe von NRW Kreisen und Städten in zwei Schritten ab dem 19. und dem 26. April als Modellprojekte bei Inzidenzwerten unterhalb von 100 in den Bereichen Außengastronomie, Freizeit, Sport und Kultur Lockerungen möglich sein sollen. Für den Handel sind keine weiteren Lockerungen in Aussicht gestellt worden. Zur Berichterstattung des WDR zum Thema gelangen Sie hier. Kurzbeschreibungen zu den geplanten Projekten können Sie dieser Auflistung des Wirtschaftsministeriums entnehmen.

    4. Unterstützung durch freiwillige Helfer bei der Durchführung von Schnell- und Selbsttest

    Mit diesem Schreiben, das wir wunschgemäß gerne weiterleiten, bittet uns der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann darum, wo immer möglich Home-Office-Beschäftigung anzubieten. Auch werden wir gebeten, Testungen der Beschäftigten zu ermöglichen. Ausdrücklich hingewiesen wird auf Unterstützungsmöglichkeiten hierbei, die Freiwillige anbieten. Hierzu bietet das Freiwilligenregister NRW gute Orientierungsmöglichkeiten.

+++07.04. 10:30+++

soeben erhalten wir Kenntnis über Änderungen in der CoronaSchVO NRW, die ab heute gelten. Diese betreffen in §16 die Aufhebung der Corona Notbremse. Nunmehr heißt es:

„Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt für die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 sowie den Tag fest, an dem die Einschränkungen nach Satz 1 in Kraft treten, und macht diese Feststellung bekannt. Die Feststellung wird aufgehoben, wenn die 7-Tages-Inzidenz in dem betroffenen Kreis oder der kreisfreien Stadt nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit an mindestens sieben Tagen hintereinander mit stabiler Tendenz wieder unter dem Wert von 100 liegt; am Tag nach der Bekanntgabe der Aufhebung der Feststellung durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales treten die Einschränkungen nach Satz 1 wieder außer Kraft.“

Die Änderung bedeutet eine Verschärfung. Zuvor war für die Aufhebung eine 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen vonnöten. Dies war beispielsweise nunmehr bereits im Kreis Wesel der Fall. Damit bleibt die Notbremse zunächst auch dort bestehen.

Keine Änderungen sind hingegen in der Allgemeinverfügung „Maßnahmen in Kreisen und kreisfreien Städten nach der Corona-Notbremse“ erfolgt. Hier hat immer noch die Fassung vom 1. April Gültigkeit. Den aktuellen Sachstand können Sie hier einsehen.

Über den konkreten Fortgang der Diskussionen zu einem möglichen Brückenlockdown haben wir noch keine exakten Informationen etwa hinsichtlich der Frage, ob es eine vorgezogene Bund-Länder Abstimmung geben wird. Der Presse gegenüber haben wir uns auf Nachfrage so geäußert, dass wir uns durchaus für konkrete Maßnahmen aussprechen würden, die an den Pandemieursachen ansetzen (z.B. Kita, Schule, Ausgangssperren), eine Symbolpolitik mit fortgesetzter oder gar verstärkter Schließung des Handels hingegen klar ablehnen!

+++06.04. 09:15+++

Das NRW-Gesundheitsministerium hat über Ostern eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Wegen Anstiegs der Inzidenzwerte gilt die Notbremse nun ab heute auch in der Stadt Mönchengladbach sowie im Rhein-Kreis Neuss. In beiden Kommunen wurde die Testoption eingeräumt.

Eine Übersicht des NRW-Gesundheitsministeriums zum aktuellen Sachstand auch hinsichtlich der eingeräumten Testoption finden Sie hier. Unsere Gesamtaufstellung, die Sie an gewohnter Stelle hier finden, wird heute im Laufe des Tages noch angepasst.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat gestern im Rahmen einer Pressekonferenz einen „Brückenlockdown“ bis zum Mai vorgeschlagen, welcher u.a. auch nächtliche Ausgangssperren, eingeschränkten Schulbetrieb mit Testpflicht und verstärktes Pflicht zum Homeoffice vorsieht. Hierzu sollte sich nach seinem Vorschlag die MPK möglichst noch in dieser Woche in Präsenz treffen. Dieser Vorschlag stößt aber dem Vernehmen nach auf eine eher ablehnende Haltung in der Bundesregierung. Wir werden versuchen, hierzu Informationen zusammenzutragen und halten Sie informiert.

+++ 02.04. 17:00+++

Leider konnte ich meinen Vorsatz nicht einhalten und sende Ihnen heute dennoch einige Informationen zu:

1.neuer Eigenkapitalzuschuss und Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III

Das Bundesfinanzministerium hat gestern Verbesserungen bei den Wirtschaftshilfen bekanntgegeben:

  • Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.
  • Außerdem wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, auf bis zu 100 Prozent erhöht. Bislang wurden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet.
  • Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.
  • Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.
  • Wie für Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).
  • Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Der Eigenkapitalzuschuss und die weiteren Verbesserungen werden im Rahmen der bestehenden Überbrückungshilfe III gewährt. Damit wird eine zügige Umsetzung gewährleistet. Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht, darin wird das Verfahren zur Auszahlung des Eigenkapitalzuschusses erläutert. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform „ueberbrueckungshilfe-unternehmen“ erfolgen. Die Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgt in der Verantwortung der Länder. Die Mitteilung des Bundesfinanzministeriums mit weiteren Erläuterungen finden Sie hier

Diese Nachbesserungen lesen sich auf den ersten Blick erfreulich, führen aber für viele  Unternehmen nicht zu den erhofften Verbesserungen, da u.a. größere Unternehmen aufgrund der nach wie vor bestehenden Höchstgrenzen stark benachteiligt bleiben, der Eigenkapitalzuschuss erst nach drei Monaten mit Umsatzrückgang von mindestens 50% greift, immer noch kein Unternehmerlohn berücksichtigt wird und die nicht durch KUG gedeckten Personalkosten weiter unberücksichtigt bleiben. Die entsprechende Pressemitteilung des HDE finden Sie hier. 

II.Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsverbot bis 30 Juni verlängert

Das NRW-Verkehrsministerium ist unserer Bitte gefolgt und hat die am 5. April 2021auslaufende Ausnahmegenehmigung mit dem beigefügten Erlass verlängert. Die getroffene generelle Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt bis auf weiteres nicht für Großraum- und Schwertransporte.Es gelten die folgenden Nebenbestimmungen: 

1.Die getroffenen Regelungen gelten auch für Leerfahrten.

2.Soweit bei Beförderungen in andere Länder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, muss diese eingeholt werden.

3.Die getroffenen Ausnahmeregelungen unterliegen dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

+++01.04. 11:50+++

Bislang hat das NRW-Gesundheitsministerium keine neue Allgemeinverfügung zur Corona-Notbremse veröffentlicht. Damit bleibt es zunächst bei den gestern mitgeteilten Kommunen, in welchen die Notbremse gilt.

Auf großes Interesse stößt eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (entspricht in NRW dem Oberverwaltungsgericht), worüber uns unsere Kollegen aus München soeben informiert haben: In Bayern dürfen ab heute (1.4.2021) Schuhgeschäfte wieder öffnen! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) lehnte zwar einen Normenkontrollantrag eines Schuheinzelhändlers ab, die bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für die Schuhbranche außer Vollzug zu setzen. Wie es in dem VGH-Beschluss vom 31. März 2021 (Az. 20 NE 21.540) aber weiter heißt, sei das Schuhgeschäft als „sonstiges für die tägliche Versorgung unverzichtbares Ladengeschäft“ im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 12. Bayerische Infektionsschutzmittelverordnung (BayIfSMV) anzusehen. Daher falle es – ähnlich wie Baumärkte oder Buchhandlungen – nicht in den Anwendungsbereich der Betriebsuntersagung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 12. BayIfSMV. Das Urteil gilt nur in Bayern, hat aber vielleicht auch Signalwirkung für kommende Gerichtsentscheidungen und Verwaltungshandeln in anderen Bundesländern. Wir fühlen uns auch durch dieses Urteil in unserer Forderung nach diskriminierungsfreier Öffnung des gesamten Einzelhandels mit entsprechenden Hygienekonzepten bestätigt! Weitere Informationen finden Sie hier.

Auch möchten wir Sie gerne über eine von uns unterstützte Briefaktion der der „Initiative Zukunft Handel NRW“ an die Oberbürgermeister und Landräte in NRW informieren. Ziel der Briefaktion ist es, weitergehende Schließungen im NRW Einzelhandel zu vermeiden. Oberbürgermeister und Landräte, die sich trotz Notbremse für die Einführung der Testoption entschieden haben, erhalten ein Dankesschreiben, bei Nichteinführung der Testoption wird um eine entsprechende Kurskorrektur gebeten.

Unsere Mitgliedsunternehmen erhalten von uns regelmäßig Sondernewsletter mit allen wichtigen und aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie, Verordnungen, Hilfen uvm. Hier finden Sie das Archiv dieser Sondernewsletter (exklusiv für Mitglieder im HV NRW). Sie benötigen das Passwort, um die Newsletter aufrufen zu können. Sollten Sie das Passwort vergessen haben, kontaktieren Sie uns gerne. Zum Archiv…

Bitte beachten Sie auch immer die aktuellen Informationen unter „Meldungen der letzten Tage“!

In dieser Rubrik möchten wir Sie über die bestehenden Angebote von Förderprogrammen und Liquiditätshilfen für Unternehmen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, informieren. Im Sinne einer kompakten Übersicht folgt die Gliederung den Angeboten für Überbrückungshilfe, Kredite, Bürgschaften und Eigenkapitalstärkung. Auf eine umfängliche Beschreibung der Instrumente verzichten wir bewusst und geben stattdessen weiterführende Links an. Klicken Sie dafür jeweils auf „Mehr erfahren…“.

I. Überbrückungshilfe Phase 2

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020 und schließt sich nahtlos an die 1. Phase (Fördermonate Juni bis August 2020) an. Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Mitte Oktober gestellt werden. Zur Antragstellung berechtigt sind Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben (siehe auch Geschäftsführer-Rundschreiben Nr. 443/20 vom 21. September 2020). Parallel zum Start der 2. Phase der Überbrückungshilfe verlängert das Land NRW auch die „NRW Überbrückungshilfe Plus“. Mehr erfahren…
Interessant sind auch diese Informationen zum Konjunkturprogramm sowie dieses FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“.

II. Wirtschaftsstablisierungsfonds (WSF)

Der WSF richtet sich an große Unternehmen der Realwirtschaft, die in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der folgenden Bedingungen erfüllten:

Bilanzsumme größer als 43 Mio. Euro,
Umsatz größer als 50 Mio. Euro,
mehr als 249 Beschäftigte (im Jahresdurchschnitt).

Bei besonderer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft erhalten in Ausnahmefällen auch kleinere Unternehmen Zugang zum Fonds. Darüber entscheidet der interministerielle Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss (WSF-Ausschuss) im konkreten Einzelfall. Auch Start-ups können unter bestimmten Bedingungen anspruchsberechtigt sein. Mehr erfahren…

Antragsformular (PwC als Mandatar des Bundes).

III. Finanzierungshilfen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler/-innen

1. KfW-Kredit für Wachstum

Konsortialkredit für Digitalisierung und Innovation. Für Investitionen und Betriebsmittel in den Bereichen Innovation und Digitalisierung. Für in- und ausländische Unternehmen mit einem Umsatz bis 2 Mrd. Euro. Leichterer Kreditzugang, da die KfW einen Teil des Risikos trägt. Flexible Finanzierungsstrukturen, Laufzeiten und Konditionen. Mehr erfahren…

2. KfW-Schnellkredit 2020

Für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die seit mindestens Januar 2019 am Markt sind und in der Summe der Jahre 2017 – 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Kredit mit 3,00 Prozent Sollzins p.a. Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung. Die KfW übernimmt 100 Prozent des Bankenrisikos. Mehr erfahren…

3. KfW-Unternehmerkredit

Für etablierte Unternehmen, die mindestens 5 Jahre am Markt sind. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 Prozent p.a. Bis zu 90 Prozent des Bankenrisikos übernimmt die KfW. Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 100 Mio. Euro. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung. Mehr erfahren…

4. NRW.BANK Universalkredit

Für gewerbliche Unternehmen (die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden und deren Jahresumsatz – einschließlich verbundener Unternehmen – 500 Mio. Euro nicht überschreitet), Angehörige der freien Berufe, Existenzgründer/-innen. Zinsgünstige Darlehen mit flexiblen Laufzeiten für Vorhaben im In- und Ausland. Hilfen für Unternehmen im Kontext der Auswirkungen des Coronavirus: Für Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Liquiditätsprobleme geraten sind, ist bei Betriebsmittelfinanzierungen bis zu 5 Jahren das Haftungsfreistellungsangebot von 50 Prozent Risikoübernahme um eine 80-prozentige Risikoübernahme erweitert worden. Der Mindestbetrag für Haftungsfreistellungen entfällt. Mehr erfahren…

5. NRW.BANK.Mittelstandskredit

Für gewerbliche Unternehmen (ab 5 Jahre nach Geschäftsaufnahme, mehrheitlich im Privatbesitz und Jahresumsatz einschließlich verbundener Unternehmen maximal 500 Mio. Euro), Angehörige der freien Berufe. Zinsverbilligte Darlehen zur Finanzierung von mittelständischen Unternehmen und freiberuflich Tätige – optional mit einer Haftungsfreistellung der NRW.BANK oder einer Bürgschaft der BÜRGSCHAFTSBANK NRW für das durchleitende Kreditinstitut. Mehr erfahren…

6. NRW.BANK.Infrastruktur Corona

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mindestens 50-prozentigem öffentlichen Gesellschaftshintergrund, als gemeinnützig anerkannte Unternehmen/Organisationsformen (unabhängig von deren Träger), Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – unabhängig vom Jahresumsatz, Angehörige der freien Berufe, private Investoren, unabhängig von der Rechtsform. Betriebsmitteldarlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Krise (befristet bis zum 31. Dezember 2020). Mehr erfahren…

7. NRW.BANK.Gemeinnützige Organisationen

Für gemeinnützige Organisationen, unabhängig von deren Rechtsform oder Größe, mit Sitz in Deutschland, die sich einem plötzlichen Liquiditätsengpass oder einer gänzlichen Nichtverfügbarkeit von Liquidität gegenübersehen und mindestens seit 1. Januar 2019 aktiv am Markt sind (Gründungsdatum). Ziel des Programms ist die Unterstützung gemeinnütziger Organisationen vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit, um gemeinnützige Organisationen als gesellschaftlich wichtige Akteure im Rahmen der sozialen Infrastruktur in Deutschland zu stabilisieren. Das Programm ist befristet bis zum 30. Dezember 2020. Mehr erfahren…

8. NRW.BANK.Digitalisierung und Innovation

Für Existenzgründer/-innen, gewerbliche Unternehmen (kleine, mittlere und große Unternehmen, die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden) und Angehörige der freien Berufe. Zinsgünstige Darlehen für kleine, mittlere und große Unternehmen und freiberuflich Tätige zur Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben. Mehr erfahren…

Angebote für Existenzgründer und Unternehmensnachfolger, Selbstständige und Freiberufler, Unternehmen

9. KfW ERP-Gründerkredit – Universell (siehe auch NRW.BANK.Gründungskredit)

Für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind, Selbstständige und Freiberufler, Unternehmensnachfolger und Unternehmen. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 Prozent p.a. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung. Bis zu 90 Prozent des Bankenrisikos übernimmt die KfW. Alternativ auch ohne Risikoübernahme, unabhängig vom Alter des Unternehmens. Mehr erfahren…

10. NRW.BANK.Gründungskredit

Bis 5 Jahre nach Geschäftsaufnahme (d. h. Datum der ersten Umsatzerzielung) werden gefördert: Existenzgründerinnen und -gründer, Angehörige der freien Berufe sowie in- und ausländische mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden und deren Jahresumsatz einschließlich verbundener Unternehmen 500 Mio. Euro nicht überschreitet. Unabhängig davon, ob und gegebenenfalls wie lange sie bereits selbständig tätig sind, werden natürliche Personen, die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft übernehmen oder im Rahmen von Unternehmensnachfolgen eine tätige Beteiligung oder deren Aufstockung eingehen, gefördert. Für größere Vorhaben können zusätzliche Mittel aus dem „KfW ERP-Gründerkredit – Universell“ beantragt werden. Mehr erfahren…

IV. Bürgschaften

1. Klassische Bürgschaft

Für kleine und mittelständische bestehende Unternehmen und Existenzgründer/-innen der gewerblichen Wirtschaft (KMU-Definition der EU) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Unternehmen, die sich bereits vor dem 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden, können nicht gefördert werden. Mehr erfahren…

2. ExpressBürgschaft

Kleine und mittelständische bestehende Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (KMU-Definition der EU) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Das Unternehmen besteht mindestens drei Jahre. Mehr erfahren…

3. SchnellBürgschaft 100

Kleine Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und junge Unternehmen (Gründung vor oder am 1. Januar 2019) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Das Unternehmen besteht mindestens seit dem 1. Januar 2019. Mehr erfahren…

4. Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften)

Die Bundesrepublik Deutschland stellt diese Bürgschaften zur Deckung des außenwirtschaftlichen Risikos bereit, um deutsche Exporteure im Auslandsgeschäft zu schützen. Mehr erfahren…

V. Beteiligungskapital

1. Staatliches Hilfsprogramm zur Stärkung der Eigenkapitalbasis (KBG Säule II)

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen gemäß KMU-Definition der EU mit Sitz oder Betriebsstätte in Nordrhein-Westfalen, die per 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) waren und in 2020 infolge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Mittels der Teil-Refinanzierung über haftungsfrei gestellte Mittel der KfW-Bank und der NRW.BANK kann die Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) für die mittelständische Wirtschaft in NRW etablierten KMUs Beteiligungskapital in Form von typisch stillen Beteiligungen zur Verfügung stellen und somit deren Eigenkapitalbasis stärken. „Start-Up“-Unternehmen können Mittel bei der NRW.BANK beantragen (siehe auch NRW.Start-up akut). Mehr erfahren…

2. Mikromezzaninfonds

Mezzaninkapital ist eine Mischform aus Eigen- und Fremdkapital. Das Unternehmen erhält wirtschaftliches Eigenkapital. Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro) und trägt zur Verstärkung der wirtschaftlichen Eigenkapitalbasis bei. Mehr erfahren…

3. NRW.BANK.Mittelstandsfonds

Der NRW.BANK.Mittelstandsfonds fördert etablierte mittelständische Wachstumsunternehmen mit attraktiver Technologie- oder Wettbewerbsposition in Nordrhein-Westfalen durch die Bereitstellung von Eigenkapital bzw. eigenkapitalähnlichem Kapital (individuelles Mezzanine-Kapital). Dieser Fonds berücksichtigt vor allem die veränderten Finanzierungsbedingungen mittelständischer Unternehmen und ihre Herausforderungen bei der Beschaffung von Eigenkapital. Investitionen erfolgen in mittelständische Wachstumsunternehmen ab einem Investitionsvolumen von 1 Mio. Euro. Mehr erfahren…

4. NRW.BANK.Spezialfonds

Zielgruppe sind mittelständische Unternehmen aus dem Produktions- und Dienstleistungssektor mit Bezug zum Land Nordrhein-Westfalen, die sich in einer besonderen Finanzierungssituation befinden und deren Umsatz in der Regel 15 bis 200 Mio. Euro beträgt, maximal jedoch 500 Mio. Euro. Eigenkapital für besondere Finanzierungssituationen. Mehr erfahren…

Angebote für Existenzgründer und Unternehmensnachfolger, Selbständige und Freiberufler, Unternehmen

5. NRW.SeedCap

Für KMU (Kapitalgesellschaften), die sich in Gründung oder in Gründungsphase befinden. Beteiligungen der NRW.BANK an Kapitalgesellschaften in der Gründungsphase (bis zu 18 bzw. 36 Monate nach Gründung). Mehr erfahren…

6. NRW.BANK.Venture Fonds

Der NRW.BANK.Venture Fonds fördert als Co-Investor in Nordrhein-Westfalen innovative Unternehmen in attraktiven Zukunftsbranchen. Hierbei haben die Unternehmen die Frühphase und bereits erste Finanzierungsrunden erfolgreich durchlaufen. Startups und junge Wachstumsunternehmen (Kapitalgesellschaften) mit überzeugendem Geschäftsmodell, erste oder zweite institutionelle Finanzierungsrunde (Series A oder B). Für durch die Corona-Krise nachweislich beeinträchtige Unternehmen gelten geänderte Anlagekriterien. Die Finanzierung ist nun auch in einer späteren Wachstumsphase (z. B. Finanzierungsrunden C oder D möglich). Die Antragstellung ist möglich bis zum 31. Dezember 2020. Mehr erfahren…

7. NRW.Start-up akut

Gefördert werden innovative, wachstumsorientierte Kapitalgesellschaften (UG/GmbH) in Seed- oder Start-up-Phase (nicht älter als 36 Monate), die nachweislich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Die NRW.BANK nimmt für die Vergabe des Wandeldarlehens eine Refinanzierung aus Mitteln der KfW in Anspruch. Diese stammen aus der sog. „Säule 2“ des 2 Milliarden Euro-Maßnahmenpakets der Bundesregierung für Start-ups und kleine Mittelständler. Mehr erfahren…

Eine Übersicht aller rechtlichen Bestimmungen finden sie hier. 

Bitte beachten Sie auch immer die aktuellen Informationen unter „Meldungen der letzten Tage“!

Insbesondere für rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit den Coronavirus stehen Ihnen unsere Verbandsjuristen sehr gerne zu Verfügung. Einen kompakten Leitfaden zur konkreten arbeitsrechtlichen Fallgestaltung finden Sie hier.

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie und Hinweise für die Praxis hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zusammengefasst.

Alle aktuellen Verordnungen (wie bspw. die Corona-Schutzverordnung) finden Sie auf der Webseite des NRW-Gesundheitsministeriums

Die Notbetreuung für Kinder von Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel ist laut Leitlinie des Arbeitsministeriums auf Antrag möglich. Die Einzelheiten hierzu sind in einem Erlass des NRW Gesundheitsministeriums geregelt. Einen Vordruck zur Unabkömmlichkeit der Arbeitnehmer finden Sie verlinkt.

Das NRW Verkehrsministerium hat in einem Erlass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat die Sonntagsarbeitszeit gelockert.

Alles rund ums Thema KUG finden Sie hier. 

Bitte beachten Sie auch immer die aktuellen Informationen unter „Meldungen der letzten Tage“!

Hier finden Sie unser Merkblatt Kurzarbeit sowie eine Sammlung der wichtigen Antragsformulare und Vereinbarungen. Die Agentur für Arbeit hat uns ein hilfreiches Hinweisblatt zum Kurzarbeitergeld zur Verfügung gestellt sowie außerdem eine Anleitung, wie Sie KUG online beantragen können. Das Formular zur Anzeige über Arbeitsausfall ist ebenfalls verlinkt.

Kurzarbeit ist generell anzumelden: Musterschreiben für die Ankündigung der Kurzarbeit
Nach § 9 MTV Einzelhandel NRW soll Kurzarbeit mit 4-Wochen-Frist vorher angekündigt werden. Diese Regel gilt nach unserer Auffassung nur in konjunkturellen Schwankungssituationen und nicht bei der Epidemielage. Das kann man zwar auch anders sehen, sollte aber dann, wenn die Arbeitsagentur die 4-Wochen-Frist ansprechen sollte, so vorgetragen werden. Unsere Verbandsjuristen helfen Ihnen.

Sofern in einem Monat bereits Kurzarbeit eingeführt worden ist und Kurzarbeitergeld gezahlt werden soll, muss unabhängig von der späteren Beantragung der Auszahlung für den Sitz der Betriebsstätte (für Filialunternehmen also ggfs. bei verschiedenen Arbeitsagenturen) eine Anzeige der Kurzarbeit erfolgen. Dies kann online geschehen. Hier finden Sie das entsprechende Formular. Die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes erfolgt dann im Nachgang mit der Arbeitsagentur. Hier finden Sie das entsprechende Formular.

Die Agentur für Arbeit hat zwei kurze, anschauliche Videoclips über die Voraussetzungen und das Verfahre von KUG produziert:

Kurzarbeitergeld Teil 1 – Voraussetzungen

Kurzarbeitergeld Teil 2 – Verfahren

An die neue Rechtslage zum Kurzarbeitergeld angepasst wurden nunmehr auch die Informationen der Bundesagentur für Arbeit. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 („Sozialschutz-Paket“) beschlossen. Unter anderem vorgesehen ist, dass geringfügige Beschäftigungen nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden sollen. Hier finden Sie den Gesetzentwurf und eine Bewertung des HDE. Zur Kenntnis: Referentenentwurf für eine Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit

Minijobs

Die Minijob-Zentrale informiert hier allgemein über Minijobs in Zeiten der Corona-Epidemie und zu folgenden Themen im Besonderen:
– Minijob-Arbeitgeber können bei Zahlungsrückständen unbürokratische Hilfen erhalten. Näheres erfahren Sie hier.
– Arbeitnehmer, für deren Hauptbeschäftigung Kurzarbeit angemeldet wurde, können daneben einen Minijob ausüben. Allerdings kann sich der Minijob auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes auswirken.
– Da es derzeit insbesondere im Bereich der Saisonarbeit zu fehlenden Arbeitskräften kommt, ist beabsichtigt, die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage auszuweiten. Die Anhebung soll für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2020 gelten. Die Einzelheiten werden derzeit erarbeitet.

Noch ein Hinweis:

Vor einiger Zeit waren gefälschte E-Mails zum KUG im Umlauf. Die Bundesagentur für Arbeit hat darauf hingewiesen und ist nicht Absender dieser Mails. Die BA fordert Arbeitgeber nicht per Mail auf Kurzarbeitergeld zu beantragen.“ Pressemitteilung der Arbeitsagentur

Hier finden Sie alle sonstigen Themenbereiche gesammelt.

Noch ein kleiner Tipp: Unternehmer NRW informiert gemeinsam mit dem Institut für angewandte Arbeitswissenschaft über den Umgang mit der Corona-Pandemie und gibt „Hilfestellung für die Arbeit im Betrieb„.

Abstand halten in Geschäften! Das NRW-Gesundheitsministerium hat uns  Plakate zur Verfügung gestellt, die Sie gerne auf handelsüblichen Druckern ausdrucken und in Bereichen mit Publikumsverkehr aushängen können. Das Plakat steht in zwei Varianten auch auf der Internetseite des NRW-Gesundheitsministeriums unter folgenden Links zum Download zur Verfügung: Farbdruck/ Schwarz-Weiss-Druck

Für den Fall, dass Ausgangssperren verhängt und Passierscheine verlangt werden sollten, finden Sie hier ein uns von Arbeitgeber NRW erstelltes inoffizielles Muster für einen Passierschein bzw. eine Arbeitgeberbescheinigung, das sich an den sehr strengen Vorgaben der in Frankreich verfügten  Ausgangssperre orientiert.

Medizinische Fragen, Risikobewertung, Verhalten und Vorsorge erläutert das Robert-Koch-Institut (RKI) und auch auf der Homepage des Bundesministerium für Gesundheit finden Sie tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zu Fragen rund um das Coronavirus eine Hotline für Unternehmen eingerichtet, die von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr unter 030 18615 1515 erreichbar ist. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sind zentrale Informationen für Unternehmen zusammengetragen, u.a. zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen.

Auf der Homepage des Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW finden Sie Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen sowie wichtige Formulare.

Tipps für Handel und Warenlogistik gibt die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW).

Unterstützung zur betrieblicheb Pandemieplanung bietet u.a. das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Hier finden Sie einen hilfreichen Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen.

Zu Auswirkungen auf das Messegeschehen informiert die Deutsche Messe AG ebenso wie die Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (Auma)

Häufig gestellte Fragen und Hygienetipps geben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie das Bundesinstitut für Risiokobewertung (BfR)

Unsere Veranstaltungen rund um die Corona-Krise mit Webinaren zu rechtlichen Aspekten, Einstieg in den Onlinehandel, Finanzhilfen uvm. finden Sie nun gebündelt auf www.handelsverband-nrw.de/corona-veranstaltungen/

Download-Portal
Aktuelle Corona-Schutzverordnung
Aktueller Stand Notbremse
Corona-Hilfsveranstaltungen, Onlineseminare uvm.
Arbeitsschutzempfehlung der BGHW
BDA FAQ SARS-Covid19 Arbeitsschutzverordnung