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Hier fassen wir die aktuellen Meldungen der letzten Tage zusammen.

+++14.06. 10:55+++

Aktuell hat die Landesregierung mit der 28. Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus erneut einige Corona-Verordnungen punktuell geändert. Im Folgenden finden Sie die neuen Verordnungen sowie Hinweise auf die Änderungen.

1. Corona-Schutzverordnung

Die neue Corona-Schutzverordnung ist ab 12. Juni 2021 gültig. Geändert wurde die Maskenpflicht im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr inkl. Taxen u.ä.: von der Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske hin zu einer medizinischen Maske (bisher § 5 Abs. 2 Nr. 1; nun § 5 Abs. 3 Nr. 1). Weitere Änderungen betreffen § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a (Ergänzung von „Prüfungen“); § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 (Angebote der Kinder- und Jugendarbeit); § 15 Abs. 4 Nr. 1 (erlaubt werden in der Inzidenzstufe 1 der Betrieb von Skiliften, Wasserskiliften, Minigolfanlagen etc.); § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 (Feste von Schulabgangsklassen) sowie § 18 Abs. 2 Satz 3 + Abs. 4 Nr. 5 neu (gemeinsames Singen).

2. Corona-Teststrukturverordnung

Die neue, ab 12. Juni 2021 gültige Corona-Teststrukturverordnung bringt eine Änderung in § 4 Abs. 3 Satz: Die Sockelfinanzierung des Landes für Teststellen ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.

3. Corona-Test-und-Quarantäneverordnung

Eine neue, ab 12. Juni 2021 gültige Corona-Test-und-Quarantäneverordnung ist ebenfalls veröffentlicht worden. Änderungen betreffen § 8 (Einrichtungen der Eingliederungshilfe + Sozialhilfe); § 11 (Meldepflicht von Einrichtungen wie z.B. Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern); § 13 (Ergänzung einer Regelung zum Umgang mit positiven PCR-Pool-Tests – Hinweis: Diese kommen insbesondere an Grund- und Förderschulen zum Einsatz).  

+++10.06. 11:55+++

Die Corona-Schutzverordnung NRW ist erneut minimal angepasst worden und ab heute gültig. Die Änderungen betreffen die Maskenpflicht auf Spielplätzen (§ 5 Abs. 4 Nr. 5 alt), Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen (§ 10 Abs. 1), Angebote der Kinder- und Jugendarbeit (§ 12 Abs. 2 +3) sowie touristische Busreisen (§ 20 Abs. 4 Nr. 2).

Außerdem können wir über die Verlängerung der Zahlungsfrist der Corona-Prämie berichten, denn das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dieses Gesetz enthält eine Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ bis zum 31. März 2022 (Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes; § 3 Nr. 11 a EStG).

Das Gesetz „Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“ wurde am 8. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit tritt die für die Arbeitgeber wichtige Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ bis zum 31. März 2022 am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

+++09.06. 14:59+++

Soeben hat Bundesminister Altmaier in einer Pressekonferenz die Verlängerung der Überbrückungshilfe bis zum 30. September 2021 sowie weitere inhaltliche Verbesserungen verkündet Über die Details informiert diese Pressemitteilung des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums.

Folgende wichtige Verbesserungen konnten maßgeblich durch den Einsatz des HDE und unserer Verbandsorganisation als Ganzes erreicht werden:

  1. Verlängerung der Überbrückungshilfen bis zum 30. September 2021,
  2. analog zur Verlängerung der vollständigen Erstattung der SV-Beiträge bei der Kurzarbeit sowie der Fortführung der erleichterten Zugangsvoraussetzungen bis zum 30. September 2021
  3. Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können.
  4. Verlängerung und Erhöhung der Neustarthilfe für Soloselbständige auf bis zu 12.000 Euro für die ersten drei Quartale dieses Jahres.
  5. Die Obergrenze für die Zuschüsse aus den Corona-Hilfen wird auf bis zu 52 Mio. € erhöht:
    Die Bundesregierung erhöht auch die Obergrenze für die Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus. Künftig können Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, bis zu 40 Mio. Euro als Schadensausgleich im Rahmen der Überbrückungshilfe geltend machen. Grundlage dafür ist die Bundesregelung Schadensausgleich, welche die Europäische Kommission auf Antrag der Bundesregierung hin genehmigt hat. Zusammen mit der bislang geltenden Obergrenze von bis zu 12 Mio. Euro beträgt der maximale Förderbetrag künftig in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus 52 Mio. Euro.

6. Die Härtefallhilfen der Länder sollen im Gleichklang mit der Überbrückungshilfe bis Ende September 2021 verlängert werden

Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.

Die wichtigste Verbesserung ist sicher die Erhöhung der Beihilfegrenzen auf insgesamt 52 Mio. €!

Damit hat sich unser intensiver Einsatz sehr gelohnt und wir konnten gerade mit Blick auf die lange Zeit des Lockdowns durch eine erhebliche Ausweitung der Hilfen unsere Unternehmen nochmals sehr unterstützen.

Der HDE wird morgen in einer Videokonferenz mit dem Bundeswirtschaftsministerium die weiteren Details zu den Veränderungen besprechen. Wir halten Sie zeitnah informiert!

Die mit sinkenden Inzidenzzahlen einhergehenden verbesserten Öffnungsmöglichkeiten für den Handel zeigen Wirkung! Der Umsatzrückgang in der 22. KW betrug für den gesamten Handel nur noch 13% im Vergleich zu noch 46% in der KW 20! Einzelheiten können Sie dieser Kurzauswertung unserer Trendumfrage zur Entwicklung in der 22. Kalenderwoche entnehmen.

+++04.06. 15:42+++

Die Corona-Schutzverordnung NRW ist überarbeitet worden, aber bringt keine direkten Neuerungen für den Handel. Im Bereich Bildung, Gastronomie und Kultur gibt es ein paar Ergänzungen, außerdem wird der feste Fokus auf die Inzidenzen mit einem neuen Satz etwas gelockert:

[Ab dem 3. Juni 2021:] Beruht die Überschreitung einer Inzidenzstufe maßgeblich auf einem klar abgrenzbaren Infektionsgeschehen in einer Einrichtung oder einem Unternehmen und ist eine Ausbreitung nach Einschätzung der zuständigen Behörden aufgrund der wirksamen Kontaktnachverfolgung nicht zu erwarten, kann das Ministerium von der Ausweisung der höheren Inzidenzstufe absehen. Diese Entscheidung ist gesondert in der vorstehend genannten Veröffentlichung auszuweisen.

Die Veröffentlichung der Inzidenzen finden Sie wie gewohnt auf der Seite des MAGS und in der tabellarischen Übersicht (Tabelle 4.Juni). Den Verlauf der maßgeblichen 7-Tages-Inzidenzwerte können Sie an bekannter Stelle auf der RKI-Homepage einsehen.

+++02.06. 11:59+++

Bei der Entwicklung der Inzidenzen sieht es in den meisten Kommunen weiterhin gut aus. Wir hoffen, dass diese erfreuliche Entwicklung anhält und schrittweise immer weitere Lockerungen für Sie möglich sind. Mittlerweile sind nur noch 2 Städte in der Notbremse und das Leben kehrt vielerorts spürbar in die Innenstädte zurück.

Wie bereits am Montag mitgeteilt, gibt es die täglichen Allgemeinverfügungen über die Änderungen der Inzidenzstufen nicht mehr. Es gibt aktuell nur eine tabellarische Übersicht auf der Webseite des NRW-Gesundheitsministeriums. Bitte behalten Sie diese Tabelle im Auge. Noch einmal: Für das zeitliche Erreichen der jeweiligen Inzidenz gilt gemäß CoronaSchVO NRW folgende Regelung:

Die Zuordnung zu einer höheren Inzidenzstufe erfolgt, wenn der jeweilige Grenzwert an drei aufeinanderfolgenden Kalendertagen überschritten wird, mit Wirkung für den übernächsten Tag. Die Zuordnung zu einer niedrigeren Inzidenzstufe erfolgt, wenn der jeweilige Grenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten wird, mit Wirkung für den übernächsten Tag. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlicht für die Kreise und kreisfreien Städte die dort jeweils geltenden Inzidenzstufen und veränderte Einstufungen sowie deren Wirksamkeitsdatum sowie die für das Landgeltende Inzidenzstufe täglich aktuell unter www.mags.nrw.

Den Verlauf der maßgeblichen 7-Tages-Inzidenzwerte können Sie an bekannter Stelle auf der RKI-Homepage einsehen.

+++31.05. 10:52+++

Das sonnige Wetter und sinkende Inzidenzzahlen bei gleichzeitigem Entfall der Testpflicht haben die Stimmung und auch die Umsätze steigen lassen. Hoffen wir, dass dieser Trend anhält und wir weiter große Schritte bei der Bewältigung der Pandemie machen!

Das NRW-Gesundheitsministerium hat seine Praxis bei der Bekanntgabe der jeweiligen Inzidenzstufen geändert und teilt diese nunmehr täglich aktualisiert auf seiner Homepage in tabellarischer Form mit. Zur Übersicht der Inzidenzstufen in den Kreisen und kreisfreien Städte Nordrhein-Westfalens gelangen Sie über diesen Link. Für das zeitliche Erreichen der jeweiligen Inzidenz gilt gemäß CoronaSchVO NRW folgende Regelung:

„Die Zuordnung zu einer höheren Inzidenzstufe erfolgt, wenn der jeweilige Grenzwert an drei aufeinanderfolgenden Kalendertagen überschritten wird, mit Wirkung für den übernächsten Tag. Die Zuordnung zu einer niedrigeren Inzidenzstufe erfolgt, wenn der jeweilige Grenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten wird, mit Wirkung für den übernächsten Tag. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlicht für die Kreise und kreisfreien Städte die dort jeweils geltenden Inzidenzstufen und veränderte Einstufungen sowie deren Wirksamkeitsdatum sowie die für das Landgeltende Inzidenzstufe täglich aktuell unter www.mags.nrw.“

Den Verlauf der maßgeblichen 7-Tages-Inzidenzwerte können Sie an bekannter Stelle auf der RKI-Homepage einsehen.

Da wir dann heute nicht mehr auf die sonst übliche Verkündung einer neuen Allgemeinverfügung zu warten brauchen, wird dieser Newsletter heute vermutlich der Einzige sein.

+++28.05. 15:03+++

Da die neue Corona-Schutzverordnung bei einigen für Verwirrung gesorgt hat, möchten wir zunächst noch einmal explizit darauf hinweisen, dass die NRW-Verordnung nicht für die Kommunen gilt, die sich noch in der Bundesnotbremse (Inzidenz über 100) befinden. Die Bundesnotbremse muss per Allgemeinverfügung aufgehoben werden, erst dann gelten für Sie die Lockerungen aus der NRW-Verordnung. Den Stand der Notbremse veröffentlicht das MAGS ebenfalls in einer downloadbaren Matrix. Eine neue Allgemeinverfügung ist bis 15 Uhr am Freitag nicht veröffentlicht worden. Nach unserer Zählung müssten am Montag wieder einige Kommunen den Sprung unter einen Schwellenwert schaffen. Wir leiten Ihnen die neue Allgemeinverfügung weiter sobald sie erscheint.

Wir freuen uns, dass nun weitere Motive rund um den Hashtag #wiederreinkommen für Ihre Social Media-Seiten in unserem Download-Portal zur Verfügung stehen. Außerdem möchten wir Sie noch über zwei weitere Themen informieren:

GEMA: Keine Corona-Gutschriften wegen Lockdown mehr

Die GEMA wird ihre Corona-Gutschriftaktion für behördlich veranlasste Schließungszeiten einstellen. Händler können nur noch bis zum 10. Juni 2021 Anträge für Gutschriften für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2021 stellen.

Ab dem 1. Juni 2021 wird die GEMA für vertraglich vereinbarte Dauernutzungen (Jahres-, Quartals- und Monatsverträge) entsprechende Rechnungen stellen und die Vergütungen einziehen. Betriebe, die aufgrund der behördlichen Anordnungen nach wie vor keine Öffnungsperspektive haben, können sich aber per Mail an die GEMA wenden. Sofern die GEMA-Vergütung existenzbedrohend ist, wird geprüft, ob weiterhin eine freiwillige Kulanzregelung gewährt werden kann. Weitere Informationen und eine FAQ-Liste finden Sie online.

Sozialversicherungsbeiträge: Erleichterte Stundung wird erneut verlängert

Die erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge wird fortgeführt. Diese wird für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2021 verlängert.

Mit dem jüngsten GKV-Rundschreiben werden die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für den Monat Mai 2021 modifiziert. Beiträge für den Monat Mai 2021 können auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Unternehmen längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2021 gestundet werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass den betroffenen Betrieben die Wirtschaftshilfen für die Monate Januar bis Mai 2021 bis Ende Juni 2021 vollständig zugeflossen sind. Der Antrag auf Stundung der Beiträge ist mit diesem Antragsformular zu stellen.

+++27.05. 16:33+++

Auch wenn es gestern endlich gute Nachrichten gab, so können sich immer noch nicht alle freuen. 10 Kreise fallen aktuell noch unter die Bundesnotbremse. In der neuen Allgemeinverfügung sind jetzt aber zwei weitere Städte genannt, die die Schwellenwerte geknackt haben:

Schwellenwert unter 100 ab dem 29. Mai 2021, 0:00 Uhr:
1. Stadt Wuppertal

Schwellenwert unter 150 ab dem 29. Mai 2021, 0:00 Uhr:
1. Stadt Hagen

+++26.05. 16:19+++

Endlich gute Nachrichten! Wir hatten mit unserem Trommelfeuer Erfolg und dürfen Sie über die Inhalte der neuen CoronaSchVO, die ab dem 28. Mai 2021 bis zum 24. Juni 2021 gilt, sofern nicht die Bestimmungen der Bundesnotbremse bei Inzidenzen oberhalb von 100 greifen, unterrichten:

Die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Sortimentsbereichen des Einzelhandels wurde endlich weitgehend aufgehoben und findet sich nur noch in verschiedenen Flächenschlüsseln für die Kundenbegrenzungen wieder. Dies bedeutet, dass der gesamte Handel (Ausnahme Bundesnotbremse) ohne Testnachweis oder Terminvereinbarung geöffnet werden darf!
Die vollständig neu strukturierte CoronaSchVO sieht als maßgebliches Kriterium zur Regelung von Schutzmaßnahmen zukünftig in § 1 drei Inzidenzstufen vor:

Inzidenzstufe 1: 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35
Inzidenzstufe 2: 7-Tage-Inzidenz von über 35 aber höchstens 50
Inzidenzstufe 3: 7-Tage-Inzidenz von über 50

§ 16 der neuen Verordnung regelt die für den Handel geltenden Schutzmaßnahmen. Bei Inzidenzstufe 3 gilt für den ehemals privilegierten Handel wie bisher eine flächenbezogene Kundenbegrenzung von 1/10 für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und 1/20 für die darüber hinausgehende Fläche. Für den übrigen Handel gilt durchgehend eine Kundenbegrenzung von 1/20 ab dem ersten qm Verkaufsfläche. Bei Inzidenzstufe 2 entfällt die Sortimentsdifferenzierung vollständig und es gilt für den gesamten Handel eine Kundenbegrenzung von 1/10 für die ersten 800 qm und darüber hinaus 1/20. Bei Inzidenzstufe 1 gilt für den gesamten Handel auch oberhalb von 800 qm Verkaufsfläche eine Kundenbegrenzung von 1/10. Das Verzehrverbot außerhalb von Verkaufsstellen im Umkreis von 50 m entfällt, die Zulässigkeit des Verzehrs von Lebensmitteln und Getränken innerhalb des Handels folgt des Gastronomieregeln.

Neu geregelt wurden auch die Kontaktbeschränkungen. Wesentliche Änderungen sind:
Inzidenzstufe 3: 2 Hausstände ohne Personenbegrenzung
Inzidenzstufe 2: 3 Hausstände ohne Personenbegrenzung/10 Personen mit Negativtest
Inzidenzstufe 1: 5 Hausstände ohne Personenbegrenzung/100 Personen mit Negativtest

Immunisierte dürfen bei jeder Begrenzung zusätzlich teilnehmen bzw. sich untereinander ohne weitere zahlenmäßige Begrenzungen treffen.

Für die Gastronomie bleibt es bei Inzidenzstufe 3 im Wesentlichen bei den jetzigen Regeln, bei Inzidenzstufe 2 entfällt die Testpflicht für den Außenbereich und die Öffnung der Innengastronomie wird mit Test erlaubt, bei Inzidenzstufe 1, die dann aber landesweit gelten muss, entfällt die Testpflicht auch im Innenbereich.

Zur Pressemitteilung der Landesregierung gelangen Sie hier.

Wir hoffen auf eine weiterhin positive Entwicklung und halten Sie informiert!

Außerdem ist heute eine neue Allgemeinverfügung zur NRW-Corona-Schutzverordnung veröffentlicht worden.

Schwellenwert unter 50, ab dem 28. Mai 2021, 0:00 Uhr:
1. Kreis Borken
2. Ennepe-Ruhr-Kreis
3. Kreis Wesel

Auch eine neue Allgemeinverfügung in Sachen Bundesnotbremse ist erschienen.

Schwellenwert unter 100, ab dem 28. Mai 2021, 0:00 Uhr:
1. Oberbergischer Kreis

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Bitte beachten Sie auch immer die aktuellen Informationen unter „Meldungen der letzten Tage“!

In dieser Rubrik möchten wir Sie über die bestehenden Angebote von Förderprogrammen und Liquiditätshilfen für Unternehmen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, informieren. Im Sinne einer kompakten Übersicht folgt die Gliederung den Angeboten für Überbrückungshilfe, Kredite, Bürgschaften und Eigenkapitalstärkung. Auf eine umfängliche Beschreibung der Instrumente verzichten wir bewusst und geben stattdessen weiterführende Links an. Klicken Sie dafür jeweils auf „Mehr erfahren…“.

I. Überbrückungshilfe Phase 2

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020 und schließt sich nahtlos an die 1. Phase (Fördermonate Juni bis August 2020) an. Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Mitte Oktober gestellt werden. Zur Antragstellung berechtigt sind Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben (siehe auch Geschäftsführer-Rundschreiben Nr. 443/20 vom 21. September 2020). Parallel zum Start der 2. Phase der Überbrückungshilfe verlängert das Land NRW auch die „NRW Überbrückungshilfe Plus“. Mehr erfahren…
Interessant sind auch diese Informationen zum Konjunkturprogramm sowie dieses FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“.

II. Wirtschaftsstablisierungsfonds (WSF)

Der WSF richtet sich an große Unternehmen der Realwirtschaft, die in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der folgenden Bedingungen erfüllten:

Bilanzsumme größer als 43 Mio. Euro,
Umsatz größer als 50 Mio. Euro,
mehr als 249 Beschäftigte (im Jahresdurchschnitt).

Bei besonderer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft erhalten in Ausnahmefällen auch kleinere Unternehmen Zugang zum Fonds. Darüber entscheidet der interministerielle Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss (WSF-Ausschuss) im konkreten Einzelfall. Auch Start-ups können unter bestimmten Bedingungen anspruchsberechtigt sein. Mehr erfahren…

Antragsformular (PwC als Mandatar des Bundes).

III. Finanzierungshilfen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler/-innen

1. KfW-Kredit für Wachstum

Konsortialkredit für Digitalisierung und Innovation. Für Investitionen und Betriebsmittel in den Bereichen Innovation und Digitalisierung. Für in- und ausländische Unternehmen mit einem Umsatz bis 2 Mrd. Euro. Leichterer Kreditzugang, da die KfW einen Teil des Risikos trägt. Flexible Finanzierungsstrukturen, Laufzeiten und Konditionen. Mehr erfahren…

2. KfW-Schnellkredit 2020

Für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die seit mindestens Januar 2019 am Markt sind und in der Summe der Jahre 2017 – 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Kredit mit 3,00 Prozent Sollzins p.a. Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung. Die KfW übernimmt 100 Prozent des Bankenrisikos. Mehr erfahren…

3. KfW-Unternehmerkredit

Für etablierte Unternehmen, die mindestens 5 Jahre am Markt sind. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 Prozent p.a. Bis zu 90 Prozent des Bankenrisikos übernimmt die KfW. Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 100 Mio. Euro. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung. Mehr erfahren…

4. NRW.BANK Universalkredit

Für gewerbliche Unternehmen (die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden und deren Jahresumsatz – einschließlich verbundener Unternehmen – 500 Mio. Euro nicht überschreitet), Angehörige der freien Berufe, Existenzgründer/-innen. Zinsgünstige Darlehen mit flexiblen Laufzeiten für Vorhaben im In- und Ausland. Hilfen für Unternehmen im Kontext der Auswirkungen des Coronavirus: Für Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Liquiditätsprobleme geraten sind, ist bei Betriebsmittelfinanzierungen bis zu 5 Jahren das Haftungsfreistellungsangebot von 50 Prozent Risikoübernahme um eine 80-prozentige Risikoübernahme erweitert worden. Der Mindestbetrag für Haftungsfreistellungen entfällt. Mehr erfahren…

5. NRW.BANK.Mittelstandskredit

Für gewerbliche Unternehmen (ab 5 Jahre nach Geschäftsaufnahme, mehrheitlich im Privatbesitz und Jahresumsatz einschließlich verbundener Unternehmen maximal 500 Mio. Euro), Angehörige der freien Berufe. Zinsverbilligte Darlehen zur Finanzierung von mittelständischen Unternehmen und freiberuflich Tätige – optional mit einer Haftungsfreistellung der NRW.BANK oder einer Bürgschaft der BÜRGSCHAFTSBANK NRW für das durchleitende Kreditinstitut. Mehr erfahren…

6. NRW.BANK.Infrastruktur Corona

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mindestens 50-prozentigem öffentlichen Gesellschaftshintergrund, als gemeinnützig anerkannte Unternehmen/Organisationsformen (unabhängig von deren Träger), Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – unabhängig vom Jahresumsatz, Angehörige der freien Berufe, private Investoren, unabhängig von der Rechtsform. Betriebsmitteldarlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Krise (befristet bis zum 31. Dezember 2020). Mehr erfahren…

7. NRW.BANK.Gemeinnützige Organisationen

Für gemeinnützige Organisationen, unabhängig von deren Rechtsform oder Größe, mit Sitz in Deutschland, die sich einem plötzlichen Liquiditätsengpass oder einer gänzlichen Nichtverfügbarkeit von Liquidität gegenübersehen und mindestens seit 1. Januar 2019 aktiv am Markt sind (Gründungsdatum). Ziel des Programms ist die Unterstützung gemeinnütziger Organisationen vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit, um gemeinnützige Organisationen als gesellschaftlich wichtige Akteure im Rahmen der sozialen Infrastruktur in Deutschland zu stabilisieren. Das Programm ist befristet bis zum 30. Dezember 2020. Mehr erfahren…

8. NRW.BANK.Digitalisierung und Innovation

Für Existenzgründer/-innen, gewerbliche Unternehmen (kleine, mittlere und große Unternehmen, die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden) und Angehörige der freien Berufe. Zinsgünstige Darlehen für kleine, mittlere und große Unternehmen und freiberuflich Tätige zur Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben. Mehr erfahren…

Angebote für Existenzgründer und Unternehmensnachfolger, Selbstständige und Freiberufler, Unternehmen

9. KfW ERP-Gründerkredit – Universell (siehe auch NRW.BANK.Gründungskredit)

Für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind, Selbstständige und Freiberufler, Unternehmensnachfolger und Unternehmen. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 Prozent p.a. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung. Bis zu 90 Prozent des Bankenrisikos übernimmt die KfW. Alternativ auch ohne Risikoübernahme, unabhängig vom Alter des Unternehmens. Mehr erfahren…

10. NRW.BANK.Gründungskredit

Bis 5 Jahre nach Geschäftsaufnahme (d. h. Datum der ersten Umsatzerzielung) werden gefördert: Existenzgründerinnen und -gründer, Angehörige der freien Berufe sowie in- und ausländische mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden und deren Jahresumsatz einschließlich verbundener Unternehmen 500 Mio. Euro nicht überschreitet. Unabhängig davon, ob und gegebenenfalls wie lange sie bereits selbständig tätig sind, werden natürliche Personen, die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft übernehmen oder im Rahmen von Unternehmensnachfolgen eine tätige Beteiligung oder deren Aufstockung eingehen, gefördert. Für größere Vorhaben können zusätzliche Mittel aus dem „KfW ERP-Gründerkredit – Universell“ beantragt werden. Mehr erfahren…

IV. Bürgschaften

1. Klassische Bürgschaft

Für kleine und mittelständische bestehende Unternehmen und Existenzgründer/-innen der gewerblichen Wirtschaft (KMU-Definition der EU) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Unternehmen, die sich bereits vor dem 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden, können nicht gefördert werden. Mehr erfahren…

2. ExpressBürgschaft

Kleine und mittelständische bestehende Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (KMU-Definition der EU) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Das Unternehmen besteht mindestens drei Jahre. Mehr erfahren…

3. SchnellBürgschaft 100

Kleine Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und junge Unternehmen (Gründung vor oder am 1. Januar 2019) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Das Unternehmen besteht mindestens seit dem 1. Januar 2019. Mehr erfahren…

4. Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften)

Die Bundesrepublik Deutschland stellt diese Bürgschaften zur Deckung des außenwirtschaftlichen Risikos bereit, um deutsche Exporteure im Auslandsgeschäft zu schützen. Mehr erfahren…

V. Beteiligungskapital

1. Staatliches Hilfsprogramm zur Stärkung der Eigenkapitalbasis (KBG Säule II)

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen gemäß KMU-Definition der EU mit Sitz oder Betriebsstätte in Nordrhein-Westfalen, die per 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) waren und in 2020 infolge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Mittels der Teil-Refinanzierung über haftungsfrei gestellte Mittel der KfW-Bank und der NRW.BANK kann die Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) für die mittelständische Wirtschaft in NRW etablierten KMUs Beteiligungskapital in Form von typisch stillen Beteiligungen zur Verfügung stellen und somit deren Eigenkapitalbasis stärken. „Start-Up“-Unternehmen können Mittel bei der NRW.BANK beantragen (siehe auch NRW.Start-up akut). Mehr erfahren…

2. Mikromezzaninfonds

Mezzaninkapital ist eine Mischform aus Eigen- und Fremdkapital. Das Unternehmen erhält wirtschaftliches Eigenkapital. Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro) und trägt zur Verstärkung der wirtschaftlichen Eigenkapitalbasis bei. Mehr erfahren…

3. NRW.BANK.Mittelstandsfonds

Der NRW.BANK.Mittelstandsfonds fördert etablierte mittelständische Wachstumsunternehmen mit attraktiver Technologie- oder Wettbewerbsposition in Nordrhein-Westfalen durch die Bereitstellung von Eigenkapital bzw. eigenkapitalähnlichem Kapital (individuelles Mezzanine-Kapital). Dieser Fonds berücksichtigt vor allem die veränderten Finanzierungsbedingungen mittelständischer Unternehmen und ihre Herausforderungen bei der Beschaffung von Eigenkapital. Investitionen erfolgen in mittelständische Wachstumsunternehmen ab einem Investitionsvolumen von 1 Mio. Euro. Mehr erfahren…

4. NRW.BANK.Spezialfonds

Zielgruppe sind mittelständische Unternehmen aus dem Produktions- und Dienstleistungssektor mit Bezug zum Land Nordrhein-Westfalen, die sich in einer besonderen Finanzierungssituation befinden und deren Umsatz in der Regel 15 bis 200 Mio. Euro beträgt, maximal jedoch 500 Mio. Euro. Eigenkapital für besondere Finanzierungssituationen. Mehr erfahren…

Angebote für Existenzgründer und Unternehmensnachfolger, Selbständige und Freiberufler, Unternehmen

5. NRW.SeedCap

Für KMU (Kapitalgesellschaften), die sich in Gründung oder in Gründungsphase befinden. Beteiligungen der NRW.BANK an Kapitalgesellschaften in der Gründungsphase (bis zu 18 bzw. 36 Monate nach Gründung). Mehr erfahren…

6. NRW.BANK.Venture Fonds

Der NRW.BANK.Venture Fonds fördert als Co-Investor in Nordrhein-Westfalen innovative Unternehmen in attraktiven Zukunftsbranchen. Hierbei haben die Unternehmen die Frühphase und bereits erste Finanzierungsrunden erfolgreich durchlaufen. Startups und junge Wachstumsunternehmen (Kapitalgesellschaften) mit überzeugendem Geschäftsmodell, erste oder zweite institutionelle Finanzierungsrunde (Series A oder B). Für durch die Corona-Krise nachweislich beeinträchtige Unternehmen gelten geänderte Anlagekriterien. Die Finanzierung ist nun auch in einer späteren Wachstumsphase (z. B. Finanzierungsrunden C oder D möglich). Die Antragstellung ist möglich bis zum 31. Dezember 2020. Mehr erfahren…

7. NRW.Start-up akut

Gefördert werden innovative, wachstumsorientierte Kapitalgesellschaften (UG/GmbH) in Seed- oder Start-up-Phase (nicht älter als 36 Monate), die nachweislich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Die NRW.BANK nimmt für die Vergabe des Wandeldarlehens eine Refinanzierung aus Mitteln der KfW in Anspruch. Diese stammen aus der sog. „Säule 2“ des 2 Milliarden Euro-Maßnahmenpakets der Bundesregierung für Start-ups und kleine Mittelständler. Mehr erfahren…

Eine Übersicht aller rechtlichen Bestimmungen finden sie hier. 

Bitte beachten Sie auch immer die aktuellen Informationen unter „Meldungen der letzten Tage“!

Insbesondere für rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit den Coronavirus stehen Ihnen unsere Verbandsjuristen sehr gerne zu Verfügung. Einen kompakten Leitfaden zur konkreten arbeitsrechtlichen Fallgestaltung finden Sie hier.

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie und Hinweise für die Praxis hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zusammengefasst.

Alle aktuellen Verordnungen (wie bspw. die Corona-Schutzverordnung) finden Sie auf der Webseite des NRW-Gesundheitsministeriums

Die Notbetreuung für Kinder von Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel ist laut Leitlinie des Arbeitsministeriums auf Antrag möglich. Die Einzelheiten hierzu sind in einem Erlass des NRW Gesundheitsministeriums geregelt. Einen Vordruck zur Unabkömmlichkeit der Arbeitnehmer finden Sie verlinkt.

Das NRW Verkehrsministerium hat in einem Erlass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat die Sonntagsarbeitszeit gelockert.

Alles rund ums Thema KUG finden Sie hier. 

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Hier finden Sie unser Merkblatt Kurzarbeit sowie eine Sammlung der wichtigen Antragsformulare und Vereinbarungen. Die Agentur für Arbeit hat uns ein hilfreiches Hinweisblatt zum Kurzarbeitergeld zur Verfügung gestellt sowie außerdem eine Anleitung, wie Sie KUG online beantragen können. Das Formular zur Anzeige über Arbeitsausfall ist ebenfalls verlinkt.

Kurzarbeit ist generell anzumelden: Musterschreiben für die Ankündigung der Kurzarbeit
Nach § 9 MTV Einzelhandel NRW soll Kurzarbeit mit 4-Wochen-Frist vorher angekündigt werden. Diese Regel gilt nach unserer Auffassung nur in konjunkturellen Schwankungssituationen und nicht bei der Epidemielage. Das kann man zwar auch anders sehen, sollte aber dann, wenn die Arbeitsagentur die 4-Wochen-Frist ansprechen sollte, so vorgetragen werden. Unsere Verbandsjuristen helfen Ihnen.

Sofern in einem Monat bereits Kurzarbeit eingeführt worden ist und Kurzarbeitergeld gezahlt werden soll, muss unabhängig von der späteren Beantragung der Auszahlung für den Sitz der Betriebsstätte (für Filialunternehmen also ggfs. bei verschiedenen Arbeitsagenturen) eine Anzeige der Kurzarbeit erfolgen. Dies kann online geschehen. Hier finden Sie das entsprechende Formular. Die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes erfolgt dann im Nachgang mit der Arbeitsagentur. Hier finden Sie das entsprechende Formular.

Die Agentur für Arbeit hat zwei kurze, anschauliche Videoclips über die Voraussetzungen und das Verfahre von KUG produziert:

Kurzarbeitergeld Teil 1 – Voraussetzungen

Kurzarbeitergeld Teil 2 – Verfahren

An die neue Rechtslage zum Kurzarbeitergeld angepasst wurden nunmehr auch die Informationen der Bundesagentur für Arbeit. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 („Sozialschutz-Paket“) beschlossen. Unter anderem vorgesehen ist, dass geringfügige Beschäftigungen nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden sollen. Hier finden Sie den Gesetzentwurf und eine Bewertung des HDE. Zur Kenntnis: Referentenentwurf für eine Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit

Minijobs

Die Minijob-Zentrale informiert hier allgemein über Minijobs in Zeiten der Corona-Epidemie und zu folgenden Themen im Besonderen:
– Minijob-Arbeitgeber können bei Zahlungsrückständen unbürokratische Hilfen erhalten. Näheres erfahren Sie hier.
– Arbeitnehmer, für deren Hauptbeschäftigung Kurzarbeit angemeldet wurde, können daneben einen Minijob ausüben. Allerdings kann sich der Minijob auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes auswirken.
– Da es derzeit insbesondere im Bereich der Saisonarbeit zu fehlenden Arbeitskräften kommt, ist beabsichtigt, die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage auszuweiten. Die Anhebung soll für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2020 gelten. Die Einzelheiten werden derzeit erarbeitet.

Noch ein Hinweis:

Vor einiger Zeit waren gefälschte E-Mails zum KUG im Umlauf. Die Bundesagentur für Arbeit hat darauf hingewiesen und ist nicht Absender dieser Mails. Die BA fordert Arbeitgeber nicht per Mail auf Kurzarbeitergeld zu beantragen.“ Pressemitteilung der Arbeitsagentur

Hier finden Sie alle sonstigen Themenbereiche gesammelt.

Noch ein kleiner Tipp: Unternehmer NRW informiert gemeinsam mit dem Institut für angewandte Arbeitswissenschaft über den Umgang mit der Corona-Pandemie und gibt „Hilfestellung für die Arbeit im Betrieb„.

Abstand halten in Geschäften! Das NRW-Gesundheitsministerium hat uns  Plakate zur Verfügung gestellt, die Sie gerne auf handelsüblichen Druckern ausdrucken und in Bereichen mit Publikumsverkehr aushängen können. Das Plakat steht in zwei Varianten auch auf der Internetseite des NRW-Gesundheitsministeriums unter folgenden Links zum Download zur Verfügung: Farbdruck/ Schwarz-Weiss-Druck

Für den Fall, dass Ausgangssperren verhängt und Passierscheine verlangt werden sollten, finden Sie hier ein uns von Arbeitgeber NRW erstelltes inoffizielles Muster für einen Passierschein bzw. eine Arbeitgeberbescheinigung, das sich an den sehr strengen Vorgaben der in Frankreich verfügten  Ausgangssperre orientiert.

Medizinische Fragen, Risikobewertung, Verhalten und Vorsorge erläutert das Robert-Koch-Institut (RKI) und auch auf der Homepage des Bundesministerium für Gesundheit finden Sie tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zu Fragen rund um das Coronavirus eine Hotline für Unternehmen eingerichtet, die von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr unter 030 18615 1515 erreichbar ist. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sind zentrale Informationen für Unternehmen zusammengetragen, u.a. zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen.

Auf der Homepage des Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW finden Sie Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen sowie wichtige Formulare.

Tipps für Handel und Warenlogistik gibt die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW).

Unterstützung zur betrieblicheb Pandemieplanung bietet u.a. das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Hier finden Sie einen hilfreichen Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen.

Zu Auswirkungen auf das Messegeschehen informiert die Deutsche Messe AG ebenso wie die Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (Auma)

Häufig gestellte Fragen und Hygienetipps geben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie das Bundesinstitut für Risiokobewertung (BfR)

Unsere Veranstaltungen rund um die Corona-Krise mit Webinaren zu rechtlichen Aspekten, Einstieg in den Onlinehandel, Finanzhilfen uvm. finden Sie nun gebündelt auf www.handelsverband-nrw.de/corona-veranstaltungen/

Download-Portal
Aktuelle Corona-Schutzverordnung
Corona-Hilfsveranstaltungen, Onlineseminare uvm.
Arbeitsschutzempfehlung der BGHW
BDA FAQ SARS-Covid19 Arbeitsschutzverordnung