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Hier fassen wir die aktuellen Meldungen der letzten Tage zusammen.

+++15.01.2020 13:36+++

1. Nächste Bund-Länder Abstimmung mit weiteren Verschärfungen?
Die ursprünglich erst für den 25. Januar vorgesehene nächste Abstimmungsrunde zwischen der Bundeskanzlerin und den Länderchefs wird nunmehr laut Agenturmeldungen auf den kommenden Dienstag (19. Januar), 14.00 Uhr, vorgezogen. Im Raum stehen weitere Verschärfungen aus Sorge vor den aufgetretenen Virus-Mutationen. Ob Verschärfungen auch für den Handel drohen (z.B. FFP2- Maskenpflicht, Qm-Beschränkungen, etc.) ist derzeit noch nicht abzusehen.
In diesen Kontext passt auch der heutige gemeinsame Aufruf des Bundespräsidenten mit dem Arbeitgeberpräsidenten und dem DGB-Chef zur Ausweitung der Homeoffice-Beschäftigungsmöglichkeiten. Wir bleiben dran und halten Sie informiert!

2. GEMA-Gutschriften für geschlossene Betriebe im aktuellen Lockdown
Gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) hat sich der HDE erneut bei der GEMA dafür eingesetzt, dass für Betriebsschließungen während des aktuellen Lockdowns keine GEMA-Gebühren für abgeschlossene und noch laufende Nutzungsverträge gezahlt werden müssen. Nach Aussage der GEMA haben alle vom Lockdown betroffenen Einzelhandelsgeschäfte, die Musik z. B. zur Hintergrundbeschallung nutzen, wie im Frühjahr 2020 erneut die Möglichkeit, für den Zeitraum behördlich veranlasster Schließungen ihr bereits gezahltes Geld zurückzubekommen bzw. entsprechende Gutschriften zu erhalten.

Betroffene Betriebe können auf der GEMA-Homepage in ihrem Online-Kundenkonto ihre behördlich veranlassten Schließungszeiten angeben. Dies sollte sinnvollerweise erst nach Wiedereröffnung des Betriebes erfolgen, damit auch alle Schließungstage angegeben werden können.
Voraussetzung ist, dass der Nutzer vorher (falls noch nicht vorhanden) auf der GEMA-Homepage sein Profil angelegt hat. Weitere Informationen zu GEMA-Corona-Gutschriften hat die GEMA hier zur Verfügung gestellt.

Die GEMA hat allerdings auch darauf hingewiesen, dass den musiknutzenden Einzelhändlern zum Jahresbeginn aus organisatorischen Gründen die reguläre Jahresrechnung übersandt werden wird. Der HDE hat an die GEMA appelliert, wegen der besonderen Ausnahmesituation auf Mahnungen und Vollstreckungen bis zum Ende des Lockdowns zu verzichten. Ob sich die GEMA darauf einlässt, ist allerdings noch offen. Sobald eine belastbare Reaktion vorliegt, werden wir Sie informieren.

3. Zur Lage im Handel – unsere Argumentationspapiere an die politischen Adressaten
Der HDE und wir befinden uns bekanntlich ununterbrochen in Gesprächen mit allen politisch relevanten Entscheidungsträgern. Die aktuellen Gesprächsgrundlagen sind in diesem Papier für das Kanzleramt sowie diesem Bericht zur Lage dargestellt. Die Papiere sind ausdrücklich auch zur Weiterleitung gedacht.

Hauptstoßrichtung ist derzeit sowohl die Schaffung einer Öffnungsperspektive als auch die dringend angemahnten Nachbesserungen bei den Finanzhilfen. Zum Thema Finanzhilfen und deren Ausschöpfungsgrad empfehlen wir Ihnen auch diesen Artikel im aktuellen Handelsblatt.
Sowohl der HDE als auch wir sind derzeit intensiv damit beschäftigt, mit dem Bundes- und dem Landeswirtschaftsministerium Klärungen und Nachbesserungen bei Antragsvoraussetzungen abzustimmen. Den Wunsch nach einer möglichst kompakten Übersicht zu den Hilfen, die grundsätzlich über Steuerberater etc. zu beantragen sind, können wir angesichts der zahlreichen offenen Punkte, u.a. auch zur Beihilfethematik leider noch nicht entsprechen, bemühen uns aber auch hier um eine zeitnahe Lösung!

+++12.01.2020 18:28+++

Wir sind weiter mit Hochdruck darum bemüht, sowohl Nachbesserungen bei den Finanzhilfen zu erreichen als auch auf die Dringlichkeit einer Öffnungsperspektive für den Lockdown-Handel hinzuweisen. Hierzu weisen wir gerne auf den Brief des HDE an den Bundesfinanzminister hin, den wir Ihnen gerne ebenso wie eine Pressemitteilung von heute zugänglich machen. Zugrunde liegt dem Schreiben Auswertung unserer Umfrage, an der fast 2.000 Einzelhändler bundesweit, davon ca. die Hälfte aus NRW, teilgenommen haben. In der Auswertung sind drei wichtige Zahlen nicht enthalten:

•28,7% beträgt der durchschnittliche Umsatzausfall im Dezember der vom Lockdown betroffenen Umfrageteilnehmer.
•78% beträgt der durchschnittliche Umsatzausfall dieser Händler in der ersten Januar-Woche.
•Durch Click und Collect etc. konnte im Schließungszeitraum durchschnittlich ein Umsatz I.H.v. 12,8% des Vorjahres erreicht werden.

Schon diese holzschnittartigen Zahlen verdeutlichen Folgendes:

1.Die Zugangsvoraussetzungen für Unterstützungen im Dezember werden trotz größter Not von vielen Einzelhändlern nicht erreicht werden. Abhilfe könnte nur eine Veränderung des Prozentwertes und/oder die Abstellung des Entschädigungszeitraumes auf den Schließungszeitraum anstatt einer kalendermonatlichen Betrachtung schaffen.
2.Der Umsatzausfall im Lockdown kann auch durch verstärkte Digitalisierung und Distanzhandel nicht aufgefangen, sondern nur marginal geschmälert werden. Dies ist nochmals ein Beleg für die Dringlichkeit der Nachbesserung!

Wir haben diese Materialien verbunden mit einem dringlichen Appell und unseren konkreten Nachbesserungsvorschlägen für die Finanzhilfen auch nochmals an das NRW-Wirtschaftsministerium weitergeleitet.

Mindestens genauso wichtig wie die Nachbesserung der Finanzhilfen ist es aber, schon jetzt eine Perspektive für eine Wiedereröffnung nach dem Lockdown zu entwickeln. Wenn gegenwärtig Szenarien mit weiteren harten Maßnahmen bis Ostern öffentlich diskutiert werden, muss die Frage erlaubt sein, ob denn tatsächlich der Einzelhandel selbst Infektionstreiber ist bzw. ob eine weitere andauernde Schließung dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entspricht. Auch dies haben wir dem NRW-Wirtschaftsminister nochmals nahegelegt.

+++12.01.2020 12:00+++

Das Land hat mit Wirkung zum heutigen 12. Januar 2021 eine Verordnung zur Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Hotspots („Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch einen eingeschränkten Bewegungsradius für Freizeitaktivitäten in Regionen mit erhöhter Infektionszahlen – Coronaregionalverordnung“) erlassen. Neben der Verordnung wurde auch eine Begründung veröffentlicht.

Die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen durch einen eingeschränkten Bewegungsradius gilt ab dem 12. Januar 2021 in den namentlich genannten Regionen mit erhöhtem und diffusem Infektionsgeschehen. Dies fußt auf dem Bund-Länder-Beschluss vom 5. Januar 2021. In der Corona-Schutzverordnung war die 15-km-Regelung nicht aufgenommen worden. Die Regelung sieht keinen Automatismus für Gebiete mit einer Inzidenz von über 200 vor. Gebiete, für die die Beschränkungen gelten, sind in der Verordnung genannt; eine Beendigung der Einschränkungen für Gebiete bzw. die Aufnahme weiterer Gebiete muss dementsprechend über eine Änderung der Verordnung erfolgen.

Zentrale Regelungen:

Die Verordnung gilt gem. § 1 Abs. 1 im Gebiet:

• des Kreises Höxter
• des Kreises Minden-Lübbecke
• des Oberbergischen Kreises
• des Kreises Recklinghausen

Es gelten folgende Beschränkungen für Bewegungen aus den und in die betroffenen Gebiete (§ 1 Abs. 2 + 3):

• Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort in einem in Absatz 1 genannten Gebiet liegt, dürfen dieses Gebiet nur verlassen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird.
• Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht in einem in Absatz 1 genannten Gebiet liegt, dürfen dieses Gebiet nur aufsuchen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird.
• Es sind einige Ausnahmen vorgesehen (§ 1 Abs. 4), zu denen u.a. „die Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher und vergleichbarer Besorgungen“ (Nr. 1) und der Besuch der Schule, der Kita bzw. der Notbetreuung (Nr. 2) gehört. Die Erledigung von Einkäufen außerhalb des 15 km-Radius (auch über Click & Collect etc.) gehört nach ausdrücklicher Nachfrage beim MAGS nicht zu den erlaubten Ausnahmen.

Verstöße gegen die Coronaregionalverordnung werden als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet (§ 3).
Die Verordnung tritt am 12. Januar in Kraft und mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft (§ 4).

+++08.01.2020 13:25+++

Videokonferenz mit der NRW-Landesregierung
In der heutigen Videokonferenz mit der NRW Landesregierung haben wir gegenüber dem Wirtschaftsminister, dem Finanzminister und auch dem Gesundheitsminister nochmals auf die dramatische Lage des vom Lockdown betroffenen Handels hingewiesen und deutliche Nachbesserung bei den Finanzhilfen gefordert. Durch Wirtschaftsminister Professor Pinkwart wurde bestätigt, dass unsere Vorschläge angekommen seien und in die auch schon über das Wochenende stattfindenden weiteren Abstimmungen mit dem Bund eingebracht werden würden. Für den Einzelhandel habe ich darauf verwiesen, dass ein Hauptproblem derzeit nicht in einer verzögerten Auszahlung, sondern schon bereits in der fehlenden Antragsberechtigung liegt. Wir bleiben mit ganzer Kraft dabei, hier Verbesserungen zu erreichen.

(Ergänzung) Änderung von Corona-Schutzverordnung und Corona-Betreuungsverordnung
Zu unseren jüngsten Informationen über die Änderungen in der CoronaSchVO möchten wir noch die verlinkten Ergänzungen teilen. Unternehmer NRW hat ein paar weitere Änderungen in der Schutzverordnung sowie in der Corona-Betreuungsverordnung in ihrem letzten Rundschreiben aufgeschlüsselt. Dieses können Sie hier einsehen.

+++08.01.2020 09:15+++

Gerne informieren wir Sie über die ab Montag bis zum 31.01.2021 befristete neue NRW-CoronaSchVO:

1. Neue Corona-Schutzverordnung
• Ankündigungsgemäß wurden die handelsspezifischen Regelungen in § 11 bis auf das Streichen des Weihnachtsbaumverkaufes nicht verändert.
• Neu ist in § 14 ein Schließungsgebot auch für Betriebskantinen. Öffnungsklauseln nach strengen Maßstäben wurden für Bildungsveranstaltungen (Prüfungen etc.) aufgenommen.
• Eine explizite Regelung zur 15 km Bewegungseinschränkung wurde nicht vorgenommen, da auch schon bisher bei Inzidenzen oberhalb von 200 besondere Maßnahmen lokal vorgenommen werden sollten.

2. Ankündigung Umfrage
Hinweisen möchte ich auf die später folgende Ankündigung unserer Umfrage: Da wir derzeit gemeinsam mit HDE und allen anderen Landesverbänden sehr stark dafür kämpfen, noch Verbesserungen bei den Finanzhilfen zu erreichen, haben wir gemeinsam beschlossen, eine etwas umfangreichere, bundeseinheitliche Befragung durchzuführen. Um aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten, sind wir dringend auf eine möglichst hohe Teilnahme angewiesen. Wir bitten also schon jetzt darum, später an der Befragung teilzunehmen.

+++07.01.2020 16:20+++

Der gestrige Brandbrief an den Bundesfinanzmister hat es trotz der die Berichterstattung überlagernden dramatischen Ereignisse in den USA immerhin auf S. 2 der Bildzeitung geschafft! Den kurzen Artikel finden Sie hier (Quelle: Bild-Zeitung vom 7. Januar 2021).

Entsprechend unserer Ankündigung ist soeben auch der Brandbrief an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten auf den Weg (und an die Presse) gebracht worden. Wir setzen unsere Gespräche mit Verwaltung und Politik ohne Unterlass fort, um Nachbesserungen bei den Finanzhilfen und eine Öffnungsperspektive zu erhalten. Jede öffentliche Berichterstattung hilft uns dabei. Insofern bitte nicht zögern und die beigefügten Schreiben gerne auch weiterverteilen!

+++06.01.2020 19:30+++

1. NRW-CoronaSchVO
Nach unseren Informationen werden die handelsrelevanten Regelungen in der derzeit in Erarbeitung befindlichen Verordnung mit Ausnahme des Streichens des Weihnachtsbaumverkaufs nicht verändert werden. Also leider keine Lockerungen aber auch keine weiteren Einschränkungen wie zuweilen von Einigen gefordert. Angekündigt wurde uns aus berufenem Munde, dass die neue VO spätestens am Freitag veröffentlicht werden soll. Warten wir es ab – wir informieren unverzüglich!

2. Nachbesserung Finanzhilfen: Deutliche Worte an Olaf Scholz
Noch immer tief sitzt der Schock darüber, dass trotz Verlängerung des Lockdowns in der gestrigen PK der Bundeskanzlerin die notwendige Nachbesserung der Finanzhilfen für den Einzelhandel weitestgehend unerwähnt geblieben ist. Geradezu als zynisch wurden die Aussagen von Bundesfinanzminister Scholz empfunden u.a. im heutigen Morgenmagazin empfunden, dass genügend Mittel bereit stünden, um die vom Lockdown betroffenen Unternehmen auch über Monate zu stützen – wo bekanntlich im Einzelhandel fast nichts ankommt! Wir haben dies zum Anlass genommen, Herrn Scholz mit einem Brief des HDE nochmals in deutlicher Sprache aufzufordern, hier sein Wort zu halten! Unsere Vorschläge und Forderungen für eine Nachbesserung der Finanzhilfen haben wir in einem kompakten Forderungspapier nochmals kurz und bündig zusammengefasst. Sowohl den Brief als auch das Forderungsppier können Sie gerne über Ihre Kanäle breit streuen! In Abstimmung befindet sich ein Brief von HDE gemeinsam mit allen Landes- und Bundesfachverbänden an die Bundeskanzlerin mit ebenfalls eindeutiger Aufforderung zur Nachbesserung. Wir halten Sie auch hierüber informiert!

+++05.01.2020 20:00+++

1. Ergebnisse Ministerpräsidentenkonferenz

Die Ergebnisse in Kurzfassung:
• Verlängerung des Lockdowns in verschärfter Form (Kontakbeschränkungen/Bewegungseinschränkungen) bis zum 31. Januar 2021
• keine substantiellen Aussagen zur Nachbesserung bei den Finanzhilfen.
Die Einzelheiten können Sie dem beigefügten Original-Beschlusstext entnehmen.

Unser Hauptaugenmerk wird jetzt sein, dass wir neben den schon versandten nachdrücklichen Schreiben an alle Entscheidungsträger und den auch heute wieder auf allen Ebenen geführten Telefonate mit Ministerien und Fraktionsvorsitzenden nun noch deutlicher und lauter auch in der Öffentlichkeit auf eine Nachbesserung bei den Finanzhilfen drängen werden. Es kann nicht sein, dass öffentlich permanent verkündet wird, es stünden umfangreiche Hilfsgelder für die betroffenen Unternehmen bereit – diese aber tatsächlich nicht im Handel ankommen aufgrund der faktischen Zugangshürden, unfertiger Programmierungen oder Leitlinien! Eine erste Pressemitteilung des HDE spricht hier eine klare Sprache.

2. Neue Weisungen der Bundesarbeitsagentur für Arbeit zum Thema Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit gibt häufig Weisungen (nicht nur) an die örtlichen Arbeitsagenturen hinaus. Diese Weisungen ergänzen und konkretisieren rechtliche Vorschriften und geben Vorgaben für Auslegung und Anwendung von Gesetzen und Verordnungen, insbesondere dort, wo mehrdeutbare Tatbestände eingeordnet und Entscheidungen getroffen werden müssen. Soeben sind auch Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Thema Kurzarbeitergeld erschienen, die für die Einschätzung des Umgangs der örtlichen Arbeitsagenturen mit diesem Thema sehr wichtig sein können und oftmals auch erkennen lassen, welche Anforderungen an erfolgreiche Anträge auf Kurzarbeitergeld gestellt werden. Es werden in dieser Weisung u. a. verlängerte Verfahrensvereinfachungsdauern, Arbeitsausfälle an Sonn- und Feiertagen, nachträgliche Antragstellungen zum Kurzarbeitergeld, Bescheinigung höherer Leistungssätze u.a. behandelt.

Diese Weisung können unsere Mitglieder gern bei uns abfordern oder Interessierte auf der Homepage der Arbeitsagentur abrufen.

+++18.12.2020 14:00+++

1. Allgemeinverfügung zur Sonntagsarbeit in Lieferketten des Lebensmitteleinzelhandels
Außerdem möchten wir Sie gerne über die Allgemeinverfügung zur Sonntagsarbeit in Lieferketten des Lebensmitteleinzelhandels informieren. Wir freuen uns, dass auf unsere Forderung gegenüber dem Ministerium so schnell reagiert wurde und der Erlass nun in allen Bezirksregierungen vorliegt. Demnach soll folgende Ausnahmeregelung gelten:

„Abweichend von § 9 ArbZG dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonntagen zur Sicherstellung der Grundversorgung des Groß- und Einzelhandels mit Lebensmitteln (z. B. Trockensortiment) und mit Gütern des täglichen Bedarfs, aus den nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-7 der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen privilegierten Sortimenten (Drogerieartikeln, Hygieneartikel, Desinfektionsmittel, Babyfachmarktartikel, Tiernahrung etc.) einschließlich Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen (Warenverräumung), nicht aber mit Arbeiten im Zusammenhang mit anderen Nebenprodukten des Sortimentes im Lebensmitteleinzelhandel (Bekleidung, Elektronikartikel, Spielwaren, Bürobedarf, Fahrräder, Farben, Lacke, etc.) beschäftigt werden.

Der Arbeitgeber hat rechtzeitig vor Aufnahme der Tätigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf anzuzeigen, dass er von den o. g. Ausnahmeregelungen in der Allgemeinverfügung Gebrauch macht. (Dabei handelt es sich um eine Informationspflicht, kein Genehmigungserfordernis.)

In den o.g. Fällen überwiegt das Interesse an der Ausnahme die schutzwürdigen Interessen der Arbeitnehmer am Sonntagsschutz ausnahmsweise dann, wenn

1. über die Sonntagsarbeit eine Vereinbarung zwischen den Sozial- oder Betriebspartnern getroffen wurde sowie die Mitbestimmungsrechte des Betriebs- bzw. des Personalrates gewahrt werden,

2. angemessene Zuschläge für die Sonntagsarbeit gezahlt werden,

3. den Beschäftigten auf Wunsch die Teilnahme am Hauptgottesdienst am Sonntagvormittag ermöglicht wird und

4. minderjährige Beschäftigte sowie schwangere und stillende Frauen von dieser Ausnahmereglung ausgenommen sind, hier gelten uneingeschränkt die Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes.

Es wird darauf hingewiesen, dass

– die Ausgleichsregelungen in § 11 ArbZG zu beachten sind,
– nach § 16 Abs. 2 ArbZG Lage und Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten (Beginn und Ende) zu dokumentieren sind.“

Diese Regelung gilt befristet bis zum 10. Januar 2021, im Wege einer Allgemeinverfügung, um Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz (Sonn- und Feiertagsarbeit) für Arbeiten in der Logistik für den Lebensmitteleinzelhandel und im Großhandel hierfür zu genehmigen, ohne dass hierfür eine gesonderte Bewilligung zu beantragen ist. Sie soll dazu beitragen, die angespannte Situation in der Logistikkette des Lebensmitteleinzelhandels insbesondere rund um die Weihnachtsfeiertage und zum Jahreswechsel zu entspannen, damit nach Weihnachten und im neuen Jahr die Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sichergestellt werden kann.

>>Fundstellen der Allgemeinverfügungen in den Bezirksregierungen

2. Weitere Termine des Kompetenzzentrums Handel
Gerne machen wir Sie auch noch einmal auf die „Lockdown-Angebote“ des Kompetenzzentrums Handel aufmerksam:

ERFA Händleraustausch – Händleraustausch zum zweiten Lockdown
21. Dezember: Digital und Lokal mit Dr. Kai Hudetz, Geschäftsführer IFH Köln
23. Dezember: Digital verkaufen! mit Frank Rehme, Geschäftsführer des Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Handel
28. Dezember: Livestream-Shopping über Social Media mit Simona Libner von Fräulein Mode und Wohnen

Weitere Termine
05. Januar 2021: Die gute Webseite – worauf muss ich achten?
20. Januar 2021: Die gute Webseite – worauf muss ich achten?

Alle Termine und weitere hilfreiche Angebote finden Sie auf der Webseite des Kompetenzzentrums Handel

+++17.12.2020 15:00+++

1. Bundestag beschließt Änderungen im Mietrecht

Heute wird der Bundestag darüber beschließen, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt, wenn Einzelhändler wegen der Pandemie Geschäfte schließen müssen oder Zugangsbeschränkungen erfahren. Der HDE hatte sich fortlaufend für diese Gesetzesänderung eingesetzt hält es für angemessen, wenn sich Vermieter und Mieter das Risiko teilen und Einzelhändler die Miete um 50% kürzen könnten. >>Pressemitteilung des HDE

2. Feuerwerksverkauf

Für Irritationen im Handel hat die gestern aufgehobene Regelung in der Coronaschutzverordnung NRW zu einem Verbot in dem Bereich „jeder Verkauf von Feuerwerkskörpern und anderer Pyrotechnik“ (§ 11 Absatz 5 Ziffer 2 der VO) geführt. Dieses Verbot wurde nun durch eine gestern erfolgte Streichung dieser Passage aufgehoben, weil ein Verbot des sonst zum Jahresende üblichen Verkaufs von Silvesterfeuerwerk (Kategorie F2) nunmehr bundeseinheitlich durch das Bundesinnenministerium geregelt werden soll. Im Umkehrschluss ist dann davon auszugehen, dass der Verkauf von sog. „Kleinfeuerwerk“ der Kategorie F1 möglich bleibt.

3. Umgang mit Reiserückkehrern

Nachdem das OVG Münster die Vollziehung der Einreiseverordnung ausgesetzt hat, stellt sich die Frage, wie mit Reiserückkehrern umzugehen ist. Es wurde zwar verlautbart, dass es eine Neuregelung geben soll, dazu ist es aber bislang noch nicht gekommen. Eine Empfehlung zum Umgang mit der Situation kann daher nur vorläufig erfolgen. Es ist dabei aber darauf hinzuweisen, dass sowohl die Meldepflicht als auch die Testpflicht nach Bundesrecht weiterhin bestehen.

Weitere Informationen können gern bei uns oder dem MAGS abgerufen oder auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums (Meldepflicht) unter oder dem Internetauftritt des Robert-Koch-Instituts (Testpflicht) unter eingesehen werden und auch ein Musteranschreiben bei uns abgerufen werden.
>>Musterschreiben per Mail anfordern

+++16.12.2020 16:10+++

Heute ist der erste Lockdown-Tag und es schmerzt zu sehen, wie teilweise noch Warenannahme vor geschlossenen Geschäften stattzufinden hat! Über ein paar aktuelle Entwicklungen wollen wir kurz berichten:

1. Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsarbeit

Das MAGS NRW hat uns telefonisch bestätigt, dass über eine einschlägige Anordnung entsprechend unserem gestrigen Brandbrief an den Gesundheits- und Wirtschaftsminister verfahren werden soll und kurzfristig Ausnahmeregelungen möglich werden zur Sonn- und Feiertagsarbeit im Zusammenhang mit Warenanlieferung für Lebensmittel im Frische- und Trockensortimentbereich und für Hygieneartikel. Ausgenommen von dieser Sonderregelungen bleiben Tätigkeiten im Zusammenhang von Nebensortimenten.

2. Aktualisierte CoronaSchVO

Heute wurde eine Verordnung mit einigen Änderungen veröffentlicht. Die für uns wichtigsten sind:

•Es ist nun klargestellt, das im Rahmen des strikten Lockdowns wie im Frühjahr Sonnenstudios als mit Schwimmbädern, Saunen etc. vergleichbare Einrichtungen ebenfalls nicht betrieben werden dürfen.

•Es ist nun klargestellt, dass auch Reisebüros dem Verbot des Einzelhandels unterfallen. Zudem wird klargestellt, dass in Handyshops oder Telefonläden Reparaturleistungen und auch ein Austausch defekter Geräte erfolgen kann, der Verkauf von Neugeräten (mit und ohne Vertrag) aber vergleichbar mit dem gesamten übrigen Elektronikhandel während des Lockdowns unzulässig ist.

•Aufgrund von Nachfragen wird bei den „Regelbeispielen“ von unzulässigen Dienstleistungen jetzt auch ausdrücklich das Friseurhandwerk aufgenommen.

•Da das Feuerwerkverkaufsverbot durch Bundesrecht umgesetzt werden soll und eine Regelung schon in der Abstimmung ist, verzichtet die Coronaschutzverordnung zur Vermeidung doppelter Regelungen auf eine eigene Regelung. Es bleibt aber beim Verkaufsverbot ohne Differenzierung zwischen verschiedenen Klassen von Feuerwerk.

3. ERFA – Händleraustausch zum zweiten Lockdown

Wir hatten es gestern schon kurz im regulären Newsletter aufgegriffen, wollen Sie nun aber noch einmal auf die Angebote des HDE und des Kompetenzzentrums Handel aufmerksam machen:

„Ab dem 16. Dezember müssen deutschlandweit Nonfood-Händler wieder schließen. Tauschen Sie sich jetzt mit anderen betroffenen Unternehmer*innen aus. Teil der Runde ist Handelsexperte Frank Rehme, E-Commerce Blogger Mark Steier, IFH-Geschäftsführer Dr. Kai Hudetz sowie weitere Expert*innen, die Auskunft zu folgenden Fragen geben können: Welche staatlichen Hilfen gibt es jetzt? Wie kann ich den Kontakt zu meinen Kund*innen im Lockdown halten? Wie werde ich online gefunden? Wie kann ich online verkaufen? Worauf muss ich dabei achten?

Der Handelsverband Deutschland unterstützt in Kooperation mit dem Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Handel Händler*innen im zweiten Lockdown aktiv mit verschiedenen Formaten. Bleiben Sie stets informiert auf der Webseite, es kommen laufend Inhalte und Webinare hinzu.“

EFRA Termine:
Mittwoch, 16.12.2020 von 09:30-10:30 Uhr
Jetzt digitalisieren! mit Frank Rehme, Geschäftsführer des Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Handel

Freitag, 18.12.2020 von 09:30-10:30 Uhr
Aus dem Lockdown auf den Martkplatz mit Mark Steier, E-Commerce Experte und Blogger bei wortfilter.de

Montag, 21.12.2020 von 09:30-10:30 Uhr
Digital und lokal mit Dr. Kai Hudetz, Geschäftsführer IFH Köln

>>Anmeldung für die EFRA Runden

Bei Fragen rund um Digitalisierungsthemen, wenden Sie sich auch gerne an unsere Digitalcoaches!

+++15.12.2020 04:30+++

Das Warten hat ein Ende, die neue CoronaSchVO ist veröffentlicht. Hier die für den Einzelhandel wichtigsten Regelungen der ab dem morgigen Tag und bis zum Ablauf des 10.01.2021 geltenden Verordnung:Grundsätzlich wird der Einzelhandel geschlossen. Geöffnet bleiben nur Läden für Güter des täglichen Bedarfs; das sind

•der Lebensmitteleinzelhandel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste sowie Getränkemärkte,
•Wochenmärkte für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs,
•Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte und Drogerien,
•Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
•Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,
•Futtermittelmärkte und Tierbedarfsmärkte,
•Verkauf von Weihnachtsbäumen sowie Schnitt- und schnell verderblichen Topfblumen
•Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und – beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln – auch für Endkunden.

Zulässig bleiben auch für die geschlossenen Läden der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren. Die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist ebenfalls zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.

In Geschäften, die sowohl Güter des täglichen Bedarfes als auch andere Sortimente anbieten, gilt genau wie im Frühjahr Folgendes: Liegt der Schwerpunkt bei den Gütern des täglichen Bedarfs, dürfen die Geschäfte insgesamt öffnen, ihre sonstigen Sortimente aber auch nicht ausweiten. Liegt der Schwerpunkt in den anderen Sortimenten, dürfen nur die täglichen Bedarfsgüter verkauft werden, die anderen Sortimente aber nicht.Die Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (zum Beispiel durch die Tafeln) bleibt gestattet.

Der Verkauf von alkoholischen Getränken zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ist ebenso untersagt wie der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum unabhängig von der Uhrzeit.

Der Verkauf von Feuerwerkskörpern und anderer Pyrotechnik ist verboten.

Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen, auch Friseure), sind untersagt.Davon ausgenommen sind weiterhin medizinisch notwendige Leistungen von Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinischen Fußpflegern, Logopäden, Hebammen, Hörgeräteakustikern, Optikern oder orthopädischen Schuhmachern.

Sonstige Handwerker- und Dienstleistungen, die den Mindestabstand einhalten und nicht ausdrücklich verboten sind, bleiben zulässig. Es dürfen dabei aber auch keine anderen Waren verkauft werden als im zulässigen Einzelhandel oder mit der Handwerksleistung/Dienstleistung unmittelbar verbundenes Zubehör.

+++13.12.2020 18:05+++

Zum Thema Unterstützungszahlungen haben wir uns mit der deutlichen Forderungen nach Nachbesserungen mit dieser Pressemitteilung geäußert.

Gerade rechtzeitg vor Beginn der NRW-Kabinettsitzung konten wir nochmals deutlich unsere Forderung zur Klarstellung der Zulässigkeit von Click & Collect auch im Lockdown platzieren und erhalten hier das Signal, dass man dem folgen wird. Click & Collect bleibt demnach mit höchster Wahrscheinlichkeit zulässig ebenso wie die Auslieferung von Waren.

Wir haben an die Landesregierung appelliert, sich auf Bundesebene weiter für eine Nachbesserung bei den Unterstützungszahlungen einzusetzen und hilfsweise ein NRW Sonderprgramm aufzulegen. Der HDE ist ebenfalls intensivst um Unterstützungszahlungen bemüht.

Nochmals unterstrichen haben wir die Notwendigkeit, bei den Sortimentsdefinitionen für eine NRW-Verordnung pragmatische Regelungen für das Angebot von Nebensortimenten sowie auch Mischbetrieben zu finden, die zu wesentlichen Teilen auch Güter des täglichen Bedarfs anbieten. Hier bleibt abzuwarten, wie die konkrete CoronaSchVO dann aussehen wird. Mit einer Veröffentlichung rechnen wir morgen.

+++13.12.2020 15:00+++

Die für uns wichtigsten Eckpunkte der Beschlüsse:

• Lockdown ab dem 16.12.2020 bis zum 10.01.2021 (Beurteilung über ggfs Verlängerung am 4. Januar)

• Auszug zu den Handelsregelungen:

„Der Einzelhandel mit Ausnahme des Einzelhandels für Lebensmittel, der Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarktern von Lebensmitteln, der Abhol- und Lieferdienste, der Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, der Apotheken, der Sanitätshäuser, der Drogerien, der Optiker, der Hörgeräteakustiker, der Tankstellen, der Kfz-Werkstätten, der Fahrradwerkstätten, der Banken und Sparkassen, der Poststellen, der Reinigungen, der Waschsalons, des Zeitungsverkaufs, der Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, des Weihnachtsbaumverkaufs und des Großhandels wird ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen. Der Verkauf von non-food Produkten im Lebensmitteleinzelhandel, die nicht dem täglichen Bedarf zuzuordnen sind, kann ebenfalls eingeschränkt werden und darf keinesfalls ausgeweitet werden. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten.“ Frisörbetriebe müssen auch schließen.

• Keine Entschädigung des Handels analog zur Gastronomie, lediglich leichte Anpassungen bei der Überbrückungshilfe III und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Warenbestände. Alles in allem völlig unbefriedigend!

Hier finden Sie die Bundespapiere zur Verbesserung der Überbrückungshilfe, den Beschlusstext der MPK mit Kanzlerin sowie eine Pressemitteilung des HDE.

+++12.12.2020 20:51+++

Presseberichten zufolge, die uns teilweise auch unverbindlich aus NRW-Regierungskreisen bestätigt wurden, zeichnet sich als mögliches Datum für einen Lockdown der kommende Mittwoch ab. Die Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten hierzu sollen am morgigen Vormittag beginnen. Wir stehen hier in NRW auf Landesebene und in Berlin über den HDE in ununterbrochenem Kontakt mit den politischen Entscheidungsträgern. Am Freitagabend haben wir dem Ministerpräsidenten und den entsprechenden Fachministern ein Positionspapier als Zusammenfassung wichtiger Forderungen und Anregungen, die uns erreicht haben, übermittelt. Dieses Papier wurde mittlerweile weiter verbreitet. Hoffen wir, dass die Forderungen und Anregungen Gehör finden!

Das für den dritten Adventssamstag vielfach befürchtete Chaos im Einzelhandel ist ausgeblieben und die Kundenanstürme konnten gut bewältigt werden, so das Ergebnis unserer Trendumfragen. Dies haben wir zum Anlass genommen, nochmals via Pressemitteilung unsere Positionen in der Öffentlichkeit zu artikulieren. Über den wirtschaftlichen Verlauf des heutigen Samstages informiert der Kollege Björn Musiol mit dieser Pressemitteilung.

Die mittlerweile für Sachsen veröffentlichte Coronaschutzverordnung mit Anlage gibt allerdings Anlass zur Bestürzung und hat mich unmittelbar veranlasst einen Brandbrief an den NRW-Wirtschaftsminister abzusetzen.

Die Verordnung tritt am 14.12.2020 in Kraft und gilt vorerst bis zum 10.01.2021. Für den Handel ist dort in § 4 Abs. 1 Folgendes geregelt:

Untersagt ist die Öffnung von Einkaufszentren, Einzel- oder Großhandel sowie Ladengeschäften mit Ausnahme zulässiger Telefon- und Onlineangebote ausschließlich zum Versand oder zur Lieferung. Die Möglichkeit des Abholens (Click & Collect) ist damit nicht vorgesehen. Erlaubt ist nur die Öffnung von folgenden Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung beschränkt auf ein entsprechendes Sortiment des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung:

• Lebensmittelhandel,
• Tierbedarf,
• Getränkemärkte,
• Abhol- und Lieferdienste,
• Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker Optiker, Hörakustiker,
• Sparkassen und Banken,
• Poststellen,
• Reinigungen, Friseure, Waschsalons,
• Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs,
• Verkauf von Weihnachtsbäumen,
• Tankstellen,
• Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen,
• selbstproduzierende und -vermarktende Baumschulen, Gartenbau- und Floristikbetriebe.

Von dem Verbot des Öffnens ist das Betreten des Geschäfts und Arbeiten (z.B. Durchführen von Inventuren) durch Betreiber und Beschäftigte nicht umfasst. Für die Betriebe, die öffnen dürfen, verbleibt es bei den Regelungen zur zulässigen Höchstkundenanzahl in Abhängigkeit zur Verkaufsfläche (bis 800 m² Verkaufsfläche ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche und auf der 800 m² übersteigenden Fläche höchstens ein Kunde pro 20 m²). Hierzu gilt ergänzend, dass die zulässige Höchstkundenzahl, die gleichzeitig im Geschäft anwesend sein darf, im Eingangsbereich sichtbar ausgewiesen sein muss. Eine Nichtausweisung ist bußgeldbewährt.

Die konkrete Gestaltung der NRW CoronaSchVO wird sich an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin anschließen und wir werden alles daran setzen, hier zielführendere Regelungen als in Sachsen zu manifestieren!

+++09.12.2020 15:45+++

Angesichts der drohenden Entwicklungen mit einem „Jahresend-Lockdown“ treten heute schon verstärkt Fragen bei uns auf, wie eventuell hinsichtlich möglicher Kurzarbeit verfahren werden soll. Wir nehmen dies zum Anlass, Ihnen heute nochmals den Link mit Fragen und Antworten zur Kurzarbeit der Bundesagentur für Arbeit bekannt zu machen sowie unser Merkblatt zur Verlängerung der Kurzarbeit unter besonderer Berücksichtigung der Bestimmungen des Manteltarifvertrages NRW für den Einzelhandel zur Verfügung zu stellen.

Online-Sprechstunde zum Thema Kurzarbeit
Auch bieten wir Ihnen am kommenden Freitag am 11. Dezember 2020 im Zeitraum 9 – 10.00 Uhr eine Onlinesprechstunde zum Thema Kurzarbeit an. Unser Experte RA Frank Holland wird Ihnen Rede und Antwort stehen. Sollten hier Bedarf bestehen senden Sie eine Email an bolz@hv-nrw.de .

Aktualisierte CoronaSchVO und BetreuungsVO
Am heutigen Tage sind ebenfalls eine leicht modifizierte CoronaSchVO (mit Begründung) sowie eine CoronaBetreuungsVO (mit Begründung) veröffentlicht worden. Diese haben wir Ihnen als Anlage beigefügt. In der CoronaSchVO sind lediglich kleinere Änderungen bzw. Klarstellungen zum Thema Verkauf von alkoholischen Getränken und zum Verzehr von Speisen und Getränken vorgenommen worden:
§ 11 („Handel, Messen und Märkte, Alkoholverkauf“) neuer Abs. 1b: Untersagt ist der Verzehr von Lebensmitteln in der Verkaufsstelle und in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle.
§ 14 („Gastronomie“) Abs. 2: Statt des Verweises auf § 11 Abs. 1a erfolgt eine Ergänzung in Form des neuen Satzes 2: „Der Verkauf von alkoholischen Getränken ist zwischen 23 Uhr und 6 Uhr untersagt“. Satz 3 (bisher Satz 2) wird im Hinblick auf das Verbot des Verzehrs von Speisen und Getränken im Umkreis von 50 Metern präzisiert.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

+++03.12.2020 11:40+++

1. Beschlusstext: Bekämpfung der Corona-Pandemie
Der Presse werden Sie entnommen haben, dass sich die Bundeskanzlerin mit den Länderchefs gestern auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns light verständigt hat. Zusammenfassend: Die bestehenden Beschlüsse bleiben weiterhin gültig. Sofern sich die Situation nicht grundlegend ändert werden die Maßnahmen bis 10. Januar 2021 verlängert. Über das weitere Vorgehen wird in einer Regierungskonferenz am 4. Januar 2021 entschieden werden. Den kurzen Beschlusstext der Besprechung der Bundeskanzlerin mit Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder können Sie sich hier ansehen.

2. Ergänzende Informationen zur Quarantäneverordnung NRW
Im Nachgang zu unserer Erstinformation über die NRW-Quarantäneverordnung geben wir Ihnen gerne nochmals detailliertere Informationen weiter, die uns durch unternehmer nrw zur Verfügung gestellt wurden:

Erstmals hat das Land Nordrhein-Westfalen eine Verordnung zu den Quarantäne-Regelungen erlassen. Sie finden diese „Verordnung zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (Quarantäneverordnung NRW)“ verlinkt. Ziel der Verordnung ist es, die Bestimmungen, wer wann und wie lange in Quarantäne muss, zu vereinheitlichen und die Kommunen zu entlasten, da nicht mehr in allen Fällen eine individuelle Quarantäneanordnung erforderlich ist. Die Regelungen entsprechen den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Die Verordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft und am 20. Dezember außer Kraft.

Übersicht über zentrale Inhalte der Verordnung

§ 1 umfasst eine Begriffsbestimmung (durch Verweis auf § 30 des Infektionsschutzgesetzes) und die Inhalte der Quarantäne.

§ 2 Quarantäne bis zum Vorliegen einer molekularbiologischen Testung (PCR-Test): Personen, die sich wegen Erkältungssymptomen oder eines positiven Coronaschnelltests einem PCR-Test unterzogen haben, sind verpflichtet, sich bis zum Testergebnisses in Quarantäne zu begeben. Ergebnis ist positiv: Fortsetzung der Quarantäne. Ergebnis ist negativ: Quarantäne beendet, es sei denn, die getestete Person hat den Test während einer bereits bestehenden behördlich angeordneten oder nach den folgenden §§ 3 und 4 geltenden Quarantäne vornehmen lassen.

§ 3 Quarantäne aufgrund eines positiven Test-Ergebnisses: Personen mit positivem PCR-Test müssen sich unverzüglich in Quarantäne begeben. Quarantäne endet, wenn keine Krankheitssymptome vorliegen bzw. während der Quarantäne auftreten, frühestens 10 Tage nach der Vornahme des Tests. Bei Vorliegen von Krankheitssymptomen verlängert sich die Quarantäne, bis die Symptome über einen ununterbrochenen Zeitraum von 48 Stunden nicht mehr vorliegen.

§ 4 Quarantäne für Haushaltsangehörige: Personen, die mit einer positiv getesteten Person in einer häuslichen Gemeinschaft leben, müssen sich unverzüglich nach Bekanntwerden des positiven Testergebnisses des Haushaltsmitglieds ebenfalls in Quarantäne begeben (Ausnahme: kein Kontakt in den letzten 10 Tagen + keine Krankheitssymptome). Ende der Quarantäne: 14 Tage nachdem der Test bei dem positiv getesteten Haushaltsmitglied (Primärfall) vorgenommen wurde. Quarantäne kann verkürzt werden, wenn die genannte Person einen PCR-Test oder Coronaschnelltest vornehmen lässt und dabei ein negatives Testergebnis erhält. Testung darf frühestens 10 Tage nach der Testung des Primärfalles vorgenommen worden sein.

§ 5 Quarantäne für andere Kontaktpersonen: Hierüber entscheidet die örtliche Ordnungsbehörde in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt. Die Dauer der Quarantäne ergibt sich aus der Anordnung dieser Behörde. Sie soll in der Regel 14 Tage nach Kontakt zur positiv getesteten Person (Primärfall) betragen. Sie kann auf 10 Tage verkürzt werden, wenn die betroffene Person eine Testung mittels PCR-Test oder Coronaschnelltest vornehmen lässt und dabei ein negatives Testergebnis erhält. Testung frühestens 10 Tage nach Beginn der angeordneten Quarantäne.

§ 6 Ausnahmen von der Quarantäne: Für Personal kritischer Infrastrukturen gemäß der Anlage zur Coronabetreuungsverordnung kann die örtlich zuständige Ordnungsbehörde in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt bei Vorliegen wichtiger Gründe und bestimmter Voraussetzungen Ausnahmen zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit zulassen, wenn keine Krankheitssymptome vorliegen und ein betriebliches Konzept mit präventiven Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz besteht.

§ 7 Informationspflichten: Positiv getestete Personen sind angehalten, unverzüglich alle Personen zu unterrichten, zu denen in den letzten vier Tagen vor der Durchführung des Tests oder seit Durchführung des Tests ein enger persönlicher Kontakt bestand. Das Gesundheitsamt entscheidet hier über das weitere Vorgehen.

Erste Bewertung

Es ist aus unserer Sicht grundsätzlich richtig, dass die Regelungen zur Quarantäne in eine Verordnung gefasst werden. Dies sorgt zumindest ein großes Stück weit für Einheitlichkeit, Planbarkeit und Verlässlichkeit, was wir mehrfach eingefordert hatten.

Die in der Verordnung vorgesehenen automatischen Quarantänen sind grundsätzlich nachvollziehbar. Sie wurden lt. Begründung der Verordnung nur für die Personen vorgesehen, bei denen das Vorliegen eines Quarantänesachverhalts nach den RKI-Empfehlungen eindeutig festzustellen ist. Richtig sind auch die Regelungen zur Verkürzung von Quarantänen in bestimmten Fällen. Erforderlich ist, dass ausreichend Kapazitäten für diese eine Quarantäne verkürzenden Tests auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

Wichtig ist aus unserer Sicht insgesamt, dass Quarantänen nicht zu undifferenziert gehandhabt werden, auch z.B. damit Betriebe nicht lahmgelegt werden. Dies haben wir gegenüber dem Arbeitsministerium NRW u.a. angesichts von Diskussionen über Cluster-Quarantänen ausdrücklich problematisiert.

Die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Quarantäne ist zudem besonders wichtig im Hinblick auf die Geltendmachung von Lohnersatzansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz. Bisher gab es insbesondere dort Unsicherheiten, wo das Gesundheitsamt – z.B. aufgrund von Überlastung – keinen Bescheid über die Quarantäne ausgestellt hat. Laut Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) zur Quarantäneverordnung gilt:

„Die Regelung der automatischen Quarantäne durch die Verordnung ersetzt die individuellen Quarantäneanordnungen durch die zuständigen Behörden vor Ort und entfaltet – solange keine individuelle Quarantäneanordnung ergangen ist – die gleiche rechtliche Wirkung einschließlich des Anspruchs auf Lohnersatz nach § 56 Infektionsschutzgesetz. Erlässt eine örtlich zuständige Behörde zusätzlich eine individuelle Anordnung, so geht deren Inhalt der generellen Regelung der Verordnung in jedem Fall vor.“

Fraglich ist, welchen Nachweis die Unternehmen gegenüber dem Landschaftsverband erbringen müssen, um die Quarantäne des Mitarbeiters in den automatischen Fällen glaubhaft zu machen. Um dies zu klären, nehmen wir Kontakt mit dem MAGS auf und werden Sie entsprechend informieren.

Darüber hinaus bleibt es dort, wo nach der Verordnung keine automatische Quarantäne oder keine automatische Aufhebung dieser vorgesehen ist, wichtig, dass die Gesundheitsämter zügig und möglichst einheitlich und differenziert agieren.

+++02.12.2020 13:20+++

1. Neue Quarantäneverordnung ab 1. Dezember 2020
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am Montag, 30. November, eine neue Quarantäneverordnung erlassen, mit der für bestimmte Personengruppen eine automatische Quarantäne angeordnet wird.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt dazu: ”Die neue Quarantäneverordnung schafft einheitlichere und verlässlichere Regeln für alle Bürgerinnen und Bürger und die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen. Dabei wird auch der Grundsatz umgesetzt, dass eine Quarantäne von Kontaktpersonen eines Infizierten nach zehn Tagen durch einen Coronaschnelltest oder einen PCR-Test beendet werden kann und damit keine 14 Tage mehr dauern muss. Die Regelungen der Quarantäne sind strikt einzuhalten. Nur so wird verhindert, dass das Virus an andere Personen weitergegeben wird. Die neuen Automatismen sorgen nun für Handlungssicherheit und eine schnellere Umsetzung. Wir alle haben es in der Hand: Wenn wir uns an die Regelungen halten, schützen wir uns und unsere Mitmenschen.” Hier weiterlesen…

2. Erklärvideo: Abrechnungsmöglichkeiten bei der Soforthilfe
Zu den Abrechnungsmöglichkeiten im Rahmen der Soforthilfe empfehlen wir Ihnen das folgende Erklärvideo: NRW-Soforthilfe 2020: So funktioniert das Rückmeldeverfahren – Ein Erklärfilm. Der Film erklärt sehr übersichtlich in unter 5 Minuten alles rund um Rückmeldung und Abrechnung.
Bei offenen Fragen schauen Sie auch gerne ins FAQ. Ansprechpartner und Kontaktadressen finden Sie hier.

+++30.11.2020 15:36+++

soeben wurde die neue NRW-Corona-Schutzverordnung veröffentlicht. Der Inhalt betrifft 1: 1 in den für den Handel maßgeblichen Themen die Inhalte der MPK Absprache mit der Bundeskanzlerin.

Hinsichtlich Maskenpflicht ( §3 Alltagsmaske) gilt folgendes:
„Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands

– in geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind, sowie auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich,
– im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück des Geschäftes, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Zuwegungen zu dem Geschäft, …“

Bei den Zugangskontrollen ( § 11 Handel, Messen und Märkte, Alkoholverkauf) ist man erfreulicherweise unserer Anregung gefolgt und hat diese auf „Kunden“ und nicht auf „Personen“ bezogen, was eine Einbeziehung der Beschäftigten in die Berechnungsgrundlage mit erforderlich gemacht hätte. Im Wortlaut heißt es:

„(1) Die Anzahl von gleichzeitig in Handelseinrichtungen anwesenden Kundinnen und Kunden darf jeweils eine Kundin beziehungsweise einen Kunden pro angefangene zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen; in Handelseinrichtungen mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern darf diese Anzahl 80 Kundinnen beziehungsweise Kunden zuzüglich jeweils eine Kundin beziehungsweise einen Kunden pro angefangene 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche nicht übersteigen. Bei Einkaufszentren, Einkaufspassagen und ähnlichen Einrichtungen ist die Gesamtfläche aus Verkaufsflächen und Allgemeinflächen maßgeblich; dort ist zudem durch ein abgestimmtes Einlassmanagement sicherzustellen, dass im Innenbereich Warteschlangen möglichst vermieden werden.“

Bis unmittelbar vor der Veröffentlichung heute Nachmittag hat sich der Unterzeichner zuletzt im Rahmen einer gemeinsamen Videokonferenz mit den Ministern Laumann und Pinkwart dafür eingesetzt, auf die verschärften Zugangsbeschränkungen zur verzichten, dies wenigstens für den Lebensmitteeinzelhandel – diesmal leider erfolglos. Wir werden aber angesichts der zu erwartenden Schlangenbildung weiterhin versuchen, hier Entschärfungen zu erreichen!

2. Übersichtsgrafik zu Zuschüssen
Diese übersichtliche Grafik des Bundesfinanzministeriums wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. Für weitere Informationen klicken Sie einfach hier.

+++27.11.2020 18:20+++

Überbrückungshilfe III wird auch dem Einzelhandel in stärkerem Ausmaß zur Verfügung stehen

Seitens der Bundesregierung wurden erleichterte Zugangsbedingungen bekanntgegeben, Demnach sollen auch Unternehmen antragsberechtigt sein

– mit entweder einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten,

– oder einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Unternehmen, die im entweder im November oder im Dezember 2020 oder an beiden Monaten einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent im Vergleich zu den Vorjahres­monaten November und Dezember 2019 erlitten haben und keine außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“ bzw. „Dezemberhilfe“) erhalten, können eine Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III für den oder die entsprechenden, vom Umsatzrückgang in dieser Höhe betroffenen Monate (November und/oder Dezember) beantragen.

Detailliertere Informationen hat uns der HDE mit dem beigefügten Term-Sheet ebenso zur Verfügung gestellt wie die beigefügte Pressemitteilung. Ganz unbescheiden darf man dies als sehr großen Lobbyerfolg des HDE und der gesamten Handelsverbandsorganisation bezeichnen – auch wenn klar ist, dass aufgrund der klaren prozentualen Grenze naturgemäß nicht alle betroffenen Betriebe profitieren werden können.

NRW-CoronaSchVO wird erst am Montag veröffentlicht werden

Wie uns aus dem NRW Gesundheitsministerium mitgeteilt wurde, erscheint die neue Verordnung, welche ab kommenden Dienstag in Kraft sein wird, erst am kommenden Montag. Wir haben Gehör damit gefunden, dass bei der Definition der Zugangsbeschränkungen – anders als im Beschlusspapier formuliert- nicht auf „Personen“ sondern auf „Kunden“ abgestellt werden wird. Andernfalls hätten die Beschäftigten mitgezählt werden müssen.

+++25.11.2020 22:40+++

Erfreulicherweise wurde uns außergewöhnlich schnell der finale Beschlusstext zur Verfügung gestellt, so dass wir nun die an sich unerfreuliche Regelung zu den Zugangsbeschränkungen klarstellen können und zwar in der von uns präferierten Art und Weise:

„Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.Generell gilt, dass sich in einer Einrichtung

a) mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche,
b) mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche befindet. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen. Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.“

Weitere für den Einzelhandel wichtige Regelungen sind:

(1) Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
(2) Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel. Darüber hinaus gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.
(3) In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.
(4) Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich (mit Ausnahme insbesondere von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen) auf digitale Lehre umstellen.

Ferner wird um Jahreswechsel 2020/2021 empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Ein Verbot des Verkaufs von Feuerwerk wurde damit nicht ausgesprochen! Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office- Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.

+++25.11.2020 21:58+++

1. Beschlüsse der Ministerkonferenz – hier 800qm Regelung
In der gerade stattfindenden Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zu den heute gefassten Beschlüssen wird erläutert, dass die bisherigen Zugangsbeschränkungen von einem Kunden je 10 qm Verkaufsfläche für Betriebe bis zu 800 qm Verkaufsfläche weitergelten sollen. Für Betriebe mit Verkaufsflächen oberhalb von 800 qm soll eine Zugangsbeschränkung von einem Kunden je 20 qm gelten. Offen – ohne Vorlage des Beschlusstextes – bleibt, ob auch Betriebe mit größeren Verkaufsflächen für die ersten 800 qm nun 80 Kunden gleichzeitig einlassen und für die dann darüberhinausgehende Fläche die strengere Beschränkung greift, oder ob bei großen Betrieben dann die strengeren Beschränkungen ab dem ersten qm gelten. Im Ergebnis dürften z.B. im ersten Fall 90 Kunden gleichzeitig in einem Betrieb mit 1.00o qm Verkaufsfläche anwesend sein, im zweiten Fall hingegen nur 50 Kunden!

Wir werden uns intensiv dafür einsetzen, dass bei aller Beschwer durch diese aus unserer Sicht ebenso unverhältnismäßige wie schädliche Regelung die erste Variante zur Umsetzung kommt. Gleichzeitig drängen wir permanent auf eine Einbeziehung des nunmehr noch stärker negativ betroffenen Einzelhandels in die staatlichen Finanzhilfen.

Diese Information soll Sie vorab über die für uns wichtigste Regelung informieren. Eine ausführliche Erläuterung und Interpretation des gesamten Beschlusspapiers erhalten Sie, sobald uns diese vorliegt.

2. Start der außerordentlichen Wirtschaftshilfe November (Novemberhilfe)
Heute hat das Bundeswirtschaftsministerium das Antragsverfahren freigeschaltet. Anträge für die Novemberhilfe können ab sofort gestellt werden.

Grundsätzlich läuft die Antragstellung wie bei der Überbrückungshilfe über einen Steuerberatenden, Wirtschaftsprüfenden, vereidigten Buchprüfenden, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Soloselbständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, können mit dem Direktantrag im eigenen Namen (ohne prüfenden Dritten) bis zu 5.000 Euro beantragen. Voraussetzung für die Anmeldung ist hier ein ELSTER-Zertifikat. Anträge auf Novemberhilfe können bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden.

>>Informationen zur Novemberhilfe inkl. Antragstellung und ausführlicher FAQ

+++24.11.2020 13:40+++

NRW-Einzelhandel enttäuscht über OVG-Urteil zur Sonntagsöffnung im Advent

Pressemitteilung

+++24.11.2020 12:10+++

1. OVG Münster will heute über Sonntage entscheiden
Das OVG Münster hat uns auf unsere heutige Nachfrage bestätigt, dass heute eine Entscheidung in Sachen verkaufsoffene Sonntage in der CoronaSchVO erfolgt. Wir behalten die Entwicklung im Auge und werden Sie unverzüglich informieren!

2. Aktualisierte Beschlussvorlage MPK mit Bundeskanzlerin für morgen
Soeben erhielten wir die zwischen den Länderchefs abgestimmte Beschlussvorlage für die morgige Beratung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Nicht mehr enthalten gegenüber dem gestern übersandten Entwurf ist ein Automatismus für eine Verlängerung der Maßnahmen über den 20. Dezember hinaus bei hohen Inzidenzwerten, geblieben ist der Vorschlag für eine Lockerungsmöglichkeit bei deutlichem Unterschreiten des Inzidenzwertes von 50.

Besonders herauszustellen sind folgende Punkte:

1. Alle Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Auch alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen sind zu vermeiden. Zur weiteren Vermeidung von Kontakten werden die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gebeten, unbürokratisch Home-Office für ihre Beschäftigten zu ermöglichen.

2. Die am 28.Oktober 2020 für November auf der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossenen Maßnahmen werden bis zum 20. Dezember 2020 bundesweit verlängert. Die auf Grund dieses Beschlusses geschlossenen Betriebe und Einrichtungen bleiben damit zunächst weiterhin geschlossen.

3. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.

4. Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel. Darüber hinaus gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten.

5. In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.

6. Zum Jahreswechsel 2020/2021 wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind untersagt.

7. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen fortgeführt wird. Die Novemberhilfe wird in den Dezember auf Basis der Novemberhilfe verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst.

8. Für diejenigen Wirtschaftsbereiche, die absehbar auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, ohne von Schließungen betroffen zu sein, wird der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern.

9. Der Bund wird im Rahmen der „Sozialgarantie 2022“ die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisieren, indem er darüber hinausgehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt jedenfalls bis zum Jahr 2022 deckt.

Die Details zu der Überbrückungshilfe III werden zurzeit noch weiter verhandelt. Wir drängen gemeinsam mit dem HDE darauf, dass als Zugangsvoraussetzung ein Umsatzverlust von 40 % (statt 50 %) für November/Dezember berücksichtigt wird. Das BMWI unterstützt diesen HDE-Vorschlag. Bleibt abzuwarten, wie die finale Abstimmung morgen erfolgt. Wir informieren schnellstmöglich!

3. Weihnachtliche Plakate zur Maskenpflicht
Passend zu Weihnachten gibt es vom HDE neue Hinweisschilder zur Maskenpflicht in weihnachtlichem Design zum Selbstausdruck:

Maskenpflicht (Weihnachtsedition) Hochkant
Maskenpflicht (Weihnachtsedition) Querformat

+++23.11.2020 08:40+++

Am gestrigen Abend ist der Entwurf der Beschlussvorlage für die MPK mit der Kanzlerin am kommenden Mittwoch bekanntgeworden, über den wir gerne informieren. Es wird eine Stabilisierung aber keine deutliche Reduzierung der Zahl der Neuinfektionen konstatiert.

Folgende wesentliche Maßnahmen werden zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

1. Die am 28.Oktober 2020 für November auf der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossenen Maßnahmen werden bis zum 20. Dezember 2020 bundesweit verlängert. Liegt Inzidenzwert unter 35, können Länder vorher Lockerungen erlauben, sinkt die Zahl der Neuinfektionen nicht deutlich, sollen die Maßnahmen in 14-Tagesintervallen verlängert werden, Abweichungen auf Landeseben sind bei Unterschreiten eines Inzidenzwertes von 50 möglich.

2. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

3. Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel. Darüber hinaus ist eine Mund-Nasen-Bedeckung auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zu tragen. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.

4. Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind der Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk verboten, insbesondere um die Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten, die Kapazitäten des Gesundheitssystems freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.

5. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 21. Dezember 2020 bis 3. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Stay at Home“ umsetzen zu können.

6. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen fortgeführt wird.

7. Für diejenigen Wirtschaftsbereiche, die absehbar auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen ohne von Schließungen betroffen zu sein, wird der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern.

Es ist vorgesehen, die Hilfsmaßnahmen für die direkt von der Schließung betroffenen Einrichtungen nach dem bisherigen Muster auch für die Verlängerungszeit fortzuführen. Gleiches soll für indirekt betroffene Bereiche gelten. Hier werden beispielhaft die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbständige und die Reisebranche (nicht aber der Einzelhandel) genannt. Hier werden wir weiterhin auf Nachbesserungen auch für den Einzelhandel drängen. Zu Punkt 4 (Verbot von Feuerwerk) wird der HDE noch gesondert an das BMWI und Kanzleramt schreiben.

Es ist jedoch zu erwarten, dass es noch bis Mittwoch Anpassungen oder Veränderungen zu diesem Entwurf geben wird. Wir werden unverzüglich über die weiteren Entwicklungen berichten.

+++20.11.2020 13:50+++

1. Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge – Monat November
2. Richtlinien des Landes zur Überbrückungshilfe II NRW
3. Weitere Informationen zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe November (Novemberhilfe)

1. Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge – Monat November
Mit Beginn des sog. Teil-Shutdown ab 2. November 2020 hat sich die BDA dafür eingesetzt, dass wieder eine erleichterte Beitragsstundung für den November 2020 erfolgt und konnten auch den GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit dafür gewinnen, sich gegenüber der Politik dafür auszusprechen.

Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge erneut für den Monat November 2020 gilt.

Mit Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes werden die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für den Monat November modifiziert. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass vorrangig die bereit gestellten Wirtschaftshilfen einschließlich Kurzarbeitergeld genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag zu stellen.

Weitere Voraussetzung für den beschriebenen erleichterten Stundungszugang ist darüber hinaus nach wie vor, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne Stundung mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre; dies ist in geeigneter Weise darzulegen.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen.

Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sog. Firmenzahlerverfahren abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.

Die nach § 76 Abs. 3 Satz 2 SGB IV bei einer Stundung von wertmäßig bestimmten Beitragsansprüchen von mehr als zwei Monaten verpflichtend vorgesehene Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit für erleichterte Stundungen, die nach Maßgabe dieses Rundschreibens gewährt werden, dürfte im Hinblick auf die begrenzte Stundung der Beiträge für den Monat November 2020 regelmäßig keine Rolle spielen.

2. Richtlinien des Landes zur Überbrückungshilfe II NRW
Wie von uns am 12. November im Sondernewsletter angekündigt, möchten wir Sie über die aktuelle Veröffentlichung der „Richtlinien des Landes zur fortgesetzten Gewährung von Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen („Überbrückungshilfe II NRW“)“ informieren. Inhaltlich dürften diese schon bekannt sein, allerdings hat jüngst erst die Unterzeichnung stattgefunden.
Die Richtlinien sind Rechtsgrundlage für die Gewährung der Hilfe. Sie finden in den Richtlinien folgende Inhalte:

1. Zweck der Überbrückungshilfe
2. Definitionen
3. Antragsberechtigung
4. Förderfähige Kosten
5. Höhe, Auszahlung und Verwendung der Überbrückungshilfe
6. Antragstellung
7. Verfahren bei Antragstellung und nach Abschluss der Förderung
8. Prüfung des Antrags und der Schlussabrechnung durch die Bewilligungsstellen
9. Verhältnis zu anderen Hilfen
10. Sonstige Regelungen
11. Subventionserhebliche Tatsachen
12. Steuerrechtliche Hinweise

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II ist der 31. Januar 2021. Die Richtlinien sowie alle weiteren Informationen zur Überbrückungshilfe II stehen auch auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums NRW zur Verfügung. Auf der Internetseite wurde außerdem die FAQs zur verlängerten NRW Überbrückungshilfe Plus wurden aktualisiert aktualisiert. Sie finden diese weiter unten auf der Seite.

3. Weitere Informationen zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe November (Novemberhilfe)
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ergänzt regelmäßig seine Informationen zu der Novemberhilfe. Mittlerweile finden sich auf der entsprechenden Internetseite ausführlichere Informationen u.a. zu Antragsberechtigung, Förderung, Anrechnung erhaltener Leistungen, Anrechnung Lieferdienste/Außerhausverkauf, Antragstellung und Abschlagszahlungen.

Nähere Bestimmungen zur Antragsberechtigung, insbesondere zur Nachweispflicht, werden in „Vollzugshinweisen für die Gewährung von Corona-Novemberhilfe“ geregelt. Diese werden nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums NRW 1:1 in Richtlinien des Landes übertragen als Rechtsgrundlage für die Gewährung der Hilfe. Sobald diese Richtlinien vorliegen, übermitteln wir sie selbstverständlich.

Zudem sind weiterführende Informationen in „Fragen und Antworten zur Novemberhilfe“ zusammengestellt.

Sie finden die bisher vom BMWi zur Verfügung gestellten Informationen inkl. der Vollzugshinweise online.

+++12.11.2020 15:20+++

Corona: Überbrückungshilfe II – Ergänzende Infos zur NRW Überbrückungshilfe Plus
Auch in der 2. Phase der Corona-Überbrückungshilfe wird das Programm für Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen wieder mit der NRW Überbrückungshilfe Plus ergänzt. Zu der NRW Überbrückungshilfe Plus liegen nun weiterführende Informationen vor, auf die wir Sie gerne hinweisen möchten:

Die wichtigste Änderung im Vergleich zur NRW Überbrückungshilfe Plus der 1. Phase: Das Tatbestandsmerkmals des „inhabergeführten“ Unternehmens wurde angepasst, so dass bei Personengesellschaften keine Beteiligungsmehrheit mehr vorliegen muss. Hierdurch wird unabhängig davon, wie die Beteiligungsverhältnisse innerhalb der Personengesellschaft liegen, ein fiktiver Unternehmerlohn ausgezahlt. >>Weitere Informationen

Hinweis: Wie zur ersten Förderphase wird es auch für diese zweite Phase wieder Richtlinien des Landes („Überbrückungshilfe II NRW“) geben. Diese sollen zeitnah auf der o.g. Website veröffentlicht werden. Wir werden Sie entsprechend informieren.

Hinweis der Bundesagentur für Arbeit: Jetzt Anzeige auf Verlängerung des Kurzarbeitergeldes stellen
Für Unternehmen, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt und bei der Arbeitsagentur angezeigt haben, ist die maximale Kug-Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert worden. Hieran anknüpfend möchten wir Sie auf eine aktuelle Information der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit (BA) hinweisen:

„Ab sofort können verkürzt arbeitende Unternehmen und Betriebe bei Vorliegen der Voraussetzungen Kurzarbeitergeld für bis zu 24 Monate erhalten. Dazu muss bei der örtlichen Arbeitsagentur eine Verlängerungsanzeige gestellt werden. Das geht formlos, wichtig für eine reibungslose Bearbeitung ist es allerdings, wichtige Angaben unbedingt zu machen. Im Oktober hatte die Bundesregierung die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert.

Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld kann für zwölf Monate bezogen werden. Um die Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie abzudämpfen, wurde die Bezugsdauer der Lohnersatzleistung nun für Betriebe, die schon vor dem 31. Dezember 2020 in Kurzarbeit gegangen sind, auf maximal bis zu 24 Monate verlängert, längstens aber bis zum 31. Dezember 2021.

Formlose Anzeige auf Verlängerung genügt

Für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist eine neue Anzeige des Arbeitgebers bei der örtlichen Arbeitsagentur erforderlich. Die Anzeige auf Verlängerung kann formlos erfolgen, zum Beispiel per E-Mail an die lokale Agentur für Arbeit. Wichtig ist es allerdings, dass in der Anzeige

(1) die Dauer und die Gründe für eine Verlängerung geschildert werden,
(2) entweder die Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat über die Verlängerung vorgelegt oder,
(3) in Betrieben ohne Betriebsrat, die Einzelvereinbarungen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern belegt und für die Abschlussprüfung aufbewahrt werden.

Ohne diese Angabe kann die Verlängerung nicht bewilligt werden.

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld wurden ebenfalls verlängert

Aktuell gelten erleichterte Zugangsregeln zum Kurzarbeitergeld, die ebenfalls verlängert wurden. Sie gelten für Anzeigen auf Kurzarbeit, die bis zum 31. März 2021 gestellt werden.

Zu den Erleichterungen gehört eine geringere Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in einem Betrieb oder Unternehmen von Arbeitsausfall betroffen sein müssen, damit Kurzarbeit bewilligt werden kann. Dieser Anteil war zu Beginn der Corona-Virus-Pandemie von einem Drittel auf zehn Prozent heruntergesetzt worden.

Auch die Übernahme der Beiträge zur Sozialversicherung durch die Agenturen für Arbeit ist verlängert worden

Wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld noch in diesem Jahr, bis zum 31. Dezember 2020 entstanden ist, können auch weiter die Sozialversicherungsbeiträge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Agenturen für Arbeit übernommen werden. Voraussetzung ist, dass Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 auch realisiert wurde.

Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Bezug von Kurzarbeitergeld beträgt

(1) im Zeitraum vom 01. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe von 100 Prozent.
(2) Danach, bis längstens zum 31. Dezember 2021, werden die Beiträge in Höhe von 50 Prozent erstattet.

Erneute Anzeige von Kurzarbeitergeld nach Unterbrechung

Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld kann auch unterbrochen werden. Ist in einem Unternehmen zum Beispiel kurzfristig ein größerer Auftrag zu bearbeiten, kann der Bezug der Lohnersatzleistung ausgesetzt werden. Wird wieder Kurzarbeitergeld beantragt, verlängert sich die Bezugsdauer um diesen Unterbrechungszeitraum. Wichtig ist, dass nach einer Unterbrechung von drei oder mehr Monaten eine erneute Anzeige der Kurzarbeit durch die Unternehmen und Betriebe erforderlich ist.

Urlaubsanspruch nehmen

In verkürzt arbeitenden Unternehmen und Betrieben soll Resturlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Vermeidung von Arbeitsausfällen eingesetzt werden. Alte, ungeplante Urlaubsansprüche sollten daher während der Kurzarbeit im Betrieb genommen werden, wenn die Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht dagegensprechen.“

>>Detaillierte Informationen der BA zum Thema Kurzarbeit

+++11.11.2020 13:20+++

Wir hatten Sie bereits über den Start der 2. Phase der Corona-Überbrückungshilfe informiert. Bekanntlich wird das Programm für Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen wieder mit der NRW Überbrückungshilfe Plus ergänzt. Zu der NRW Überbrückungshilfe Plus liegen nun weiterführende Informationen vor, auf die wir Sie gerne hinweisen möchten.

Die wichtigste Änderung im Vergleich zur NRW Überbrückungshilfe Plus der 1. Phase: Das Tatbestandsmerkmals des „inhabergeführten“ Unternehmens wurde angepasst, so dass bei Personengesellschaften keine Beteiligungsmehrheit mehr vorliegen muss. Hierdurch wird unabhängig davon, wie die Beteiligungsverhältnisse innerhalb der Personengesellschaft liegen, ein fiktiver Unternehmerlohn ausgezahlt. Weitere Informationen sind unter folgendem Link abrufbar: www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe2

Hinweis: Wie zur ersten Förderphase wird es auch für diese zweite Phase wieder Richtlinien des Landes („Überbrückungshilfe II NRW“) geben. Diese sollen zeitnah auf der o.g. Website veröffentlicht werden. Wir werden Sie entsprechend informieren.

+++10.11.2020 15:10+++

Das Land NRW hat zum 10. November 2020 die Corona-Schutzverordnung und die Corona-Betreuungsverordnung aktualisiert. Sie finden beigefügt

Übersicht über wesentliche Änderungen in der Corona-Schutzverordnung:

Die inhaltlichen Änderungen beziehen sich auf Kulturausübung (§ 8 Abs. 1 Satz 2) und Individualsportarten und Sport aufgrund ärztlichen Verordnung (§ 9 Abs. 1 und Abs. 1a neu). In § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 wird das Wort „Wettannahmestellen“ gestrichen und ein neuer Absatz 1a eingefügt. In § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 werden die „Wohnungseigentümergemeinschaften“ ergänzt.

Übersicht über wesentliche Änderungen in der Corona-Betreuungsverordnung:

Bei den Änderungen handelt es sich vielfach um redaktionelle Änderungen. In § 1 Abs. 3 wird ein Satz ergänzt bzgl. des Ausschlusses von Personen, die eine Verpflichtung zum Trage einer Alltagsmaske nicht beachten. In § 1 Abs. 9 entfällt als Voraussetzung für das Einrichten einer Notbetreuung durch die obere Schulaufsichtsbehörde bei einer nicht nur vorübergehende Schließung einer oder mehrerer Schulen, dass diese von der nach Landesrecht für Maßnahmen gemäß § 28 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörde anordnet sein muss.

Weitere kleinere Änderungen betreffen die Regelungen in den §§ 4, 4a und 5.

+++07.11.2020 19:00+++

1. Novemberhilfe
Gestern hat das BMWI die Eckpunkte für das November-Hilfsprogramm der direkt und indirekt vom Lockdown betroffenen Betriebe bekannt gemacht. Die Einzelheiten finden Sie hier . Derzeit scheint eine Beantragung der Unterstützungszahlungen durch Einzelhandelsunternehmen nicht möglich, da für indirekt betroffene Betriebe maßgeblich sein soll, dass diese „nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.“ Dies ist für uns sehr bedauerlich, da insbesondere der Lockdown der Gastronomie zu verheerenden Frequenz- und Umsatzrückgängen auch im Einzelhandel geführt hat. Der HDE ist im permanenten Kontakt mit dem Bundeswirtschafts- und dem Finanzministerium, um Nachbesserungen zu erreichen. Wir haben diese Fehlentwicklungen sehr deutlich auf Landesebene ebenfalls dem NRW-Finanzminister und dem Wirtschaftsminister verdeutlicht. In jedem Fall wird es nun darum gehen, die Kriterien für die Überbrückungshilfe III auch für den Einzelhandel anwendbar zu gestalten. Wir bleiben am Ball und halten Sie informiert!

2. NRW-Corona Einreise VO
Heute wurde eine völlig neu gestaltete Corona Einreise VO durch das NRW-Gesundheitsministerium herausgegeben. Die NRW-Verordnung tritt am 9. November 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft. Wesentliche Inhalte der Verordnung:

a) Einreisen aus dem Risikogebiet

An der Pflicht, sich nach Einreise aus Risikogebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland abzusondern, also in Quarantäne zu begeben, wird grundsätzlich festgehalten (s. hierzu § 1 Abs. 1). Die Pflicht trifft nunmehr Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Der Zeitraum der Quarantäne wurde nunmehr grundsätzlich auf zehn Tage verkürzt. Außerdem sind die Reisenden verpflichtend, unverzüglich nach der Einreise die für sie zuständige Gesundheitsbehörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Quarantänepflicht hinzuweisen (s. hierzu § 1 Abs. 2) .

b) Verkürzung der Absonderungsdauer

Die Absonderung nach § 1 Abs. 1 S. 1 endet frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise, wenn eine Person über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt und sie dieses innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise der zuständigen Gesundheitsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorlegt (s. hierzu § 3 Abs. 1 ). Die zu Grunde liegende Testung darf frühestens fünf Tage nach der Einreise vorgenommen worden sein. Der zu Grunde liegende Test muss die Anforderungen des RKI erfüllen. Die Absonderung wird für die Dauer, die zur Durchführung eines Tests erforderlich ist, ausgesetzt.

c) Ausnahmen von der Quarantänepflicht

Hier sind wie bisher zahlreiche Ausnahmen mit und ohne Testpflicht ausgeführt. Dies bisherigen Regelungen für den kleinen Grenzverkehr gelten fort. Die neue Verordnung im Wortlaut finden Sie hier.

+++05.11.2020 15:20+++

1. Dogmatismus geht am Thema vorbei
Zur Normenkontrollklage von ver.di nrw gegen verkaufsoffene Sonntage in der Corona-Schutzverordnung

Dass ver.di NRW nunmehr auch gegen die Coronaschutzverordnung des Landes NRW klagt, um die dogmatische und kategorische Ablehnung von einzelnen verkaufsoffenen Sonntagen durchsetzen zu wollen, überrascht den Handelsverband Nordrhein-Westfalen nicht. „Wir hatten allerdings gehofft, dass man sich seitens ver.di gerade angesichts steigender Infektionszahlen dem Argument einer Entzerrung der Besucherströme nicht verweigert“, gibt Michael Radau, Präsident des Handelsverbandes NRW seiner Enttäuschung Ausdruck.

Da die zulässige Kundenanzahl in den Geschäften durch die aktuelle Coronaschutzverordnung auf 1 Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche beschränkt ist, befürchtet der Handelsverband gerade an den stark besuchten Adventswochenenden Menschenansammlungen und Gedränge in den Einkaufsstraßen und Geschäften. Eine Entzerrung diene deshalb sowohl dem Infektionsschutz der Beschäftigten als auch dem der Kunden. „Wir können nicht mehr Platz zum Einkaufen schaffen, um für Entzerrung zu sorgen. Da bleibt nur, den Kunden ein größeres Zeitfenster zu verschaffen, um die Weihnachtseinkäufe zu erledigen und da sind die vorgesehenen fünf Stunden am Sonntagnachmittag nötig und sinnvoll“, so Radau weiter.

Verband hofft auf rasche Klärung
Der Verband hatte schon vorher öffentlich dazu aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst vorzuziehen. Nicht gelten lässt der Verband, dass angesichts der Corona-Pandemie es die Verkaufsöffnung sei, die erst Menschenansammlungen hervorrufe und damit unter Infektionsschutzaspekten unverantwortlich sei. „Anders als bei herkömmlichen verkaufsoffenen Sonntagen, die ja im Übrigen in diesem Jahr fast ausnahmslos auch von ver.di weggeklagt wurden, findet keinerlei Rahmenprogramm statt, selbst Weihnachtsmärkte sind aus gutem Grund abgesagt. Zu einer Überfüllung wird es deshalb sicher nirgendwo kommen“, sagt der Verbandspräsident. Der Verband hofft nun auf eine rasche Klärung, um für Rechtssicherheit zu sorgen.

Pressemitteilung als PDF

2. Handel ist Leben
Der Einzelhandel darf zwar öffnen und ist deshalb von den Unterstützungszahlungen für die vom Lockdown direkt oder mittelbar betroffenen Betriebe ausgeschlossen – gleichzeitig ist die Kundenfrequenz in den Einkaufslagen wie abgeschnitten und viele befinden sich im Quasi-Lockdown. Zur Unterstützung unserer Lobby-Aktivitäten möchten wir Sie ermutigen, uns eine kurze Videobotschaft per Handy zu senden, in der Sie Ihre derzeitige Situation beschreiben und folgende Fragen beantworten:

– Was bedeutet der derzeitige Soft-Lockdown für Ihr Geschäft?
– Was erwarten Sie jetzt von der Bundesregierung?

Wir wissen, wie schwer diese Zeit für viele Händler*innen ist und kämpfen auf allen Ebenen, um die Situation für Sie zu verbessern. Hierbei würden wir uns über Ihre Unterstützung durch diese Videobotschaften freuen. Wir möchten diese Aussagen nutzen, um der Bundes- sowie Landespolitik die derzeitigen Probleme authentisch vor Augen zu führen.

Über folgenden Link erhalten Sie weitere Informationen und können uns Ihre Videobotschaften sehr einfach senden: handelistleben.de

Gerne können Sie diese Botschaften auch zudem an die gewählten Bundestagsabgeordneten in Ihrem Wahlkreis direkt senden. Auf folgender Seite können die Bundestagsabgeordneten der einzelnen Wahlkreise schnell herausgefunden werden. Einfach das Bundesland eingeben und auf den entsprechenden Wahlkreis klicken: bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/

+++05.11.2020 11:40+++

Die NRW Landesregierung hat die Corona-Schutzverordnung erneut angepasst. Die neue Änderungsverordnung ist ebenfalls online. Außerdem wurde der Bußgeldkatalog überarbeitet. Im Folgenden eine kurze Übersicht über die wesentlichen Änderungen:

– Dem § 1 wird ein neuer Absatz 8 angefügt, der klarstellt, dass rein digitale Formate von Veranstaltungen, die durch die Verordnung untersagt sind, durchgeführt werden können.

– In § 2 wird nun auch das Thema „Kontaktbeschränkung“ explizit aufgegriffen. Dazu wird die Überschrift ergänzt und dem Absatz 1 ein neuer Satz angefügt. Dieser stellt klar, dass im öffentlichen Raum ein Zusammentreffen von Personen nur zulässig ist, „wenn nach den nachfolgenden Regelungen der Mindestabstand unterschritten werden darf oder wenn das Zusammentreffen nach anderen Vorschriften dieser Verordnung unter Wahrung des Mindestabstands ausdrücklich zulässig ist.“

– Musikalischer Unterricht wird wieder erlaubt (§ 7).

– Der Verkauf alkoholischer Getränke wird zwischen 23 Uhr und 6 Uhr untersagt (§ 11 Abs. 1).

– Wochenmärkte mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs bleiben unter Beachtung der §§ 2 bis 4a zulässig (neuer Satz 2 in § 11 Abs. 2).

– In § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 erfolgt eine Präzisierung bzgl. der Dienstleister im Gesundheitswesen.

– In § 14 Abs. 2 wird ergänzt, dass die Erlaubnis für Belieferung und Außer-Haus-Verkauf nicht nur für Speisen, sondern auch für Getränke gilt.

+++03.11.2020 15:40+++

Die Landesregierung stärkt effiziente Lieferketten und die Warenverfügbarkeit in Einzelhandelsbetrieben. Ab 31. Oktober gilt in Nordrhein-Westfalen eine generelle Ausnahmengenehmigung vom Sonn- und Feiertagsverbot für Lastwagen befristet bis zum 18. Januar 2021.

Hier finden Sie den Erlass des Verkehrsministeriums NRW

+++02.11.2020 16:00+++

Gerne informieren wir Sie mit diesem Sondernewsletter über unsere heute Mittag versendete Pressemitteilung. In dieser weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass der Einzelhandel weiterhin geöffnet und nicht vom Lockdown betroffen ist.

Social Media: Wir sind offen – Shopping © Handelsverband OWL

Es erreichten uns aus Mitgliederkreisen bereits Hinweise, dass einige Kunden verwundert waren, heute offene Geschäfte vorzufinden. Dem wollen wir entgegenwirken und haben zusätzlich zur Presseinformation an die Medien auch Material für Sie erstellt, welches Sie sehr gerne über Ihre Social Media-Kanäle teilen können. Nutzen Sie dafür auch den Hashtag #wirsindoffen Zum Ausdrucken und Aufhängen für das Geschäft sind natürlich auch verschiedene Motive vorhanden. Zeigen Sie, dass Sie offen sind!

Wir freuen uns, wenn Sie die Hinweise für sich nutzen können.

>>Zum Download-Portal<<

+++30.10.2020 11:50+++

Wir haben soeben die ab dem 2. November geltende CoronoSchVO NRW erhalten, die nach der erfolgten Evaluierung einem völlig neuen Aufbau folgt.

Die bereits mitgeteilten Beschlüsse der Bund-Länder Abstimmung wurden nach erster Durchsicht vollumfänglich eingearbeitet. Hinweisen möchten wir insbesondere auf folgende Sachverhalte:

1. Die bislang vornehmlich in einer Anlage zur Verordnung enthaltenen konkreten Hygieneregelungen sind nunmehr in einem neu eingefügten § 4 Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen geregelt.

2. Dort ist unter Abs. 4 Ziff. 4 klar geregelt, dass die Pflicht zum Vorzeigen eines Attest besteht, wenn Masken aus medizinischen Gründen nicht getragen werden können (und wie bisher Verweigerer aus der Einrichtung verwiesen werden).

3. Die Beschränkung der im Einzelhandel zulässigen Kundenanzahl wurde ankündigungsgemäß von eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche (vorher 7 Quadratmeter) festgelegt.

4. Die Regelung zur Sonntagsöffnung an den Adventssonntagen und am 3. Januar 2021 ist unverändert weiter enthalten.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und halten Sie über die weitere Entwicklung informiert!

+++28.10.2020 18:30+++

Hier informieren wir Sie auszugsweise über die soeben bekanntgewordenen Beschlüsse des Corona Gipfels:

1. Ab dem 2. November treten deutschlandweit die im Folgenden dargelegten zusätzliche Maßnahmen in Kraft. Die Maßnahmen werden bis Ende November befristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.

2. Wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

3. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist daher ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes jedoch in jedem Falle maximal mit 10 Personen gestattet. Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Bund und Länder wirken bei den verstärkten Kontrollen zusammen.

4. Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

5. Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören
a.Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen
b.Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
c.Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
d.der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,
e.Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen,
f.Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.

6. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.

7. Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.

8. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

9. Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.

10. Schulen und Kindergärten bleiben offen. Die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.

11. Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden haben.

12. Jenseits der umfassenden temporären Beschränkungen führen bereits die bisherigen Maßnahmen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Deshalb wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.

13. Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen und angesichts der gestiegenen Infektionszahlen auch nochmals anpassen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Bund und Länder fordern die Unternehmeneindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch.

Das Beschlusspapier finden Sie hier. Wir sind froh, dass wir trotz aller Einschränkungen eine Verschärfung der Quadratmetergrenze für den Einzelhandel verhindern konnten. Sobald die Beschlüsse in eine neue NRW CoronaSchVO umgesetzt worden sind, werden wir Sie unverzüglich informieren!

+++28.10.2020 15:00+++

Die Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten dauern noch an. Offizielle Verlautbarungen gibt es noch nicht. Für morgen Vormittag wurde eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag angekündigt. Bild.de zufolge soll der unten beschrieben Lockdown bereits am kommenden Montag starten. Zur Flächenbegrenzung haben wir uns unmittelbar nach Bekanntwerden an die NRW Landesregierung gewandt und u.a. darauf hingewiesen, dass eine eine Begrunzung auf 1 Kunden/25 qm kontraproduktiv sei. Von seiten der Landesregierung wurde uns unverzüglich vom Wirtschaftsminister persönlich Unterstützung zugesagt. Der HDE hat in Berlin ebenfalls über alle Kanäle enstprechend Einfluss genommen. Bleibt abzuwarten, wie der Bund-LänderBeschluss final aussieht.

+++28.10.2020 09:30+++

Am heutigen Vormittag findet die Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten statt. Hier finden Sie den Entwurf des Beschlusspapiers für die heutige Sitzung. Ob dies dann doch auch die finale Beschlusslage sein wird, bleibt naturgemäß offen.

Die für uns wichtigsten Regelungsvorschläge:
Es ist kein Lockdown für den Einzelhandel vorgesehen – allerdings soll nur ein Kunde je 25 qm Verkaufsfläche zulässig sein.
• Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur mit den Angehörigen des eigenen Haustandes und eines weiteren Hausstandes gestattet sein.
• Gastronomische Betriebe sollen geschlossen werden.
• Schulen und Kitas bleiben geöffnet.
• Alle Regelungen sollen ab dem 4. November bis Ende November gelten.

Für 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz angekündigt, um über die dann tatsächlich gefassten Beschlüsse zu informieren. Wir werden alle Ergebnisse schnellstmöglich an Sie weiterleiten!

+++23.10.2020 14:00+++

Informationen und Tipps der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW)
Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten für den Handel und die Warenlogistik
Richtig Lüften während Corona

Außerdem haben wir von den Kollegen aus Bayern Informationen zu den Ausgangsbeschränkungen im Berchtesgardener Land erhalten. Dort gelten wegen extrem gestiegener Corona-Zahlen im Landkreis Berchtesgardener Land erstmals seit dem Shutdown im Frühjahr seit Dienstag strikte Ausgangsbeschränkungen. Der Einzelhandel ist von dem Lockdown derzeit nicht betroffen!

Schulen, Kitas und Hotels sind geschlossen, Restaurants dürfen nicht mehr öffnen (Ausnahmen gibt es für Mitnahme-Angebote in der Gastronomie) und alle Veranstaltungen (außer Gottesdienste) werden untersagt. Der Einzelhandel und Dienstleistungsbetriebe haben weiter ganz normal geöffnet. Die bayernweit ersten Ausgangsbeschränkungen seit Monaten gelten im Landkreis Berchtesgadener Land laut Allgemeinverfügung vorerst bis einschließlich 2. November.

In NRW sind uns bislang, auch für die Kreise mit hoher Inzidenz, keine Bestrebungen in Richtung eines Lockdowns bekannt.

+++21.10.2020 16:50+++

Betroffene Einzelhändler können ab heute die Corona-Überbrückungshilfe II beantragen. Die Anträge für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 können hier gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020.

Die Überbrückungshilfe II des Bundes unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten.

Folgende Verbesserungen wurden u.a. vorgenommen: Der Umsatzeinbruch, um die Hilfen beantragen zu können, wurde gesenkt. Statt bisher ein Umsatzeinbruch im April/Mai 2020 von 60 Prozent ist es nun ausreichend, wenn der Umsatz in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 um mindestens 50 Prozent gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten zurückgegangen ist. Alternativ reicht ein durchschnittlicher Umsatzrückgang im gesamten Zeitraum April bis August 2020 um mindestens 30 Prozent. Die Fördersätze für die erstattungsfähigen Kosten betragen nun 90 anstatt 80 Prozent.
Die bisherigen Förderdeckel für kleine und mittelständische Unternehmen werden abgeschafft, alle Unternehmen können jetzt bis zu 50.000 Euro erhalten.
Die Personalkostenpauschale wird von 10 auf 20 Prozent verdoppelt.

Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Ablauf der Antragstellung, zu Fristen und Förderhöhen.

+++16.10.2020 19:50+++

Hier finden Sie die geänderte CoronaSchVO sowie die dazugehörige Anlage, mit der vor allem die Beschlüsse der MPK umgesetzt werden. Die maßgeblichen Änderungen hierzu befinden sich § 15a Corona SchVO. Die expliziten Handelsregelungen sind unverändert.

Das MWIDE hat die Veröffentlichung auch zum Anlass genommen, kleinere Bereinigungen in der Anlage vorzunehmen. Ebenfalls verlinkt finden Sie den neuen Bußgeldkatalog.

Alle o.g. Verordnungen bzw. Regelungen treten ab dem morgigen Tag (17.10.2020) in Kraft.

+++14.10.2020 15:30+++

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat aktuell die ab 14. Oktober geltende Fassung der Corona-Schutz-Verordnung veröffentlicht. Unter anderem ist dort festgelegt, dass die Regelung hinsichtlich der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen (vgl. § 11 Abs. 3) erst mit Ablauf des 3. Januars 2021 außer Kraft tritt. Die geänderten Verordnungen im Überblick:

Corona-Schutzverordnung – inhaltliche Änderungen v. a. im Hinblick auf Verbot von Freizeit- und Vergnügungsstätten, private Feierlichkeiten, regionale Anpassungen an das Infektionsgeschehen in NRW-Risikogebieten, Ordnungswidrigkeitenkatalog, Geltungsdauer
Änderungsverordnung zur aktuellen Corona-Schutzverordnung
Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“
Bußgeldkatalog zur Corona-Schutzverordnung

Freizeit- und Vergnügungsstätten: Neben dem Betrieb von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen, ist nunmehr auch der Betrieb von Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen untersagt, vgl. § 10 Abs. 1 S. 2.

Private Feierlichkeiten: Private Feierlichkeiten sind außerhalb von Wohnungen nur aus einem herausragenden Anlass und mit höchstens 50 Teilnehmern zulässig; abweichende Teilnehmergrenzen gelten bei erhöhter 7-Tages-Inzidenz in der Kommune des Veranstaltungsortes (vgl. § 15a Abs. 3).
Aus Gründen des Vertrauensschutzes gilt für Feste, die spätestens am 10. Oktober 2020 bei der zuständigen Behörde schriftlich angezeigt worden waren und im Monat Oktober 2020 stattfinden sollen, die bisherige Rechtslage unter bestimmten Voraussetzungen fort (z. B. Höchstteilnehmerzahl von 150 Personen, vgl. dazu § 13 Abs. 5 S. 3).

Regionale Anpassungen in NRW-Risikogebieten: Die Corona-Schutzverordnung beinhaltet nunmehr weitergehende Regelungen zu regionalen Anpassungen an das Infektionsgeschehen, wenn die 7-Tage-Inzidenz über einem Wert von 35 bzw. 50 liegt, vgl. § 15a. Auf diese zusätzlichen Maßnahmen hatten wir Sie bereits mit Rundschreiben GF LV – 481/20 vom 13. Oktober 2020 hingewiesen.

Ordnungswidrigkeiten: Die Corona-Schutzverordnung stellt klar, dass ein Zuwiderhandeln entgegen der o. g. Neuregelungen der Corona-Schutzverordnung als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, vgl. § 18 Abs. 2 Nrn. 17, 32, 32a und 42.
Geltungsdauer: Die Geltungsdauer der Corona-Schutzverordnung ist nach wie vor bis zum 31. Oktober vorgesehen. Abweichend treten folgende

Regelungen mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft:
• Verbot von Musikfesten, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen, vgl. § 8 Abs. 6
• Verbot von Sportfesten und ähnliche Sportveranstaltungen, vgl. § 9 Abs. 4
• Durchführung von Messen, Kongressen, Ausstellungen, Jahrmärkten, Spezialmärkten und ähnliche Veranstaltungen unter Berücksichtigung besonderer Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte, vgl. § 11 Abs. 2 i. V. m. Kapitel XI der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“
• Verbot von großen Festveranstaltungen (z. B. Volksfeste, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste, Weinfeste und ähnliche Festveranstaltungen)
Erst mit Ablauf des 3. Januar 2021 tritt die Regelung hinsichtlich der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen (vgl. § 11 Abs. 3) außer Kraft.

+++13.10.2020 16:00+++

I. Verkaufsoffene Sonntage: Klarstellung zur Notwendigkeit einer kommunalen Verordnung

In der CoronaSchVO vom 30. September 2020 regelt § 11 Abs. 3 die Öffnung der Geschäfte an den vier Adventssonntagen sowie am Neujahrssonntag (3.1.2021). Aus aktuellem Anlass hat sich das NRW-Wirtschaftsministerium noch einmal mit dem zuständigen Gesundheitsministerium (MAGS) abgestimmt und uns bestätigt, dass es keiner gesonderten Antragsstellung oder zusätzlichen Genehmigungen seitens der Kommunen bedarf. Die Verordnung sieht damit vor, dass Geschäfte ohne weitere Regelungsnotwendigkeit zu den genannten Zeiten geöffnet werden dürfen.

II. Erlass zur Umsetzung zusätzlicher Schutzmaßnahmen in NRW-Risikogebieten

Aktuell hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) mit einem Erlass die Umsetzung zusätzlicher Schutzmaßnahmen in den Kreisen und kreisfreien Städten angeordnet, in denen die 7-Tage-Inzident den Wert von 35 bzw. 50 überschreitet.

Zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Überschreitung des Wertes von 35:

• Anordnung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auch am Sitz- oder Stehplatz
– in geschlossenen Räumlichkeiten bei Konzerten und Aufführungen,
– in geschlossenen Räumlichkeiten von sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen nach § 13 Abs. 1 und 2 CoronaSchVO sowie
– als Zuschauer von Sportveranstaltungen

• Generelles Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 1000 Personen mit Ausnahme von Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz sowie von Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere politische Veranstaltungen von Parteien einschließlich Aufstellungsversammlungen zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind.

Zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Überschreitung des Wertes von 50:

• Reduzierung der zulässigen Gruppengröße auf 5 Personen aus unterschiedlichen Haushalten im öffentlichen Raum

• Anordnung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auch am Sitz- oder Stehplatz
– in geschlossenen Räumlichkeiten bei Konzerten und Aufführungen,
– in geschlossenen Räumlichkeiten von sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen nach § 13 Abs. 1 und 2 CoronaSchVO sowie
– als Zuschauer von Sportveranstaltungen

• Generelles Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 500 Personen im Außenbereich und 250 Personen in geschlossenen Räumen sowie Begrenzung der zulässigen Teilnehmerzahl auf 20% der normalen Kapazität des Veranstaltungsortes. Beides gilt nicht für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz sowie von Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere politische Veranstaltungen von Parteien einschließlich Aufstellungsversammlungen zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind

• Festlegung reduzierter Öffnungszeiten gastronomischer Einrichtungen und zeitlich entsprechender Verkaufsverbote für alkoholische Getränke

Über die aufgezählten Maßnahmen hinausgehende Schutzmaßnahmen können im Einzelfall auf kommunaler Ebene weiterhin ergriffen werden, wenn dies aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist (vgl. § 16 Satz 2 CoronaSchVO).

Das MAGS weist in dem Erlass ausdrücklich darauf hin, dass eine Erweiterung der Liste der verbindlich anzuordnenden Maßnahmen aufgrund des aktuell sehr dynamischen Infektionsgeschehens, der fortlaufenden Auswertung Ihrer Hinweise aus der Praxis und der weiteren fachpolitischen Beratungen ausdrücklich vorbehalten bleibt.

+++07.10.2020 14:30+++

Es gibt eine aktualisierte Corona-Einreiseverordnung. Diese stellt einige Punkte in Bezug zur Meldepflicht u.a. für den „kleinen Grenzverkehr“ und Grenzpendler/Grenzgänger klar. Demnach sind Personen, die sich für weniger als 24 Stunden im Bundesgebiet oder in einem Risikogebiet aufgehalten haben, von der Meldepflicht beim für Sie zuständigen Gesundheitsamt ausgenommen (vgl. § 2 Abs. 1a Satz 2).
Personen, die einen der übrigen Quarantäne-Ausnahmetatbestände des § 3 Abs. 4 regelmäßig erfüllen, genügen der Meldepflicht beim Gesundheitsamt durch die einmalige Meldung dieses Reiseverhaltens. Darunter fallen u. a. Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren (§ 3 Abs. 4 Nr. 1), als auch Personen, die täglich oder für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums […] in das Bundesgebiet einreisen bzw. sich in einem Risikogebieten aufgehalten haben (§ 3 Abs. 4 Nr. 5).

Außerdem möchten wir Sie darüber informieren, dass die „Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – Änderung des COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetzes“ am 30. September 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und am 1. Oktober 2020 in Kraft getreten ist. Die Gesetzesänderung führt dazu, dass die Insolvenzantragspflicht nach § 15a Abs. 1 InsO für den Insolvenzgrund der Überschuldung weiter bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt bleibt, wenn die Insolvenzreife auf der Coronakrise beruht und Sanierungsaussichten bestehen.

+++30.09.2020 15:45+++

Neue Corona-Schutzverordnung online!

Im Folgenden finden Sie die neuen Verordnungen als PDF-Dateien zum Download. Die wesentlichen Änderungen den Handel betreffend:

– In §2 Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte wurde ergänzt, dass auch für eine ausreichende Belüftung geschlossener Räume zu sorgen ist.
– Der §11 Handel, Messen und Kongresse ist um die Weihnachtsmärkte ergänzt worden, auch hier müssen die in der Anlage festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards beachtet werden.
– Hier wurde außerdem ein neuer Absatz zum Thema verkaufsoffene Sonntage hinzugefügt: §11.3: „Zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 ihre Geschäfte auch sonntags im Zeitraum zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen.“

Wir freuen uns sehr, dass sich unsere Bemühungen der letzten Wochen gelohnt haben und wir der Landesregierung verdeutlichen konnten, dass verkaufsoffene Sonntage in der aktuellen Situation für den Handel immanent wichtig sind. Zum einen, um Umsatzverluste durch den Lockdown wenigstens in Teilen wieder aufzuholen, und zum anderen können diese maßgeblich zur Entzerrung der Besucherströme an den Adventswochenenden beitragen. Auch die Klarstellung und konkrete Regelung die Weihnachtsmärkte betreffend freut uns. Damit ist nun die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Weihnachtsmärkte unter den notwendigen Vorsichtsmaßnahmen möglich sind und stattfinden können.

Corona-Schutzverordnung

Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“

Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz

Corona-Betreuungsverordnung

Corona-Einreiseverordnung

+++30.09.2020 11:18+++

In der gerade noch stattfindenden Pressekonferenz des NRW-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann wurde vorgestellt, dass in der Adventszeit sonntags aus Infektionsschutzgründen eine Ladenöffnung in der Zeit von 13.-18.00 Uhr stattfinden darf. Die Verordnung selbst ist noch nicht ausgefertigt, die Tickermeldung von RP-Online wollen wir Ihnen aber gerne schon zur Verfügung stellen:

„Das NRW-Wirtschaftsministerium hebt nach Informationen unserer Redaktion einen Erlass aus dem Juli zum Thema Sonntagsöffnung im Handel auf. Zur Entzerrung des Weihnachts- und Umtauschgeschäfts soll es am 29. November sowie am 6., 13. und 20. Dezember insgesamt vier verkaufsoffene Sonntage in NRW geben, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Auch der 3. Januar 2021 soll demnach ein verkaufsoffener Sonntag sein. An all diesen Tagen sollen die Geschäfte dann von 13 bis 18 Uhr öffnen können. Weitere neue Regeln will Gesundheitsminister Laumann gleich vorstellen. Die Landesregierung hatte zuvor per Erlass vier verkaufsoffene Sonntage bis Ende des Jahres 2020 erlaubt, um Umsatzeinbußen durch Corona zumindest zum Teil ausgleichen zu können.“ (Quelle: RP-online.de)

Damit ist die Landesregierung unserem Vorschlag gefolgt und die zahlreichen Gespräche der letzten Wochen sowohl auf Fach- als auch auf Spitzenebene haben sich gelohnt! Es ist davon auszugehen, dass ver.di nunmehr auch gegen die CoronaSchVO vorgehen wird. Ein derartiger Rechtsstreit fände aber in einem völlig anderen rechtlichen Rahmen statt.

Sobald die CoronaSchVO vorliegt, werden wir Ihnen diese unverzüglich kommentiert zur Verfügung stellen!

+++30.09.2020 10:00+++

Bei ihrer gestrigen Videokonferenz haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder weitere Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefasst, die Sie unter diesem Link finden. Vor dem Hintergrund der erneut signifikant steigenden Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 haben Bund und Länder im Wesentlichen ihre bisher gefassten Beschlüsse zu den Abstands- und Hygienemaßnahmen, dem Test- und Nachverfolgungsregime und der sog. Hotspot-Strategie bekräftigt. Weiterhin wird die Bedeutung einer ausreichenden Belüftung von privaten wie öffentlichen Räumen besonders hervorgehoben, was den z.T. bereits auf Landesebene angeschobenen Diskussionen über die Verpflichtung zum Aufstellen vonLuftfilteranlagen gegen Aerosole bzw. zur Umrüstung von Klimaanlagen in Geschäftsräumen weiter Vorschub leisten dürfte. Im Einzelnen enthalten die heutigen Beschlüsse folgende handelsrelevante Punkte:

– Bund und Länder betonen erneut, dass in Zeiten relevant erhöhter und steigender Infektionszahlen vorerst keine weiteren Öffnungsschritte zu rechtfertigen sind.

– Es wird erneut auf die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen und deren konsequente Kontrolle und Sanktionierung durch die Ordnungsbehörden hingewiesen. Dies soll angesichts der jüngsten Vorfälle auch verstärkt bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants usw. erfolgen. Auch in diesen Fällen soll ein Mindestbußgeld von 50 Euro gelten.

– Angesichts der sinkenden Temperaturen und des vermehrten Aufenthalts in geschlossenen Räumen in der Herbst- und Winterzeit wird auf die Bedeutung regelmäßigen Lüftens in allen privaten und öffentlichen Räumen hingewiesen. Wo freies Lüften durch Fenster und Türen nicht uneingeschränkt möglich sei, könnten raumlufttechnische Anlagen helfen, dass die Frischluftzufuhr erhöht und der Aerosolgehalt der Luft reduziert wird, heißt es in dem Beschluss. Es wird auf die Empfehlung der Bundesregierung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“ vom 16. September verwiesen. Bund und Länder werden gemeinsam darauf hinwirken, dass die Empfehlungen zum infektionsschutzgerechten Lüften breit bekanntgemacht werden und notwendige Anpassungsmaßnahmen an raumlufttechnischen Anlagen zügig erfolgen.

– Bund und Länder bekräftigen, dass ab einer gewissen epidemiologischen Relevanz auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden muss. Deshalb haben die Länder auf Basis des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. Mai sicherzustellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird. Bei einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann dieses Beschränkungskonzept nur diese Einrichtung umfassen. Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine Beschränkungen regional wieder konsequent eingeführt werden.

Die Beschlüsse müssen auf Länderebene umgesetzt werden. In Nordrhein-Westfalen hat sich das Kabinett gestern mit der Thematik intensiv befasst. Eine neue Verordnung wurde uns für heute angekündigt. Wir werden Sie wie gewohnt unverzüglich informieren!

+++18.09.2020 16:00+++

Unser unermüdlicher Einsatz hat sich gelohnt. Durch unsere Intervention werden jetzt die Überbrückungshilfen ab sofort angepasst. Damit werden viele Einzelhändler in unseren Innenstädten die Möglichkeit der Überbrückungshilfen bekommen.

Unsere wichtigste Forderung ist die Anpassung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums nach.

Folgende Änderungen wurden am Programm vorgenommen:

1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.

3. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten), 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).

4. Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht.

5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

+++16.09.2020 11:00+++

Nicht Beanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme
Seit gestern liegt uns auch für NRW endlich die Nichtbeanstandungsregelung zur Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) vor. Im Schreiben der Oberfinanzdirektion NRW wird betont, dass eine Fristverlängerung bis max. zum 31. März 2021 unter den im Erlass genannten Voraussetzungen möglich sei. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Seite des HDE.

Die neuen Corona-Verordnungen (gültig bis 30. September 2020)
Wie der Pressemitteilung des MAGS zu entnehmen ist, wurden die Corona-Schutzverordnung sowie die weiteren Verordnungen im Rahmen der Pandemie erneut verlängert: „Das Landeskabinett hat am Dienstag, 15. September 2020, die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 30. September 2020 beschlossen. Veränderungen gibt es vornehmlich im Bereich des Sports: hier sind in allen Bereichen wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer in den Sportstätten zugelassen.“ Die Änderungen in allen Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen treten am Mittwoch, 16. September 2020, in Kraft und mit Ablauf des 30. Septembers außer Kraft. Im Folgenden finden Sie die neuen Verordnungen verlinkt:

Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) – gültig ab 16. September 2020
Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO – gültig ab 16. September 2020
Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) – gültig ab 16. September 2020
Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO) – gültig ab 16. September 2020

+++02.09.2020 09:00+++

In unserem gestrigen Beitrag hatten wir bereits zur durch das MAGS angekündigten neuen Coronaschutverordnung vorab informiert. Wie angekündigt finden Sie hier nun die Veröffentlichung. Desweiteren gelangen Sie hier direkt zum Bußgeldkatalog.

+++01.09.2020 08:00+++

Das MAGS NRW hat uns gestern am späten Abend vorab die ab heute geltenden Fassungen der Corona-Verordnungen nebst Anlagen zur Verfügung gestellt, die wir gerne unverzüglich an Sie weiterleiten. Alle Verordnungen sollen heute im Laufe des Tages auch auf der Homepage des MAGS veröffentlicht werden. Unmittelbar für den Handel ergeben sich keine wesentlichen Veränderungen. Im Zusammenhang mit der Verlängerung des Verbotes von Großveranstaltungen wird allerdings darauf hingewiesen, dass das Gesundheitsamt derzeit eingereichte Hygienekonzepte für Weihnachtsmärkte prüft, um deren Durchführbarkeit beurteilen zu können.

Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens vom 27. August 2020 setzt Nordrhein-Westfalen die Regelungen und Maßnahmen in der angepassten Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) um. Gleichzeitig werden die Coronaverordnungen bis zum 15. September 2020 verlängert. Neben der Einführung einer lokalen Corona-Bremse, um passgenau und noch schneller in betroffenen Kommunen auf ein erhöhtes lokales Infektionsgeschehen reagieren zu können, gelten ab 1. September 2020 neue Regeln für die Genehmigung von Veranstaltungen sowie in Schulen. Hierfür werden die Bestimmungen zur grundsätzlichen Maskenpflicht auf dem Schulgelände verlängert. Die zunächst vorsorglich eingeführte Pflicht, auch am Sitzplatz im Unterricht an weiterführenden und beruflichen Schulen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, kann angesichts der Entwicklung des Infektionsgeschehens wie angekündigt mit Ablauf des 31. August 2020 auslaufen.

Mit der Aktualisierung der Coronaschutzverordnung hat das Land Regelungen für eine lokale Corona-Bremse in die Verordnung aufgenommen. Danach gilt künftig folgende Regelung: Wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt über 35 steigt, müssen die betroffenen Kommunen, das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) und die zuständige Bezirksregierung umgehend weitere passgenaue Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens abstimmen und umsetzen. Hierdurch soll frühzeitig auf das lokale Infektionsgeschehen reagiert werden. Eine weitere Stufe wird bei einer 7-Tage-Inzidenz von 50 erreicht. Dann müssen unter Beteiligung des Gesundheitsministeriums weitere Maßnahmen abgestimmt und umgesetzt werden.

Mit der Verlängerung der Coronaschutzverordnung regelt die Landesregierung zudem das Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen neu. Klargestellt wird, dass bei Veranstaltungen ab 500 Teilnehmern der Veranstalter mit dem Hygiene- und Schutzkonzept auch eine pandemiegemäße An- und Abreise sicherstellen muss. Konzepte für Veranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmern müssen nun nach Prüfung und Genehmigung des Hygienekonzeptes durch die Kommune zusätzlich auch dem Land vorgelegt werden. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) kann dann sein Einverständnis geben oder dieses verweigern, wenn die Durchführung einer so großen Veranstaltung aufgrund des landesweiten Infektionsgeschehens mit dem Ziel der Eingrenzung dieses Geschehens nicht vereinbar ist. Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. Dezember 2020 generell untersagt. Im Gleichklang mit den anderen Ländern und dem Bund wird das vereinbarte Mindestbußgeld von 50 Euro bei Verstößen gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eingeführt. In Nordrhein-Westfalen bleibt es zudem dabei, dass ein solcher Verstoß im ÖPNV mit einem Bußgeld von 150 Euro geahndet wird.

Ebenfalls bis zum 15. September verlängert wird die Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO), die die Vorgaben zu Schul- und Kitabetrieb enthält. Bei der Coronaeinreiseverordnung bleiben die Regelungen zunächst weitestgehend unverändert. Die Testpflicht und das Meldeverfahren ergeben sich hier ohnehin unmittelbar aus den Vorgaben des Bundesgesundheitsministeriums. Änderungen soll es hier erst Mitte September geben. Bis dahin harmonisiert das Land seine Regelungen lediglich leicht im Hinblick auf Grenzpendler und auf die Erfüllung der Meldepflicht durch Ausfüllen der sogenannten Aussteigerkarten.

Die Änderungen in allen Verordnungen treten am Dienstag, 1. September 2020, in Kraft.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Rechtliche Verankerung des Infektionsgeschehen-Monitorings (neuer § 15a)
Es wird rechtlich verankert, dass die Gesundheitsämter mit Unterstützung des Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG) fortlaufend das lokale, regionale und landesweite Infektionsgeschehen beobachten, wobei die 7-Tage-Inzidenz ein wesentlicher Indikator ist. Sobald die 7-Tage-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt über 35 steigt, müssen die betroffenen Kommunen, das LZG und die zuständige Bezirksregierung umgehend weitere konkrete Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens abstimmen und umsetzen. Wenn das Infektionsgeschehen nicht ausschließlich auf bestimmte Einrichtungen oder ähnliches zurückzuführen und einzugrenzen ist, können dabei auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen angeordnet werden. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 sind zwingend zusätzliche Schutzmaßnahmen anzuordnen. In diesen Fällen muss auch das Gesundheitsministerium in die Beratungen einbezogen werden.

Umgang mit Veranstaltungen (Änderungen in den §§ 2b)
Über die bisherigen Vorgaben hinaus muss das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept bei Veranstaltungen mit mehr als 500 teilnehmenden Personen auch darlegen, wie die An- und Abreise der Personen unter Einhaltung der Belange des Infektionsschutzes erfolgt. Wie bisher muss das Konzept zudem darlegen, wie der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und die besondere Infektionshygiene (durch angepasste Reinigungsintervalle, ausreichende Handdesinfektionsgelegenheiten, Informationstafeln zum infektionsschutzgerechten Verhalten usw.) gewährleistet werden. Neu ist auch: Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern müssen die Kommunen vor der Erteilung der Genehmigung das Einverständnis des Gesundheitsministeriums einholen. Das bedeutet: Die lokalen Behörden zeigen dem Gesundheitsministerium die Veranstaltungen an, bei denen sie der Ansicht sind, dass das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept in Ordnung ist, so dass sie die Veranstaltung normalerweise genehmigen würden. Das Gesundheitsministerium kann das Einverständnis verweigern, wenn die Durchführung einer solchen Veranstaltung im Hinblick auf die Teilnehmerzahl trotz eines von den örtlichen Behörden positiv geprüften Hygienekonzeptes aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung für das Infektionsgeschehen mit dem Ziel der Eingrenzung des Infektionsgeschehens nicht vereinbar ist. Das Gesundheitsministerium kann eine bereits erteilte Genehmigung jederzeit widerrufen, wenn das Infektionsgeschehen durch steigende Infektionszahlen oder aus anderen Gründen eine Durchführung nicht mehr vertretbar erscheinen lässt. Diese Regelungen gelten für alle Veranstaltungen, die ab dem 12. September 2020 stattfinden, um den Behörden die Umstellung des Verfahrens zu ermöglichen. Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. Dezember 2020 generell untersagt. Der Begriff „Großveranstaltung“ bezieht sich dabei nicht auf die Personenzahl, sondern auf die Infektionsrelevanz der Veranstaltung (Schützenfeste, Straßenfeste, Musikfestivals etc.). Zur Durchführung von Weihnachtsmärkten finden aktuell Gespräche des zuständigen Gesundheitsministeriums auf der Grundlage von dazu eingereichten Hygienekonzepten statt.

Betriebsausflüge und Betriebsfeiern
Die Regeln der bislang untersagten Betriebsausflüge und Betriebsfeiern werden an die Regelungen für den privaten Bereich angeglichen. Künftig sind Versammlungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen in Unternehmen, Betrieben und Behörden, die aus sozial-kommunikativen Anlässen erfolgen, unter den gleichen Voraussetzungen und Einschränkungen erlaubt, die auch für den privaten Bereich gelten.

Coronabetreuungsverordnung
Es besteht weiterhin Maskenpflicht im Schulgebäude und auf dem gesamten Schulgelände. Die vorläufig bis zum 31. August 2020 geltende Pflicht, ab Klasse 5 grundsätzlich auch im Unterricht eine Maske zu tragen, hingegen wird für das Sitzen an einem festen Sitzplatz aufgehoben. Es besteht eine feste Sitzordnung im Unterricht zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit.

Die entsprechenden Verordnungen werden im Laufe des Tages auf www.land.nrw veröffentlicht.

+++27.08.2020 15:30+++

Wir erhalten nach wie vor Fragen zu der Problematik, ob Arbeitgeber ihren Beschäftigten auch dann eine Vergütung leisten bzw. eine Entschädigung vorauszahlen müssen für Zeiten einer „häuslichen Quarantäne“ nach einer Urlaubsrückkehr, wenn diese bei ihrer Einreise in ein Risikogebiet Kenntnis davon hatten bzw. haben mussten, dass ihr Reiseziel als Risikogebiet ausgewiesen ist.

Wir teilen die Auffassung der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW, dass den Beschäftigten in diesen Fällen kein Entschädigungsanspruch zusteht. Folgerichtig sind dann die Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, diesen Beschäftigten gemäß § 56 Abs. 5 IfSG die staatliche Entschädigung im Voraus zu leisten. Offenbar hat gestern jedoch ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums hierzu
– pressewirksam – eine völlig andere und aus unserer Sicht unzutreffende Rechtsauffassung vertreten. Er war der Auffassung, dass die aus einem Risikogebiet zurückkehrenden Arbeitnehmer bei einer häuslichen Quarantäne keinen Verdienstausfall erleiden, da der Arbeitgeber den Arbeitnehmern in diesen Fällen zunächst Lohnfortzahlung leisten müssten. Anschließend könnten sie sich die Beträge erstatten lassen. Diese Rechtsauffassung ist aus unserer Sicht problematisch, da die Landschaftsverbände zum Teil die Erstattungsanträge mit dem Argument zurückweisen, dass den Arbeitnehmer nach § 616 BGB Vergütungsansprüche zumindest für die ersten drei Tage der „Quarantäne“ zustünden.

Das Sozialministerium Baden-Württemberg vertritt zu dieser Frage dagegen den Standpunkt, dass kein Entschädigungsanspruch für Reiserückkehrer besteht, sofern die Betroffenen eine Quarantäne hätten vermeiden können, wenn sie somit ein „Verschulden gegen sich selbst“ trifft. Dies ist jedenfalls bei Reisen in einen Staat (oder eine Region) außerhalb der Bundesrepublik Deutschland der Fall, der bereits im Zeitpunkt der Ausreise als Risikogebiet klassifiziert war. Dieser Standpunkt des Ministeriums ist unter folgendem Link abrufbar: www.sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/faq

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) sieht sich trotz mehrfacher Nachfrage der Landesvereinigung bedauerlicherweise seit mehreren Wochen nicht zu einer Positionierung in der Lage und hat der Landevereinigung zu Beginn dieser Woche Folgendes mitgeteilt: „Leider ist die hausinterne Abstimmung zu der Frage der Entschädigungspflicht bei Reiserückkehrern noch nicht abgeschlossen, was sicherlich auch mit nicht abschließend beantworteten Fragen der Kostentragung der Tests zusammenhängt.“

Die Rechtsauffassung der Arbeitgeberseite ist hierzu eindeutig.

Unternehmen sind an und für sich nicht verpflichtet, eine Entschädigung für diese Reiserückkehrer vorauszuleisten, da sie davon ausgehen müssen, dass die Arbeitnehmer eine Absonderung oder einen Aufenthalt in häuslicher Umgebung i. S. d. § 1 CoronaEinrVO NRW bei ihrem Reiseantritt bewusst in Kauf nehmen. Sie verletzten hierdurch ihre dem Unternehmen gegenüber bestehende Treuepflicht nach § 242 BGB mit der Folge, dass sie ein Verschulden gegen sich selbst trifft und kein Vergütungsanspruch nach § 616 BGB besteht, soweit dieser nicht ohnehin arbeitsvertraglich oder durch Tarifvertrag ausgeschlossen ist. Wir empfehlen den Unternehmen deshalb nach wie vor, in Fällen der Reiserückkehr dem Arbeitnehmer keine Entschädigung zu leisten, wenn dieser zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Reiseland Kenntnis davon hatte bzw. haben musste, dass das Reiseziel als Risikogebiet ausgewiesen ist. Dies gilt jedenfalls solange, bis der Gesetzgeber bzw. der Verordnungsgeber klarstellt, dass die Zeit des Arbeitsausfalls, die nach der Reiserückkehr durch den Aufenthalt der Arbeitnehmer in der häuslichen Umgebung entsteht, ab dem 1. Tag nach dem IfSG entschädigt wird. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass einzelne Arbeitnehmer ihre Arbeitgeber auf Vergütung bzw. Auszahlung der Entschädigung verklagen werden. Letztlich werden die Gerichte, und nicht das Bundesgesundheitsministerium oder einzelne Landesministerien, über diese Rechtsfrage entscheiden müssen, solange keine Klarstellung des Gesetzgebers im IfSG erfolgt.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wurde gebeten, sich für eine klarstellende Regelung im IfSG einzusetzen. Die Landesvereinigung wird zudem zum wiederholten Male das MAGS auffordern klarzustellen, wie das Ministerium und die nachgeordneten Landschaftsverbände die Rechtslage bewerten.

Sobald wir weiterführende Informationen erhalten, werden wir Sie hierüber unterrichten.

+++26.08.2020 11:15+++

gerne informieren wir Sie über die gestern Abend gefassten Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Im Wesentlichen sind für unsere Branche folgende Beschlüsse relevant:

1. Das Kurzarbeitergeld wird mit folgenden Maßgaben verlängert:
a. Die Bezugsdauer wird für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021, verlängert.
b. Die aktuell geltenden Sonderregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld, dass kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden erforderlich ist und nur 10% der Belegschaft eines Betriebes von einem Entgeltausfall betroffen sein müssen, gilt bis zum 31.12.2021 fort für alle Betriebe, die bis zum 31.3.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.
c. Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis 30.6.2021 vollständig erstattet. Vom 1.7.2021 bis längstens zum 31.12.2021 werden für alle Betriebe, die bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet. Diese hälftige Erstattung kann auf 100% erhöht werden, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt. Voraussetzung ist, dass ein Weiterbildungsbedarf besteht, die Maßnahme einen Umfang von mehr als 120 Stunden hat und sowohl der Träger als auch die Maßnahme zugelassen sind.
d. Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 % ab dem 4. Monat und 80/87 % ab dem 7. Monat) wird verlängert bis zum 31.12.2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist.
e. Von den bestehenden befristeten Hinzuverdienstmöglichkeiten wird die Regelung, dass geringfügig entlohne Beschäftigungen (Minijobs bis 450 Euro) generell anrechnungsfrei sind, bis 31.12.2021 verlängert.
f. Für Verleihbetriebe, die bis zum 31.3.2021 in Kurzarbeit gegangen sind, wird die Möglichkeit, dass Beschäftigte in Leiharbeit Kurzarbeitergeld beziehen können, bis 31.12.2021 verlängert.
g. Die derzeit geltende Steuererleichterung für Arbeitgeberzuschüsse auf das Kurzarbeitergeld wird bis zum 31.12.2021 gewährt.
h. Um die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit auch in Zukunft zu erhalten, verzichtet der Bund auf mögliche Rückforderungen der von der Bundesagentur für Arbeit gewährten Bundeshilfen in der Höhe der
durch das so verlängerte Kurzarbeitergeld zusätzlich entstehenden Kosten.
i. Im Lichte der weiteren Entwicklung der SARS-Cov2-Pandemie wird die Koalition über weitere Anpassungs- und Verlängerungsbedarfe des Kurzarbeitergeldes bei Bedarf beraten.

2. Die Laufzeit des Überbrückungshilfen-Programms für kleine und mittelständische Betriebe wird bis zum 31.12.2020 verlängert.

Zu den Voraussetzungen für die Überbrückungshilfe gab es gestern keine Anpassungen. Nach wie vor ist die Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe aufgrund der hohen Anspruchsvoraussetzungen sehr gering. Wir sind gemeinsam mit dem HDE dabei, auf Anpassungen hinzuwirken und halten Sie gerne informiert!

+++19.08.2020 19:40+++

Heute Nachmittag hat NRW-Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart in einer Pressekonferenz Neuigkeiten über den aktuellen Stand des Rückmeldeverfahrens der NRW-Soforthilfe 2020 bekanntgegeben. Demnach hat sich NRW „beim Bund erfolgreich für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten bei der NRW-Soforthilfe 2020 eingesetzt. […] Die Verbesserungen betreffen unter anderem Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge.“

Die Pressemitteilung des NRW-Wirtschaftsministeriums können Sie online nachlesen. Die Verbesserungen führen wir gerne nachfolgend schon einmal für Sie auf:

Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten. Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.
Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde. Dadurch wurden viele Unternehmen, z.B. im Handwerk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.
Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden. Das betrifft etwa GEMA-Zahlungen für Künstlerinnen und Künstler oder Zahlungen der VG-Wort für Journalistinnen und Journalisten.

Fragen zum Verfahren können an die Mitarbeiter der Hotline unter 0211-7956 4995 gestellt werden. Fragen und Antworten zum Rückmeldeverfahren finden Sie auch hier.

+++13.07.2020 14:50+++

1) Neue Corona-Verordnungen
Das NRW-Gesundheitsministerium hat am Sonntag, 12. Juli 2020 für alle Corona-Verordnungen überarbeitete Versionen online gestellt:

In der neuen Coronaschutzverordnung wurde die Personengrenze für Veranstaltungen erhöht. Insbesondere Hochzeiten können bei einer Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung der Teilnehmenden nun mit bis zu 150 Personen gefeiert werden. Für viele andere Veranstaltungen wurde die zulässige Zuschauerzahl von 100 auf 300 erhöht. Die Regelungen gelten bis zum 11. August 2020. Die Hinweise zu den „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ wurden ebenfalls überarbeitet.

Die Coronaeinreiseverordnung wurde überarbeitet. Insbesondere bei der Einreise aus Risikogebieten gilt nun nicht mehr automatisch eine Ausnahme von der Quarantänepflicht für Beschäftigte der „kritischen Infrastruktur“, sondern nur nach einem negativen Testergebnis. Dasselbe gilt, wenn im Risikogebiet ein Verwandtenbesuch erfolgt ist. Die neue Verordnung gilt ab dem 15. Juli 2020 und tritt mit Ablauf des 11. August 2020 außer Kraft.

Die Verordnung zum Schutz von Betreuungseinrichtungen wurde überarbeitet und enthält unter anderem Klarstellungen zur außerschulischen Nutzung. Sie gilt ab dem 15. Juli 2020 und tritt mit Ablauf des 11. August 2020 außer Kraft.

Alle Verordnungen und mehr finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW.

2) Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem „Nordrhein-Westfalen-Programm I“ 70 Millionen Euro für ein Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren zur Verfügung gestellt.
Das Sofortprogramm ist vorausschauend konzipiert und erlaubt den Städten und Gemeinden aktives Handeln für die eigene Innenstadt. Das Sonderprogramm umfasst vier Interventionsfelder:

Die vorübergehende Anmietung leerstehender Ladenlokale durch die Kommunen zur Etablierung neuer Nutzungen im Rahmen eines Verfügungsfonds soll kleinteiligen Leerständen entgegenwirken.
Die aktuell von Filialschließungen großer Warenhäuser betroffenen Städte und Gemeinden sollen gestärkt werden, um durch die Konzentration von Immobilien-Knowhow gegenüber den Eigentümern auf Augenhöhe agieren und Nachnutzungsperspektiven entwickeln zu können.
Leerstehende Einzelhandelsimmobilien werden oft Gegenstand von Immobilienspekulationen. Den Kommunen soll ein Zwischenerwerb von Gebäuden ermöglicht werden, um die Verfügungsgewalt über die Objekte zu erlangen.
In Folge von massivem Leerstand ist ganz konkret zu prüfen und zu entscheiden, ob die Konzentration von Handelslagen erforderlich ist und, wenn ja, wo diese räumlich stattfinden soll. Hier sollen Beratungs- und Planungsangebote helfen, ein Zentrenmanagement anzustoßen und den Aufbau eines Verfügungsfonds vorzubereiten.

Förderanträge für das „Sofortprogramm Innenstadt 2020“ sind bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung bis zum 16. Oktober 2020 zu stellen. Alle Informationen und Ansprechpartner finden Sie in diesem Programmaufruf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauund Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

3) Soforthilfe 2020: Hilfe bei der Liquiditätsermittlung – Erklärvideo und Hotline
Uns erreichen derzeit die ersten Rückmeldungen, dass die angekündigten E-Mails zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses bei Ihnen eintreffen. In diesem Zusammenhang möchten wir für etwaige Unstimmigkeiten und offene Fragen noch einmal auf das nützliche Erklärvideo des NRW-Wirtschaftsministeriums hinweisen: Das etwa 5-minütige Video bietet eine gute Hilfe zum Ausfüllen des Formulars, zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses und gibt Antworten auf viele Fragen. Außerdem erhalten Sie Unterstützung bei der folgenden Hotline.

+++08.07.2020 17:11+++

Im Nachtrag  möchten wir Ihnen noch weitere Informationen zur Überbrückungshilfe zur Verfügung stellen. Die Liste der förderfähigen Fixkosten erfasst unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Anders als bei der Soforthilfe können bei der Überbrückungshilfe in geringfügigem Umfang auch Personalkosten in Ansatz gebracht werden. Personalaufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können in Höhe einer Pauschale von 10 % der Fixkosten geltend gemacht werden. Dass bei der derzeit stattfindenden „Ermittlung des Liquiditätsengpasses NRW-Soforthilfe 2020“ keinerlei Personalkosten berücksichtigungsfähig sind, ist der bundeseinheitlichen Förderkonstruktion der Soforthilfe geschuldet und stößt vielfach auf Unverständnis! Um den branchenspezifischen Besonderheiten der Reisebranche Rechnung zu tragen, können Reisebüros auch Provisionsausfälle bei Corona-bedingt stornierten Reisen geltend machen. WICHTIG: Ein Unternehmerlohn wird über das Bundesprogramm nicht erstattet. Dies erfolgt über die Ergänzung im Rahmen der „NRW Überbrückungshilfe Plus“ (s.u.).

Die Antragstellung wird in einem digitalen Verfahren ausschließlich von einem vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer durchgeführt. Die Kosten dafür können ebenfalls im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig geltend gemacht werden. Der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer prüft im Rahmen der Antragstellung die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und die fixen Kosten. Sofern der beantragte Betrag der Überbrückungshilfe nicht höher als 15.000 Euro für drei Monate ist, kann der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer eine vereinfachte Plausibilitätsprüfung vornehmen. Trotzdem sollten Antragsteller, die nur sehr geringe betriebliche Fixkosten haben, prüfen, ob sich für sie die Beauftragung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers tatsächlich lohnt.

Das Land NRW ergänzt die Hilfen des Bundes um ein Zusatzprogramm für den Unternehmerlohn: Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern erhalten – über die Überbrückungshilfe hinaus – eine einmalige Zahlung i. H. v. 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate als Wirtschaftsförderungsleistung (fiktiver Unternehmerlohn) aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalens. Die Landesregierung stellt hierfür 300 Millionen Euro bereit. Die grundsätzlichen Antragsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe gelten auch für die „NRW Überbrückungshilfe Plus“. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme dieser zusätzlichen Hilfen mit Arbeitslosengeld II-Leistungen ist nicht möglich. Die Antragstellung für die „NRW Überbrückungshilfe Plus“ ist in das bundesweitere Antragsverfahren integriert.

Fortlaufend aktualisierte Informationen des Landes finden Sie hier.

+++08.07.2020 12:10+++

Am 10. Juli 2020 startet die neue Überbrückungshilfe der Bundesregierung für betroffene Betriebe. Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten beträgt der Erstattungsbetrag maximal 3.000 Euro pro Monat für bis zu drei Monate, bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten maximal 5.000 Euro pro Monat für bis zu drei Monate. Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Die NRW-Landesregierung ergänzt dieses Programm. Grundsätzliche Fördervoraussetzung ist, dass der Umsatz im April und Mai im Vergleich zum Vorjahr um mindestens 60 Prozent zurückgegangen ist. Die Anträge müssen bis spätestens 31. August gestellt werden. Die Beantragung ist ausschließlich über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer möglich. Diese können sich ab heute über diese Antragsplattform des Bundes registrieren und dort ab dem 10. Juli die Anträge stellen. Weitere Informationen zum Bundesprogramm können Sie diesem Faktenblatt entnehmen.

Gestern wurde eine aktualisierte Corona-Schutzverordnung ohne unmittelbare Veränderungen für unsere Branche veröffentlicht. In § 13 Absatz 4 wird das Wort „August“ durch das Wort „Oktober“ ersetzt. Dadurch bleiben „große Festveranstaltungen“ bis 31. Oktober (bisher: 31. August) untersagt. Die neue Corona-Schutzverordnung ist bis zum 15. Juli 2020 befristet und ebenso wie die redaktionell überarbeitete Corona-Einreiseverordnung online abrufbar.

+++03.07.2020 12:20+++

Gerne möchten wir  auf ein nützliches Erklärvideo des NRW-Wirtschaftsministeriums hinweisen: Bereits vergangene Woche Freitag hatten wir darauf aufmerksam gemacht, dass Soforthilfe-Empfänger in der nächsten Zeit eine E-Mail mit der Bitte um Rückmeldung zur tatsächlichen Finanzierungslücke bekommen. Das etwa 5-minütige Video bietet eine gute Hilfe zum Ausfüllen des Formulars, zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses und gibt Antworten auf viele Fragen. Sollten Sie dennoch Schwierigkeiten haben, kontaktieren Sie uns gerne!

Umsatzsteuersenkung
Ergänzend zum BMF-Schreiben, dass wir Ihnen bereits am Mittwoch per Sondernewsletter zur Verfügung gestellt haben, haben wir nun von Unternehmer NRW ein ergänzendes FAQ zur Umsatzsteuerreduktion erhalten. Dabei möchten wir auf folgende Fragen des FAQ insbesondere hinweisen:

– Welcher Stichtag gilt für die Berechnung der Umsatzsteuer? (Punkt II. 4.)
– Was ist mit Waren mit längeren Lieferfristen? (Punkt II. 6.)
– Was ist bei laufenden Verträgen zu beachten? (Punkt II. 7.)
– Müssen alle längerfristigen Verträge neu geschrieben werden? (Punkt II. 8.)
– Was ist bei Anzahlungen zu beachten? (Punkt II. 9.)

Steuerliche Maßnahmen in der Corona-Krise
Nach dem Inkrafttreten des ersten sogenannten Corona-Steuerhilfegesetzes am 30. Juni 2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) sein Informationsblatt mit den am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus aktualisiert. Die FAQ wurden erstmals im April veröffentlicht und laufend überarbeitet.

Auf folgende Aktualisierungen möchten wir besonders hinweisen:

– Anpassung des Punktes VI. 2. um die Steuerfreiheit von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld. Damit wird der im ersten Corona-Steuerhilfegesetz neu eingeführte § 3 Nr. 28a EStG berücksichtigt.
– Ergänzung, ob nach dem Auslandstätigkeitserlass (ATE) begünstigte Tätigkeiten eines Arbeitnehmers auch dann steuerfrei sind, wenn wegen der Corona-Krise eine im Ausland geplante Tätigkeit im Sinne des ATE nicht ausgeführt oder fortgesetzt werden kann.
– Anpassungen im gesamten Punkt VII. auf den im ersten Corona-Steuerhilfegesetz neu eingeführten § 3 Nummer 11a EStG.
– Ergänzende Klarstellung, wie sich das BMF-Schreiben vom 9. April 2020 und die neue gesetzliche Regelung des § 3 Nummer 11a EStG zueinander verhalten.
– Es werden Hinweisen auf die Konsultationsvereinbarung mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegeben.

++02.07.2020 15:20+++

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) hat die Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus aktualisiert. Das betrifft die folgenden Verordnungen:

1. Corona-Einreiseverordnung
2. Corona-Schutzverordnung
3. Corona-Betreuungsverordnung

Inhaltlich sind lediglich an der Corona-Schutzverordnung punktuelle Änderungen vorgenommen worden. Kritisch ist, dass es keine Änderungen an der Corona-Einreiseverordnung gegeben hat. Die Geltungsdauer aller drei Verordnungen wurde angepasst, sie treten am 2. Juli 2020 in Kraft und mit Ablauf des 15. Juli 2020 außer Kraft.

1. Corona-Einreiseverordnung
An der Corona-Einreiseverordnung sind keine Änderungen vorgenommen worden. Die Ausnahmeregelungen werden damit auch weiterhin in der Praxis vielfach zu erheblichen Herausforderungen führen. Nunmehr verbleibende Handlungsoptionen und rechtliche Hinweise zur Erhöhung des Infektionsschutzes hat die Landesvereinigung der Unternehmerverbände NRW in dieser Übersicht zusammengefasst.

2. Corona-Schutzverordnung
In der Corona-Schutzverordnung sind punktuelle Änderungen vorgenommen worden:

– § 4 „Berufs- und Dienstausübung, Arbeitgeberverantwortung“: Gestrichen wurden in Abs. 2 die Sätze 2 und 3, die auf Maßnahmen zur Reduzierung von Infektionsrisiken abgestellt haben.
– § 10 „Freizeit- und Vergnügungsstätten“: Ergänzt wurde in Abs. 2 Satz 2 der Verweis auf die in der Anlage neu festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards für vorübergehende Freizeitparks.
– § 15 „Beherbergung, Tourismus, Ferienangebote“: Ergänzung eines neuen Abs. 1a, der vorsieht, dass die Unterbringung von Personen aus einem vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales festgelegten und veröffentlichten Gebiet oder einer Einrichtung mit erhöhtem Infektionsgeschehen untersagt ist, die nicht über ein ärztliches Zeugnis in Papier- oder digitaler Form verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Ausnahmen von diesem Unterbringungsverbot sind vorgesehen (Nr. 1-3).
– § 18 „Ordnungswidrigkeiten“: Streichung der bisherigen Nr. 3-6 in Abs. 2.

In der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ wurde das Kapitel XIII „Vorübergehende Freizeitparks“ ergänzt. Punktuell überarbeitet wurden zudem v.a. die Kapitel VII „Fitnessstudios“ und XII „Musik und Gesang im Orchester- und Theaterbetrieb (einschließlich Probenbetrieb) im Profi- und Amateurbereich sowie für Unterricht in Musikschulen“.

3. Corona-Betreuungsverordnung
Inhaltliche Änderungen sind keine vorgenommen worden. Die aktualisierte Corona-Betreuungsverordnung ist online abrufbar.

+++01.07.2020 12:45+++

1. Corona Dashbord der NRW-Landesregierung
Die Landesregierung NRW hat ein „Corona-Dashboard“ online gestellt, das alle Zahlen, Daten und Fakten für und aus Nordrhein-Westfalen rund um die Ausbreitung des Corona-Virus in NRW übersichtlich zur Verfügung stellt. Mit dem Dashboard werden alle relevanten Informationen rund um die Covid-19 Pandemie im Land aufbereitet. Die Daten sind aufgeteilt in folgende Kategorien:

– medizinische, epidemiologische Aspekte (z.B. 7-Tages-Inzidenz, Infektionszahlen, COVID-19 Patienten)
– ökonomische Aspekte (z.B. Kurzarbeitsquote, Entwicklung der Exporte in NRW, Entwicklung von Produktion + Auftragseingängen)
– soziale Aspekte (z.B. Schüler im Präsenzunterricht, Umfrageergebnisse zu Corona, Grundsicherung)

Die Daten bieten aktuelle und transparente Einblicke in die gesellschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Für viele Aspekte sind auch regionale Daten verfügbar.

2. Finales BMF-Schreiben zur Mehrwertsteuersenkung
Hier finden Sie das finale BMF-Schreiben zur befristeten Senkung der Umsatzsteuer ab dem 1. Juli 2020 mit zahlreichen Detailreglungen. Adressaten sind die obersten Finanzbehörden, die Lesbarkeit ist deshalb „schwierig“.

3. Corona-Verordnungen
Entsprechend der Ankündigung der Landesregierung vom 29. Juni 2020 wurde die Corona-Regionalverordnung nun aktualisiert: Mit der aktuellen Änderung der Corona-Regionalverordnung wurde der Kreis Warendorf aus § 1 Abs. 2 gestrichen. Damit läuft dort die Verschärfung der Schutzmaßnahmen gegenüber den NRW-weiten Maßnahmen zum 30. Juni aus. Der Kreis Gütersloh bleibt in § 1 Abs. 2; gleichzeitig wurde die Geltungsdauer der Corona-Regionalverordnung bis zum 7. Juli 2020 verlängert, so dass die verschärften Schutzmaßnahmen im Kreis Gütersloh eine weitere Woche Bestand haben. Die Verordnung finden Sie hier. Die bislang geltende CoronaSchVO wurde bis zum 15. Juli verlängert. Hinsichtlich Maskenpflicht und Abstandsregelungen äußert sich der Ministerpräsident der Presse gegenüber dahingehend, dass beides wohl noch länger gelten werde.

+++29.06.2020 15:40+++

In der gerade stattfindenden Pressekonferenz haben Ministerpräsident Laschet und der NRW-Gesundheitsminister Laumann folgende zentralen Botschaften verbreitet:

1. Der Lockdown für den Kreis Warendorf wird mit Ablauf des morgigen Tages aufgehoben
2. Der Lockdown für den Kreis Gütersloh wird um eine Woche verlängert
3. Die aktuell geltenden Corona-Bestimmungen sollen nach Auslaufen der CoronaSchVO am 1. Juli 2020 um weitere 14 Tage verlängert werden

Ein Beschlussfassung soll in der morgigen Kabinettssitzung erfolgen. Unsere nächste Schaltung mit der NRW-Landesregierung findet am 2. Juli statt. Spätestens hiernach werden wir Sie über aktuellere Entwicklungen informieren.

+++29.06.2020 14:20+++

Ab kommenden Mittwoch (1. Juli 2020) werden der Normalsatz der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt.

Diese kurzfristig beschlossene Senkung sorgt bei vielen Unternehmen für große Verunsicherung. Was ändert sich an der Preisauszeichnung? Welcher Zeitpunkt ist für die Berechnung der Mehrwertsteuer maßgeblich? Was ist bei Anzahlungen und Teilleistungen sowie bei Umtausch oder Rückgabe zu beachten?

Antworten auf diese und weitere Fragen gibt ein HDE-Praxisleitfaden. Neben wichtigen Hinweisen finden Sie darin auch konkrete Fallbeispiele.

Wichtig: Wenn die Mehrwertsteuersenkung an den Verbraucher weitergereicht werden soll, kann eine entsprechende Verrechnung bzw. Rabattierung an der Kasse erfolgen. Es liegt keine falsche Preisauszeichnung am Regal vor. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

+++24.06.2020 18:20+++

Ministerpräsident Laschet hat heute im Landtag ein „Nordrhein-Westfalen-Programm“ angekündigt. Das Programm habe einen Umfang an Bundes- und Landesmitteln von insgesamt 8,9 Mrd. Euro und ist zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen sowie zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes gedacht. 

Konkret sollen die Mittel in die folgenden vier Schwerpunktbereiche fließen:

1. Krankenhäuser, Pflegeschulen und Unikliniken: Krankenhäuser und Universitätskliniken sowie Pflegeschulen sollen mit einem Investitionsprogramm über insgesamt 2,9 Milliarden gestärkt werden.

2. Ergänzung des Konjunkturprogramm des Bundes: Mit insgesamt 1,3 Milliarden will die Landesregierung das Bundeskonjunkturprogramms punktuell verstärken. Für Solo-Selbständige und Freiberufler setzte das Land dabei mit 300 Millionen Euro auf die Überbrückungshilfen des Bundes auf. Ebenso wird der nordrhein-westfälische Stärkungspaket „Kunst und Kultur“ um 185 Millionen Euro ergänzt. Des Weiteren werden Investitionen in Energie- und Klimaschutz, die Umweltwirtschaft, Ressourceneffizienz und die Waldwirtschaft mit knapp 200 Millionen unterstützt. Zudem sollen Auszubildende und Ausbildungsbetriebe sowie überbetriebliche Ausbildungsstätten zusätzlich unterstützt werden. Darüber hinaus beteilige sich das Land an der Errichtung von Scale-up-Zentren für die Rückverlagerung von Wertschöpfungsketten bei Arzneimitteln und Medizinprodukten.

3. Investitionspaket Kommunen: Um die kommunalen Investitionen auf einem möglichst hohen Niveau zu halten, werden Land und Bund jeweils hälftig die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2020 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro kompensieren. Für die Erstattung coronabedingter Kostenunterdeckungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Des Weiteren sollen die vorgesehenen kommunalen Eigenanteile bei Investitionen deutlich reduziert oder komplett vom Land übernommen werden. Dies ist insbesondere in den Bereichen Städtebauförderung, kommunaler Straßenbau, Förderprogramme für nationale Klimaschutzinitiativen, Grüne Infrastruktur sowie Altlastensanierung geplant.

4. Digitalisierungsvorhaben mit dem Schwerpunkt Bildung: Mit insgesamt rund 400 Millionen plant das Land die Investitionen in die Digitalisierung der Schulen zu stärken. Die Mittel sollen in die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte sowie die Ausstattung aller Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten und geeigneter Software investiert werden. Schülerinnen und Schüler, bei denen ein besonderer Bedarf zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte besteht, sollen ein mobiles Endgerät erhalten.

Über diese Eckpunkte hinaus liegt noch keine detaillierte Maßnahmenliste zur Umsetzung der vier genannten Schwerpunkte vor. Unabhängig von dem hier vorgestellten Programm hat das NRW-Wirtschaftsministerium angekündigt, dass in den nächsten Wochen und Monaten über weitere Maßnahmen beraten und entschieden werden soll. Über die weitere Ausgestaltung werden wir Sie fortlaufend informieren. 

Die entsprechende Pressemitteilung der NRW-Landesregierung ist unter folgendem Link erhältlich: www.land.nrw/de/pressemitteilung/89-milliarden-euro-fuer-schulen-kommunen-krankenhaeuser-und-solo-selbstaendige

+++24.06.2020 12:35+++

Wie Sie sicherlich bereits den Medien entnommen haben, wurden aufgrund der zahlreichen Covid-19 Infektionen im Kreis Gütersloh sowohl dort als auch für den Kreis Warendorf zahlreiche Lockerungsmaßnahmen zurückgenommen und wieder stärkere Kontaktbeschränkungen eingeführt. Der Einzelhandel ist nicht von Schließungsmaßnahmen betroffen. Rechtsgrundlage ist die Corona-Regionalverordnung, welche gestern erlassen wurde und ab heute gilt. Dieser können Sie die wieder eingeführten Beschränkungen entnehmen.

Ein Kernpunkt der nun ergriffenen Maßnahmen wird die verstärkte freiwillige Durchführung von Corona-Tests sein. NRW-Gesundheitsminister Laumann hatte hierzu in seinem gestrigen Pressestatement darauf hingewiesen, dass insbesondere auch im Lebensmitteleinzelhandel und bei den dort Beschäftigten Corona-Tests durchgeführt werden sollten, da vermutlich viele der erkrankten bzw. in Quarantäne befindlichen Werkarbeitnehmer aus der Fleischindustrie zuvor dort Einkäufe getätigt hätten.

+++22.06.2020 16:20+++

Auch zum Wochenstart möchten wir Sie zu den folgenden aktuellen Themen rund um Corona informieren:

– Aktuelle Verordnungen
– Rückkehr aus der Kurzarbeit für Filialisten

Aktuelle Verordnungen
Am 19. Juni 2020 ist zweimal die Corona-Schutzverordnung geändert worden. Ergänzt wurde in § 13 ein neuer Abs. 5a zu Festen von Schulabgangsklassen und -jahrgängen. Zudem wurden die Regeln für den Besuch in Krankenhäusern etc. neu gefasst (§ 5). Handelsrelevante Änderungen haben sich nicht ergeben. Die aktualisierte, seit 20. Juni 2020 geltende Schutzverordnung finden Sie hier. Die Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ ist unverändert geblieben. Die Corona-Einreiseverordnung liegt nun in der ab 22. Juni geltenden Fassung vor. Maßgebliche Änderungen betreffen die Quarantänepflicht grundsätzlich bei Aufenthalten im Ausland von „mehr als 72 Stunden“. Künftig gilt eine Quarantänepflicht grundsätzlich für Personen, die „sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 aufgehalten haben“ (§ 1 Abs. 1). Ein Risikogebiet ist nach § 1 Abs. 4 „ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.“ Somit wird stärker auf die individuelle Risikolage in den einzelnen Ländern abgestellt.

Rückkehr aus der Kurzarbeit für Filialisten
Bislang konnten Filialunternehmen, die Kurzarbeit einheitlich angezeigt hatten auch nur einheitlich wieder auf Kurzarbeit verzichten. Es war hiernach nicht möglich, nur einzelne Filialen in Kurzarbeit zu belassen oder die Kurzarbeitsquote filialbezogen auszugestalten. Bereits am vergangenen Freitag hatten wir berichtet, dass die Möglichkeit für Filialisten bedarfsgerecht aus der Kurzarbeit zurückzukehren, auf unsere Anregung hin vereinfacht werden wird. Die Bundesagentur für Arbeit hat nun genauere Angaben zur dazu nötigen Vorgehensweise gemacht:

– Für Unternehmen, die in den Monaten März, April oder Mai für das gesamte Unternehmen oder den gesamten Betrieb Kurzarbeit angezeigt haben, kann die ursprüngliche Anzeige zu einer Anzeige für eine oder mehrere Betriebsabteilungen umgedeutet werden. Hierzu sollte Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufgenommen werden, bei der die ursprüngliche Anzeige gestellt wurde. Für die Umdeutung bedarf es einer Erklärung des Arbeitgebers.
– Die Agentur für Arbeit entscheidet dann über die Umdeutung. Im Rahmen einer Umdeutung würde es keiner neuen Anzeige für die Betriebsabteilung/en bedürfen.
– Die ursprüngliche Anerkennungsentscheidung (Grundbescheid zum Kurzarbeitergeld) wird mit dem Zeitpunkt des Wechsels aufgehoben und es wird ein neuer Bescheid erteilt.
– Die für den Gesamtbetrieb oder das ganze Unternehmen anerkannte Bezugsdauer läuft für die „umgedeuteten“ Betriebe oder Betriebsabteilungen weiter, d. h. die Bezugsdauer beginnt nicht neu.

Bitte beachten Sie dabei:

– Die Umdeutung muss bis spätestens 31. Juli 2020 erfolgen.
– Die Umdeutung ist nur einmalig möglich. Das bedeutet es müssen alle Betriebe oder Betriebsabteilungen berücksichtigt werden, in denen evtl. in den nächsten drei Monaten Kurzarbeit anfallen könnte. Für alle Einheiten, die bei der Umdeutung nicht berücksichtigt werden, kann erst nach einer Unterbrechung von drei Monaten wieder neu Kurzarbeit angezeigt werden.

Die Anzeige kann lediglich auf Betriebsabteilungen i.S.v. § 97 S. 2 SGB III umgedeutet werden. Wir empfehlen daher das Gespräch mit der örtlichen Arbeitsagentur zu suchen, damit im Vorfeld geklärt werden kann, ob eine Umdeutung im konkreten Fall erforderlich und möglich ist. Weitere Einzelheiten befinden sich in Klärung – wir berichten wie gewohnt sofort, wenn wir weitere Informationen für Sie haben.

+++19.06.2020 13:20+++

Zum Wochenende möchten wir Sie zu den folgenden aktuellen Themen in Sachen Corona informieren. Außerdem möchten wir noch einmal auf unsere morgige Umfrage hinweisen und um Ihre rege Teilnahme bitten – Samstagnachmittag in Ihrem E-Mail-Postfach. Hier zunächst alle heutigen Themen in der Übersicht:

– Aktuelle Verordnungen
– Preisauszeichnung nach der MwSt.-Senkung
– Zählerstände ablesen!
– KUG: Im März angezeigte Kurzarbeit noch bis zum 30. Juni abrechnen
– Rückkehr aus Kurzarbeit für Filialunternehmen
– Corona-Warn-App

Aktuelle Verordnungen

In dieser Woche haben die NRW-Ministerien neue Verordnungen veröffentlicht. Auf unserer Homepage finden Sie die Verordnungen wie gewohnt zum Download:

„Hygiene-und-Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW vom 16. Juni 2020

CoronaBetrVO vom 16. Juni 2020

CoronaSchVO vom 16. Juni 2020

Achte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen vom 15. Juni 2020

Preisauszeichnung nach der MwSt.-Senkung

Einen ausführlichen Vermerk zu den Folgen der Umsatzsteuersenkung für die Preisauszeichnung hat der HDE für Sie erstellt. Wie in dem Vermerk ausgeführt, folgt auch die Wettbewerbszentrale der dargestellten Rechtsauffassung. Hierzu hat die Wettbewerbszentrale nun eine Online-Meldung veröffentlicht.

Zählerstände ablesen!
Mehrkosten durch Mehrwertsteuer-Senkung im Energie- und Versorgungsbereich vermeiden

Ein Netzwerkpartner hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass es sinnvoll sei, die Zählerstände von Energie- und Wasserversorgung abzufotografieren, da Zählerstände in der Regel zum Jahresende abgelesen werden. Wenn die Stände nicht zum 30. Juni 2020 abgelesen werden erfolgt eine automatische Hochrechnung bis zum Jahresende und damit eine statistische und keine reelle Verteilung der Mehrwertsteuern auf die Verbräuche. Um dabei Mehrkosten zu vermeiden, sollten Zählerstände am 30. Juni 2020 proaktiv fotografisch erfasst und gemeldet werden.

KUG: Im März angezeigte Kurzarbeit noch bis zum 30. Juni abrechnen

Die Arbeitsagentur meldet: Rund 33.500 Betriebe und Unternehmen in NRW haben im März verkürzt gearbeitet. Viele zahlten zum ersten Mal Kurzarbeitergeld an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Anträge auf die Erstattung der im Monat März in Vorleistung erbrachten Lohnersatzleistung müssen nun bis zum 30. Juni bei den Agenturen für Arbeit fristgemäß eingereicht werden. Die Service-Hotlines für Arbeitgeber und Arbeitgeber der Agenturen für Arbeit bieten telefonisch Unterstützung an. Weiterlesen…

Rückkehr aus Kurzarbeit für Filialunternehmen

Grundsätzlich ist ein Wechsel von der Beantragung des Kurzarbeitergeldes für den Gesamtbetrieb auf einzelne Betriebsabteilungen bzw. Filialen nicht möglich. Filialunternehmen, die Kurzarbeit zentral angezeigt und auch abgerechnet haben, haben deshalb kein Kurzarbeitergeld mehr erstattet erhalten, wenn einzelne Filialen bereits wieder ohne Kurzarbeit geöffnet hatten. Auf unsere Nachfrage hin hat die Bundesagentur diese Praxis nun im Abstimmung mit dem BMAS einmalig und beschränkt auf die aktuelle Sondersituation geändert. Unternehmen, die im März 2020, April 2020 und Mai 2020 zentral für den Gesamtbetrieb Kurzarbeit angezeigt haben, können nun die Umdeutung der Anzeige für eine oder mehrere Betriebsabteilungen (Filialen) beantragen. Im Rahmen der Umdeutung würde es keiner neuer Anzeige/n für die Betriebsabteilung/en bedürfen. Die für den Gesamtbetrieb anerkannte Bezugsdauer gilt für die Betriebsabteilung/en weiter. Die Entscheidung trifft der Operativen Service, der jeweils zuständigen Agentur für Arbeit, an die sich interessierte Unternehmen unverzüglich wenden sollten. Die Bitte um Umdeutung der Anzeige muss nach heutigem Stand bis spätestens Ende Juli erfolgt sein. Wir bemühen uns weiter um die Klärung von Einzelfragen und informieren Sie wie gewohnt sofort, wenn wir etwas in Erfahrung bringen.

Corona-Warn-App

Die Einführung der Corona-Warn-App wirft auch im Arbeitsrecht Fragen auf, so etwa zu gegenseitigen Pflichten der Arbeitskräfte und Arbeitgeber, aber auch zu Datenschutz, Mitbestimmung. Maßgeblich sollte sein, eine möglichst weite Verbreitung der App zu fördern und gerade nicht zu verhindern, aber auch nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. Außerdem ist zu beachten, dass Meldepflichten bei einer Alarmmeldung klargestellt werden müssen. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände hat dazu ein Positionspapier und eine Handreichung erstellt, die unsere Mitglieder bei uns abrufen können.

+++17.06.2020 16:00+++

Als Resultat aus den seit Wochen intensiven Gesprächen mit der Bundesregierung haben zahlreiche Forderungen für unsere Branche Gehör gefunden, so dass jetzt auch wesentliche Punkte in dem am Freitag verabschiedeten Konjunkturpaket enthalten sind. Mittlerweile wurde auch ein Zeitplan bekannt gegeben, demzufolge ein Inkrafttreten am 1. Juli erfolgen soll (nach 1. Lesung in dieser Woche und 2./3. Lesung am 29. Juni). Die Umsetzung und Auszahlung der angekündigten Überbrückungshilfe als Zuschuss zu den Betriebskosten wird durch die Bundesländer erfolgen. Hier wird aktuell an der konkreten Abwicklung gearbeitet.

Zu den Folgen der Mehrwertsteuersenkung für die Preisauszeichnung gehen HDE, Wettbewerbszentrale und Bundeswirtschaftsministerium davon aus, dass Händler und Anbieter von Dienstleistungen von der Ausnahmemöglichkeit des § 9 Abs. 2 Preisangabenverordnung Gebrauch machen und pauschale Rabatte ankündigen können. Händler, die eine Preisreduzierung vornehmen möchten, können die Reduktion unter bestimmten Voraussetzungen erst an der Kasse vornehmen:

Entsprechende Werbung mindestens am Eingang des Geschäfts;
zeitlich nach Kalendertagen befristet bis zum 31.12.2020;
Rabattgewährung pauschal für alle Kunden und das gesamte Sortiment. Bei transparenter Information der Kunden ist die Rabattgewährung allerdings auch nur für Teile des Sortiments möglich. Eine entsprechende Information ist erforderlich, wenn das Sortiment preisgebundene Waren umfasst, für die kein Rabatt gewährt werden kann.

Die Weitergabe der Mehrwertsteuer an den Verbraucher könnte mit hinreichender Rechtssicherheit zum Beispiel wie folgt beworben werden:

Wir geben die Reduzierung der Umsatzsteuer an Sie weiter: Vom 01.07. bis 31.12.2020 erhalten Sie einen entsprechenden Rabatt* an der Kasse! Gilt nicht für Bücher, Zeitschriften, Telefon-/Gutscheinkarten und Tabakwaren.
*2,5% Rabatt bei Artikeln, die dem regulären Mehrwertsteuersatz unterliegen; 1,9% Rabatt bei Artikeln, die dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegen.

Eine Pflicht zur Preisänderung bestehe nicht. Daher sei eine Umetikettierung am Regal oder Produkt nicht erforderlich, soweit der Händler den Preis wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer im Rahmen seiner Preissetzungsfreiheit nicht (sofort) reduziert, die Mehrwertsteuersenkung also nicht an die Verbraucher weiterreicht.

Corona-Warn-App

Die offizielle deutsche Warn-App für den Kampf gegen das Coronavirus ist nun verfügbar. Als Verband unterstützen wir die Verbreitung und werben für eine breite Nutzung, da sie darauf abzielt, eine zweite Ansteckungswelle zu verhindern und wir ein besonderes Interesse daran haben, die nach wie vor bestehenden Beschränkungen (Begrenzung der Kundenzahl und Mund-Nasen-Schutz) in Abhängigkeit zur weiteren Entwicklung der Pandemie sukzessive zurückzufahren.

+++13.06.2020 15:20+++

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Freitag das viel besprochene Konjunkturpaket beschlossen, wonach – gestaffelt nach der Höhe des Umsatzausfalles – bis zu 80 % der laufenden Fixkosten erstattungsfähig sind. Antragsberechtigt sind grundsätzlich alle Wirtschaftsunternehmen unabhängig von ihrer Größe, solange sie wegen der Corona-Krise ihre Geschäftstätigkeit mindestens teilweise einstellen mussten und deshalb gravierende Umsatzrückgänge hinzunehmen hatten bzw. haben. Förderfähig sind laufende Betriebsausgaben. Hierzu zählen Mieten, Zinsen und Finanzierungskosten, Ausgaben für notwendige Instandhaltung und Wartung, Ausgaben für Strom, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen, Grundsteuern, betriebliche Lizenzgebühren, Versicherungen und Abonnements sowie Kosten für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Überbrückungshilfe anfallen. Bemerkenswert ist, dass auch die Kosten für Auszubildende sowie weitere Mitarbeiter förderfähig sind, die nicht von Kurzarbeit betroffen waren.

Für den Handel ergeben sich aus der Beschlussfassung gegenüber der bisherigen Diskussionsvorlage einige Verbesserungen, was den Zugang zu den Überbrückungshilfen betrifft.

Es wurden folgende Erleichterungen beschlossen:

1. Die Umsatzschwelle für die Beantragung der Förderung, die als Zuwendung gezahlt wird, wird für die Antragsmonate Juni bis August von 50 % auf 40 % abgesenkt. Für die Förderfähigkeit reicht es also aus, einen 40%igen Umsatzrückgang nachzuweisen.

2. Die Umsatzschwelle für die grundsätzliche Möglichkeit, in den Kreis der Anspruchsberechtigten zu gelangen, wird in der Zusammenrechnung der Monate April und Mai auf 60 % festgelegt, wobei durch die Zusammenrechnung nicht für jeden Monat das Umsatzminus von 60 % zu erreichen ist (Beispiel: Umsatzminus im April 90 % und Umsatzminus im Mai 30 %, zusammen 120 % / 2 Monate = 60 %).

3. Keine Begrenzung der Überbrückungshilfe auf Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern, sodass alle Unternehmen größenunabhängig in eine Förderung kommen könnten.

Außerdem wurde klargestellt, dass die ab dem 01.07.2020 geltende Mehrwertsteuerreduzierung auch durch Abzug an der Kasse umgesetzt werden darf. Eine flächendeckende Umetikettierung ist damit nicht erforderlich.

Der Kabinettsbeschluss soll als Gesetz in der kommenden Woche Bundestag und Bundesrat passieren. Die Umsetzung obliegt dann den Bundesländern. Sobald aus dem NRW-Wirtschaftsministerium Informationen über die Handhabung und vor allem zur Qualität der verlangten Nachweise für den Umsatzrückgang vorliegen, werden wir Sie wie gewohnt sofort informieren.

Das Eckpunktepapier zu der Überbrückungshilfe des Wirtschaftsministeriums für weitere Details können Sie hier abrufen.

+++11.06.2020 16:00+++

Soeben ist eine neue Corona-Schutzverordnung für NRW veröffentlicht worden, welche am kommenden Montag in Kraft tritt und vorerst bis zum 1. Juli 2020 gilt. Geregelt werden u.a. Erleichterungen für die flächenmäßige Zutrittsbegrenzung im Handel. Diese wird von einer Person pro zehn Quadratmeter auf eine Person pro sieben Quadratmeter der Verkaufsfläche des Ladengeschäfts erweitert. Dies gilt auch für die Besucherbegrenzungen in Museen und Ausstellungen sowie in Zoos und Tierparks.
Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 100 Zuschauern sind unter Auflagen insbesondere zur Rückverfolgung der Teilnehmer wieder möglich. Auch private Feste aus herausragendem Anlass wie Jubiläen, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags- oder Abschlussfeiern können mit maximal 50 Teilnehmern unter Auflagen zur Rückverfolgung und Hygiene- und Schutzvorkehrungen wieder stattfinden. Des Weiteren können Bars sowie Wellnesseinrichtungen und Erlebnisbäder ihren Betrieb unter Auflagen aufnehmen. Erleichterungen gelten auch für den Kontaktsport. Die Ausübung von nicht-kontaktfreien Sportarten ist ab Montag auch in geschlossenen Räumen für Gruppen bis zu zehn Personen, im Freien für Gruppen bis zu 30 Personen wieder zulässig. Sportwettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport können unter Auflagen auch in Hallen wieder stattfinden.

Die grundsätzlichen Regelungen zur Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen mit Publikums- und Kundenverkehr bleiben bestehen. Auch Großveranstaltungen bleiben bis mindestens 31. August 2020 untersagt.

Bars können nach den für die übrige Gastronomie geltenden Maßgaben für Hygiene- und Infektionsschutzstandards ihren Betrieb wieder aufnehmen. Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen. Auch Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bleibt der Betrieb weiterhin untersagt.

Hier finden Sie die neue CoronaSchVO sowie die Anlage zu den Hygienebestimmungen.

+++10.06.2020 13:50+++

1. Konjunkturpaket

Die im Rahmen des Koalitionsgipfels vom 3. Juni 2020 beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturprogrammes finden nach wie vor große Zustimmung, werfen aber auch viele Fragen auf! Insbesondere die ab dem 1. Juli bis 31.12.2020 geplante befristete Absenkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 Prozent (Normalsatz) und von 7 auf 5 Prozent (ermäßigter Satz) löst in Anbetracht des damit verbundenen Aufwands bei uns aber nicht nur Begeisterung aus. Leider können wir in Ermangelung der noch nicht vorliegenden geänderten Gesetzestexte und Erläuterungsschreiben des Bundesfinanzministeriums noch nicht konkrete Anwendungsfragen beantworten. Folgt man der Logik der vergangenen Änderungen der MwSt, sollte aber folgendes gelten: „Maßgebend für die Anwendung dieses Steuersatzes ist stets der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird. Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung kommt es ebenso wenig an, wie auf den Zeitpunkt der Entgeltsvereinnahmung oder der Rechnungserteilung.“ Sobald uns das aktualisierte Schreiben des Bundesfinanzministeriums vorliegt, werden wir Ihnen weitere Erläuterungen liefern können. Klarstellen möchten wir an dieser Stelle auch nochmals, dass eine Mehrwertsteuersenkung nicht „per Gesetz“ zu einer verordneten Preissenkung führen muss und es bei der Preissetzungshoheit des Einzelhändlers bleibt! Gleichwohl haben einige Unternehmen angekündigt, eine „Weitergabe“ der Steuersenkung an die Kunden durchzuführen. Hier zeichnet sich aber branchenübergreifend kein einheitliches Bild ab und wir weisen auch in der Öffentlichkeit darauf hin, dass bei unveränderten Preisen (analog zur Argumentation in der Gastronomie) eine Margenverbesserung bei corona-gebeutelten Handelsunternehmen ebenfalls eine Konjunkturförderung darstellt!
Kritisch begleiten wir auch die Anspruchsvoraussetzungen für die in Aussicht gestellten Überbrückungshilfen: Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern. Bei der sich abzeichnenden Erholung der Umsätze in den letzten Wochen ist zu befürchten, dass dringend auf Überbrückungsgelder angewiesen Einzelhandelsunternehmen vom Bezug dieser Hilfe ausgeschlossen sind. Hierzu führt der HDE in Berlin intensive Gespräche und wir stehen mit dem NRW-Wirtschaftsministerium im engen Austausch, um Verbesserungen zu erreichen!

2. Lage im Einzelhandel: Leichte Stabilisierungstendenzen erkennbar – Lage bleibt aber vielfach bedenklich

Vielen Dank für die rege Teilnahme an unserer Umfrage, die wir nunmehr im Zwei-Wochen-Modus durchführen und gezielt in der Auswertung auch differenzieren zwischen Unternehmen, die von Schließung betroffen waren und denen, die geöffnet bleiben durften. Diese Datenbasis ist für unsere Gespräche mit der Politik, in denen wir Hilfsmaßnahmen und weitere Schritte diskutieren, unverzichtbar!

Zu den Ergebnissen:

Die Kundenfrequenz der vergangenen zwei Wochen hat sich gegenüber den Vorwochen leicht verbessert. Selbst für die von Schließung betroffenen Unternehmen berichten nun mehr als zwei Drittel der befragten Einzelhändel, von Frequenzen oberhalb von 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Aus diesem Kreis vermelden lediglich gut zehn Prozent Frequenzen auf Vorjahresniveau oder darüber.

Verbesserungen haben sich auch bei der Umsatzsituation ergeben. Erfreulicherweise berichten nunmehr selbst ausschließlich aus dem Kreise der von Schließung betroffenen Unternehmen fast ein Viertel der befragten Unternehmen von Umsätzen auf Vorjahresniveau oder darüber, 30,8 Prozent der Umfrageteilnehmer erreichten Umsätze in Höhe von ca. 80 Prozent des Vorjahresniveaus. Diese an sich positive Entwicklung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch mehr als ein Viertel der befragten Unternehmen maximal 40 Prozent der Vorjahresumsätze erzielt haben und damit in existenzgefährdenden Schwierigkeiten stecken.

Dementsprechend groß bleiben die Existenzsorgen vieler Kaufleute. Beinahe aus jedem siebten Unternehmen, das von Schließung betroffen war, wird von einer großen bis sehr großen Gefahr einer Geschäftsaufgabe berichtet.

Das Niveau der angebotenen Schutzmaßnahmen bleibt unverändert hoch. Das Kundenverhalten wird nach wie vor fast ausnahmslos als diszipliniert beschrieben, wenn auch sich die Stimmen mehren, die von gravierenden Beeinträchtigungen durch die Maskenpflicht berichten. Von den von der Schließung betroffenen Unternehmen haben 80,4 Prozent die Soforthilfe erhalten und 16,8 Prozent Bankkredite in Anspruch genommen. Als weitere Hilfsmaßnahmen wurden Steuerstundungen (36,4 Prozent), Stundungen von Sozialabgaben ( 21,5 Prozent) und Mietstundungen angegeben.
Eine Textfassung der Umfrageauswertung mit Grafiken finden sie hier.

3. Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen – Zuzahlung zum Aufstockungsbetrag laut Tarifvertrag Kurzarbeit im Einzelhandel entfällt!

Nach dem Bundestag hat nunmehr auch der Bundesrat das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Neben der Gewährung steuerfreier Corona-Sonderzahlungen bis zu 1.500 Euro an Beschäftigte wurden insbesondere auch Aufstockungszahlungen für das Kurzarbeitergeld rückwirkend ab dem 1. März 2020 steuerfrei gestellt, sofern sie zusammen einen Betrag von 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nicht überschreiten. Eine Rückrechnung der Gehaltsabrechnungen wird regelmäßig in diesen Fällen erforderlich sein. Wichtig: Für tarifgebundene Unternehmen ist damit ebenfalls rückwirkend zum 1. März 2020 der Rechtsgrund enfallen, auf den Aufstockungsbetrag zum Kurzarbeitergeld eine weitere Zahlung zur Abgeltung der Versteuerung i.H.v. 15 Prozent zu zahlen! Für Fragen steht Ihnen unsere Rechtsabteilung gerne zur Verfügung!

+++05.06.2020 15:30+++

Mit der „SchnellBürgschaft 100“ erhalten kleine Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern sowie Angehörige der Freien Berufe die Möglichkeit, einen Kredit bis zur Höhe von 250.000 Euro vollständig über die Bürgschaftsbank abzusichern.

Unter der Voraussetzung, dass die Kapitaldienstfähigkeit zum 31.12.2019 nach Hausbank-üblichen Verfahren gegeben ist, wird die „Schnellbürgschaft 100“ mit folgenden Eckpunkten gewährt:
• Verbürgt werden ausschließlich Corona-bedingte Liquiditätskredite.
• Die verbürgte Kreditlaufzeit beträgt bis zu zehn Jahre mit max. zwei Freijahren.
• Bei Verbürgung von Kontokorrentkrediten (KK) beträgt die Laufzeit acht Jahre und es sind bis zu vier Freijahre möglich.
• Die Einjahresausfallwahrscheinlichkeit beträgt vor oder auf den 31.12.2019 max. 4,5 %.
• Die Antragstellung erfolgt ausschließlich im Hausbankverfahren via E-Antrag. Eine Beantragung im Verfahren „Bürgschaft ohne Bank“ ist nicht möglich.
• Die Mittelherkunft ist von der Hausbank frei wählbar, insb. nicht haftungsfreigestellte öffentliche Förderdarlehen, Hausbank-Darlehen sowie Hausbank-Kontokorrentkreditlinien.
• Der Endkreditnehmerzinssatz für die Hausbank darf max. 1,00 % p.a. betragen zzgl. lfd. Bürgschaftsprovision 1,35 % p.a. auf den verbürgten Kreditbetrag.
• Es fällt kein kein Bearbeitungsentgelt bei Bewilligung der Bürgschaft an.
Die (obligatorische) persönliche Haftung der Gesellschafter bei juristischen Personen beträgt 100.000 € (pro Gesellschafter).
Ausgeschlossen von der „SchnellBürgschaft 100“ sind Unternehmen in Schwierigkeiten (Stichtag 31.12.2019), Sanierungen, Umschuldungen oder Prolongationen sowie Existenzgründungsvorhaben.

Die Details zur Schnell-Bürgschaft 100 finden Sie hier.

+++04.06.2020 09:30+++

Der Koalitionsausschuss hat sich am gestrigen Abend nach zweitägigen Verhandlungen auf ein insgesamt 57 Punkte umfassendes Programm verständigt, dass wir Ihnen nachfolgend mit einigen kurzen Kommentierungen vorstellen.

Über den HDE konnten wir unsere wichtigen Forderungen nach einem Konjunkturimpuls durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer (Ziffer 1) und einen Kinderbonus (Ziffer 26) durchsetzen.

Wichtig ist zudem, dass es einen branchenübergreifenden Rettungsfonds (Ziffer 13) für besonders betroffene Branchen/Unternehmen geben wird. Die Voraussetzungen hierfür sind aus dem bisherigen BMWI-Modell übernommen worden, das in enger Abstimmung mit dem HDE und den anderen Spitzenverbänden (BDI, BDA, ZDH, DIHK, DEHOGA) entwickelt wurde.
Konkret ausformuliert wurde :

„Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen. Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.“

Die NRW Landesregierung hat angekündigt, das Konjunkturprogramm des Bundes durch eigene Maßnahmen zu flankieren.

Weiterhin wichtig ist, dass unsere Forderungen
– nach einem steuerlichen Verlustvortrag (Ziffer 5)
– nach einer Reduzierung der EEG-Umlage (Ziffer 3)
– nach einer Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei max. 40 % (Ziffer 2)
– nach einer degressiven Abschreibung (Ziffer 6)
Insgesamt aufgenommen wurden.

Die konkrete Umsetzung des Programms wird jetzt zwischen BMWI und BMF abgestimmt. Der HDE ist hier im ständigen Dialog. Auf Landesebene haben wir bereits am heutigen Nachmittag eine weitere Schalte mit dem NRW-Wirtschaftsministerium.

+++03.06.2020 11:20+++

1. Aktuell hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) die „Vierte Verordnung zur Änderung der Coronabetreuungsverordnung“ erlassen. Vorgenommen wird damit die bereits angekündigte Öffnung der Kitas hin zu einem „eingeschränkten Regelbetrieb“ zum 8. Juni 2020. Gleichzeitig entfällt damit die bisherige Notbetreuung. Die ab dem 8. Juni 2020 gültige Coronabetreuungsverordnung finden Sie hier. Nach § 2 Abs. 1 erfolgt ab 8. Juni ein „eingeschränkter Regelbetrieb“, in dessen Rahmen Träger bzw. Leitungen der Kindertageseinrichtungen die Empfehlungen der „Handreichung für die Kindertagesbetreuung in einem eingeschränkten Regelbetrieb nach Maßgaben des Infektionsschutzes aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie (gültig vom 8. Juni bis 31. August 2020)“ vom 27. Mai 2020 umzusetzen haben.

In den Absätzen 2 bis 8 des § 1 ist geregelt, wie der „eingeschränkte Regelbetrieb“ auszugestalten ist. Hierzu gehört insbesondere:

• Abs. 2: Die Betreuungszeiten werden wie folgt eingeschränkt: für Kinder mit einem Betreuungsumfang von 25 Stunden auf 15 Stunden; für Kinder mit einem Betreuungsumfang von 35 Stunden auf 25 Stunden; für Kinder mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden auf 35 Stunden. „Nach Würdigung der Gesamtsituation in der Einrichtung und Abstimmung mit dem jeweiligen Landesjugendamt unter Einbeziehung des jeweiligen Jugendamtes“ können je nach Personalressourcen auch geringere oder auch höhere Betreuungsumfänge angeboten werden.

• Abs. 4: In der Kindertagespflege erfolgt die Betreuung der Kinder grundsätzlich im zeitlichen Umfang der Betreuungsverträge. Dies kann aber eingeschränkt werden.

• Ausnahmen zur Einschränkung der Betreuungszeit sehen die Abs. 5 und 6 vor, z.B. als Folge einer familiengerichtlichen Entscheidung oder bei „einer besonderen Härte für Eltern oder Kinder…, die sich durch außergewöhnliche, schwerwiegende und atypische Umstände objektiv von den durch die Einschränkungen des Betreuungsangebotes allgemein entstehenden Härten abhebt“.

Weitere Informationen zum „eingeschränkten Regelbetrieb“ ab 8. Juni 2020 (z.B. die o.g. Handreichung, FAQ) finden Sie unter:
Homepage des Familienministeriums

2. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird seit gestern verhandelt. Wir rechnen mit Ergebnissen heute Abend oder morgen und werden Sie unverzüglich informieren. Jedenfalls solle es unter noch nicht klaren Anspruchsvoraussetzungen eine „Überbrückungshilfe“ als Anknüpfung an die Soforthilfe geben . Laut Auskunft aus dem NRW-Wirtschaftsministerium wurden für die Soforthilfe in NRW 439.000 Anträge gestellt, wovon 415.000 genehmigt wurden.

+++29.05.2020 11:30+++

1. Antragsfrist für Soforthilfe endet am 31. Mai 2020

Nur der guten Ordnung halber weisen wir darauf Hin, dass die Frist zur Antragstellung der Soforthilfe am kommenden Sonntag endet. Alle Informationen hierzu finden Sie gebündelt auf der Corona-Seite des NRW-Wirtschaftsministeriums. Für kommende Woche ist das Konjunkturprogramm der Bundesregierung mit weiteren Liquiditätshilfen angekündigt. Laut dem uns bekannten Entwurf eines Eckpunktepapiers des Wirtschaftsministeriums sollen hiervon Betriebe mit bis zu 249 Mitarbeitern profitieren und für die Monate Juni bis Dezember 2020 maximal 50.000 Euro monatlich erhalten, sofern deren Umsätze im April und Mai um durchschnittlich 60% eingebrochen sind, auch Bezieher der Soforthilfe sollen antragsberechtigt sein. Zu den Einzelheiten und Anspruchsvoraussetzungen finden aber noch auf allen Ebenen noch Abstimmungen statt. Der HDE ist auf Bundesebene in zahlreichen Gesprächen, um unsere Anliegen zu transportieren, wir machen das Gleiche auf Landesebene. Sobald weitere Einzelheiten bekannt werden, informieren wir Sie sofort!

2. Kurzarbeitergeld wird erhöht

Am gestrigen Tage wurden im Bundesgesetzblatt die einschlägigen Gesetzesänderungen zum „Zweiten Sozialschutzpaket“ veröffentlicht. Für Kurzarbeit gilt nun: Für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert haben, steigt das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat auf 70 Prozent, ab dem siebten Monat auf 80 Prozent des entgangenen Nettolohns. Diese Regelung gilt bis Jahresende. Arbeitnehmer in Kurzarbeit können vom 1. Mai bis 31. Dezember 2020 in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuzuverdienen. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe ist aufgehoben. Darüber hinaus wird das Arbeitslosengeld I für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Weitere Informationen finden sie hier. Die Bundesagentur für Arbeit hat ebenfalls gestern hierzu die Fachlichen Weisungen zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds veröffentlicht. Gestern wurde vom Bundestag in 2. und 3. Lesung das Corona Steuerhilfegesetz verabschiedet, wonach u.a. Aufstockungszahlungen zum Kurarbeitergeld rückwirkend ab dem 1. März befristet bis zum 31. Dezember 2020 steuerfrei in Höhe bis zu 80% der Nettoentgeltdifferenz ausgezahlt werden sollen. Das Gesetz muss allerdings noch den Bundesrat passieren, was nach unseren Informationen am 5. Juni 2020 erfolgen soll. Der uns abgerungene Tarifvertrag zum Kurzarbeitergeld sieht bekanntlich Aufstockungszahlungen und zusätzliche Kompensationszahlungen für Steuerbelastungen vor. Wir haben hierzu bei ver.di Gesprächsbedarf angemeldet, um dann die Kompensationszahlungen anpassen zu können. Bekanntlich endet dieser Tarifvertrag ohne Nachwirkungen zum 30.06.2020. Zu den Folgen für tarifgebundene Unternehmen verweisen wir nochmals auf unser Merkblatt.

3. Bankenrating in Coronazeiten

Aus Bankenkreisen werden wir darauf hingewiesen, dass die Ratingsysteme aufgrund der eher langfristigen Betrachtungszeiträume noch weitgehend unberührt sind von den Corona-Auswirkungen. Dies wird sich aber bald ändern mit der Folge, dass sich Ratingnoten verschlechtern werden. Trotz weitgehender Haftungsfreistellungen werden die Banken aufsichtsrechtlich angehalten, strenge Kreditprüfungen auch bei Förderkrediten anzulegen, was bekanntermaßen Kreditentscheidungen zeitlich verzögert und erschwert. Aufgrund der bei vielen Handelsunternehmen eintretenden Ratingverschlechterungen infolge der Umsatzausfälle wird es also bald schwieriger werden, liquiditätsstärkende Kredite zu erhalten. Bei absehbarem Finanzierungsbedarf sollte demnach zeitnah das Gespräch mit den Kreditinstituten gesucht werden.

+++28.05.2020 10:00+++

Ab dem kommenden Samstag, 30.05.2020 geltende Neufassung der CoronaSchVO, die bis einschließlich 15.06.2020 gilt, sowie die Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“
Es wurden weitere Lockerungen vorgenommen, u.a. In diesen Feldern:

1. Kontaktbeschränkungen: Erlaubt sind nunmehr auch Zusammenkünfte von bis zu zehn Personen (§ 1).
2. Erleichterungen konnten auch im Bereich der Mund Nase-Bedeckung erreicht werden für Inhabe und Beschäftigte u.a. von Verkaufsstellen und zwar hilfsweise – falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt – durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers (§ 2).
3. Erlaubt sind nunmehr auch kulturelle Veranstaltungen (§ 8), wobei für diese ebenso wie für schulische und außerschulische Bildungsveranstaltungen neu gefasste Vorgaben zur Rückverfolgbarkeit (§ 2a) sowie zu Hygiene- und Schutzkonzepten (§ 2) einzuhalten sind.
4. Erlaubt sind nunmehr auch unter strengen Auflagen Kongresse und Fachmessen (§ 11).
5. Lockerungen im Bereich Sport (§ 8) beziehen sich maßgeblich auf die bedingte Zulässigkeit von Wettbewerben bei kontaktfreien Sportarten, die Nutzung von Umkleidekabinen und die Öffnung von Bahnen-Schwimmbecken

+++25.05.2020 11:20+++

1. Tarifvertrag Kurzarbeit endet am 30.06.2020

Aufgrund der im März erfolgten kurzfristigen Anordnung der Geschäftsschließungen in NRW war es tarifgebundenen Unternehmen aufgrund einer tarifvertraglich festgeschriebenen vierwöchigen Ankündigungsfrist nicht möglich, ebenso kurzfristig Kurzarbeit im Betrieb einzuführen. Um dies dennoch zu ermöglichen, mussten wir mit ver.di einen sehr teuren Tarifvertrag mit Aufstockungszahlungen abschließen, der aber zum 30.06.2020 ausläuft. Folge ist, dass hiernach keine tarifvertraglichen Aufstockungszahlungen mehr geleistet werden müssen. Gleichzeitig gilt ab dem 01.07.2020 aber wieder die vierwöchige Ankündigungsfrist. Für den Fall, dass nicht vorsorglich für einen längeren Zeitraum Kurzarbeit angezeigt worden ist und dies nunmehr nachgeholt, bzw. die Kurzarbeit verlängert werden soll, ist es ratsam, die vierwöchige Ankündigungsfrist frühzeitig wieder in Gang zu setzen! Genauere Informationen haben wir in einem Merkblatt für Sie aufbereitet. Für Rückfragen stehen Ihnen unsere Verbandsjuristen sehr gerne zur Verfügung!

2. Landesregierung NRW: 10 Impulse zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum in Deutschland

Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart haben in der vergangenen Woche „10 Impulse zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum in Deutschland und Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Begleitet wurde dies von der Veröffentlichung eines Papiers mit dem Titel „Mit neuem Wachstum aus der Krise“ der Forschungsinstitute IW Köln und RWI.

Gegenstand der „10 Impulse“:

Für einen erfolgreichen Neustart mit einer langfristigen Perspektive sind aus Sicht der Landesregierung die folgenden 10 Impulse nötig:

1. Öffentliche Investitionen in digitale Netze, moderne Verkehrswege, Infrastruktur und beste Bildung stabilisieren und verstetigen
2. Härtefallprogramm für Unternehmen ohne kurzfristige Erholungsperspektive auflegen
3. Unternehmen steuerlich entlasten, Sofortabschreibungsmöglichkeiten für Digitalisierung und energie- und ressourcensparende
Technologien schaffen
4. Staatliche Genehmigungsverfahren wiederaufnehmen und durch Digitalisierung beschleunigen, hinderliche Bürokratie abbauen
5. Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, der Schulen und Hochschulen umfassend und beschleunigt vorantreiben
6. Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zusammen denken – doppelten Nutzen schaffen
7. Startbereite Projekte in den Kohleregionen vorziehen
8. Wachstums- und Stabilisierungsfazilität für Nordrhein-Westfalen einrichten und Start-ups in der Krise neue Chancen eröffnen
9. Impulse für einen Ausbau der Digitalisierung in Unternehmen und Schub für eine neue Innovationskraft für Nordrhein-Westfalen geben
10. Europa und internationale Kooperation als Motor für Konjunktur und Wachstum nutzen

Ergänzend zu den „10 Impulsen“ schlägt die Landesregierung zur Entlastung von Familien und zur Förderung des privaten Konsums einen Familienbonus als Aufstockung des Kindergeldes in Höhe von einmalig 600 Euro pro Kind vor.
Der Bund wird aufgefordert, für dieses Gesamtpaket schnell einen Vorschlag zu unterbreiten. Die Landeregierung ist bereit, diese Bemühungen mit einem eigenen Landesprogramm zu ergänzen. Die Landesregierung sieht bundesweit einen Bedarf in Höhe von mind. 120 Mrd. Euro für ein wirksames Konjunktur- und Modernisierungspaket.

3. Ausnahmen von der Maskenpflicht für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen

Bekanntlich sind laut CoronaSchVO Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Menschen möglich, die hierzu aus medizinischen Gründen nicht in der Lage sind. Mit einem an uns gerichteten Schreiben der Landesbehinderten- und Patientenbeauftragten NRW wird um Verständnis für diese Personengruppe geworben.

+++20.05.2020 10:40+++

1. Neue CoronaSchVO

Gestern Abend wurde mit Wirkung ab heute eine neue NRW-CoronaSchVO veröffentlicht mit für den Handel inhaltsgleichen Regelungen (§ 11). Diese sowie die Anlage sind als Anhang beigefügt. Neu geregelt wurde:

• Picknicks sind nunmehr in der Öffentlichkeit erlaubt, Grillen bleibt verboten (§ 10)
• Tattoo- und Piercing Studios dürfen ihre Tätigkeiten anbieten (§ 12)
• Standesamtliche Trauungen sind nun auch mit Gästen zulässig (§ 13)

Von Bedeutung ist die um 10 Tage verlängerte Gültigkeit der Verordnung von ursprünglich dem 25. Mai auf nunmehr den 5. Juni. Hierzu passt, dass die nächste große Schaltkonferenz mit der Landesregierung für den 2. Juni terminiert ist.

2. Kurzarbeitergeld: Warnung vor gefälschten Mails

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor betrügerischen E-Mails, die an Arbeitgeber verschickt werden. Dabei wird eine E-Mail an Arbeitgeber gesendet, die den Zweck hat, Daten von Arbeitgebern (Betriebsnummer, Namen und Sozialversicherungsnummern der Beschäftigten) zu erlangen, um mit diesen dann Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die BA versendet keine initiale Mails an Arbeitgeber, mit denen die Beantragung von Kurzarbeitergeld angestoßen werden soll. Arbeitgeber, die Opfer des Phishing geworden sind, sollten – wie die BA – Strafanzeige stellen. Darüber hinaus warnt die BA in dieser Mitteilung vor gefälschten E-Mails mit Schadsoftware. In den Mails sind vermeintliche Stellenangebote aus der Jobbörse der BA enthalten. Die Absender nutzen in betrügerischer Absicht die Signatur der BA und stellen in der Betreffzeile einen Bezug zu älteren Stellenangeboten der angeschriebenen Arbeitgeber her. Arbeitgeber sollten auf keinen Fall auf die E-Mail antworten und nicht auf den blau hinterlegten Link der E-Mail klicken, sondern sie umgehend löschen.

3. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wir hatten darüber informiert, dass sich die BDA dafür eingesetzt hatte, dass eine Verlängerung der Stundungsbedingungen um weitere zwei Monate erfolgt. Man konnte auch den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Rentenversicherung Bund dafür gewinnen, sich gegenüber dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundesgesundheitsministerium dafür auszusprechen. Es konnte erreicht werden, dass die Erleichterungen für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge nun (letztmalig) für den Monat Mai 2020 verlängert werden. Zudem soll auch noch für Stundungsanträge bis September ein erleichterter Nachweis der Voraussetzung der „erheblichen Härte“ gelten. Hier gelangen Sie zu den ausführlichen Informationen des HDE zu diesem Sachverhalt, dem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands und Antragsformularen.

+++16.05.2020 06:00+++

Die aktualisierte CoronaSchVO NRW nebst Anlage zu den Hygiene- und Infektionsschutzstandards

Die geänderte Verordnung tritt heute in Kraft und läuft mit dem 25. Mai 2020 aus. Die für uns wichtigen Regelungsinhalte sind:
• § 11 Handel, Messen: ohne Änderungen
• § 12 Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe: ohne Änderungen
• § 14 Gastronomie: unverändert bis auf Einbeziehung von Speisewagen und Bistros im Personenverkehr
• § 15 Beherbergung, Tagungen, Tourismus: weitgehend unveränderte Regelungen zur Öffnung ab dem 18. Mai zu touristischen Zwecken, Einbeziehung von Gästen aus der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Großbritannien und Nordirland
In der Anlage zur CoronaSchVO wurden kleinere Aktualisierungen entsprechend der bereits gestern übermittelten Handreichungen vorgenommen sowie detaillierte Regelungen für das Beherbergungsgewerbe niedergelegt.

Aus Mitgliederkreisen wurden wir informiert, dass Krankenkassen die wegen Corona gestundeten SV-Beiträge in einer Summe im Juni einfordern. Zwar könne man Ratenzahlung vereinbaren aber nur mit entsprechender Verzinsung. Wir haben dieses Thema an den HDE adressiert. Gemeinsam mit der BDA wird aktiv an Lösungen gearbeitet!

+++15.05.2020 13:00+++

1. Aufhebung der Quarantäne bei Einreise aus EU-Drittstaaten (CoronaEinrVO15.05.2020)
Bund und Länder hatten sich am 14. Mai 2020 darauf verständigt, dass die Bundesländer in den nächsten Tagen Einreisende und Rückreisende aus EU- und Schengen-assoziierten Staaten (neben EU Island, Norwegen, Liechtenstein und Schweiz) sowie aus Großbritannien von der Pflicht ausnehmen, sich zunächst für zwei Wochen in häusliche Quarantäne zu begeben. Nordrhein-Westfalen hat diese Verständigung kurzfristig bereits mit Geltung zum heutigen 15. Mai umgesetzt (§ 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4).
Mit den Änderungen werden zudem nicht nur die Rückkehrer aus den genannten Staaten von den Beschränkungen befreit. Zukünftig wird auch insgesamt das Infektionsgeschehen im Ausland stärker berücksichtigt. So werden auch Rückkehrer aus anderen Staaten dann befreit, wenn das Robert Koch-Institut für diese Staaten feststellt, dass eine Quarantäne entbehrlich ist (§ 1a Abs. 1). Allerdings gilt lt. § 1a Abs. 2 eine Quarantäne-Pflicht für Personen, die aus einem Staat innerhalb der Staatengruppe nach § 1 Absatz 4 einreisen, der nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist.
Kurzbewertung: Die von der Landesregierung vorgenommenen Öffnungen sind sehr zu begrüßen, da die Mobilität von Arbeitnehmern ein wesentlicher Faktor für das Hochfahren der wirtschaftlichen Aktivitäten ist. Insbesondere der Handel im grenznahen Raum ist auf gute Erreichbarkeit durch ausländische Kundinnen und Kunden angewiesen. Insbesondere für die längerfristige grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen waren die Quarantäneregelungen oftmals ein Hindernis.

2. Handreichung für Gastronomiebetriebe (Handreichung zu Zulässigkeit von gastronomischen Eirichtungen)
Aus dem NRW-Gesundheitsministerium wurde uns freundlicherweise eine Handreichung zur Zulässigkeit von Gastronomiebetrieben zur Verfügung gestellt (Anlage). Dieser sind auch für die Handelsgastronomie wertvolle Hinweise u.a. zu Abstandsregelungen bei Fluren und Mund-Nase-Bedeckung zu entnehmen. Die angekündigten Regelungen für Beherbergungsbetriebe sind noch nicht veröffentlicht.

+++14.05.2020 17:00+++

1. Überarbeitung der NRW-CoronaSchVO angekündigt
In der heutigen Telefonkonferenz der Corona-Task-Force des NRW-Wirtschaftsministeriums wurde eine Überarbeitung der Verordnung für voraussichtlich morgen angekündigt. Für den Handel werden sich allerdings keine wesentlichen Änderungen ergeben. Geregelt werden soll die schrittweise Öffnung von Hotels und Nachbesserungen für die Gastronomie, z.B. hinsichtlich Abstandsregelungen von Laufwegen in Gaststätten. Wie gewohnt werden wir Sie unverzüglich informieren, sobald die geänderte Verordnung vorliegt.

2. Kundenfrequenzen in den Innenstädten
Die Öffnungsmöglichkeit des gesamten Einzelhandels in NRW sowie auch beschränkter gastronomischer Angebote hat zu einem weiteren leichten Anstieg der Kundenfrequenzen in den Innenstädten geführt. Nach unserer Berechnung bezogen auf eine stichprobenartige Auswertung der von hystreet.com veröffentlichten Frequenzdaten lag die durchschnittliche Kundenfrequenz von Montag bis einschließlich Mittwoch in NRW in dieser Woche bei 64 %, allerdings mit deutlichen regionalen Unterschieden. Der Dienstleister imtargis berichtet bundesweit über die Entwicklungen der Kundenfrequenzen der vergangenen drei Wochen: In der letzten Woche lagen die Frequenzen in den Innenstädten im Schnitt bei rund 56 % gegenüber den jeweiligen Durchschnittsfrequenzen für das Jahr 2019. In der Vorwoche (KW 18) lag der Wert für diese Stichprobe noch bei 42 %. Während der KW 15 und 16, die als Benchmark für die Lockdownphase herangezogen werden können, lag dieser Wert für die untersuchten Städte bei 19 %. Eine Übersicht zu den Durchschnittswerten finden Sie hier. Regional verlief die Entwicklung sehr unterschiedlich, wie die Auswertung der bundesweiten Zählstellen zutage liefert. Die Frequenzentwicklung spiegelt sich leider nicht unmittelbar in der Umsatzentwicklung, wie die Auswertung unserer wöchentlichen Umfrage zeigte.

3. Zulässige Kundenanzahl im Geschäft
Bekanntlich ist in der CoronaSchVO bestimmt, dass die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen darf. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass sich die Verkaufsfläche entgegen der irrigen Auffassungen von einigen lokalen Ordnungsbehörden nicht etwa um die Fläche, auf welcher Kühltheken oder Regale stehen, vermindert wird. Für eine entsprechende Beschilderung mit Hinweis über die die maximal im Ladenlokal gleichzeitig anwesende Kundenzahl haben stellen wir Ihnen gerne ein interaktives Plakat zum Selbstausdrucken bereit. Unsere weiteren nützlichen Vorlagen für Beschilderungen finden Sie hier.

+++09.05.2020 05:40+++

Die neue NRW-CoronaSchVO nebst Anlage mit Hygiene- und Infektionsschutzstandards.

Die Verordnung gilt ab kommenden Montag 11. Mai 2020 und läuft mit dem 25. Mai 2020 ab. Die Verordnung ist gegenüber den Vorgängerversionen völlig neu aufgebaut.

Das Wichtigste in Kurzform:

• Der gesamte Handel darf öffnen. Damit ist unsere wichtigste Forderung erfüllt! § 11 Abs. 1 regelt: Alle Handelseinrichtungen haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) und zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) zu treffen. In Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen gilt dies auch für die Allgemeinflächen und die allgemeinen Sanitärräume. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen.

• Zum Kontaktverbot wird jetzt grundsätzlich auf Personen aus maximal zwei häuslichen Gemeinschaften abgestellt (§1 Absatz 2).

• Die Regelungen zum Mund-Nasenschutz sind auch auf Warteschlangen ausgedehnt worden, gelten aber ansonsten unverändert (§ 2 Absatz 3).

• Gastronomiebetriebe dürfen unter gesondert geregelten Einschränkungen wieder öffnen (§14).

• Neben Friseurleistungen sind auch wieder Fußpflege, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre und Massagen erlaubt (§12).

Nicht in der Verordnung geregelt aber dennoch als politische Festlegung gilt die auf Bundesebene definierte „Notbremse“: Bei einem kumulierten wöchentlichen Anstieg der Infektionszahlen von mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern sind wieder geeignete Vorkehrungen zu treffen. Dies ist beispielsweise in Coesfeld der Fall, wo die Lockerungen nach dem aktuellen Infektionsgeschehen nunmehr erst eine Woche später greifen.

+++05.05.2020 09:30+++

Nächste Lockerungsmaßnahmen in NRW?

In einer Videoschaltkonferenz am heutigen Tage mit der NRW-Landesregierung hat Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart im Vorfeld der morgigen Abstimmung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten für Nordrhein-Westfalen folgende Lockerungsmaßnahmen – vorbehaltlich noch zu treffender Beschlüsse – in Aussicht gestellt:

– Aufhebung der 800 qm –Grenze für Einzelhandelsbetriebe und damit Öffnungsmöglichkeit für alle Einzelhandelsbetriebe vermutlich bei Beschränkung der Kundenzahl auf 1/10qm „in der kommenden Woche“
– begrenzte Öffnungsmöglichkeit für Restaurants ab Mitte Mai
– begrenzte Öffnungsmöglichkeiten für das Hotelgewerbe nach Pfingsten

Genaue Kalenderdaten wurden nicht genannt. Folgt man der Logik der bisherigen CoronoSchVO, die bis zum 10. Mai 2020 befristet ist, sollte eine Öffnung des Handels dann vermutlich ab dem 10. Mai 2020 möglich sein. Angesichts der Tatsache, dass schon jetzt in 10 Bundesländern alle Einzelhandelsbetriebe öffnen dürfen bzw. eine kurzfristige Öffnung angekündigt worden ist, habe ich für NRW eine unverzügliche Aufhebung der 800 qm-Beschränkung gefordert. Eventuell zusätzlichen Treibstoff könnte die Diskussion auch in NRW dadurch erhalten, dass Berichten unseres bayerischen Schwesterverbands zufolge auch in Bayern ab dem 11. Mai 2020 alle Geschäfte wieder öffnen dürfen sollen!

Bei verzögerter Auszahlung der Soforthilfe Hausbank einschalten

Leider berichten uns immer noch einige Mitgliedsbetriebe, dass trotz bewilligter Soforthilfe noch kein Geld auf dem Konto angekommen sei. Aus Bankenkreisen werden wir informiert, dass in derartigen Fällen die im Antrag und der Bewilligung benannte Bank helfen und ggfs. vorfinanzieren kann. Bitte sprechen Sie bei verzögerter Auszahlung der Soforthilfe die im Antragsverfahren von ihnen benannte Bank, die vermutlich auch die Hausbank sein wird, an.

Aktuelle Umfrage

Unsere heute ausgewertete Umfrage zur Lage des NRW-Handels hat eine starke Resonanz mit 436 Teilnehmern gefunden. Aus den Ergebnissen sehen wir unsere drei Kernforderungen bestätigt:

1. Kurzfristige unbeschränkte Öffnung aller Einzelhandelsbetriebe unter Hygieneauflagen
2. Ergänzung der bisherigen Förderprogramme um Direktzuschüsse
3. Stärkung der Massenkaufkraft beispielsweise durch Konsumschecks

>>Unsere Pressemitteilung zur Umfrage<<

+++05.05.2020 09:30+++

Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Alle Infos zum richtigen Arbeitsschutz währens der Pandemie – Facebook

Der Schutz der Gesundheit ist wichtig – das gilt selbstverständlich auch am Arbeitsplatz!
Deshalb haben wir im neuen Corona-Arbeitsschutzstandard einen 10-Punkte-Plan aufgestellt: https://www.bmas.de/corona-arbeitsschutz

Die BAuA gibt technische und organisatorische Hinweise für Arbeitsplätze, Kantinen, Dienstreisen, Werkzeuge usw.: https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Coronavirus/FAQ/FAQ_node.html

Die DGUV gibt einen guten Überblick & speziell auch Infos für Schulen, Kitas und Hochschulen: https://www.dguv.de/corona

Handel, Bauwirtschaft, Friseurgewerbe, Reinigungskräfte – spezielle Infos für jede Branche finden Sie auf den Sonderseiten der Berufsgenossenschaften & Unfallkassen:
https://www.dguv.de/de/praevention/corona/sonderseiten-corona/index.jsp

+++04.05.2020 11:00+++

Das Wirtschaftsministerium warnt per Twitter vor neuen Betrugsmaschen rund um die Soforthilfen. WirtschaftNRW

+++24.04.2020 13:00+++ Neuer Erlass & Heldenplakate (siehe oben)

Hier finden Sie den überarbeiteten Erlass in der Version vom 24. April: Coronaschutzverordnung –CoronaSchVO: In der ab dem 27. April 2020 gültigen Fassung

Neue Formulare für die erweiterte Notbetreuung in Kita und Schule:
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW (MKFFI): Muster für die Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit des Arbeitnehmers
Ministerium für Schule und Bildung NRW (MSB): Muster für den Antrag auf Betreuung eines Kindes inkl. „Erklärung des Arbeitgebers über die Unabkömmlichkeit“

Zum Thema Maskenpflicht ebenfalls interessant ist die Empfehlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Diese geben auf Ihrer Internetseite Hinweise zur Verwendung von selbst hergestellten Masken (sog. „Community-Masken“), medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS) sowie filtrierenden Halbmasken (FFP2 und FFP3) im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2 / Covid-19).

Ein übersichtliches FAQ hat der Handelsverband Westfalen-Münsterland auf seiner Sonderseite erstellt.

+++22.04.2020 15:00+++ Maskenpflicht und Reduzierung der Verkaufsfläche ab Montag

Öffnung auf bis zu 800 qm verkleinerter Fläche ab Montag, 27. April 2020, möglich

Nachdem wir bereits gestern durch den NRW-Wirtschaftsminister entsprechende Signale empfangen haben, hat sich die NRW-Landesregierung nun doch erfreulicherweise entschlossen, ab kommenden Montag zusätzlich zu den bereits bestehenden Regelungen auch eine sortimentsunabhängige Öffnung von größeren Betrieben mit auf 800 qm verkleinerter Verkaufsfläche zu genehmigen. Es gilt allerdings auch hier, dass wie bei den bereits jetzt genehmigten Öffnungen Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen einzuhalten sind. Der Verordnungstext liegt uns noch nicht vor. Diesen stellen wir Ihnen schnellstmöglich zur Verfügung.

Auch in NRW ab Montag, 27.04.2020, Maskenpflicht für ÖPNV und Einzelhandel

Auch hier trügt der gestern bereits übermittelte Eindruck nicht. Gemeinsam mit Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens darauf verständigt, die bisherige dringende Empfehlung im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht zu überführen. Durch die jetzige Ankündigung und Einführung am kommenden Montag sollen laut Pressemitteilung der NRW-Staatskanzlei Bevölkerung und Handel genügend Zeit zur Vorbereitung erhalten. Unsere Einschätzung: Dem wachsenden Druck aus anderen Bundesländern und auch aus vielen NRW-Städten zur Einführung einer Maskenpflicht, die teilweise auch von unseren Mitgliedsunternehmen befürwortet wird, konnte sich die Landesregierung NRW trotz zunächst anderslautender Meldungen nicht verschließen.

Wir bieten als ihr Verband aus guten Gründen selber keine Schutzausrüstungen wie beispielsweise Mund/Nasenschutz an, werden aber regelmäßig von Anbietern von Schutzausrüstung kontaktiert und können bei Bedarf – ohne Gewähr – entsprechende Kontakte vermitteln.

+++17.04.2020 15:30+++ NRW-Verordnung für schrittweise Lockerung soeben eingetroffen

Nach unserer Vorabinformation ist mittlerweile die neue NRW-Coronaschutzverordnung auch veröffentlicht. Diese finden Sie hier. So sehr es diejenigen freut, die ab Montag öffnen können, so groß ist die Enttäuschung bei denjenigen, denen eine Öffnung noch verwehrt bleibt. Auf großes Unverständnis stößt insbesondere, dass die Öffnung größerer Geschäfte unter Verkleinerung ihrer Verkaufsflächen auf bis zu 800 qm anders als beispielsweise in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen vorgesehen, in NRW nicht möglich ist. Um hier noch eine Nachbesserung auch vor dem 4. Mai, also dem Auslaufen der aktuellen Verordnung zu erreichen, befinden wir uns intensiven Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium und der Politik und haben uns schriftlich an den Ministerpräsidenten und maßgebliche NRW-Minister gewandt. Wir hoffen darauf, in der kommenden Woche positive Signale zu erhalten! Eine zeitnahe Entscheidung wurde uns angekündigt. Wer wirklich genau wissen will, wie die Verkaufsfläche nach Einzelhandelserlass definiert wird, kann dies hier (Punkt 2.4) nachlesen.

Zum Thema Hygieneschutzkonzept weist die Coronaschutzverordnung darauf hin, dass geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen sind. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen. Darüber hinaus hat der Bundesarbeitsminister gestern einen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard bekanntgegeben, der am 15. und 16. April 2020 innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und vom Kabinett als Empfehlung beschlossen wurde.

Außerdem:

Die Antragsseite für die Soforthilfe ist wieder freigeschaltet! Bitte beachten Sie die Hinweise aus unserem Sondernewsletter vom 15. April!

Nützliche Muster für Beschilderungen zu Hygieneregeln und mehr haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Weiterhin finden in regelmäßigen Abständen zahlreiche Webinare zur verschiedenen Themen, wie Recht und Finanzen im Rahmen der Coronakrise, oder auch Social Media usw. statt. Alle angebotenen Webinare finden Sie hier.

+++17.04.2020 10:00+++ NRW-Verordnung für schrittweise Lockerung soeben eingetroffen

CoronaSchVO 16.04.2020

CoronaBetrVO 16.04.2020

Anlage 1 zur CoronaBetrVO vom 16.04.2020

Anlage 2 zur CoronaBetrVO vom 16.04.2020

Soeben erhalten wir vor der formalen Veröffentlichung aus dem NRW-Arbeitsministerium die neue NRW-CoronaSchVO nebst Anlagen für den Bereich der Betreuungsinfrastruktur. Die Verordnung tritt am Montag, 20.04.2020 in Kraft und mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft.

Die Kernaussagen sind identisch mit den bereits gestern veröffentlichten Pressestatements.

– Beibehaltung aller bisherigen Öffnungsmöglichkeiten
– zusätzliche Öffnungsmöglichkeit aller EH-Betriebe bis 800 qm Verkaufsfläche lt. Einzelhandelserlass (leider kein Verkleinern auf 800 qm Verkaufsfläche)
– größenunabhängige Öffnungsmöglichkeit für Bau- und Gartenmärkte und vergleichbare Fachmärkte, Einrichtungshäuser, Babyfachmärkte, KFZ-Handel, Fahrradhandel
– explizite Öffnungsmöglichkeit für Shoppingcenter unter verschärften Regelungen

Auf folgende Punkte wird von Seiten des Ministeriums gesondert hingewiesen (Zitat):

Bei den Dienstleistungen sind medizinisch erforderliche Leistungen auch bei solchen Handwerks- und Dienstleistungen zulässig, die ansonsten aufgrund einer Unterschreitung der 1,5-m Abstandgrenze (noch) unzulässig sind. Dies gilt z.B. für auch für eine notwendige Friseurdienstleistung für die Pflege von medizinisch erforderlichem Haar(teil)ersatz und ist für die Betroffenen von großer Bedeutung. (bisher schon zulässig nach § 7 Abs. 3 Ziff. 1 CoronaSchVO, künftig nach § 7 Abs. 3 Ziff. 2 CoronaSchVO n.F.)

Die 800 qm-Grenze für Einzelhandelsgeschäfte (Flächenberechnung gemäß Einzelhandelserlass NRW) wird in NRW strikt angewendet. Das heißt es besteht insbesondere keine Möglichkeit, die Grenze durch eine provisorische Verkleinerung der Verkaufsfläche zu unterschreiten und so eine eigentlich unzulässige Öffnung einer Verkaufsstelle zu ermöglichen. Dies entspricht der Zielsetzung der Regelung, hohe Kundenfrequenzen vor allem in Innenstädten zu vermeiden, die gerade durch die nicht aus anderen Gründen privilegierten Geschäfte des großflächigen Einzelhandels zusätzlich ausgelöst würden.

Sowohl in den Verkaufsstellen mit privilegierten Sortimenten (§ 5 Abs. 1 Ziff. 1 bis 8 CoronaSchVO n.F.) , die unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche öffnen dürfen, als auch in den Verkaufsstellen < 800 qm kommt der strengen Einhaltung der Infektionsschutz-, Hygiene- und Abstandsregelungen (§ 5 Abs. 4 CoronaSchVO n.F.) eine große Bedeutung zu. Ist diese nicht gewährleistet, kann die zuständige Behörde Verkaufsstellen auch durch Einzelanordnung schließen. Die Beachtung der Regelung ist vor allem aber auch für künftige Entscheidungen über eine weitere „Normalisierung“ des Geschäftslebens wichtig. Nur wenn es gelingt, die aktuellen Öffnungen infektionsschutzgerecht umzusetzen, besteht hier Spielraum für weitere Maßnahme in der Zukunft. Kundinnen, Kunden und Geschäftsinhaber haben hier also eine gemeinsame Verantwortung!

Da in Einkaufszentren nach dem Modell der sog. „Shopping-Malls“ in der Regel vor allem viele kleine Verkaufsstellen < 800 qm zu finden sind, werden diese künftig vermutlich wieder verstärkt aufgesucht werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung der Geschäftsinhaber < 800 qm bleibt dies in NRW bis auf weiteres zulässig. Allerdings ist hier von den Verantwortlichen streng auf die Umsetzung der entsprechenden Regelungen zu Hygiene- und Abstandsregelungen und zum Verzehrverbot zu achten, auf die § 10 CoronaSchVO n.F. nunmehr ausdrücklich hinweist. Die zuständigen Behörden werden genau beobachten, ob es in diesen Einkaufszentren zu Kundenströmen und vor allem zu einem Kundenverhalten auf den Allgemeinflächen kommt, die aus Gründen des Infektionsschutzes nicht hingenommen werden können. In diesem Fall besteht sowohl die Möglichkeit einzelner Untersagungen durch die Behörden vor Ort wie auch einer Anpassung der landesweiten Regelung. Hier trifft daher die Betreiber eine besondere Verantwortung sowohl für den Fortbestand der angeschlossenen Verkaufsstellen als auch als mögliche „Blaupause“ für künftige Entscheidungen zur infektionsschutzgerechten Umsetzbarkeit weiterer Öffnungen im Einzelhandel.

+++16.04.2020 10:30+++

Hinweisschilder zum Verhalten in den Geschäften zum Selbstausdrucken finden Sie hier.

+++15.04.2020 19:15+++ Nur teilweise Öffnung ab dem 20. April 2020 möglich

Hier können Sie den Wortlaut des Beschlusses aus der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, der am Mittwochabend der Presse vorgestellt wurde, nachlesen. Für den Handel wird u.a. ausgeführt:

  1. Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen:
    – alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche
    – sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen.
  2. Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb ab dem 4. Mai wiederaufzunehmen.

In den weiteren Erläuterungen führten sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bayerische Ministerpräsident aus, dass es Ziel sei, allgemeine Frequenzen niedrig zu halten. Gleichzeitig ließ Söder durchblicken, dass es länderspezifisch unterschiedliche Regelungen geben könnte. Eine Maskenpflicht ist nicht vorgesehen, gleichwohl wird das Tragen von Alltagsmasken beim Einkaufen und im ÖPNV dringend empfohlen.

Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie über die bestehenden Angebote von Förderprogrammen und Liquiditätshilfen für Unternehmen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, informieren. Im Sinne einer kompakten Übersicht folgt die Gliederung den Angeboten für Überbrückungshilfe, Kredite, Bürgschaften und Eigenkapitalstärkung. Auf eine umfängliche Beschreibung der Instrumente verzichten wir bewusst und geben stattdessen weiterführende Links an. Klicken Sie dafür jeweils auf „Mehr erfahren…“.

I. Überbrückungshilfe Phase 2

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020 und schließt sich nahtlos an die 1. Phase (Fördermonate Juni bis August 2020) an. Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Mitte Oktober gestellt werden. Zur Antragstellung berechtigt sind Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben (siehe auch Geschäftsführer-Rundschreiben Nr. 443/20 vom 21. September 2020). Parallel zum Start der 2. Phase der Überbrückungshilfe verlängert das Land NRW auch die „NRW Überbrückungshilfe Plus“. Mehr erfahren…
Interessant sind auch diese Informationen zum Konjunkturprogramm sowie dieses FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“.

II. Wirtschaftsstablisierungsfonds (WSF)

Der WSF richtet sich an große Unternehmen der Realwirtschaft, die in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der folgenden Bedingungen erfüllten:

Bilanzsumme größer als 43 Mio. Euro,
Umsatz größer als 50 Mio. Euro,
mehr als 249 Beschäftigte (im Jahresdurchschnitt).

Bei besonderer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft erhalten in Ausnahmefällen auch kleinere Unternehmen Zugang zum Fonds. Darüber entscheidet der interministerielle Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss (WSF-Ausschuss) im konkreten Einzelfall. Auch Start-ups können unter bestimmten Bedingungen anspruchsberechtigt sein. Mehr erfahren…

Antragsformular (PwC als Mandatar des Bundes).

III. Finanzierungshilfen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler/-innen

1. KfW-Kredit für Wachstum

Konsortialkredit für Digitalisierung und Innovation. Für Investitionen und Betriebsmittel in den Bereichen Innovation und Digitalisierung. Für in- und ausländische Unternehmen mit einem Umsatz bis 2 Mrd. Euro. Leichterer Kreditzugang, da die KfW einen Teil des Risikos trägt. Flexible Finanzierungsstrukturen, Laufzeiten und Konditionen. Mehr erfahren…

2. KfW-Schnellkredit 2020

Für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die seit mindestens Januar 2019 am Markt sind und in der Summe der Jahre 2017 – 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Kredit mit 3,00 Prozent Sollzins p.a. Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung. Die KfW übernimmt 100 Prozent des Bankenrisikos. Mehr erfahren…

3. KfW-Unternehmerkredit

Für etablierte Unternehmen, die mindestens 5 Jahre am Markt sind. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 Prozent p.a. Bis zu 90 Prozent des Bankenrisikos übernimmt die KfW. Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 100 Mio. Euro. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung. Mehr erfahren…

4. NRW.BANK Universalkredit

Für gewerbliche Unternehmen (die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden und deren Jahresumsatz – einschließlich verbundener Unternehmen – 500 Mio. Euro nicht überschreitet), Angehörige der freien Berufe, Existenzgründer/-innen. Zinsgünstige Darlehen mit flexiblen Laufzeiten für Vorhaben im In- und Ausland. Hilfen für Unternehmen im Kontext der Auswirkungen des Coronavirus: Für Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Liquiditätsprobleme geraten sind, ist bei Betriebsmittelfinanzierungen bis zu 5 Jahren das Haftungsfreistellungsangebot von 50 Prozent Risikoübernahme um eine 80-prozentige Risikoübernahme erweitert worden. Der Mindestbetrag für Haftungsfreistellungen entfällt. Mehr erfahren…

5. NRW.BANK.Mittelstandskredit

Für gewerbliche Unternehmen (ab 5 Jahre nach Geschäftsaufnahme, mehrheitlich im Privatbesitz und Jahresumsatz einschließlich verbundener Unternehmen maximal 500 Mio. Euro), Angehörige der freien Berufe. Zinsverbilligte Darlehen zur Finanzierung von mittelständischen Unternehmen und freiberuflich Tätige – optional mit einer Haftungsfreistellung der NRW.BANK oder einer Bürgschaft der BÜRGSCHAFTSBANK NRW für das durchleitende Kreditinstitut. Mehr erfahren…

6. NRW.BANK.Infrastruktur Corona

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mindestens 50-prozentigem öffentlichen Gesellschaftshintergrund, als gemeinnützig anerkannte Unternehmen/Organisationsformen (unabhängig von deren Träger), Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – unabhängig vom Jahresumsatz, Angehörige der freien Berufe, private Investoren, unabhängig von der Rechtsform. Betriebsmitteldarlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Krise (befristet bis zum 31. Dezember 2020). Mehr erfahren…

7. NRW.BANK.Gemeinnützige Organisationen

Für gemeinnützige Organisationen, unabhängig von deren Rechtsform oder Größe, mit Sitz in Deutschland, die sich einem plötzlichen Liquiditätsengpass oder einer gänzlichen Nichtverfügbarkeit von Liquidität gegenübersehen und mindestens seit 1. Januar 2019 aktiv am Markt sind (Gründungsdatum). Ziel des Programms ist die Unterstützung gemeinnütziger Organisationen vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit, um gemeinnützige Organisationen als gesellschaftlich wichtige Akteure im Rahmen der sozialen Infrastruktur in Deutschland zu stabilisieren. Das Programm ist befristet bis zum 30. Dezember 2020. Mehr erfahren…

8. NRW.BANK.Digitalisierung und Innovation

Für Existenzgründer/-innen, gewerbliche Unternehmen (kleine, mittlere und große Unternehmen, die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden) und Angehörige der freien Berufe. Zinsgünstige Darlehen für kleine, mittlere und große Unternehmen und freiberuflich Tätige zur Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben. Mehr erfahren…

Angebote für Existenzgründer und Unternehmensnachfolger, Selbstständige und Freiberufler, Unternehmen

9. KfW ERP-Gründerkredit – Universell (siehe auch NRW.BANK.Gründungskredit)

Für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind, Selbstständige und Freiberufler, Unternehmensnachfolger und Unternehmen. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 Prozent p.a. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung. Bis zu 90 Prozent des Bankenrisikos übernimmt die KfW. Alternativ auch ohne Risikoübernahme, unabhängig vom Alter des Unternehmens. Mehr erfahren…

10. NRW.BANK.Gründungskredit

Bis 5 Jahre nach Geschäftsaufnahme (d. h. Datum der ersten Umsatzerzielung) werden gefördert: Existenzgründerinnen und -gründer, Angehörige der freien Berufe sowie in- und ausländische mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden und deren Jahresumsatz einschließlich verbundener Unternehmen 500 Mio. Euro nicht überschreitet. Unabhängig davon, ob und gegebenenfalls wie lange sie bereits selbständig tätig sind, werden natürliche Personen, die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft übernehmen oder im Rahmen von Unternehmensnachfolgen eine tätige Beteiligung oder deren Aufstockung eingehen, gefördert. Für größere Vorhaben können zusätzliche Mittel aus dem „KfW ERP-Gründerkredit – Universell“ beantragt werden. Mehr erfahren…

IV. Bürgschaften

1. Klassische Bürgschaft

Für kleine und mittelständische bestehende Unternehmen und Existenzgründer/-innen der gewerblichen Wirtschaft (KMU-Definition der EU) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Unternehmen, die sich bereits vor dem 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden, können nicht gefördert werden. Mehr erfahren…

2. ExpressBürgschaft

Kleine und mittelständische bestehende Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (KMU-Definition der EU) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Das Unternehmen besteht mindestens drei Jahre. Mehr erfahren…

3. SchnellBürgschaft 100

Kleine Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und junge Unternehmen (Gründung vor oder am 1. Januar 2019) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Das Unternehmen besteht mindestens seit dem 1. Januar 2019. Mehr erfahren…

4. Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften)

Die Bundesrepublik Deutschland stellt diese Bürgschaften zur Deckung des außenwirtschaftlichen Risikos bereit, um deutsche Exporteure im Auslandsgeschäft zu schützen. Mehr erfahren…

V. Beteiligungskapital

1. Staatliches Hilfsprogramm zur Stärkung der Eigenkapitalbasis (KBG Säule II)

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen gemäß KMU-Definition der EU mit Sitz oder Betriebsstätte in Nordrhein-Westfalen, die per 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) waren und in 2020 infolge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Mittels der Teil-Refinanzierung über haftungsfrei gestellte Mittel der KfW-Bank und der NRW.BANK kann die Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) für die mittelständische Wirtschaft in NRW etablierten KMUs Beteiligungskapital in Form von typisch stillen Beteiligungen zur Verfügung stellen und somit deren Eigenkapitalbasis stärken. „Start-Up“-Unternehmen können Mittel bei der NRW.BANK beantragen (siehe auch NRW.Start-up akut). Mehr erfahren…

2. Mikromezzaninfonds

Mezzaninkapital ist eine Mischform aus Eigen- und Fremdkapital. Das Unternehmen erhält wirtschaftliches Eigenkapital. Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro) und trägt zur Verstärkung der wirtschaftlichen Eigenkapitalbasis bei. Mehr erfahren…

3. NRW.BANK.Mittelstandsfonds

Der NRW.BANK.Mittelstandsfonds fördert etablierte mittelständische Wachstumsunternehmen mit attraktiver Technologie- oder Wettbewerbsposition in Nordrhein-Westfalen durch die Bereitstellung von Eigenkapital bzw. eigenkapitalähnlichem Kapital (individuelles Mezzanine-Kapital). Dieser Fonds berücksichtigt vor allem die veränderten Finanzierungsbedingungen mittelständischer Unternehmen und ihre Herausforderungen bei der Beschaffung von Eigenkapital. Investitionen erfolgen in mittelständische Wachstumsunternehmen ab einem Investitionsvolumen von 1 Mio. Euro. Mehr erfahren…

4. NRW.BANK.Spezialfonds

Zielgruppe sind mittelständische Unternehmen aus dem Produktions- und Dienstleistungssektor mit Bezug zum Land Nordrhein-Westfalen, die sich in einer besonderen Finanzierungssituation befinden und deren Umsatz in der Regel 15 bis 200 Mio. Euro beträgt, maximal jedoch 500 Mio. Euro. Eigenkapital für besondere Finanzierungssituationen. Mehr erfahren…

Angebote für Existenzgründer und Unternehmensnachfolger, Selbständige und Freiberufler, Unternehmen

5. NRW.SeedCap

Für KMU (Kapitalgesellschaften), die sich in Gründung oder in Gründungsphase befinden. Beteiligungen der NRW.BANK an Kapitalgesellschaften in der Gründungsphase (bis zu 18 bzw. 36 Monate nach Gründung). Mehr erfahren…

6. NRW.BANK.Venture Fonds

Der NRW.BANK.Venture Fonds fördert als Co-Investor in Nordrhein-Westfalen innovative Unternehmen in attraktiven Zukunftsbranchen. Hierbei haben die Unternehmen die Frühphase und bereits erste Finanzierungsrunden erfolgreich durchlaufen. Startups und junge Wachstumsunternehmen (Kapitalgesellschaften) mit überzeugendem Geschäftsmodell, erste oder zweite institutionelle Finanzierungsrunde (Series A oder B). Für durch die Corona-Krise nachweislich beeinträchtige Unternehmen gelten geänderte Anlagekriterien. Die Finanzierung ist nun auch in einer späteren Wachstumsphase (z. B. Finanzierungsrunden C oder D möglich). Die Antragstellung ist möglich bis zum 31. Dezember 2020. Mehr erfahren…

7. NRW.Start-up akut

Gefördert werden innovative, wachstumsorientierte Kapitalgesellschaften (UG/GmbH) in Seed- oder Start-up-Phase (nicht älter als 36 Monate), die nachweislich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Die NRW.BANK nimmt für die Vergabe des Wandeldarlehens eine Refinanzierung aus Mitteln der KfW in Anspruch. Diese stammen aus der sog. „Säule 2“ des 2 Milliarden Euro-Maßnahmenpakets der Bundesregierung für Start-ups und kleine Mittelständler. Mehr erfahren…

Eine Übersicht aller rechtlichen Bestimmungen finden sie hier.

+++14.04.2020 12:20+++

Am morgigen Tag wird sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen und auch über mögliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen abstimmen. Die Kabinettssitzung der NRW-Landesregierung ist für den 16. April angesetzt. Die bislang in NRW verfügten Maßnahmen sind bekanntlich in der Coronaschutzverordnung geregelt, welche mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft tritt. Unabhängig von der Frage von Lockerungen besteht also neuer Regelungsbedarf.

Grundlage der weiteren Überlegungen der NRW-Landesregierung soll der Bericht des „Expertenbeirats Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen“ sein. Ebenfalls hier verlinkt ist die Stellungnahme der „Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften“, welche maßgeblich für die Beratungen der Bundesregierung sein soll.

Beide Stellungnahmen stellen unter der Voraussetzung, dass das Gesundheitssystem nicht überfordert wird, eine schrittweise Öffnung/Normalisierung des öffentlichen Lebens in Aussicht – allerdings ohne Nennung eines konkreten Datums. In beiden Stellungnahmen werden weit vorne das Bildungssystem und der Einzelhandel (ohne Sortiments- oder Größenfestlegungen) genannt. Strenge Abstands- und Hygieneanforderungen werden vorausgesetzt, das Tragen eines Mundschutzes zumindest im ÖPNV empfohlen!

Wir hoffen, dass unsere sowohl der Bundes- als auch der Landesregierung vorgelegten Ansätze für eine Exitstrategie gebührend mit in die kommenden Entscheidungen einfließen werden und halten Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem laufenden!

+++10.04.2020, 8:00 Uhr+++

Die zwangsweisen Geschäftsschließungen bringen viele Einzelhändler in existentielle Bedrängsnis. Wir haben seit Ausbruch der Krise unermüdlich im Dialog mit allen für uns relevanten Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung gestanden, in Berlin, Düsseldorf und den Kommunen. Auch für den Einzelhandel steht die Gesundheit von Mitarbeitern und Kunden selbstverständlich an allererster Stelle. Doch nehmen wir mit großer Hoffnung die ersten Signale wahr, aus denen sich nach Ostern Überlegungen für eine Lockerung der Beschränkungen erkennen lassen! Verständlicherweise liegen vielerorts die Nerven blank und viele Fragen werden immer lauter gestellt, etwa

– Warum darf in den noch geöffneten Geschäften für den täglichen Bedarf Spielzeug und Bekleidung verkauft werden, während Fachgeschäfte geschlossen bleiben müssen?
– Warum darf der Baumarkt Gartenmöbel und Grills verkaufen – der Fachhandel aber nicht?
– Warum dürfen in einigen Städten Tabakgeschäfte geöffnet sein, in andern nicht?
– Kann nicht tatsächlich etwa in großen Möbelhäusern viel besser ein Hygieneabstand eingehalten werden als in Betrieben mit sehr kleiner Verkaufsfläche?

Einfache Antworten auf diese Fragen und Lösungen gibt es nicht! Wir haben deshalb als Handelsverband NRW bereits am 8. April der Landesregierung unsere Vorschläge für eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen mitgeteilt. Unsere Kernforderung: Es muss zeitnah diskriminierungsfrei für alle Einzelhandelsbetriebe unabhängig vom Sortiment und der Verkaufsflächengröße eine Öffnung ermöglicht werden –selbstvertändlich unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften!

Ein innerhalb der gesamten HDE-Organisation entwickeltes 10-Punkte- Programm für eine stufenweise Lockerung der Beschränkungen ist gestern allen Entscheidungsträgern in Bund und Land vorgelegt worden. In der medialen Berichterstattung wurden unsere zahlreichen Vorschläge mitunter leider nur auf die Forderung nach eine Sonntagsöffnung verkürzt. Tatsache ist, dass auch in NRW bis auf weiteres die an Anlässe wie Volksfeste geknüpften verkaufsoffenen Sonntage ausfallen. Deshalb sollte wenigstens bis zum Jahresende eine erleichterte Beantragung und Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen stattfinden können!

Zum Thema Grenzschließungen können wir Ihnen berichten, dass auf unsere kurzfristige Eingabe an die NRW-Landesregierung mit der Bitte, weiterhin für ein Offenhalten der Grenzen zu sorgen, haben wir unmittelbar Rückmeldung erhalten, dass die Grenzen nach Belgien und den Niederlanden nicht geschlossen werden, sondern geöffnet bleiben.

Das Witschaftsministerium hat uns freundlicherweise über die folgenden Hinweise zur Auslegung der Erlassbestimmungen informiert: Die für Kunden zugängliche Lokalfläche im Sinne des § 5 Abs. 6 S. 2 CoronaSchVO

Gemäß § 5 Abs. 6 S. 2 CoronaSchVO darf die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen. Diese für Kunden zugängliche Lokalfläche entspricht nach unserer Auffassung der Verkaufsfläche, wie sie im Einzelhandelserlass NRW definiert ist: „Bei der Berechnung der Verkaufsfläche ist die dem Kunden zugängliche Fläche maßgeblich. Hierzu gehören auch Schaufenster, Gänge, Treppen, Kassenzonen in den Verkaufsräumen, Standflächen für Einrichtungsgegenstände und Freiverkaufsflächen, soweit sie nicht nur vorübergehend zum Verkauf genutzt werden. Zur Verkaufsfläche sind auch diejenigen Bereiche zu zählen, die vom Kunden zwar aus betrieblichen und hygienischen Gründen nicht betreten werden dürfen, in denen aber die Ware für ihn sichtbar ausliegt (Käse-, Fleisch- und Wursttheke etc.) und in dem das Personal die Ware zerkleinert, abwiegt und abpackt… Entscheidend für die Anrechnung auf die Verkaufsfläche ist somit die Frage, ob die Fläche für den Kunden zugänglich ist und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verkaufsvorgang steht.“

Schwerpunktregelung bei Verkaufsstellen mit gemischten Sortiment – § 5 Abs. 5 CoronaSchVO

Nach Rücksprache mit dem MAGS wird an der Regelung für Mischbetriebe festgehalten. Somit muss der Vollzug nach bestem Wissen und Gewissen damit umgehen. Die Frage der Definition von „Schwerpunkt“ ist nicht leicht zu beantworten. Es gibt aber keine „mathematische“ Festlegung, sondern nur die „rechtliche Würdigung“ unter Einbeziehung der Zielsetzung der CoronaSchVO, weitere Infektionsrisiken zu vermeiden. Nach unserer Auffassung bedeutet Schwerpunkt nicht „überwiegend“, d.h. 50,1% wäre unter Würdigung der Zielsetzungen der CoronaSchVO „theoretisch“ nicht genug. Letztlich wird der kommunale Vollzug nicht darum herum kommen, eine eigene Wertungsentscheidung zu treffen, diese zu begründen und dazu zu stehen. In die Wertungsentscheidung ist dabei nach unserer Auffassung bspw. einzubeziehen, ob bei vollständiger Öffnung des Sortiments unter Berücksichtigung des „Schwerpunktprinzips“ die Ziele der Vermeidung von Infektionsrisiken aus der breiteren Freigabe des Sortiments bspw. durch Zugangsbeschränkungen pro m2/Abstandsregelungen, Rechnung getragen werden kann.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat die vom 22. März stammende Fassung der „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ überarbeitet. Für den Handel von besonderer Relevanz ist der Zusatz in §5 (7): „Untersagt ist der Verzehr von Lebensmitteln in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk usw.), in der die Lebensmittel erworben wurden.“ Sie finden die aktualisierte Verordnung (mit Änderungsmarkierungen versehen) hier sowie auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums.

Wir möchten Sie außerdem auf das Rundschreiben des HDE aufmerksam machen, indem die aktuelle Gesetzgebung und das Hilfspaket bewertet werden und unsere Forderungen genannt sind.

Neuregelung zur Notbetreuung an Kitas und Schulen in NRW
Das Familienministerium hat eine zur Neuregelung zur Betreuung von Kindern von Personen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind (Schlüsselpersonen) und zur Betreuung am Wochenende herausgegeben. Eine Unabkömmlichkeit reicht! Diese können Sie hier nachlesen. Den entsprechenden Antrag finden Sie online als pdf-Datei.

Unter diesem Link finden Sie die gestern ausgefertigte, aktualisierte Verordnung des NRW Gesundheitsministeriums. Diese Verordung stellt eine Konkretisierung der auf bundesebene beschlossenen Maßnahmen für NRW dar. In §5 finden Sie die Regelungen für den Handel. Die Pressemitteilung der Bundesregierung zur Kenntnis finden Sie hier.

[Ergänzung 10:35 Uhr] Den gemeinsamen Appell, den DIHK,  Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), Handelsverband Deutschland (HDE), Haus und Grund, Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) sowie der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) am Samstag, 21. März 2020 veröffentlicht haben, finden Sie hier im Wortlaut.

Das Bildungsministerium hat ein hilfreiches FAQ auf seiner Seite rund um die Themen Betreuungsverbot und Notbetreuung an Schulen.

Das Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat uns soeben einen Erlass übermittelt, mit dem eine generelle Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bis zum 30. Mai 2020 erteilt wird. Dieser Erlass gilt nur für das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen. Soweit Transporte über die Landesgrenzen hinausgehen, müsste für die außerhalb Nordrhein-Westfalens liegenden Strecken eine Ausnahmegenehmigung eingeholt werden. Damit derartige Verfahren möglichst zügig abgewickelt werden können, habe ich die Verkehrs- und Innenministerien der anderen Länder über die nordrhein-westfälische Regelung bereits unterrichtet. In vergleichbaren Fällen hat es sich in der Vergangenheit für den Fall einer Kontrolle als vorteilhaft erwiesen, wenn im Fahrzeug eine Durchschrift des Erlasses mitgeführt wird.

Mit einem Schreiben weist der Landschaftsverband Rheinland (LVR) darauf hin, dass nach seiner Auffassung KEINE Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für die nunmehr angeordneten Betriebsschließungen durch die Landschaftsverbände in NRW zu zahlen sind. Antragsstellungen sind also nach gegenwärtiger Rechtslage zwecklos. Gleichwohl haben wir an die Politik adressiert, dass ein derartiges Entschädigungsverfahren auch für den Fall der Betriebsschließungen ein sehr hilfreiches Instrument staatlicher Hilfeleistungen darstellen könnte. Einzelheiten können Sie hier dem Schreiben entnehmen.

Zweiter Erlass der NRW-Landesregierung zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen vom 17.03.2020, 22:00 Uhr.

Erster Erlass der NRW-Landesregierung zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen vom 17.03.2020, 17:20 Uhr.

Insbesondere für rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit den Coronavirus stehen Ihnen unsere Verbandsjuristen sehr gerne zu Verfügung. Einen kompakten Leitfaden zur konkreten arbeitsrechtlichen Fallgestaltung finden Sie hier.

Die Notbetreuung für Kinder von Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel ist laut Leitlinie des Arbeitsministeriums auf Antrag möglich. Die Einzelheiten hierzu sind in einem Erlass des NRW Gesundheitsministeriums geregelt. Einen Vordruck zur Unabkömmlichkeit der Arbeitnehmer finden Sie verlinkt.

Im Erlass zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen werden auch Einrichtungshäuser und Einkaufszentren sowie vergleichbare Einrichtungen genannt, die ab dem 16. März 2020 den Zugang zu beschränken haben. Unsere Anfrage beim Ministerium über die konkrete Auslegung dieses Erlasses läuft derzeit.

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie – Hinweise für die Praxis hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zusammengefasst.

Das NRW Verkehrsministerium hat in einem Erlass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat die Sonntagsarbeitszeit gelockert.

Alles zum Thema Liquiditätssicherung und Finanzen finden Sie hier.

+++15.04.2020 10:15+++

Anträge für Sofort-Hilfen können ab 17. April wieder gestellt werden!
Damit Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige schnell an die dringend benötigte finanzielle Unterstützung kommen, können von Freitag an wieder Anträge auf NRW-Soforthilfe 2020 gestellt werden, so das NRW-Wirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung. Die korrekte Antragsseite kann – wie bereits zuvor – ausschließlich über soforthilfe-corona.nrw.de aufgerufen werden. Auch die Auszahlung bereits bewilligter Anträge wird voraussichtlich Ende der Woche wiederaufgenommen. Nachdem Betrüger Daten abgegriffen hatten, hat die Landesregierung Ende vergangener Woche vorübergehend Auszahlung und Antragstellung gestoppt.
Innenminister Herbert Reul: „Wichtig ist, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller im Netz trotzdem weiter wachsam sind. Besonders skeptisch sollte man bei für Behörden ungewöhnlichen Endungen von Internet-Adressen wie „.info“ oder „.com“ sein.“ Um sicherzustellen, dass die NRW-Soforthilfe nun zügig ankommt, erfolgt routinemäßig ein Abgleich der Daten mit der Finanzverwaltung. Dazu müssen Antragsteller im Antragsformular eine dem Finanzamt bekannte Bankverbindung angeben.

Was mache ich, wenn ich einen Bewilligungsbescheid erhalten habe, aber noch keine Auszahlung?
Wer bereits einen Bewilligungsbescheid per Mail, aber auch nach Tagen noch keine Zahlung erhalten hat, sollte bitte eine E-Mail an das Funktionspostfach seiner für ihn oder sie zuständigen Bezirksregierung mit Aktenzeichen/Vorgangsnummer und Telefonnummer schicken. Die Mitarbeiter führen dann einen Datenabgleich zu persönlichen Angaben und der Bankverbindung durch und melden sich bei Ihnen.

Schnellkredit der KfW bei ihrer Hausbank: Wenn Sie als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, können Sie dort einen Kredit erhalten, um Ihre Liquidität zu verbessern und laufende Kosten zu decken. Den Kredit beantragen Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse. Das maximale Volumen der KfW-Schnellkredite:
– Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
– Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der KfW-Bank. Dort finden Sie auch Hinweise auf weitere finanzielle Unterstützungen.

Gespräche mit Vermietern laufen größtenteils konstruktiv: Einer Ad hoc Befragung des EHI und des German Councils of Shopping Places zufolge sind viele Einzelhändler aktiv auf Ihre Vermieter zugegangen. Fast 50% erreichten eine Mietaussetzung, ein Drittel zumindest Stunden oder Reduzierungen. Befragungsergebnisse finden Sie hier. Sollten Sie Musterschreiben oder argumentative Unterstützung für Vermietergespräche benötigen, helfen wir Ihnen gerne!

Die NRW-Soforthilfe ist aufgrund der stattgefundenen Betrugsversuche zunächst weiter ausgesetzt, wie Sie dieser Meldung entnehmen können. Sollte sich der Status ändern, geben wir Ihnen schnellstmöglich Bescheid.

+++ 09.04.2020, 16:00 Uhr +++

Wegen aufgefallener Betrugsfälle hat das Landeskriminalamt die Bezirksregierungen angewiesen, die weitere Auszahlung der Soforthilfe-Gelder auszusetzen, informiert das Wirtschaftsministerium heute in einer Pressemitteilung. Grund: Es sind Fake-Seiten im Umlauf, die das Antragsformular imitieren, um an die Daten der Antragssteller zu gelangen. Über den Stopp der Auszahlung ist in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt entschieden worden. Das Wirtschaftsministerium NRW hat Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.
Wichtig: Die Antragstellung ist davon nicht berührt: Kleinunternehmer und Selbstständige können weiterhin die NRW-Soforthilfe beantragen. Cyberexperten von Wirtschaftsministerium und LKA raten erneut dringend, dafür ausschließlich die offizielle Internetseite zu nutzen: soforthilfe-corona.nrw.de. Offizielle Webseiten des Landes enden stets auf der Endung „.nrw“ oder „.nrw.de“.
Antragsteller, die auf Ihre Überweisung warten, werden um Verständnis und etwas Geduld gebeten. Das Ministerium wird zeitnah über die weitere Entwicklung informieren und wir halten Sie ebenfalls auf dem Laufenden.

Am 6. April 2020 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Informationsblatt mit den häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus. Das Informationsblatt gibt Ihnen allgemeine Hinweise auf die häufigsten Fragestellungen. Einzelfälle klären Sie am einfachsten direkt mit Ihrem Ansprechpartner der öffentlichen Verwaltung. Welche Behörde Ihr Ansprechpartner für welche Steuererleichterung ist, wird ebenfalls im Informationsblatt dargestellt.

Wesentliche Themen des Informationsblattes sind z. B.:

  • Steuerstundungen
  • Herabsetzung Steuervorauszahlungen
  • Erlass von Steuern
  • Fragestellungen bei der Lohnsteuer
  • Vollstreckungsverfahren
  • Außenprüfungen

Wir möchten außerdem berichten, dass wir Mitte der Woche in Gesprächen mit Regierungsvertretern erneut eindringlich auf die Lage des Einzelhandels hingewiesen haben. Eine mögliche Exit-Strategie muss unmittelbar erarbeitet werden. Diese soll nach unseren Vorstellungen in jeden Fall diskriminierungsfrei für alle Betriebsgrößen und Sortimente gleichermaßen greifen. Schon jetzt fordern wir die Klarstellung, dass Click&Collect-Angebote erlaubt und erwünscht sind, hier gibt es kommunal teilweise sehr unterschiedliche und restriktive Auslegungen. Bereits beschlossene Maßnahmen zur Liquiditätsstärkung müssen mindestens bis zum Jahresende aufrechterhalten werden. Für die zahlreichen weggefallenen Verkaufstage wäre eine befristete Aufhebung des Ladenschlusses an Sonntagen hilfreich. In arbeitsrechtlichen Fragen wäre bspw. wünschenswert, eine unbürokratische stufenweise Anhebung der Arbeitszeit während des KUG-Bezugs zu ermöglichen. Wir informieren Sie weiterhin.

Einzelhandelsgeschäfte, die ihre Betriebe geschlossen halten müssen wurden nun auch vom Fördergeber offiziell als sogenannte „Unternehmen in Schwierigkeiten“ eingestuft. Das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) hat daraufhin den Zuschuss zu einer „Corona“-Krisenberatung auf 100 % aufgestockt. Damit können sich Unternehmen aktuell kostenlos helfen lassen. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die unter wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund des Coronavirus leiden. Die betroffenen Unternehmen erhalten einen Zuschuss in Höhe von 100 %, maximal jedoch 4.000 Euro der in Rechnung gestellten Beratungskosten (Vollfinanzierung). Der Zuschuss wird direkt auf das Konto des Beratungsunternehmens ausgezahlt, um die Unternehmen von einer Vorfinanzierung der Beratungskosten zu entlasten. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Wenn Sie in Vergangenheit bereits Unterstützung durch einen Berater erhalten haben, sprechen Sie diesen jetzt an. Tipps für Suche und Auswahl eines Berater hat das BAFA hier zusammengefasst.

Allgemeine Hinweise zur Vorbereitung von Gesprächen zur Liquiditätssicherung können Sie auch in unserer Praxis-Websprechstunde am Mittwoch, den 08. April, von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr erhalten. Unter dem Titel „Mehr Erfolg bei Bankgesprächen“ erhalten Sie von Michael Alles wichtige Hinweise zur Vorbereitung auf die notwendigen Gespräche mit Banken und Fördergeber. Zur Anmeldung.
Handelsberater Michael Alles ist langjährig erfahrender Branchenberater und hält bei verschiedenen Handelsverbänden in NRW seit über 10 Jahren Sprechstunden ab. Er ist einer von fünf NRW-Unternehmensberater in der Partnerschaft „result 21“.

Weitere Finanzielle Unterstützungsmaßnahmen

Heute hat die Bundesregierung nun die Vergabe von KfW-Schnellkrediten für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern mit einem Volumen bis zu 800.000 Euro im Schnellverfahren beschlossen.

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

– Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
– Finanziert werden Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel).
– Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis 25 % des Jahresumsatzes 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
– Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
– Der Zinssatz soll 3% betragen und die Laufzeit ist mit 10 Jahren angegeben.
– Die Tilgung soll in den ersten beiden Jahren ausgesetzt werden können.
– Bei außerplanmäßigen Tilgungen oder vorzeitiger Rückzahlung des Kredits sollen keine Vorfälligkeitsentschädigungen erhoben werden.
– Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
– Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten. Bundesfinanzminister Scholz strebt eine Bearbeitung der skizzierten Schnellkredite ab Gründonnerstag, den 9. April 2020 an. Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums.

Nachricht der Bürgschaftsbank NRW: „Auf Basis der „Bundesregelung Bürgschaften 2020 im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19“ verbürgt die Bürgschaftsbank NRW ab sofort auch Kredite mit einem Verbürgungsgrad von 90%. Diese Sonderregelung greift für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind.“ Weitere Informationen…

Fristverlängerung für Lohnsteueranmeldung: Unternehmer NRW berichtet: „Von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber können ab sofort eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10. April abzugebende Lohnsteueranmeldung beantragen. Die verlängerte Abgabefrist läuft bis zum 10. Juni 2020. Damit kann den Unternehmen zusätzliche Liquidität von voraussichtlich über 3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Antragsformular zur Fristverlängerung für die zum 10. April 2020 abzugebenden Lohnsteuer-anmeldungen wird in Kürze“ auf der Seite der Finanzverwaltung zur Verfügung stehen.

Bei den Soforthilfen des Bundes für Kleinunternehmen hat sich die Bundesregierung mit den Bundesländer auf eine Verwaltungsvereinbarung geeinigt. In dieser Übersicht finden Sie die zuständigen Behörden und Stellen der Länder für Antragstellung und Bewilligung der Hilfen. Infos auch auf der Seite des HDE.

Am späten Freitagnachmittag ist das elektronische Antragsverfahren für Soforthilfen in NRW gestartet. Ein umfangreiches FAQ sowie alle Ansprechpartner finden Sie online auf der Seite wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020.

Hotline für Alleinerziehende

Das Familienministerium weist auf die Corona Krisen-Hotline für Alleinerziehende hin: „Der Verband allein erziehender Mütter und Väter NRW hat eine Krisen-Hotline für Alleinerziehende eingerichtet, die vom Familienministerium gefördert wird. Der Telefon-Service startet am Montag, den 30.03.2020, um 8.30 Uhr. Unter 0201/82774-799 erhalten Alleinerziehende eine psycho-soziale Beratung durch qualifizierte Ansprechpartnerinnen.“

Sie können nun über das Land NRW die Soforthilfen online beantragen!

Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern. Das elektronische Antragsverfahren ist nun gestartet! Klicken Sie hier!

Achtung! Bitte beachten Sie, dass die Seite (https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020) aktuell vermutlich stark frequentiert ist und es somit zu Problemen beim Zugriff kommen kann. Bitte wenden Sie sich bei dauerhaften Problemen an das Ministerium.

Mieten für Händler stunden oder aussetzen?

Von den Schließungen betroffene Händler haben jetzt erhebliche Liquiditätsprobleme. Ohne Einnahmemöglichkeiten sind die laufenden Kosten, wovon Mietkosten einen erheblichen Teil ausmachen, nicht zu stemmen. Aufgrund der Corona-Krise hat die Bundesregierung in dieser Woche beschlossen, dass eine fristlose Kündigung – im Gegensatz zur „normalen“ Rechtslage“ – unwirksam ist, wenn der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 keine Miete zahlt und dies auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.
Händler mit massiven finanziellen Problemen sollten ihren Vermieter auf die existenzbedrohende Ausnahmesituation explizit hinweisen und bitten, Verhandlungen über eine notwendige Anpassung des Mietvertrags aufzunehmen. Falls dies nicht in einem persönlichen Gespräch möglich ist, finden Sie hier ein entsprechendes Musterschreiben. Einfach Logo tauschen und Ihre Angaben machen.

Vereinfachtes Verfahren zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Auch nicht vorenthalten möchten wir Ihnen das jüngste Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes zum vereinfachten Verfahren bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen. In diesem Rundschreiben „Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder bei der Zahlung der Beiträge“ wird insbesondere hingewiesen,

  • auf ein Hintergrundpapier „Corona-Virus: Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Arbeitgebern bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen“, das auf den Internetseiten des GKV-Spitzenverbandes zu finden ist (gkv-spitzenverband.de) sowie
  • auf die Tatsache, dass auch für die Fälligkeit der Gesamtsozialversicherungsbeiträge für den Monat März 2020 das vereinfachte Stundungsverfahren gilt, und zwar „… auch dann, wenn Stundungsanträge zwar gestellt wurden, jedoch eine Berücksichtigung angesichts der nun anstehenden Lastschriftverfahren nicht mehr möglich ist“.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen – Antragsformular

Gerne möchten wir Sie auf die Seite der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hinweisen. Hier können Sie ein unverbindliches Antragsformular zur Aussetzung der Sozialbeiträge downloaden. Bitte beachten Sie die dortigen Hinweise auf den Haftungsausschluss.

Eine Stundung zu den erleichterten Bedingungen (ohne Stundungszinsen und Sicherheit), ist gemäß der Verlautbarungen des GKV-Spitzenverbandes (PM vom 25.03.2020) erst möglich, „wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.“ Unter diese Maßnahmen falle auch die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nach der am Montag vom Bundeskabinett beschlossenen Kurzarbeitergeldverordnung. Die erleichterte Stundung sei somit lediglich zur Überbrückung bis zu ebendieser Erstattung durch die Arbeitsagentur vorgesehen. Dazu heißt es vom GKV-Spitzenverband:

„Stundung nur bis zur Gewährung des Kurzarbeitergeldes

Das mit dem o. g. „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ vom 13. März 2020 zur Verfügung gestellte Maßnahmenpaket der Bundesregierung beinhaltet u. a. die Möglichkeit einer Beitragserstattung der bei Bezug von Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge. Der Arbeitgeber bekommt in diesem Fall also die insoweit gezahlten Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Die nunmehr seitens der Sozialversicherung vorgehaltenen Möglichkeiten eines erleichterten Stundungszugangs sollen naturgemäß auf die Beitragszahlungsverpflichtungen begrenzt sein, die betroffene Arbeitgeber infolge der aktuellen Pandemie auch tatsächlich in Liquiditätsengpässe bringen. Von den Stundungsvereinbarungen sind gleichwohl auch die angesprochenen Beiträge bei Bezug von Kurzarbeitergeld insbesondere im Hinblick auf die zeitversetzte Abrechnung der im Nachhinein einzureichenden Erstattungsanträge nicht ausgenommen; diese Herangehensweise trägt dem Umstand Rechnung, dass auch insoweit eine gewisse Vorlaufzeit bis zum Wirksamwerden der Schutzmechanismen einzuplanen ist. Eine Stundung ist in diesen Fällen nur bis zur Gewährung des Kurzarbeitergeldes möglich.“

GKV-Spitzenverband, Hintergrund: Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Arbeitgebern bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (25.03.2020)

Es empfiehlt sich in jedem Fall eine Kontaktaufnahme mit den jeweiligen örtlichen Krankenkassen bzw. zumindest mit der Krankenkasse, bei der der Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versichert ist. So lassen sich gegebenenfalls bilaterale und kulante Lösungen finden, die auf die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes aufbauen. Das Antragsformular der GKV finden Sie hier.

Die der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) weist darauf hin, dass die Frist für die Stellung des Antrags auf Beitragsstundung bei den Krankenkassen bzw. Einzugsstellen ist der 26. März 2020 ist. Fristversäumnisse – jedenfalls für den Monat März – sollen jedoch nicht zum Nachteil der Unternehmen gehen. Mit anderen Worten: Die Antragstellung sollte so schnell wie möglich erfolgen.

Auf der Seite des Wirtschaftsministeriums finden Sie nun
• Informationen zu den Voraussetzungen für die Soforthilfen (z.B. Kriterien für die Fördervoraussetzung „erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten“)
• Hinweise zum Antragsverfahren (z.B. welche Informationen für die Antragsstellung benötigt werden)
• FAQ-Liste
Muster des Antragsformulars

Hinweis zum Verfahren: Das Antragsverfahren funktioniert vollständig (und ausschließlich) digital. Antragsteller können ihren Antrag online ausfüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet. Anträge sind bis spätestens 30. April 2020 zu stellen.

Der Link zum Antragsverfahren wird am Freitag, 27. März, auf der o.g. Internetseite und den Webseiten der fünf Bezirksregierungen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster) zur Verfügung gestellt.

Um die weiteren Hilfsmaßnahmen zu strukturieren, werden wir vom NRW-Wirtschaftsministerium gebeten, für die Teilnahme an einer Umfrage von SME Europe of the EPP (European People‘s Party) zu werben, um im Rahmen einer Studie die konkreten Erfahrungen von KMU aus der Corona-Krise zu sammeln, um daraus Maßnahmen und Handlungsempfehlungen auf EU-Ebene ableiten zu können. Jetzt teilnehmen!

Auf der Informationsseite des HDE zum Coronavirus finden Sie Hinweise zum Thema „Finanzierung“.

Kredite / Bürgschaften
Der Zugang zu den meisten Kreditprogrammen erfolgt über die Hausbanken. Aus dem Sparkassensektor werden wir informiert, dass zur Prüfung folgende Unterlagen notwendig seien:

– Kurze schriftliche Beschreibung der Auswirkungen der Pandemie auf Ihr Unternehmen
– Jahresabschlüsse / Einnahmen-Überschuss-Rechnungen 2017 und 2018
– Betriebswirtschaftliche Auswertung 2019 (inklusive Summen- und Saldenliste) & Selbstauskunft
– Ermittlung des Kreditbedarfs anhand einer Maßnahmen- und Liquiditätsplanung für die nächsten 12 Monate & ein Vorschlag für den Eigenbeitrag des Gesellschafters

Wir vermuten, dass andere Banken ähnliche Anforderungen stellen werden. Sichergestellt werden soll, dass eine Unterstützung denjenigen Unternehmen zugutekommt, die infolge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Eine Übersicht zu den einzelnen Finanzhilfen und Kreditprogrammen erhalten Sie – Stand jetzt – auf der Seite des MWIDE.

Mieten
Von einigen Mitgliedern wird uns berichtet, dass Gespräche mit Vermietern wegen Herabsetzung und Stundung von Mieten durchaus fruchtbar verlaufen. Der HDE ist mit den Verbänden der Grundstückswirtschaft hierzu auch in Gesprächen und hat ein gemeinsames Positionspapier hierzu veröffentlicht. Strittig ist, ob ein Rechtsanspruch auf Herabsetzung/Stundung der Miete vorliegt. Wir sehen Argumente, die dies unterstützen und beraten Sie gerne – allerdings empfehlen wir zunächst, mit den Vermietern nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Einen Musterbrief an Vermieter finden Sie hier.

GEMA-Gebühren entfallen während der Geschäftsschließung
Die GEMA hat uns darüber informiert, dass für den Zeitraum, in dem die Einzelhandelsbetriebe aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemieausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge für Lizenznehmer entfallen. Die von den Schließungen betroffenen Einzelhändler müssen also für diesen Zeitraum keine GEMA-Vergütungen zahlen. Hier finden Sie den Wortlaut der GEMA-Information und gerne verweisen wir hier auch auf die GEMA-Webseite. Sie ist das Ergebnis der intensiven Kontakte des HDE und der BVMV mit der GEMA. Wir danken der GEMA und ihren Mitgliedern an dieser Stelle für diese pragmatische Lösung.

Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und das Ministerium der Finanzen hat gestern in einer Pressemitteilung bekannt gegeben: „Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung heute umfangreiche Hilfen beschlossen. Die Landesregierung begrüßt diese schnellen Maßnahmen, um Kleinunternehmen durch direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro (bis fünf Mitarbeiter) und 15.000 Euro (bis zehn Mitarbeiter) zu unterstützen.“ Hier können Sie die Pressemitteilung der Landesregierung nachlesen.

Das Schreiben des Bundesfinanzministerium (BMF) mit Details zu den Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie zu der Anpassung von Steuervorauszahlungen finden Sie hier. Ein Antragsformular der NRW-Finanzverwaltung sowie eine Anleitung zur Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen  ist zu finden unter:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus.

Heute Nachmittag wurden auf dem Wirtschaftsgipfel der NRW-Landesregierung umfangreiche Hilfsmaßnahmen beschlossen. Die Pressemitteilung mit allen Informationen im Überblick finden Sie auf der Seite des Landes NRW. Das Maßnahmenpaket mit Bundes- und Landesmaßnahmen ist in einer übersichtlichen Präsentation zusammengefasst. Auch den Antrag auf Steuererleichterung hat die Regierung online zu Verfügung gestellt.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) appelliert an die Vermieter von Ladenlokalen, Mieten auszusetzen und Mietstundungen zu ermöglichen. Andernfalls könnten viele Geschäfte in Deutschland den Zeitraum der Ladenschließungen in der Coronavirus-Krise nicht überstehen. Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung des HDE nach.

Zur konkreten Vorbereitung von Bankgesprächen zur Liquiditätsüberbrückung hat die Bürgschaftsbank NRW eine praktikable Anwendungshilfe über nachfolgenden Link bereit gestellt: Hier klicken!

Alles rund ums Thema KUG finden Sie hier.

Wir möchten Sie auch dringend auf den Hinweis der Bundesagentur für Arbeit hinweisen, dass gefälschte E-Mails zum KUG im Umlauf sind: „Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern diese umgehend löschen. Die BA ist nicht Absender dieser Mail. Die BA fordert Arbeitgeber auch nicht per Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen.“ Pressemitteilung der Arbeitsagentur

Am gestrigen Dienstag konnte eine Tarifeinigung mit ver.di erzielt werden. Damit ist der Weg für Einführung von Kurzarbeit ab 1. März auch für tarifgebundene Unternehmen frei. Lesen Sie hier die Eckpunkte der Tarifeinigung in einem Kurbericht.

Anzeigefrist für Kurzarbeit bis zum 31. März beachten!

Sofern in diesem Monat bereits Kurzarbeit eingeführt worden ist und Kurzarbeitergeld gezahlt werden soll, muss unabhängig von der späteren Beantragung der Auszahlung für den Sitz der Betriebsstätte (für Filialunternehmen also ggfs. bei verschiedenen Arbeitsagenturen) eine Anzeige der Kurzarbeit erfolgen. Dies kann online geschehen. Hier finden Sie das entsprechende Formular. Die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes erfolgt dann im Nachgang mit der Arbeitsagentur. Hier finden Sie das entsprechende Formular.

Für tarifgebundene Unternehmen ist strittig, ob eine vierwöchige Ankündigungsfrist zur Einführung von Kurzarbeit aus § 9 Manteltarifvertrag NRW aktuell einschlägig ist. Unabhängig hiervon empfehlen wir auch tarifgebundenen Unternehmen, in jedem Fall bei Bedarf die Anzeigen von Kurzarbeit kurzfristig zu stellen. Leider sind wir mit verdi bislang erfolglos bemüht, eine einvernehmliche Regelung zur rechtssicheren Aufhebung der Kündigungsfrist zu treffen. Bitte sprechen Sie unsere Verbandsjuristen an, wenn Sie Hilfestellung für die Anzeige und/oder argumentative Unterstützung benötigen!

Die Minijob-Zentrale informiert hier allgemein über Minijobs in Zeiten der Corona-Epidemie und zu folgenden Themen im Besonderen:
– Minijob-Arbeitgeber können bei Zahlungsrückständen unbürokratische Hilfen erhalten. Näheres erfahren Sie hier.
– Arbeitnehmer, für deren Hauptbeschäftigung Kurzarbeit angemeldet wurde, können daneben einen Minijob ausüben. Allerdings kann sich der Minijob auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes auswirken.
– Da es derzeit insbesondere im Bereich der Saisonarbeit zu fehlenden Arbeitskräften kommt, ist beabsichtigt, die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage auszuweiten. Die Anhebung soll für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2020 gelten. Die Einzelheiten werden derzeit erarbeitet.

Die Agentur für Arbeit hat zwei kurze, anschauliche Videoclips über die Voraussetzungen und das Verfahre von KuG produziert:

Kurzarbeitergeld Teil 1 – Voraussetzungen

Kurzarbeitergeld Teil 2 – Verfahren

An die neue Rechtslage zum Kurzarbeitergeld angepasst wurden nunmehr auch die Informationen der Bundesagentur für Arbeit. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 („Sozialschutz-Paket“) beschlossen. Unter anderem vorgesehen ist, dass geringfügige Beschäftigungen nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden sollen. Hier finden Sie den Gesetzentwurf und eine Bewertung des HDE.

Außerdem noch der folgende Hinweis: Nach § 9 MTV Einzelhandel NRW soll Kurzarbeit mit 4-Wochen-Frist vorher angekündigt werden. Diese Regel gilt nach unserer Auffassung nur in konjunkturellen Schwankungssituationen und nicht bei der Epidemielage. Das kann man zwar auch anders sehen, sollte aber dann, wenn die Arbeitsagentur die 4-Wochen-Frist ansprechen sollte, so vorgetragen werden. Unsere Verbandsjuristen helfen Ihnen.

Zur Kenntnis: Referentenentwurf für eine Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit

Die Agentur für Arbeit hat uns ein hilfreiches Hinweisblatt zum Kurzarbeitergeld zur Verfügung gestellt sowie außerdem eine Anleitung, wie Sie KuG online beantragen können. Das Formular zur Anzeige über Arbeitsausfall ist ebenfalls verlinkt.

Wir haben unser Merkblatt Kurzarbeit aktualisiert sowie wichtige Antragsformulare und Vereinbarungen zusammengestellt.  Zum Thema Kurzarbeitergeld informiert die Bundesagentur für Arbeit. Die beschlossenen Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld greifen vorraussichtlich zum 1. April 2020.

Ein Musterschreiben für die Ankündigung der Kurzarbeit finden Sie hier.

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Hier finden Sie alle sonstigen Themenbereiche gesammelt.

Noch ein kleiner Tipp: Unternehmer NRW informiert gemeinsam mit dem Institut für angewandte Arbeitswissenschaft über den Umgang mit der Corona-Pandemie und gibt „Hilfestellung für die Arbeit im Betrieb„.

Abstand halten in Geschäften! Das NRW-Gesundheitsministerium hat uns  Plakate zur Verfügung gestellt, die Sie gerne auf handelsüblichen Druckern ausdrucken und in Bereichen mit Publikumsverkehr aushängen können. Das Plakat steht in zwei Varianten auch auf der Internetseite des NRW-Gesundheitsministeriums unter folgenden Links zum Download zur Verfügung: Farbdruck/ Schwarz-Weiss-Druck

Für den Fall, dass Ausgangssperren verhängt und Passierscheine verlangt werden sollten, finden Sie hier ein uns von Arbeitgeber NRW erstelltes inoffizielles Muster für einen Passierschein bzw. eine Arbeitgeberbescheinigung, das sich an den sehr strengen Vorgaben der in Frankreich verfügten  Ausgangssperre orientiert.

Medizinische Fragen, Risikobewertung, Verhalten und Vorsorge erläutert das Robert-Koch-Institut (RKI) und auch auf der Homepage des Bundesministerium für Gesundheit finden Sie tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zu Fragen rund um das Coronavirus eine Hotline für Unternehmen eingerichtet, die von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr unter 030 18615 1515 erreichbar ist. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sind zentrale Informationen für Unternehmen zusammengetragen, u.a. zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen.

Auf der Homepage des Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW finden Sie Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen sowie wichtige Formulare.

Tipps für Handel und Warenlogistik gibt die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW).

Unterstützung zur betrieblicheb Pandemieplanung bietet u.a. das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Hier finden Sie einen hilfreichen Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen.

Zu Auswirkungen auf das Messegeschehen informiert die Deutsche Messe AG ebenso wie die Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (Auma)

Häufig gestellte Fragen und Hygienetipps geben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie das Bundesinstitut für Risiokobewertung (BfR)

Unsere Veranstaltungen rund um die Corona-Krise mit Webinaren zu rechtlichen Aspekten, Einstieg in den Onlinehandel, Finanzhilfen uvm. finden Sie nun gebündelt auf www.handelsverband-nrw.de/corona-veranstaltungen/

Download-Portal
Corona-Hilfsveranstaltungen, Onlineseminare uvm.
Aktuelle Corona-Schutzverordnung
Arbeitsschutzempfehlung der BGHW