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Hier fassen wir die aktuellen Meldungen der letzten Tage zusammen.

+++05.03.2021 12:30+++

Nunmehr erfolgt die Veröffentlichung der neuen CoronaSchVO fast unerwartet schnell! Die tritt am 8. März 2021 in Kraft und endet mit Ablauf des 28. März 2021. Außerdem stellen wir Ihnen gerne die Fassung mit markierten Änderungen zur Verfügung. Ebenfalls beigefügt ist die Pressemitteilung der Staatskanzlei.

Die Kernfrage der Öffnungsmöglichkeit für Kreise und kreisfreie Städte mit dauerhafter Inzidenz unterhalb von 50 wird auf die Abstimmung zwischen den betroffenen Kommen und dem MAGS verschoben. Die konkrete „Öffnungsregelung“ ( § 16 Abs 3) lautet:

Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und mit einer sinkenden Tendenz unter dem Wert von 50 liegt, können im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales abstimmen, inwieweit Reduzierungen der in dieser Verordnung festgelegten Schutzmaßnahmen erfolgen können.

• Die Kontaktbeschränkungen sind entsprechend der MPK-Beschlüsse geregelt (ein Hausstand und ein weiterer Hausstand zzgl. Kinder unter 14 Jahren).

• Neben den bisherigen Öffnungsmöglichkeiten dürfen ab dem 8.3.2021 Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte öffnen (§11 Abs. 1).

Click and meet ist entsprechend unseren Anregungen landeseinheitlich und ohne weitere Vorgaben wie folgt geregelt ( §11 Abs 3):

Beim Betrieb von nicht in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen darf die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kundinnen und Kunden jeweils eine Kundin beziehungsweise einen Kunden pro angefangene vierzig Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen. Zutritt dürfen Kundinnen und Kunden nur nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum und bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit nach § 4a Absatz 1 erhalten.

Baumärkte dürfen wie bisher (a) an gewerbliche Kunden verkaufen, (b) räumlich abgetrennt mit eigenem Eingang und eigenem Kassenbereich typische Sortimente eines Gartenmarktes an Endkunden und (c) ab dem 8.3.2021 ebenfalls Click and meet wie oben beschrieben anbieten. Allerdings wird nunmehr die Gesamtkundenzahl auf eine Kundin/Kunden je angefangene vierzig Quadratmeter beschränkt.

• Die Regelung für körpernahe Dienstleistungen wurde auf andere Tätigkeiten ausgedehnt und um eine Testpflicht erweitert, wenn keine Maske getragen wird. Die Regelung lautet nunmehr wie folgt (§ 12 Abs 2):

Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Friseurleistungen, Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Fußpflege, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen), sind unter strikter Beachtung der §§ 2 bis 4a zulässig. Wenn die Kundin oder der Kunde zulässigerweise nicht oder nicht dauerhaft eine Maske trägt, dürfen diese Dienstleistungen oder Handwerkleistungen nur dann ausgeführt werden, wenn für die Kundinnen und Kunden ein tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest nach § 4 Absatz 4 vorliegt und für das Personal, das diese Handwerks- oder Dienstleistungen ausführt, alle zwei Tage ein Schnell- oder Selbsttest nach § 4 Absatz 4 durchgeführt wird.“

• Festgelegt wurde ferner (§4 Abs 4), dass soweit in dieser Verordnung als Voraussetzung für die Nutzung oder die Zulassung eines Angebotes das Vorliegen eines Schnelltests oder Selbsttests erforderlich ist, es sich um ein in der Coronatestungsverordnung vorgesehenes Testverfahren handeln muss. Das Ergebnis muss von einer der in der Coronatestungsverordnung vorgesehenen Teststelle schriftlich oder digital bestätigt werden. Die Testbestätigung ist bei der Inanspruchnahme des Angebotes mit- zuführen. Ist ein tagesaktueller Test erforderlich, darf die Testvornahme bei der Inanspruchnahme des Angebotes höchstens 24 Stunden zurückliegen; bei alle zwei Tagen vorgeschriebenen Testungen darf die Testvornahme höchstens 48 Stunden zurückliegen

Wir erwarten dass nunmehr ein intensiver Diskussionsprozess zur Frage einsetzen wird, ob und wie lokale Öffnungen in Niedrig-Inzidenzgebieten angestrebt werden sollen. Das MAGS weist darauf hin, dass hierzu die Beratungen noch nicht abgeschlossen seien. Als mögliches Risiko bei einer derartigen Betrachtungsweise wird dann auch das Einsetzen der „Notbremse“ für Regionen mit einer Inzidenz oberhalb 100 ins Feld geführt.

Wir bleiben zu diesen Fragen mit der Landesregierung im Gespräch und halten Sie informiert!

Auch noch einmal hinweisen möchten wir auf unsere Online-Sprechstunde zur neuen CoronaSchVO am kommenden Montag, 8. März 2021 um 13 Uhr. 
Bei Interesse melden Sie sich per Mail an Emilia Stürck

Für diejenigen, die gerne Click&Meet anbieten möchten, haben unsere Digitalcoaches die folgende Plakatvorlage erstellt. Diese können Sie gerne ausdrucken (optimiert für A4 mit Schnittansatz) und ins Schaufenster hängen. Dafür notwendig ist außerdem ein QR-Code, den Sie auf der Internetseite der Digitalcoaches kostenlos erstellen können. Wie das geht erfahren Sie in dieser Grafik mit kurzer Anleitung. Jetzt QR-Code erstellen!

+++05.03.2021 10:51+++

Entgegen der gestrigen Ankündigung soll die Veröffentlichung der neuen CoronaSchVO doch bereits heute erfolgen. Die in diesem Schreiben an den Ministerpräsidenten vorgetragenen Anregungen haben wir gestern bereits auf Arbeitsebene intensiv mit dem Wirtschaftsministerium erörtert und ebenfalls auch noch einmal an das NRW-Wirtschafts- und das Gesundheitsministerium sowie den Chef der Staatskanzlei gegeben!

Uns geht es vom allem um folgende Punkte:

1. lokale Betrachtung des Infektionsgeschehens nicht nur auf Basis der Inzidenzwerte und damit zeitlich nähere regionale Öffnungen ermöglichen
2. Click and meet möglichst einfach handhabbar machen, insbesondere ohne Vor-Anmeldungszeiträume
3. Unterstützung bei App-Lösungen signalisieren ohne diese zur Voraussetzung für weitere Öffnungsschritte zu machen
4. Nachbesserungen bei den Wirtschaftshilfen auf Bundesebene durchsetzen

Äußerst spannend bleibt die Frage, ob in Städten/Kreisen mit einer Inzidenz unterhalb von 50 eine Öffnung des Einzelhandels möglich sein wird oder ob man auf Landesdurchschnittswerte abstellt. Für eine landesweite Betrachtung hat sich heute in der Rheinischen Post Arbeits- und Gesundheitsminister Karl Josef Laumann ausgesprochen.

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie selbstverständlich informiert!

+++04.03.2021 13:27+++

Von den Ergebnissen des Corona-Gipfels immer noch tief enttäuscht übermitteln wir Ihnen beigefügt nochmals das „offizielle“ Schaubild zu den einzelnen Öffnungsschritten sowie die kommentierende Pressemeldung des HDE hierzu. Der Unterzeichner hat sich gegenüber den Medien gleichlautend geäußert und Umsatzverluste pro Schließungstag in NRW mit 170 Millionen Euro bzw. für den nunmehr erneuten Lockdown-Zeitraum bis 28 März mit 3 Milliarden Euro beziffert.

Nach unseren Informationen wird die Umsetzung der Beschlüsse in NRW im Rahmen eine Kabinettsklausur am kommenden Samstag erfolgen, so dass wir erst hiernach mit einer neuen Verordnung rechnen. Wir haben aber bereits eine Online-Sprechstunde zur Fragen der neuen CoronaSchVO für kommenden Montag eingestellt, um die Fragen zur dann voraussichtlich definierten neuen Rechtslage erörtern zu können. Hierfür können Sie sich Montag, 8. März 2021, 13.00 Uhr notieren.

Bei Interesse melden Sie sich per Mail an Emilia Stürck

Eine weitere Websprechstunde ist unter dem Titel „Click and Meet- Lösungsvorschläge von den Digitalcoaches NRW“ für morgen (Freitag-)Mittag, 12.00 Uhr, terminiert. In diesem Webinar zeigen die Digitalcoaches Ihnen verschiedene Ansätze, wie Sie relativ schnell und auch einfach Möglichkeiten der Terminvereinbarung implementieren können.

Bei Interesse melden Sie sich per Mail an Emilia Stürck

Für unsere Argumentation gegenüber der Landesregierung sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Wir werden Sie daher wieder regelmäßiger zu aktuellen Entwicklungen online befragen und bitten Sie, uns durch Ihre Teilnahme hieran zu unterstützen! Bitte beantworten Sie uns ein paar kurze Fragen hinsichtlich Ihrer Einschätzung u.a. zu „Click and meet“. Bei Interesse melden Sie sich per Mail an Emilia Stürck Vielen Dank!  

+++04.03.2021 04:35+++

Nach langem Warten haben wir in den frühen Morgenstunden das finale Beschlusspapier erhalten. Gegenüber den Vorgängerversionen ist nunmehr für die zeitnahe Öffnung des Einzelhandels eine stabile Inzidenz von unter 50 statt zuvor unter 35 maßgeblich!  

Der Lockdown wird demnach erneut bis 28. März verlängert, einige Geschäfte dürfen aber öffnen und bei Treffen sind ab kommender Woche wieder mehr Kontaktpersonen erlaubt. Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen in einer Region, werden automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen. Schon vom kommenden Montag an sollen demnach die stark beschränkten privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden. Dann werden wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein. 

Nach den schon vorgenommenen ersten Öffnungen bei Schulen und Friseuren sollen nun in einem zweiten Schritt Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte mit Öffnungen folgen. In einzelnen Ländern sind diese bereits offen, jetzt sollen sie nach dem Beschluss der Bund-Länder-Runde bundesweit einheitlich dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden. Voraussetzung ist, dass Hygienekonzepte und eine Kundenbegrenzung eingehalten werden. 

Weitere eingeschränkte Öffnungen kann es schon in Regionen geben, in denen lediglich die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel können dann Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung öffnen. 

Die nächsten Öffnungsschritte werden dem Beschluss zufolge davon abhängig gemacht, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Sieben-Tage-Inzidenz geführt hat. Dann geht es zunächst um die Öffnung der Außengastronomie, von Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie um kontaktfreien Sport im Innenbereich und um Kontaktsport im Außenbereich. Im nächsten Schritt sind weitere Sportmöglichkeiten und Freizeitveranstaltungen dran. Auch hier gilt: Bis zu einer 100er Inzidenz soll es höhere Auflagen wie tagesaktuelle Tests oder einen Buchungszwang geben, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz bis 50 Neuinfektionen wegfallen. Sehr übersichtlich fasst diese Grafik des ZDF die einzelnen Schritte zusammen.

Wichtige Elemente für weitere Öffnungen sollen Impfen und Testen sein. Vereinbart wurde, dass Ende März/Anfang April die haus- und fachärztlichen Praxen umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden, um diese zu beschleunigen. Kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürger sollen voraussichtlich von nächster Woche an möglich werden. Der Bund will ab dann die Kosten dafür übernehmen. Pro Woche soll mindestens ein Schnelltest möglich sein, den geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen abnimmt. Folgende wichtige Beschlüsse im Einzelnen: 

  1. Die Wirtschaft soll den Präsenzbeschäftigten die Möglichkeit für Schnelltests einmal pro Woche anbieten. Die Einzelheiten hierzu soll mit der Wirtschaft noch in dieser Woche abgestimmt werden.
  2. Laut dem Beschluss soll eine Öffnung in Schritten erfolgen:
    (1) ab 1. März Öffnung der Schulen, Kitas und Friseure
    (2) ab dem 8. März soll der Einzelhandel geöffnet werden:
          – bei einer Inzidenz von unter 50 mit einer Begrenzung von 10 m² pro Kunde bis 800 m², anschl. 20 m²/Kunde
          – bei einer Inzidenz von über 50 ausschließlich Click & Meet
    (3) ab dem 22.3. bei einer weiteren stabilen oder sinkenden Inzidenz erfolgt ein weiterer Öffnungsschritt, z.B. für die Außengastronomie
    (4) ab dem 5.4. kann bei einer weiteren stabilen oder sinkenden Inzidenz ein weiterer Öffnungsschritt erfolgen, indem der Einzelhandel dann ohne weiteren Auflagen öffnen kann
  3. Die Homeoffice-Regelung wird bis zum 30.4.2021 verlängert.
  4. Zur Kontaktverfolgung soll ein elektronisches System flächendeckend verfolgt werden (z.B. LUCA-APP)
  5. Der Härtefallfonds als weitere Maßnahme der Wirtschaftshilfen wird von Bund und Ländern finanziert.
  6. Der Kinderbonus wird durch den Bund finanziert.

Fazit: Mit diesem Beschluss wurde zwar der Inzidenzwert 35 durch den Wert 50 abgelöst, der jedoch nach den jetzigen Berechnungen nicht so schnell zu erreichen sein wird. Konkret wird ab dem 8. März nur „Click & Meet“ möglich sein und frühestens ab dem 5. April eine „normale“ Öffnung des Einzelhandels, und dies insgesamt in Abhängigkeit von der Entwicklung der Inzidenzen! Die NRW-Landesregierung wird jetzt diesen Beschluss über die CoronaSchVO umsetzen. Hierzu werden wir Sie selbstverständlich unverzüglich informieren

+++03.03.2021 12:18+++

Hiermit erhalten Sie einen aktualisierten Entwurf der Beschlussvorlage zur heutigen Bund-Länder-Beratung (Stand heute 07.30 Uhr). Folgende Änderungen gegenüber dem gestrigen Entwurf sind von besonderer Bedeutung:

  • Es wurde die Teststrategie konkretisiert (Umsetzung schrittweise bis Anfang April):

„Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Dazu wird die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch in dieser Woche abschließend beraten.“

  • Öffnungsschritte wurden mit Inzidenzwerten unterlegt:

Unabhängig von Inzidenzwerten sollen ab dem 8.3. in einem zweiten Öffnungsschritt im öffentlichen Bereich Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte zukünftig einheitlich in allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden. Sie können somit auch mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm wieder öffnen.

Für einen dritten Öffnungsschritt kann bei einer stabilen Inzidenz unter 35 der Einzelhandel mit den bereits jetzt geltenden Flächenbegrenzungen öffnen. Liegt die Inzidenz stabil unter 100 soll Click&Meet mit Begrenzung auf einen Kunden/Kundin pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im Geschäft zugelassen werden

Ein vierter Öffnungsschritt (ohne weitere Möglichkeiten für den Einzelhandel) erfordert eine 14-tägige Stabilität der Inzidenzwerte nach dem 3. Öffnungsschritt und sieht Öffnungsmöglichkeiten u.a. für die Außengastronomie sowie sportliche und kulturelle Angebote vor.

Erst in einem fünften Öffnungsschritt, der nach dem vierten Schritt eine abermalige 14-tägige Stabilität der Inzidenzwerte vorsieht, ist die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einer bzw. einem weiteren für jede weiteren 20 qm vorgesehen.

Im Ergebnis sieht der Beschlussvorschlag demnach vor: Eine weitergehende Öffnungsperspektive für den Einzelhandel besteht erst bei Erreichen einer Inzidenz unterhalb von 35 oder nach zwei 14-tägigen Phasen hintereinander mit einer Inzidenz unterhalb von 100 (und damit frühestens ab dem 5. April 2021!)

Zwischenfazit:

  • Die Inzidenzwerte bleiben damit weiterhin die absolute Größe für mögliche Öffnungen. Damit wird wieder keine Öffnungsstrategie verfolgt, sondern die Verlängerung des Lockdown fortgeschrieben.
  • Die ursprüngliche Pflicht für Arbeitgeber, Schnelltests für Mitarbeiter in Präsenz durchzuführen, wurde deutlich abgeschwächt. Dazu soll es noch eine Verständigung mit der Wirtschaft geben.
  • Diese zu erwartenden Entscheidungen sind absolut enttäuschend und berücksichtigen in keiner Weise die Leistungen des Einzelhandels mit funktionierenden Hygienekonzepten und basieren ebenso nicht auf den Evidenzen. Insbesondere bleibt auch die Gefährdungsbeurteilung des RKI unberücksichtigt.

Die Pressemitteilung des HDE von heute sowie ein heute bereits zitierter Brandbrief des HDE an das Bundeskanzleramt sind verlinkt. In Nordrhein-Westfalen haben wir unsere Positionen in Gesprächen mit der Landesregierung ebenfalls nochmals deutlich unterlegt! Wir halten Sie über die weitere Entwicklung informiert!

+++02.03.2021 14:02+++

Erste Agenturmeldungen berichten bereits, hier kommt der Entwurf der Beschlussvorlage für die morgige MPK, Stand 1.3.21, 19.10 Uhr, 4-er Runde.

Folgende für unsere Branche wichtige Punkte sind hier enthalten:

1. Danach soll der Lockdown bis Ostern verlängert werden, jedoch vorher auch erste Lockerungen geben.

2. Für die nächsten Wochen und Monate wird es bei stabilem Infektionsgeschehen einen Vierklang geben aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen.

3. Die Unternehmen in Deutschland werden verpflichtet, ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens [ein/zwei] kostenlosen Schnelltests einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis zu machen.

4. Allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern wird [einmal/bis zu zwei Mal] pro Woche ein kostenloser Schnelltest einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis in einem von der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum, bei von der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten ermöglicht. Die Kosten übernimmt der Bund.

5. Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird ab 8. März wieder erweitert:
Es sind nunmehr private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.
In Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter [35/50] Neuinfektionen pro Woche können die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
Sofern die 7-Tage-Inzidenz in einer Region wieder deutlich ansteigt und spätestens, wenn diese bei über XX Neuinfektionen pro Woche pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern liegt, wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften erneut auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

6. Nachdem erste Öffnungsschritte im Bereich der Schulen und Friseure sowie einzelne weitere Öffnungen in den Ländern bereits vollzogen wurden, werden nunmehr in einem zweiten Öffnungsschritt im öffentlichen Bereich
Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte zukünftig einheitlich in allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Sie können somit auch mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm wieder öffnen.

7. Einen dritten Öffnungsschritt kann ein Land in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen gehen:

a. Wird in dem Land oder einer Region eine stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erreicht, so kann das jeweilige Land folgende Öffnungen entsprechend landesweit oder regional vorsehen:
• die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm;
• die Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten;
• kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (max. 10 Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner auf über 35 Neuinfektionen an, wird in den geöffneten Bereichen nach Ziffer 5b verfahren.

b. Wird in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter XX Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht, so kann das jeweilige Land folgende Öffnungen entsprechend landesweit oder regional vorsehen:
die Öffnung des Einzelhandels für sogenannte „Click and meet“-Angebote, wobei eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im Geschäft zugelassen werden kann.
• die Öffnung von Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung;
• Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen. Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Vorkehrungen zu treffen, um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden.

8. Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über XX, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).

9. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 24. März 2021 erneut beraten.

Immer noch scheint die 7-Tage Inzidenz das maßgebliche Beurteilungskriterium zu bleiben. Dieser Entwurf wurde auch bereits an die Medien durchgestochen und wird sicher noch im Laufe des Tages bis zur morgigen Beratung verändert. Wir haben auch heute noch die Gelegenheit für Gespräche genutzt, um auf die desaströse Lage im Lockdown-Handel hinzuweisen. In Sachen Unterstützungszahlungen sind mittlerweile zwar die aktualisierten FAQ veröffentlicht, die 750 Mio. Euro-Grenze für die Antragsberechtigung ist aber immer noch nicht gestrichen.

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

+++01.03.2021 13:40+++

1. aktualisierte FAQ zur Überbrückungshilfe III

Am Wochenende wurden uns die aktualisierten FAQ zur Überbrückungshilfe III übermittelt. Diese sind noch nicht auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht. Auch fehlt noch die Streichung der 750 Mio-Umsatzgrenze für die Antragsberechtigung. Hierzu müssen wohl einige Details zwischen dem Bundesfinanz- und dem Bundeswirtschaftsministerium „geeint“ werden. Man rechnet aber mit einem zügigen Ergebnis.

Gerne möchten wir auch noch einmal auf unsere Austauschrunde zur Überbrückungshilfe III hinweisen. Gemeinsam mit dem NRW-Wirtschaftsministerium laden wir Sie zum Zoom-Call am Mittwoch, 3. März 2021 um 10 Uhr ein: Im Rahmen dieser digitalen Informationsrunde wird das Wirtschaftsministerium zunächst einen Überblick zu den aktuellen Antragsbedingungen sowie ersten Erfahrungen zu häufig gestellten Fragen geben, anschließend wird der Erfahrungsaustausch für alle geöffnet.

Gerne können Sie per Mail Herrn Rainer Gallus bereits vorab ausgewählte Fragen zukommen lassen. Diese werden zur Vorbereitung weitergegeben. Zur Anmeldung…

Bitte beachten Sie: Individualberatungen obliegen den Steuerberatern und sind aus rechtlichen Gründen im Rahmen der Veranstaltung nicht möglich. Ebenso sind verbindliche Auskünfte zu juristischen Auslegungsfragen der Förderregeln rechtlich nicht möglich, da es sich um ein Programm des Bundes handelt.

2. RKI-Stufenplan

Das RKI hat vor einigen Tagen einen Stufenplan für mögliche Öffnungen vorgelegt, der neben der Inzidenz weitere Beurteilungskriterien enthält und verschiedene Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens infektiologisch klassifiziert. Uns verwundert es kaum, dass der Einzelhandel hinsichtlich des Infektionsrisikos als weitegehend unkritisch eingestuft wird. Den im Papier enthaltenen Schaubildern ist zu entnehmen, dass das RKI selbst auch bei Inzidenzwerten oberhalb der 50 nur davon spricht, im Einzelhandel Schließungen zu „erwägen“. Auf diesen Punkt weisen wir immer wieder in den gerade laufenden Gesprächen mit den politischen Entscheidungsträgern hin, um endlich Öffnungen zu erreichen!

3. 7-Punkte-Plan für eine sichere, hygienische Ladenöffnung zur Wiederbelebung der deutschen Innenstädte

Unter diesem Namen hat eine breit aufgestellte Initiative deutscher Handelsunternehmen unter Federführung des Textildiscounters KIK ein auch in der Presse vielbeachtetes Öffnungskonzept vorgelegt. Dieses stellen wir Ihnen in Absprache mit den Initiatoren gerne zur Verfügung!

4. Corona-EinreiseVO aktualisiert

Das MAGS hat die Corona EinreiseVO überarbeitet, die Sie hier einsehen können.

In den kommenden Tagen finden die entscheidenden Abstimmungen zunächst zwischen den Chefs der Staatskanzleien und dann zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin statt. Wir werden alles daransetzen, für unsere Positionen Gehör zu finden. Auch zahlreiche Unternehmen führen individuelle Aktionen mit dem Ziel durch, Aufmerksamkeit für die desaströse Lage im Lockdown-Handel zu erzeugen und für eine Öffnungsperspektive zu werben. Wir halten Sie permanent auf dem Laufenden!

+++26.02.2021 20:16+++

An diesem Wochenende und bis zum 3. März, dem Datum der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, werden die Weichen für die weitere Entwicklung im Einzelhandel gestellt. Als Verbandsorganisation sind wir unentwegt mit allen politischen Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene im Gespräch, schreiben Emails, offene Briefe, geben Statements in Talkshows und Nachrichtensendungen ab und fordern die Öffnung des Handels! 

In den entscheidenden Tagen vor den Abstimmungen muss der jetzt der öffentliche Druck nochmals verstärkt und die Lautstärke erhöht werden! Ein Kreis betroffener Einzelhandelsunternehmen hat mit professioneller Hilfe unter dem Namen „Das Leben gehört ins Zentrum“ eine Kampagne vorbereitet, die wir unterstützen und wofür wir um Beteiligung werben. Es sind folgende Aktionen geplant: 

  1. Im Zeitraum vom 28. Februar bis 2. März 2021 sollen in den Innenstädten möglichst viele Schaufenster rot illuminiert werden. Informationen zu diesem Projekt, an dem viele große Innenstadtakteure teilnehmen werden, finden sie hier. Das rote Licht symbolisiert, dass die Geschäfte bedroht sind und demonstriert die Präsenz und Bedeutung der Geschäfte für die Stadt. Fotos der Aktion sollen zahlreich mit dem Hashtag #lebenimzentrum über Social Media verbreitet werden. Bitte nehmen auch Sie teil!
  2. Darüber hinaus wurde eine Kampagnen-Website entwickelt. Über diesen Link können Mitarbeiter, Unterstützer und jeder der mitmachen will, unkompliziert Schreiben an ihre lokalen Bundestagsabgeordneten mit den Kernforderungen für eine sichere Öffnung des Handels schicken. Dort ist auch bereits ein vorformulierter Text zu finden. Auch bei dieser Aktion sind Sie herzlich gebeten, sich zu beteiligen! Eine kurze Anleitung finden Sie hier.
  3. Für individuelle Social Media Aktivitäten wurde ein umfangreiches Kampagnen Paket entwickelt, in welchem Logo- und Foto- bzw. Plakatvorlagen sowie auch ein Imagefilm enthalten sind. Wir freuen uns, wenn Sie die Inhalte in Ihren Netzwerken posten und Medien, Influencer oder prominente Unterstützer als Multiplikatoren für diese Initiative gewinnen.“ Alle Inhalte können Sie hier downloaden.

Allgemeine Informationen zu den Initiatoren der Kampagne finden Sie hier. Eine Beteiligung an den vorgenannten Aktionen ist durch die Initiatoren der Kampagne ausdrücklich erwünscht, selbstverständlich ohne Lizenzgebühren o.Ä. für die Nutzung von Motiven möglich und ein wichtiger Baustein, um dem Anliegen einer Öffnung der Geschäfte noch mehr Gehör – gerade auch in der breiten Öffentlichkeit zu geben!

+++26.02.2021 06:52+++

Im Nachgang zu unserer gestrigen Information und aufgrund vereinbarter zunächst exklusiver Berichterstattung erhalten Sie die bereits gestern an die Bundeskanzlerin und die Länderchefs versandten Brandbriefe des deutschen Einzelhandels nebst dort beigefügtem Hygienekonzept erst jetzt.

Unsere Forderung ist unmissverständlich: Öffnungsstrategie sofort! Ebenso erhalten Sie beigefügt das Motiv der heute bundesweit geschalteten Zeitungsanzeige (BILD, WELT, Funke-Mediengruppe) mit unserer Öffnungsforderung! Bitte zögern Sie nicht, sowohl die Briefe als auch das Anzeigenmotiv auch für Ihre Kommunikation zu verwenden bzw. breit zu streuen und damit die Reichweite und den Druck zu erhöhen!

Große Resonanz gestern die HDE-Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz gefunden. Diese können Sie hier nochmals als Stream verfolgen. Die Pressematerialien hatten wir Ihnen bereits gestern zur Verfügung gestellt.  Das Presseclipping zu der Pressekonferenz vom gestrigen Tag haben wir ebenfalls nochmals beigefügt. Die Presse hat auch die wachsende Klagewelle des Handels zum Anlass für eine vermehrte Berichterstattung genommen! Auf ein interessantes Interview der Welt mit dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu der Frage „Wann darf der Handel wieder öffnen?“ möchte in an dieser Stelle ebenfalls hinweisen. Tenor: Man hört die Botschaften! Offen bleibt die Frage des Umgangs hiermit…

Wir werden jede Gelegenheit nutzen, unsere Forderungen und Vorschläge an die Verantwortlichen in Bund und Ländern schon vor dem Wochenende, an dem sicher auch an den Vorschlägen für die nächste MPK am kommenden Mittwoch gearbeitet wird, heranzutragen und zu erläutern. Bitte nutzen Sie ebenfalls jede Gelegenheit hierzu!

+++25.02.2021 13:44+++

Der Handel fordert eine klare Öffnungsperspektive. Mit dieser Kernbotschaft ist der HDE soeben vor die Bundespressekonferenz getreten und hat auch die von uns bereits gestern erwähnten Umfrageergebnisse der Presse vorgestellt. Demnach sieht sich mehr als jedes zweite Unternehmen ohne weitere Hilfen in Insolvenzgefahr. Die HDE-Pressemitteilung und die Umfrageergebnisse sind verlinkt. Der derzeit geschlossene Einzelhandel fordert die Bundesregierung sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dazu auf, den angekündigten Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown sehr zeitnah zu präsentieren. Wir erwarten einen realistischen Stufenplan, der die rasche Öffnung der Geschäfte ermöglichen soll. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten werden hierzu nochmals gesondert öffentlichkeitswirksam adressiert, eine bundesweite Anzeigenkampagne folgt! Mittlerweile hat auch die Presse die zahlreichen Klagen des Einzelhandels vor den Oberverwaltungsgerichten aufgegriffen. Die Klagewelle rollt! Konkret sind wir in NRW heute mit dem Wirtschaftsministerium verabredet, um Ansätze für eine Öffnungsstrategie sowie Verbesserungen bei den Finanzhilfen zu besprechen. Schon länger vorgetragen haben wir dort u.a. den Vorschlag, auch Ansätze wie Click & Meet zu verfolgen.

Mit diesem Erlass hat das NRW-Verkehrsministerium abermals – nunmehr bis zum 5. April 2021 – die schon bislang geltende generelle Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot verlängert.

Weiterhin gilt:
1. Die getroffenen Regelungen gelten auch für Leerfahrten.
2. Soweit bei Beförderungen in andere Länder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, muss diese eingeholt werden.
3. Die getroffenen Ausnahmeregelungen unterliegen dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs

+++24.02.2021 16:54+++

die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit dem 10. Februar freigeschaltet. Mit Eröffnung der Antragsverfahren ergeben sich für Antragsteller zahlreiche Fragen, die sukzessive in die Erläuterungen in Form einer FAQ-Liste eingearbeitet werden.

Zuständig für die Antragstellung sind die Steuerberater, dennoch möchten wir Ihnen auch als Handelsverband Hilfestellung bei Fragen zur Antragstellung geben. Auch das NRW-Wirtschaftsministerium möchte den Einzelhandel darin unterstützen, finanzielle Hilfe in Form der Bundeshilfe „Überbrückungshilfe III“ erhalten zu können.

Gemeinsam mit dem Ministerium laden wir Sie daher kurzfristig zu einer Austauschrunde ein:

Mittwoch, 3. März 2021 um 10 Uhr >>Zur Anmeldung<<

Die Veranstaltung wird mit Zoom durchgeführt. Im Rahmen dieser digitalen Informationsrunde wird das Wirtschaftsministerium zunächst einen Überblick zu den aktuellen Antragsbedingungen sowie ersten Erfahrungen zu häufig gestellten Fragen geben, anschließend wird der Erfahrungsaustausch für alle geöffnet.

Gerne können Sie uns bereits vorab ausgewählte Fragen zukommen lassen, die wir zur Vorbereitung weitergeben. Richten Sie Ihre Fragen gerne per Mail an Herrn Rainer Gallus.

Bitte beachten Sie: Individualberatungen obliegen den Steuerberatern und sind aus rechtlichen Gründen im Rahmen der Veranstaltung nicht möglich. Ebenso sind verbindliche Auskünfte zu juristischen Auslegungsfragen der Förderregeln rechtlich nicht möglich, da es sich um ein Programm des Bundes handelt.

Zur Überbrückungshilfe III
Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro, verbundene Unternehmen bis zu 3 Mio. monatlich, erhalten. Es handelt sich um nicht-rückzahlbare Zuschüsse, vorausgesetzt die Antragsvoraussetzungen liegen auch in der Schlussabrechnung nach Ende des Förderzeitraumes vor. Die Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform. Informationen des Bundesfinanzministerium finden Sie >>hier. Die für die Überbrückungshilfe III maßgeblichen FAQ und detaillierte Informationen zu den beihilferechtlichen Grundlagen finden sich ebenfalls auf der Antragsplattform des Bundes.

Zu direkten Kontakt- und Beratungsmöglichkeiten für Steuerberater und Antragssteller hat uns das NRW-Wirtschaftsministerium folgende Zusammenstellung zur Verfügung gestellt:   
– Antragssteller wenden sich im besten Fall direkt an die Hotlines des Bundes, die umfassend und zielgruppenorientiert beraten. Die Kontakte finden sich stets auf dem aktuellen Stand >>hier.   
– Zudem hat auch das Land eine Hotline für alle Fragen rund um die Corona-Hilfen eingerichtet, erreichbar unter Telefon: 0211-7956-4996.

Weiterhin haben wir in fünf PDF-Screenshots die Antragsformulare für die Überbrückungshilfe III erhalten, wie sie im Portal des Bundes online abgebildet sind. Ein PDF bildet jeweils einen „Antragsschritt“ bei der Antragsstellung ab. Diese sind über unsere Corona-Seite aufrufbar.

Außerdem weisen wir Sie gerne auf ein Angebot des HV NRW Aachen-Düren-Köln am 1. März 2021, 15 Uhr hin: „Uns ist es gelungen, den Leiter des Arbeitsstabs Mittelstandsstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Dr. Philipp Birkenmaier, für einen Vortrag und eine Sprechstunde gewinnen zu können. Dr. Birkenmaier ist derjenige im Bundeswirtschaftsministerium, der für die Konzeption der Corona-Hilfen als Abteilungsleiter zuständig ist und wir erhoffen uns von ihm die lange überfällige Aufklärung darüber, welche Strategien das Ministerium für eine Öffnung unserer Geschäfte plant und was sich hinter der Überbrückungshilfe 3 und ihren Einzelvorschriften wirklich verbirgt.“ >>Zur Anmeldung.

+++24.02.2021 13:10+++

Die Folgen des fortgesetzten Lockdowns wachsen ins Unerträgliche und gefährden auch ansonsten kerngesunde Unternehmen nachhaltig im Bestand! Dies ist die Kernaussage eines Gesprächs zwischen zahlreichen größeren Einzelhandelsunternehmen mit dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet vom gestrigen Tage, an dem auch der Unterzeichner teilgenommen hat. Auch unsere regelmäßige Umfrage, die erst morgen vom HDE in der Bundespressekonferenz ausführlich vorgestellt wird, liefert verheerende Zahlen. Mehr als die Hälfte der vom Lockdown betroffenen Geschäfte sieht bei Fortsetzung des gegenwärtigen Kurses Schließungen konkret auf sich zukommen. Die detaillierten Ergebnisse lassen wir Ihnen morgen zukommen. 

Unser Öffnungspapier wird in der Landesregierung diskutiert. Einige Bundesländer schreiten mit partiellen Öffnungsschritten (Baumärkte, Terminberatung usw.) voran. Alle Einzelmaßnahmen sind zu begrüßen, stellen aber keine klare Öffnungsstrategie dar. Ministerpräsident Laschet stellte gestern die konkrete Frage, ob der Einzelhandel beispielsweise durch Nutzung einschlägiger Apps bereit sei, zur Verbesserung der Nachverfolgbarkeit von Kontakten beizutragen. Dies haben wir bejaht – alles was realistisch hilft, Öffnungen zu erreichen und Schließungen zu vermeiden, findet unsere Unterstützung! In der Landespolitik werden insbesondere folgende APP-Lösungen diskutiert: 

                          Recover App
                          Luca App

Der Ministerpräsident will sich mit derartigen Ansätzen auch bundesweit für Öffnungsstrategien stark machen. Kurzum: Wenn die Registrierung bei einer dieser Apps und das Anbringen des QR-Codes der Schlüssel für Öffnungen darstellt, sollten wir uns alle schon jetzt intensiv damit beschäftigen! Als Verband haben wir jede Unterstützung (auch z.B. bei Modellprojekten) zugesagt.

+++19.02.2021 15:01+++

Soeben erhalten wir vom NRW-Gesundheitsministerium die ab dem kommenden Montag bis einschließlich zum 7. März geltende CoronaSchVO. Wesentliche Änderungen sind gelb markiert. Von deutlichen Lockerungen sind wir leider weit entfernt!

  • Maßgebliche Änderungen betreffen den Bildungsbetrieb (§§ 6,7). Der Individualsport auf Außenanlagen wird mit Einschränkungen wieder gestattet. (§ 9).
  • Für den Handel wurden in § 11 Abs 1 Ziff. 7 Gemüsepflanzen und Saatgut als zulässige Sortimente aufgenommen. Der Zutritt zu Bau- und Gartenmärkten ist ab Montag auch für den Verkauf von kurzfristig verderblichen Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut zulässig, soweit sie den Verkauf hierauf einschließlich unmittelbaren Zubehörs (Übertöpfe und so weiter) beschränken.
  • Ab dem 1. März 2021 dürfen mit vorheriger Reservierung wieder Friseurdienstleistungen und Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege angeboten werden (§ 12).
  • Wichtig sind ferner die Anpassungsregelungen bei veränderten Inzidenzwerten in § 16:
    • „(2) Kreise und kreisfreie Städte, in denen die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant über einem Wert von 50 liegt, prüfen die Erforderlichkeit über diese Verordnung hinausgehender zusätzlicher Schutzmaßnahmen und können diese im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales anordnen. Die angeordneten Maßnahmen sind im Hinblick auf die Erforderlichkeit fortlaufend zu überprüfen.
    • (3) Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und mit einer sinkenden Tendenz unter dem Wert von 35 liegt, können im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales abstimmen, inwieweit Reduzierungen der in dieser Verordnung festgelegten Schutzmaßnahmen erfolgen können.“

Demnach ist der Inzidenzwert 35 auf kommunaler Ebene ein Kriterium für weitere Lockerungen!

Ferner möchten wir Sie auf ein heute durch den HDE an die politischen Entscheidungsträger versandtes Eckpunktepapier aufmerksam machen, dass wir ebenfalls in NRW allen Verantwortlichen zuleiten und als Grundlage für kommende Gespräche mit der Landespolitik nutzen werden.

+++18.02.2021 14:25+++

Wie den Medien zu entnehmen war, hat das Textilunternehmen Breuninger Klage gegen die CoronaSchVO in Baden-Württemberg erhoben. Andere Unternehmen haben ebenfalls angekündigt, in verschieden Bundesländern gegen die entsprechenden Verordnungen zu klagen. Nunmehr informiert uns der Handelsverband Baden-Württemberg, dass der VGH Mannheim die Klage der Firma Breuninger mit heutigem Beschluss abgelehnt hat.

Der VGH sieht danach in der Schließung der Non-Food-Geschäfte momentan noch keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Klägerin sowie insbesondere auch keinen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Nach Ansicht des VGH ist die CoronaVO an dieser Stelle als bundesweit abgestimmtes, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahme gerechtfertigt. Insbesondere weist das Gericht darauf hin, dass auch der Schwellenwert im Land erst seit wenigen Tagen und bislang nur geringfügig unterschritten werde.

Zu dem, so der VGH, sei der Betrieb des Einzelhandelsgeschäftes keineswegs vollständig untersagt. Der VGH weist hier auf Click&Collect sowie auf die Möglichkeit des Onlinehandels hin. Der VGH mutmaßt, dass die Einschränkungen für die Antragstellerin voraussichtlich selbst dann zumutbar und verhältnismäßig sind, wenn keine staatliche Kompensation geleistet werden sollte.

Auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sieht der VGH nicht darin, dass dem Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke der Verkauf von Sortimenten jenseits von Lebensmittel und Getränken erlaubt sei.
Dieser sei erlaubtermaßen in untergeordnetem Umfang zulässig und gestattet. Der Verkauf solcher Produkte, so der VGH, durch den Lebensmittel Einzelhandel führe zu keinem zusätzlichen Anstieg, der durch die Öffnung des Einzelhandels ohnehin geschaffenen Infektionsquellen. Auf der anderen Seite führe eine Öffnung des Textileinzelhandels hingegen zu zusätzlichen Infektionsquellen.

Der Beschluss vom 18. Februar ist unanfechtbar (AZ. 1 S 398/21). Die Pressemitteilung des VGH finden Sie hier.

Wir rechnen nicht damit, dass sich klagewillige Unternehmen insbesondere auch in anderen Bundesländern von rechtlichen Schritten abhalten lassen werden und stehen Ihnen hier weiterhin koordinierend und unterstützend gerne zur Verfügung. Diesbezüglich verweisen wir auch nochmal auf unseren Newsletter vom 16. Februar 2021.

Rettet unsere Läden

Gemeinsam mit namhaften Unternehmen aus der Handelsbranche hat die ECE die Initiative „Rettet unsere Läden jetzt“ gestartet. Mit dem Ziel, auf die drohenden Auswirkungen eines andauernden Lockdowns auf den Einzelhandel und die Innenstädte aufmerksam zu machen und für eine sinnvolle und verantwortungsvolle Strategie zur baldigen Wiedereröffnung des Handels zu werben. Die Kampagne bezieht sich dabei explizit auf alle Geschäfte – große und kleine. Die Initiative ist offen für weitere Partner aus dem Handel. Auf der verlinkten Webseite finden Sie auch Teilnahmemöglichkeiten an der Kampagne.

Unsere Mitgliedsunternehmen erhalten von uns regelmäßig Sondernewsletter mit allen wichtigen und aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie, Verordnungen, Hilfen uvm. Hier finden Sie das Archiv dieser Sondernewsletter (exklusiv für Mitglieder im HV NRW). Sie benötigen das Passwort, um die Newsletter aufrufen zu können. Sollten Sie das Passwort vergessen haben, kontaktieren Sie uns gerne. Zum Archiv…

In dieser Rubrik möchten wir Sie über die bestehenden Angebote von Förderprogrammen und Liquiditätshilfen für Unternehmen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, informieren. Im Sinne einer kompakten Übersicht folgt die Gliederung den Angeboten für Überbrückungshilfe, Kredite, Bürgschaften und Eigenkapitalstärkung. Auf eine umfängliche Beschreibung der Instrumente verzichten wir bewusst und geben stattdessen weiterführende Links an. Klicken Sie dafür jeweils auf „Mehr erfahren…“.

I. Überbrückungshilfe Phase 2

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020 und schließt sich nahtlos an die 1. Phase (Fördermonate Juni bis August 2020) an. Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Mitte Oktober gestellt werden. Zur Antragstellung berechtigt sind Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben (siehe auch Geschäftsführer-Rundschreiben Nr. 443/20 vom 21. September 2020). Parallel zum Start der 2. Phase der Überbrückungshilfe verlängert das Land NRW auch die „NRW Überbrückungshilfe Plus“. Mehr erfahren…
Interessant sind auch diese Informationen zum Konjunkturprogramm sowie dieses FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“.

II. Wirtschaftsstablisierungsfonds (WSF)

Der WSF richtet sich an große Unternehmen der Realwirtschaft, die in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der folgenden Bedingungen erfüllten:

Bilanzsumme größer als 43 Mio. Euro,
Umsatz größer als 50 Mio. Euro,
mehr als 249 Beschäftigte (im Jahresdurchschnitt).

Bei besonderer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft erhalten in Ausnahmefällen auch kleinere Unternehmen Zugang zum Fonds. Darüber entscheidet der interministerielle Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss (WSF-Ausschuss) im konkreten Einzelfall. Auch Start-ups können unter bestimmten Bedingungen anspruchsberechtigt sein. Mehr erfahren…

Antragsformular (PwC als Mandatar des Bundes).

III. Finanzierungshilfen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler/-innen

1. KfW-Kredit für Wachstum

Konsortialkredit für Digitalisierung und Innovation. Für Investitionen und Betriebsmittel in den Bereichen Innovation und Digitalisierung. Für in- und ausländische Unternehmen mit einem Umsatz bis 2 Mrd. Euro. Leichterer Kreditzugang, da die KfW einen Teil des Risikos trägt. Flexible Finanzierungsstrukturen, Laufzeiten und Konditionen. Mehr erfahren…

2. KfW-Schnellkredit 2020

Für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die seit mindestens Januar 2019 am Markt sind und in der Summe der Jahre 2017 – 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Kredit mit 3,00 Prozent Sollzins p.a. Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung. Die KfW übernimmt 100 Prozent des Bankenrisikos. Mehr erfahren…

3. KfW-Unternehmerkredit

Für etablierte Unternehmen, die mindestens 5 Jahre am Markt sind. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 Prozent p.a. Bis zu 90 Prozent des Bankenrisikos übernimmt die KfW. Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 100 Mio. Euro. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung. Mehr erfahren…

4. NRW.BANK Universalkredit

Für gewerbliche Unternehmen (die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden und deren Jahresumsatz – einschließlich verbundener Unternehmen – 500 Mio. Euro nicht überschreitet), Angehörige der freien Berufe, Existenzgründer/-innen. Zinsgünstige Darlehen mit flexiblen Laufzeiten für Vorhaben im In- und Ausland. Hilfen für Unternehmen im Kontext der Auswirkungen des Coronavirus: Für Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Liquiditätsprobleme geraten sind, ist bei Betriebsmittelfinanzierungen bis zu 5 Jahren das Haftungsfreistellungsangebot von 50 Prozent Risikoübernahme um eine 80-prozentige Risikoübernahme erweitert worden. Der Mindestbetrag für Haftungsfreistellungen entfällt. Mehr erfahren…

5. NRW.BANK.Mittelstandskredit

Für gewerbliche Unternehmen (ab 5 Jahre nach Geschäftsaufnahme, mehrheitlich im Privatbesitz und Jahresumsatz einschließlich verbundener Unternehmen maximal 500 Mio. Euro), Angehörige der freien Berufe. Zinsverbilligte Darlehen zur Finanzierung von mittelständischen Unternehmen und freiberuflich Tätige – optional mit einer Haftungsfreistellung der NRW.BANK oder einer Bürgschaft der BÜRGSCHAFTSBANK NRW für das durchleitende Kreditinstitut. Mehr erfahren…

6. NRW.BANK.Infrastruktur Corona

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mindestens 50-prozentigem öffentlichen Gesellschaftshintergrund, als gemeinnützig anerkannte Unternehmen/Organisationsformen (unabhängig von deren Träger), Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – unabhängig vom Jahresumsatz, Angehörige der freien Berufe, private Investoren, unabhängig von der Rechtsform. Betriebsmitteldarlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Krise (befristet bis zum 31. Dezember 2020). Mehr erfahren…

7. NRW.BANK.Gemeinnützige Organisationen

Für gemeinnützige Organisationen, unabhängig von deren Rechtsform oder Größe, mit Sitz in Deutschland, die sich einem plötzlichen Liquiditätsengpass oder einer gänzlichen Nichtverfügbarkeit von Liquidität gegenübersehen und mindestens seit 1. Januar 2019 aktiv am Markt sind (Gründungsdatum). Ziel des Programms ist die Unterstützung gemeinnütziger Organisationen vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit, um gemeinnützige Organisationen als gesellschaftlich wichtige Akteure im Rahmen der sozialen Infrastruktur in Deutschland zu stabilisieren. Das Programm ist befristet bis zum 30. Dezember 2020. Mehr erfahren…

8. NRW.BANK.Digitalisierung und Innovation

Für Existenzgründer/-innen, gewerbliche Unternehmen (kleine, mittlere und große Unternehmen, die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden) und Angehörige der freien Berufe. Zinsgünstige Darlehen für kleine, mittlere und große Unternehmen und freiberuflich Tätige zur Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben. Mehr erfahren…

Angebote für Existenzgründer und Unternehmensnachfolger, Selbstständige und Freiberufler, Unternehmen

9. KfW ERP-Gründerkredit – Universell (siehe auch NRW.BANK.Gründungskredit)

Für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind, Selbstständige und Freiberufler, Unternehmensnachfolger und Unternehmen. Für Anschaffungen und laufende Kosten. Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 Prozent p.a. Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung. Bis zu 90 Prozent des Bankenrisikos übernimmt die KfW. Alternativ auch ohne Risikoübernahme, unabhängig vom Alter des Unternehmens. Mehr erfahren…

10. NRW.BANK.Gründungskredit

Bis 5 Jahre nach Geschäftsaufnahme (d. h. Datum der ersten Umsatzerzielung) werden gefördert: Existenzgründerinnen und -gründer, Angehörige der freien Berufe sowie in- und ausländische mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden und deren Jahresumsatz einschließlich verbundener Unternehmen 500 Mio. Euro nicht überschreitet. Unabhängig davon, ob und gegebenenfalls wie lange sie bereits selbständig tätig sind, werden natürliche Personen, die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft übernehmen oder im Rahmen von Unternehmensnachfolgen eine tätige Beteiligung oder deren Aufstockung eingehen, gefördert. Für größere Vorhaben können zusätzliche Mittel aus dem „KfW ERP-Gründerkredit – Universell“ beantragt werden. Mehr erfahren…

IV. Bürgschaften

1. Klassische Bürgschaft

Für kleine und mittelständische bestehende Unternehmen und Existenzgründer/-innen der gewerblichen Wirtschaft (KMU-Definition der EU) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Unternehmen, die sich bereits vor dem 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden, können nicht gefördert werden. Mehr erfahren…

2. ExpressBürgschaft

Kleine und mittelständische bestehende Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (KMU-Definition der EU) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Das Unternehmen besteht mindestens drei Jahre. Mehr erfahren…

3. SchnellBürgschaft 100

Kleine Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und junge Unternehmen (Gründung vor oder am 1. Januar 2019) einschließlich Betriebe des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe. Das Unternehmen besteht mindestens seit dem 1. Januar 2019. Mehr erfahren…

4. Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften)

Die Bundesrepublik Deutschland stellt diese Bürgschaften zur Deckung des außenwirtschaftlichen Risikos bereit, um deutsche Exporteure im Auslandsgeschäft zu schützen. Mehr erfahren…

V. Beteiligungskapital

1. Staatliches Hilfsprogramm zur Stärkung der Eigenkapitalbasis (KBG Säule II)

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen gemäß KMU-Definition der EU mit Sitz oder Betriebsstätte in Nordrhein-Westfalen, die per 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) waren und in 2020 infolge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Mittels der Teil-Refinanzierung über haftungsfrei gestellte Mittel der KfW-Bank und der NRW.BANK kann die Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) für die mittelständische Wirtschaft in NRW etablierten KMUs Beteiligungskapital in Form von typisch stillen Beteiligungen zur Verfügung stellen und somit deren Eigenkapitalbasis stärken. „Start-Up“-Unternehmen können Mittel bei der NRW.BANK beantragen (siehe auch NRW.Start-up akut). Mehr erfahren…

2. Mikromezzaninfonds

Mezzaninkapital ist eine Mischform aus Eigen- und Fremdkapital. Das Unternehmen erhält wirtschaftliches Eigenkapital. Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro) und trägt zur Verstärkung der wirtschaftlichen Eigenkapitalbasis bei. Mehr erfahren…

3. NRW.BANK.Mittelstandsfonds

Der NRW.BANK.Mittelstandsfonds fördert etablierte mittelständische Wachstumsunternehmen mit attraktiver Technologie- oder Wettbewerbsposition in Nordrhein-Westfalen durch die Bereitstellung von Eigenkapital bzw. eigenkapitalähnlichem Kapital (individuelles Mezzanine-Kapital). Dieser Fonds berücksichtigt vor allem die veränderten Finanzierungsbedingungen mittelständischer Unternehmen und ihre Herausforderungen bei der Beschaffung von Eigenkapital. Investitionen erfolgen in mittelständische Wachstumsunternehmen ab einem Investitionsvolumen von 1 Mio. Euro. Mehr erfahren…

4. NRW.BANK.Spezialfonds

Zielgruppe sind mittelständische Unternehmen aus dem Produktions- und Dienstleistungssektor mit Bezug zum Land Nordrhein-Westfalen, die sich in einer besonderen Finanzierungssituation befinden und deren Umsatz in der Regel 15 bis 200 Mio. Euro beträgt, maximal jedoch 500 Mio. Euro. Eigenkapital für besondere Finanzierungssituationen. Mehr erfahren…

Angebote für Existenzgründer und Unternehmensnachfolger, Selbständige und Freiberufler, Unternehmen

5. NRW.SeedCap

Für KMU (Kapitalgesellschaften), die sich in Gründung oder in Gründungsphase befinden. Beteiligungen der NRW.BANK an Kapitalgesellschaften in der Gründungsphase (bis zu 18 bzw. 36 Monate nach Gründung). Mehr erfahren…

6. NRW.BANK.Venture Fonds

Der NRW.BANK.Venture Fonds fördert als Co-Investor in Nordrhein-Westfalen innovative Unternehmen in attraktiven Zukunftsbranchen. Hierbei haben die Unternehmen die Frühphase und bereits erste Finanzierungsrunden erfolgreich durchlaufen. Startups und junge Wachstumsunternehmen (Kapitalgesellschaften) mit überzeugendem Geschäftsmodell, erste oder zweite institutionelle Finanzierungsrunde (Series A oder B). Für durch die Corona-Krise nachweislich beeinträchtige Unternehmen gelten geänderte Anlagekriterien. Die Finanzierung ist nun auch in einer späteren Wachstumsphase (z. B. Finanzierungsrunden C oder D möglich). Die Antragstellung ist möglich bis zum 31. Dezember 2020. Mehr erfahren…

7. NRW.Start-up akut

Gefördert werden innovative, wachstumsorientierte Kapitalgesellschaften (UG/GmbH) in Seed- oder Start-up-Phase (nicht älter als 36 Monate), die nachweislich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Die NRW.BANK nimmt für die Vergabe des Wandeldarlehens eine Refinanzierung aus Mitteln der KfW in Anspruch. Diese stammen aus der sog. „Säule 2“ des 2 Milliarden Euro-Maßnahmenpakets der Bundesregierung für Start-ups und kleine Mittelständler. Mehr erfahren…

Eine Übersicht aller rechtlichen Bestimmungen finden sie hier.

+++14.04.2020 12:20+++

Am morgigen Tag wird sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen und auch über mögliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen abstimmen. Die Kabinettssitzung der NRW-Landesregierung ist für den 16. April angesetzt. Die bislang in NRW verfügten Maßnahmen sind bekanntlich in der Coronaschutzverordnung geregelt, welche mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft tritt. Unabhängig von der Frage von Lockerungen besteht also neuer Regelungsbedarf.

Grundlage der weiteren Überlegungen der NRW-Landesregierung soll der Bericht des „Expertenbeirats Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen“ sein. Ebenfalls hier verlinkt ist die Stellungnahme der „Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften“, welche maßgeblich für die Beratungen der Bundesregierung sein soll.

Beide Stellungnahmen stellen unter der Voraussetzung, dass das Gesundheitssystem nicht überfordert wird, eine schrittweise Öffnung/Normalisierung des öffentlichen Lebens in Aussicht – allerdings ohne Nennung eines konkreten Datums. In beiden Stellungnahmen werden weit vorne das Bildungssystem und der Einzelhandel (ohne Sortiments- oder Größenfestlegungen) genannt. Strenge Abstands- und Hygieneanforderungen werden vorausgesetzt, das Tragen eines Mundschutzes zumindest im ÖPNV empfohlen!

Wir hoffen, dass unsere sowohl der Bundes- als auch der Landesregierung vorgelegten Ansätze für eine Exitstrategie gebührend mit in die kommenden Entscheidungen einfließen werden und halten Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem laufenden!

+++10.04.2020, 8:00 Uhr+++

Die zwangsweisen Geschäftsschließungen bringen viele Einzelhändler in existentielle Bedrängsnis. Wir haben seit Ausbruch der Krise unermüdlich im Dialog mit allen für uns relevanten Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung gestanden, in Berlin, Düsseldorf und den Kommunen. Auch für den Einzelhandel steht die Gesundheit von Mitarbeitern und Kunden selbstverständlich an allererster Stelle. Doch nehmen wir mit großer Hoffnung die ersten Signale wahr, aus denen sich nach Ostern Überlegungen für eine Lockerung der Beschränkungen erkennen lassen! Verständlicherweise liegen vielerorts die Nerven blank und viele Fragen werden immer lauter gestellt, etwa

– Warum darf in den noch geöffneten Geschäften für den täglichen Bedarf Spielzeug und Bekleidung verkauft werden, während Fachgeschäfte geschlossen bleiben müssen?
– Warum darf der Baumarkt Gartenmöbel und Grills verkaufen – der Fachhandel aber nicht?
– Warum dürfen in einigen Städten Tabakgeschäfte geöffnet sein, in andern nicht?
– Kann nicht tatsächlich etwa in großen Möbelhäusern viel besser ein Hygieneabstand eingehalten werden als in Betrieben mit sehr kleiner Verkaufsfläche?

Einfache Antworten auf diese Fragen und Lösungen gibt es nicht! Wir haben deshalb als Handelsverband NRW bereits am 8. April der Landesregierung unsere Vorschläge für eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen mitgeteilt. Unsere Kernforderung: Es muss zeitnah diskriminierungsfrei für alle Einzelhandelsbetriebe unabhängig vom Sortiment und der Verkaufsflächengröße eine Öffnung ermöglicht werden –selbstvertändlich unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften!

Ein innerhalb der gesamten HDE-Organisation entwickeltes 10-Punkte- Programm für eine stufenweise Lockerung der Beschränkungen ist gestern allen Entscheidungsträgern in Bund und Land vorgelegt worden. In der medialen Berichterstattung wurden unsere zahlreichen Vorschläge mitunter leider nur auf die Forderung nach eine Sonntagsöffnung verkürzt. Tatsache ist, dass auch in NRW bis auf weiteres die an Anlässe wie Volksfeste geknüpften verkaufsoffenen Sonntage ausfallen. Deshalb sollte wenigstens bis zum Jahresende eine erleichterte Beantragung und Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen stattfinden können!

Zum Thema Grenzschließungen können wir Ihnen berichten, dass auf unsere kurzfristige Eingabe an die NRW-Landesregierung mit der Bitte, weiterhin für ein Offenhalten der Grenzen zu sorgen, haben wir unmittelbar Rückmeldung erhalten, dass die Grenzen nach Belgien und den Niederlanden nicht geschlossen werden, sondern geöffnet bleiben.

Das Witschaftsministerium hat uns freundlicherweise über die folgenden Hinweise zur Auslegung der Erlassbestimmungen informiert: Die für Kunden zugängliche Lokalfläche im Sinne des § 5 Abs. 6 S. 2 CoronaSchVO

Gemäß § 5 Abs. 6 S. 2 CoronaSchVO darf die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen. Diese für Kunden zugängliche Lokalfläche entspricht nach unserer Auffassung der Verkaufsfläche, wie sie im Einzelhandelserlass NRW definiert ist: „Bei der Berechnung der Verkaufsfläche ist die dem Kunden zugängliche Fläche maßgeblich. Hierzu gehören auch Schaufenster, Gänge, Treppen, Kassenzonen in den Verkaufsräumen, Standflächen für Einrichtungsgegenstände und Freiverkaufsflächen, soweit sie nicht nur vorübergehend zum Verkauf genutzt werden. Zur Verkaufsfläche sind auch diejenigen Bereiche zu zählen, die vom Kunden zwar aus betrieblichen und hygienischen Gründen nicht betreten werden dürfen, in denen aber die Ware für ihn sichtbar ausliegt (Käse-, Fleisch- und Wursttheke etc.) und in dem das Personal die Ware zerkleinert, abwiegt und abpackt… Entscheidend für die Anrechnung auf die Verkaufsfläche ist somit die Frage, ob die Fläche für den Kunden zugänglich ist und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verkaufsvorgang steht.“

Schwerpunktregelung bei Verkaufsstellen mit gemischten Sortiment – § 5 Abs. 5 CoronaSchVO

Nach Rücksprache mit dem MAGS wird an der Regelung für Mischbetriebe festgehalten. Somit muss der Vollzug nach bestem Wissen und Gewissen damit umgehen. Die Frage der Definition von „Schwerpunkt“ ist nicht leicht zu beantworten. Es gibt aber keine „mathematische“ Festlegung, sondern nur die „rechtliche Würdigung“ unter Einbeziehung der Zielsetzung der CoronaSchVO, weitere Infektionsrisiken zu vermeiden. Nach unserer Auffassung bedeutet Schwerpunkt nicht „überwiegend“, d.h. 50,1% wäre unter Würdigung der Zielsetzungen der CoronaSchVO „theoretisch“ nicht genug. Letztlich wird der kommunale Vollzug nicht darum herum kommen, eine eigene Wertungsentscheidung zu treffen, diese zu begründen und dazu zu stehen. In die Wertungsentscheidung ist dabei nach unserer Auffassung bspw. einzubeziehen, ob bei vollständiger Öffnung des Sortiments unter Berücksichtigung des „Schwerpunktprinzips“ die Ziele der Vermeidung von Infektionsrisiken aus der breiteren Freigabe des Sortiments bspw. durch Zugangsbeschränkungen pro m2/Abstandsregelungen, Rechnung getragen werden kann.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat die vom 22. März stammende Fassung der „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ überarbeitet. Für den Handel von besonderer Relevanz ist der Zusatz in §5 (7): „Untersagt ist der Verzehr von Lebensmitteln in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk usw.), in der die Lebensmittel erworben wurden.“ Sie finden die aktualisierte Verordnung (mit Änderungsmarkierungen versehen) hier sowie auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums.

Wir möchten Sie außerdem auf das Rundschreiben des HDE aufmerksam machen, indem die aktuelle Gesetzgebung und das Hilfspaket bewertet werden und unsere Forderungen genannt sind.

Neuregelung zur Notbetreuung an Kitas und Schulen in NRW
Das Familienministerium hat eine zur Neuregelung zur Betreuung von Kindern von Personen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind (Schlüsselpersonen) und zur Betreuung am Wochenende herausgegeben. Eine Unabkömmlichkeit reicht! Diese können Sie hier nachlesen. Den entsprechenden Antrag finden Sie online als pdf-Datei.

Unter diesem Link finden Sie die gestern ausgefertigte, aktualisierte Verordnung des NRW Gesundheitsministeriums. Diese Verordung stellt eine Konkretisierung der auf bundesebene beschlossenen Maßnahmen für NRW dar. In §5 finden Sie die Regelungen für den Handel. Die Pressemitteilung der Bundesregierung zur Kenntnis finden Sie hier.

[Ergänzung 10:35 Uhr] Den gemeinsamen Appell, den DIHK,  Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), Handelsverband Deutschland (HDE), Haus und Grund, Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) sowie der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) am Samstag, 21. März 2020 veröffentlicht haben, finden Sie hier im Wortlaut.

Das Bildungsministerium hat ein hilfreiches FAQ auf seiner Seite rund um die Themen Betreuungsverbot und Notbetreuung an Schulen.

Das Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat uns soeben einen Erlass übermittelt, mit dem eine generelle Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bis zum 30. Mai 2020 erteilt wird. Dieser Erlass gilt nur für das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen. Soweit Transporte über die Landesgrenzen hinausgehen, müsste für die außerhalb Nordrhein-Westfalens liegenden Strecken eine Ausnahmegenehmigung eingeholt werden. Damit derartige Verfahren möglichst zügig abgewickelt werden können, habe ich die Verkehrs- und Innenministerien der anderen Länder über die nordrhein-westfälische Regelung bereits unterrichtet. In vergleichbaren Fällen hat es sich in der Vergangenheit für den Fall einer Kontrolle als vorteilhaft erwiesen, wenn im Fahrzeug eine Durchschrift des Erlasses mitgeführt wird.

Mit einem Schreiben weist der Landschaftsverband Rheinland (LVR) darauf hin, dass nach seiner Auffassung KEINE Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für die nunmehr angeordneten Betriebsschließungen durch die Landschaftsverbände in NRW zu zahlen sind. Antragsstellungen sind also nach gegenwärtiger Rechtslage zwecklos. Gleichwohl haben wir an die Politik adressiert, dass ein derartiges Entschädigungsverfahren auch für den Fall der Betriebsschließungen ein sehr hilfreiches Instrument staatlicher Hilfeleistungen darstellen könnte. Einzelheiten können Sie hier dem Schreiben entnehmen.

Zweiter Erlass der NRW-Landesregierung zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen vom 17.03.2020, 22:00 Uhr.

Erster Erlass der NRW-Landesregierung zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen vom 17.03.2020, 17:20 Uhr.

Insbesondere für rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit den Coronavirus stehen Ihnen unsere Verbandsjuristen sehr gerne zu Verfügung. Einen kompakten Leitfaden zur konkreten arbeitsrechtlichen Fallgestaltung finden Sie hier.

Die Notbetreuung für Kinder von Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel ist laut Leitlinie des Arbeitsministeriums auf Antrag möglich. Die Einzelheiten hierzu sind in einem Erlass des NRW Gesundheitsministeriums geregelt. Einen Vordruck zur Unabkömmlichkeit der Arbeitnehmer finden Sie verlinkt.

Im Erlass zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen werden auch Einrichtungshäuser und Einkaufszentren sowie vergleichbare Einrichtungen genannt, die ab dem 16. März 2020 den Zugang zu beschränken haben. Unsere Anfrage beim Ministerium über die konkrete Auslegung dieses Erlasses läuft derzeit.

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie – Hinweise für die Praxis hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zusammengefasst.

Das NRW Verkehrsministerium hat in einem Erlass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat die Sonntagsarbeitszeit gelockert.

Alles rund ums Thema KUG finden Sie hier.

Wir möchten Sie auch dringend auf den Hinweis der Bundesagentur für Arbeit hinweisen, dass gefälschte E-Mails zum KUG im Umlauf sind: „Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern diese umgehend löschen. Die BA ist nicht Absender dieser Mail. Die BA fordert Arbeitgeber auch nicht per Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen.“ Pressemitteilung der Arbeitsagentur

Am gestrigen Dienstag konnte eine Tarifeinigung mit ver.di erzielt werden. Damit ist der Weg für Einführung von Kurzarbeit ab 1. März auch für tarifgebundene Unternehmen frei. Lesen Sie hier die Eckpunkte der Tarifeinigung in einem Kurbericht.

Anzeigefrist für Kurzarbeit bis zum 31. März beachten!

Sofern in diesem Monat bereits Kurzarbeit eingeführt worden ist und Kurzarbeitergeld gezahlt werden soll, muss unabhängig von der späteren Beantragung der Auszahlung für den Sitz der Betriebsstätte (für Filialunternehmen also ggfs. bei verschiedenen Arbeitsagenturen) eine Anzeige der Kurzarbeit erfolgen. Dies kann online geschehen. Hier finden Sie das entsprechende Formular. Die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes erfolgt dann im Nachgang mit der Arbeitsagentur. Hier finden Sie das entsprechende Formular.

Für tarifgebundene Unternehmen ist strittig, ob eine vierwöchige Ankündigungsfrist zur Einführung von Kurzarbeit aus § 9 Manteltarifvertrag NRW aktuell einschlägig ist. Unabhängig hiervon empfehlen wir auch tarifgebundenen Unternehmen, in jedem Fall bei Bedarf die Anzeigen von Kurzarbeit kurzfristig zu stellen. Leider sind wir mit verdi bislang erfolglos bemüht, eine einvernehmliche Regelung zur rechtssicheren Aufhebung der Kündigungsfrist zu treffen. Bitte sprechen Sie unsere Verbandsjuristen an, wenn Sie Hilfestellung für die Anzeige und/oder argumentative Unterstützung benötigen!

Die Minijob-Zentrale informiert hier allgemein über Minijobs in Zeiten der Corona-Epidemie und zu folgenden Themen im Besonderen:
– Minijob-Arbeitgeber können bei Zahlungsrückständen unbürokratische Hilfen erhalten. Näheres erfahren Sie hier.
– Arbeitnehmer, für deren Hauptbeschäftigung Kurzarbeit angemeldet wurde, können daneben einen Minijob ausüben. Allerdings kann sich der Minijob auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes auswirken.
– Da es derzeit insbesondere im Bereich der Saisonarbeit zu fehlenden Arbeitskräften kommt, ist beabsichtigt, die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage auszuweiten. Die Anhebung soll für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2020 gelten. Die Einzelheiten werden derzeit erarbeitet.

Die Agentur für Arbeit hat zwei kurze, anschauliche Videoclips über die Voraussetzungen und das Verfahre von KuG produziert:

Kurzarbeitergeld Teil 1 – Voraussetzungen

Kurzarbeitergeld Teil 2 – Verfahren

An die neue Rechtslage zum Kurzarbeitergeld angepasst wurden nunmehr auch die Informationen der Bundesagentur für Arbeit. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 („Sozialschutz-Paket“) beschlossen. Unter anderem vorgesehen ist, dass geringfügige Beschäftigungen nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden sollen. Hier finden Sie den Gesetzentwurf und eine Bewertung des HDE.

Außerdem noch der folgende Hinweis: Nach § 9 MTV Einzelhandel NRW soll Kurzarbeit mit 4-Wochen-Frist vorher angekündigt werden. Diese Regel gilt nach unserer Auffassung nur in konjunkturellen Schwankungssituationen und nicht bei der Epidemielage. Das kann man zwar auch anders sehen, sollte aber dann, wenn die Arbeitsagentur die 4-Wochen-Frist ansprechen sollte, so vorgetragen werden. Unsere Verbandsjuristen helfen Ihnen.

Zur Kenntnis: Referentenentwurf für eine Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit

Die Agentur für Arbeit hat uns ein hilfreiches Hinweisblatt zum Kurzarbeitergeld zur Verfügung gestellt sowie außerdem eine Anleitung, wie Sie KuG online beantragen können. Das Formular zur Anzeige über Arbeitsausfall ist ebenfalls verlinkt.

Wir haben unser Merkblatt Kurzarbeit aktualisiert sowie wichtige Antragsformulare und Vereinbarungen zusammengestellt.  Zum Thema Kurzarbeitergeld informiert die Bundesagentur für Arbeit. Die beschlossenen Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld greifen vorraussichtlich zum 1. April 2020.

Ein Musterschreiben für die Ankündigung der Kurzarbeit finden Sie hier.

Hier finden Sie alle sonstigen Themenbereiche gesammelt.

Noch ein kleiner Tipp: Unternehmer NRW informiert gemeinsam mit dem Institut für angewandte Arbeitswissenschaft über den Umgang mit der Corona-Pandemie und gibt „Hilfestellung für die Arbeit im Betrieb„.

Abstand halten in Geschäften! Das NRW-Gesundheitsministerium hat uns  Plakate zur Verfügung gestellt, die Sie gerne auf handelsüblichen Druckern ausdrucken und in Bereichen mit Publikumsverkehr aushängen können. Das Plakat steht in zwei Varianten auch auf der Internetseite des NRW-Gesundheitsministeriums unter folgenden Links zum Download zur Verfügung: Farbdruck/ Schwarz-Weiss-Druck

Für den Fall, dass Ausgangssperren verhängt und Passierscheine verlangt werden sollten, finden Sie hier ein uns von Arbeitgeber NRW erstelltes inoffizielles Muster für einen Passierschein bzw. eine Arbeitgeberbescheinigung, das sich an den sehr strengen Vorgaben der in Frankreich verfügten  Ausgangssperre orientiert.

Medizinische Fragen, Risikobewertung, Verhalten und Vorsorge erläutert das Robert-Koch-Institut (RKI) und auch auf der Homepage des Bundesministerium für Gesundheit finden Sie tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zu Fragen rund um das Coronavirus eine Hotline für Unternehmen eingerichtet, die von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr unter 030 18615 1515 erreichbar ist. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sind zentrale Informationen für Unternehmen zusammengetragen, u.a. zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen.

Auf der Homepage des Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW finden Sie Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen sowie wichtige Formulare.

Tipps für Handel und Warenlogistik gibt die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW).

Unterstützung zur betrieblicheb Pandemieplanung bietet u.a. das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Hier finden Sie einen hilfreichen Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen.

Zu Auswirkungen auf das Messegeschehen informiert die Deutsche Messe AG ebenso wie die Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (Auma)

Häufig gestellte Fragen und Hygienetipps geben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie das Bundesinstitut für Risiokobewertung (BfR)

Unsere Veranstaltungen rund um die Corona-Krise mit Webinaren zu rechtlichen Aspekten, Einstieg in den Onlinehandel, Finanzhilfen uvm. finden Sie nun gebündelt auf www.handelsverband-nrw.de/corona-veranstaltungen/

Download-Portal
Corona-Hilfsveranstaltungen, Onlineseminare uvm.
Aktuelle Corona-Schutzverordnung
Arbeitsschutzempfehlung der BGHW